… mit ihrem Ehemann Shilok fest. Obwohl Dr. Yangzom bereits im Ruhestand ist, war sie weiterhin an demselben Hospital ehrenamtlich tätig. Ihr Mann Shilok, ebenfalls ein pensionierter staatlicher Angestellter, verdiente sich seinen Lebensunterhalt, indem er in seiner „Nachbarschaft“ Kyire in Lhasa Schneiderarbeiten ausführte.
Dr Yangzom wurde verhaftet, weil sie angeblich den während des Aufstandes im März dieses Jahres in Lhasa Verwundeten insgeheim ärztliche Hilfe geleistet hatte. Ihr Mann Shilok wird beschuldigt, Informationen an die Außenwelt …
… 1985-1989 Zentrum für Kunstausstellungen der DDR, 1989-1990 Institut für Denkmalpflege der DDR, Beauftragter des Mauerabbaus, Autor, 1994 Gründer des Berliner Mauer-Archivs
Peter Joachim Lapp, geboren 1941, geb. in Elbing (Westpreußen), Volksschule und kfm. Lehre, 1960-1964 pol. Haft in der DDR, Studium über den 2. Bildungsweg in Hamburg, Diplom-Sozialwirt, Diplom-Politologe, Dr. rer. pol., 1977-1997 politischer Redakteur im Deutschlandfunk, zugleich 10 Jahre Lehrbeauftragter an der Universität Köln, seit 1997 im (Vor-)Ruhe-stand, freier Autor und …
… einem verhängten 21-tägigen Arrest entlassen worden. Gleichzeitig sprach die Bundeswehr ein Dienstverbot aus.
Gegen Matthias wurden zweimal ein 21-tägiger Arrest verhängt. Das zuständige Truppendienstgericht Nord führte am vergangenen Freitag eine Anhörung aufgrund seiner Beschwerde gegen die Haft durch. Der zuständige Militärrichter, so Matthias, habe deutlich gemacht, dass er einem weiteren Arrest nicht mehr zustimmen würde. In der Anhörung konnte der Bataillonskommandeur nicht schlüssig begründen, warum der zweite Arrest überhaupt notwendig sei …
IGFM: Gesundheitszustand des kubanischen Arztes und Menschrechtsaktivisten dramatisch verschlechtert
Frankfurt am Main / Havanna (16. Mai 2008) - Der kubanische Arzt und Menschenrechtsaktivist Dr. José Luis Garcia Paneque ist infolge der unmenschlichen Haftbedingungen, Schlafentzugs und mangelnder medizinischer Versorgung bis auf die Knochen abgemagert. Seine Haut ist bläulich gefärbt und der Magen berührt fast das Rückgrat, berichtete seine Mutter Moralinda Paneque, in der vergangenen Nacht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). …
Am 15. Mai 1985 wurde Cliewe Juritza, Inhaber von Cliewe Stadtführungen, von der Bundesrepublik Deutschland aus der DDR-Haft freigekauft. Sein Vergehen war: mehrfacher versuchter und in einem Fall die Vorbereitung zum ungesetzlichen Grenzübertritt – sprich, Juritza hat versucht aus der DDR zu fliehen. Für diesen gescheiterten Versuch wurde er 1984 zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. „...die Handlungen des Angeklagten [sind] eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin, so daß nur mit einer Freiheitsstrafe reagiert werden …
Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee ist seit heute erneut für 21 Tage in Militärhaft genommen worden. Er befindet sich seit gestern Abend in einem unbefristeten Hungerstreik. Der 21-tägige "Disziplinararrest" gegen den Totalverweigerer ist durch den Kommandeur des Logistikbataillons 142, Oberstleutnant Pf., verhängt worden.
Der 21-Jährige, zum 1. April einberufen, wurde der 6. Kompanie im mecklenburgischen Viereck am 5. April durch Feldjäger zugeführt. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie und …
… südhessischen Bernsheim ist gestern zum dritten Mal durch die Bundeswehr in Arrest genommen worden, diesmal für 14 Tage. Die Bundeswehr hält ihn bereits seit dem 16. April nahezu ununterbrochen in der Kaserne des Gebirgsjägerbataillons 210 in Bad Reichenhall in Haft bzw. in Arrest. Er wurde am 9. April durch Feldjäger der Truppe zugeführt.
Am Wochenende endete der zweite "Disziplinararrest", der 10 Tage dauerte. Anschließend wurde der 21-Jährige vom Kommandeur der Gebirgsjäger-brigade 23 zu seiner konsequenten Verweigerung des Dienstes verhört. …
… von der Nahrungs- und Wasserversorgung abgeschnitten und alle Klöster mit bewaffneten Sicherheitskräften und Panzern umstellt. Außerdem werden die Mönche von der chinesischen Polizei brutal gefoltert.
Jene Tibeter, die festgenommen wurden, weil sie friedlich gegen die chinesische Herrschaft demonstriert hatten, wurden weit weg in Richtung der chinesischen Grenze verschleppt und in einer ehemaligen Ziegelgrube zusammengepfercht, wo der Platz so beengt ist, daß sie nicht einmal sitzen können. Anfänglich erhielten sie versalzene Reissuppe, woraufhin …
Berlin, 02.05.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) kritisiert die Urteile, die laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua in Lhasa gegen 30 Tibeter gesprochen wurden. Die TID hält die langen, teils lebenslänglichen Haftstrafen für unmenschlich und beanstandet, dass die Urteile in Schnellverfahren gefällt werden, die keine angemessene Verteidigung der Angeklagten zulassen.
„Wir müssen davon ausgehen, dass die tibetischen Demonstranten hier zum Zweck der Abschreckung hart abgeurteilt werden, ohne dass sie eine reelle Chance haben, …
In vielen Ländern der EU ist es bis heute ganz gängige Praxis: Ausländische mutmaßliche Straftäter werden in Untersuchungshaft genommen und verbleiben dort bis zur Hauptverhandlung mit der Begründung, dass die Betreffenden über keinen festen Wohnsitz in dem jeweiligen Land verfügen und dass deshalb Fluchtgefahr zu bejahen sei. Schließlich, so die Argumentation der Staatsanwaltschaften und ihnen folgend der Gerichte - reisten ja die Beschuldigten nach ihrer Entlassung unmittelbar aus, verließen also das Land und dann sei ihrer nicht mehr habhaft zu …
… 05.09.2003 – 308 O 449/03, MMR 2004, 558). Das bedeutet, dass sich die Urheber der Vorschaubilder grundsätzlich auf ihr Urheberrecht berufen können und Dritte von einer Erlaubnis bedürfen, wenn sie diese Bilder verwenden wollen.Haften Suchmaschinenbetreiber dafür?
Trotz des bestehenden Urheberrechtes konnten sich die Suchmaschinenbetreiber bislang recht erfolgreich gegen die Inanspruchnahme wehren. Allerdings sind die Begründungen sehr unterschiedlich und eine höchstrichterliche Entscheidung steht gegenwärtig noch aus.
Das Landgericht Halle hatte …
… 1985-1989 Zentrum für Kunstausstellungen der DDR, 1989-1990 Institut für Denkmalpflege der DDR, Beauftragter des Mauerabbaus, Autor, 1994 Gründer des Berliner Mauer-Archivs
Peter Joachim Lapp, geboren 1941, geb. in Elbing (Westpreußen), Volksschule und kfm. Lehre, 1960-1964 pol. Haft in der DDR, Studium über den 2. Bildungsweg in Hamburg, Diplom-Sozialwirt, Diplom-Politologe, Dr. rer. pol., 1977-1997 politischer Redakteur im Deutschlandfunk, zugleich 10 Jahre Lehrbeauftragter an der Universität Köln, seit 1997 im (Vor-)Ruhe-stand, freier Autor und …
… März 2008) – Wegen angeblichem "Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Rechte" nach Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches (Vietnam-StGB) wurde der Journalist Truong Minh Duc heute vom Volksgericht der südvietnamesischen Provinz Kien Giang zu fünf Jahren Haft verurteilt. Duc hatte unter anderem den Familienclan des Premierministers Nguyen Tan Dung der Korruption beschuldigt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Vietnam auf, den Journalisten freizulassen, und appelliert an die Bundesregierung, diesen Fall, …
… Vorratsdatenspeicherung als allgemeine Maßnahme, die den Zugriff ohne jede Voraussetzung auch von Behörden, Firmen, Konzernen und privaten Institutionen ermöglicht, ist von allen freiheitlich und christlich orientierten Kräften abzulehnen.
"GOtt allein ist allwissend und ihm alleine ist jeder Rechenschaft für seine Sünden schuldig, der Staat darf seinen Bürgern die Geheimnisse der Privatsphäre nicht nehmen. Schon in der Bibel schreibt der Apostel Paulus, daß sich Christen gegen Ausspähung zur Wehr setzten müssen, denn die die ausgekundschaftete …
Staatsanwaltschaft Köln stellt Ermittlungsverfahren ein:
„Polizei jagt diesen Aids-Mann - Es war Lust und Leidenschaft. Jetzt ist es der wahr gewordene Horror: Eine 45-jährige Frau ist beim Sex von einem HIV-infizierten Mann mit dem tödlichen Virus angesteckt worden. Er soll es mit mörderischer Absicht getan haben!“ schrieb die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.02.2008 unter Bezugnahme auf eine Warnmeldung der Kölner Polizei.
Wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelte die Kölner Polizei zu Jahresbeginn gegen einen unbekannten schwarz-afrikanischen …
… Hamburger Rathaus
In diesem Jahr ist am 10. März der 49. Jahrestag des Aufstandes des tibetischen Volkes gegen die chinesische Besatzungsmacht. Nach offiziellen chinesischen Angaben verloren mehr als 87 000 Tibeter ihr Leben. In den Jahrzehnten der Gewaltherrschaft starben insgesamt 1,2 Millionen Menschen. Hunger, Zwangsarbeit, Haft, Folter, Hinrichtungen und die Zerstörung von 6000 Klöstern und Tempeln waren die Folgen der Besetzung und Unterdrückung. Die bis heute anhaltenden Menschenrechtsverletzungen sind barbarisch und ein Schandfleck in der …
… in dieser Intensität ebenso neu wie der Einsatz des Bundesnachrichtendienstes und erheblicher Steuergelder zwecks Beschaffung rechtswidrig erlangter Datenbestände im Wege der Hehlerei.
Bisher musste man in der Praxis der Fahndung und Ermittlung tendenziell feststellen, dass Haftbefehle und richterliche Durchsuchungsmaßnahmen, soweit nicht aus vermeintlichen und hinterher kaum darstellbaren Gründen der Gefahr im Verzug, die auch ein polizeiliches Eingreifen in jeder Lage erlauben, recht großzügig erlassen und dann auch vollzogen wurden, was mit …
… oder Präsentationen beruht oder auf solchen, die einen Irrtum hervorrufen können und sich auf eines der folgenden Merkmale bezieht: Existenz, Verfügbarkeit oder Art des Produkts oder der Dienstleistung; Preis oder Berechnungsart des Preises, wesentliche Eigenschaften des Produkts oder der Dienstleistung; After-Sales-Service, Umfang der Verpflichtungen des Verkäufers/Anbieters, Art oder Gründe für den Verkauf oder die Dienstleistung, Identität, Fähigkeit oder Rechte des Verkäufers, Behandlung von Reklamationen des Verbrauchers
- wenn die Person, für …
Menschenrechtler appellieren an Bundesregierung
Frankfurt am Main (7. Februar 2008) – Innerhalb weniger Tage sind im Iran drei Menschen zum Tode durch Steinigung verurteilt worden. Bestürzt darüber äußerte sich die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie appellierte heute an die Bundeskanzlerin sowie an andere europäische Regierungschefs und an Vertreter der Europäischen Union, sich energisch bei der iranischen Regierung für ein Ende dieser extrem grausamen Hinrichtungsform einzusetzen. Die Steinigung steht …
… für Öffentliche Sicherheit (PSB) gelangte nach der Untersuchung des Vorfalls zu dem Schluß, daß Khenpo Jinpa für diese Tat verantwortlich sei. Drei PSB-Beamte, die am 23. August 2006 ins Kloster Chogtsang Talung kamen, nahmen ihn fest und brachten ihn in ein Haftzentrum im Distrikt Dartsedo. Drei Tage später trafen im Kloster zehn Polizeifahrzeuge voller PSB-Kräfte ein. Sie brachen das Schloß zu Khenpo Jinpas Zimmer auf und durchwühlten seine Sachen auf der Suche nach Beweismaterial.
Am Morgen des 4. November 2006 brachten die PSB-Beamten Khenpo …
… Erhebliche Zweifel an der sozialistischen Justiz
Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main (31. Januar 2008) – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden erneut zwei vietnamesische Bürger wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Das Volksgericht von Ho Chi Minh Stadt verurteilte am 29. Januar 2008 in einem verkürzten Verfahren Truong Quoc Huy und Hang Tan Phat zu jeweils sechs Jahren Haft und anschließendem dreijährigen Hausarrest. Die IGFM kritisiert …
IGFM: Frau de los Angeles soll psychisch zerstört werden
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung, sich für eine sofortige Freilassung der kubanischen Dissidentin María de los Ángeles Borrego einzusetzen. Die in Kuba weithin bekannte Bürgerrechtlerin ist bereits seit über zwei Jahren in Haft, weil angeblich von ihr eine kriminelle Gefahr für die kubanische Gesellschaft ausgeht. Eine Straftat wird ihr nicht vorgeworfen.
María de los Ángeles Borrego Mir (47 J.), Vizepräsidentin der oppositionellen …
… schont auch ausländische Journalisten nicht.
Frankfurt/M. (25. Januar 2008) – Chinesische Sicherheitskräfte haben am 24. Januar um 8.40 Uhr (Ortszeit) ein Team von ARD - Reportern in Dong Shi Gu massiv bedroht und tätlich angegriffen. Dies erfuhr die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von Mitarbeitern des Radiosenders Radio Free Asia (RFA). Die vier Reporter wollten ein Interview mit Yuan Wei Jing und ihrem inhaftierten Ehemann, dem prominenten blinden Bürgerrechtler Chen Guang Cheng führen. Der Regimekritiker Chen verbüßt im …
Die Untersuchungshaft, die oftmals nach einer Festnahme richterlich angeordnet wird (landläufig schlicht U-Haft genannt) ist eine reine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat und keine Bestrafung oder Strafmaßnahme.
U-Haft darf nach § 112 der Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn einer der folgenden sogenannten Haftgründe vorliegt:
• Fluchtgefahr
• Verdunklungsgefahr
• Wiederholungsgefahr (nur bei einigen speziellen Straftaten!)
Die U-Haft hat einzig und allein den Zweck zu …
Berlin - So schnell kann ein deutscher Taxifahrer in Haft gelangen: Jörg Ridder (40) ahnte nichts böses, als er in Flensburg drei Fahrgäste aufnahm und sie über die deutsch-dänische Grenze nach Pattburg brachte. Dort stellte sich heraus, dass die Personen afghanischer Herkunft nicht im Besitz gültiger Ausweisdokumente waren. Für die dänischen Behörden ein Fall von strafbarer Ausländerschleusung. Sie nahmen den Deutschen in Untersuchungshaft, aus der er – trotz unzähliger Proteste von Kollegen, Politikern und Berufsverbänden, darunter dem Taxiverband …
… in Istanbul: Art. 301 "Verunglimpfung des Türkentums" abschaffen - Meinungsfreiheit sichern
Istanbul/Frankfurt/M., 18. Januar 2008 - Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar des vorigen Jahres prangert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Hrant Dink an und fordert von der türkischen Regierung die sofortige Abschaffung des Artikels 301, der Kritiker der türkischen Politik in Vergangenheit …
… das Gesetz grundsätzlich eine lebenslange Freiheitsstrafe vor. Im Fall der Verurteilung wegen Totschlags wird üblicherweise eine nach Jahren bemessene Freiheitsstrafe verhängt, die im Höchstmaß 15 Jahre betragen kann.
Dann haben die Angeklagten also aus Ihrer Sicht eine lebenslange Haftstrafe verdient, da sie ja wegen Mordes verurteilt wurden. Was ist aber denn eigentlich lebenslang?
Zech: Ein häufiges Vorurteil ist, dass „lebenslang“ ja ohnehin nur 15 Jahre sind. Das stimmt nicht. Lebenslang kann durchaus bedeuten, dass ein Verurteilter bis …
… nach Einzelfall für Heranwachsende von 18 bis 21 Jahren Jahren die Regeln des Strafgesetzbuches für Erwachsene (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) durch das Jugendgerichtsgesetz (JGG) entsprechend ergänzt und abgewandelt.
Die Strafen reichen von (leichten) Weisungen bis zu mehrfähriger Haft. So kann das Gericht beispielsweise verfügen, dass der Jugendliche bei einer bestimmten Familie oder in einem Heim zu wohnen, sich beim Opfer zu entschuldigen oder Arbeitsstunden zu leisten hat.
Eine weitaus härtere Sanktion stellt der Jugendarrest dar, …
… wichtigen Scheideweg. Die chinesische Regierung versucht, die Olympischen Spiele als Plattform zu nutzen, um endgültig als Weltmacht akzeptiert zu werden und was Tibet betrifft, ihre Propaganda als einzige Wahrheit zu verbreiten. Peking sieht diese Spiele als eine Gelegenheit, seine Herrschaft in Tibet ein für allemal festzuschreiben.
Die Olympiade findet nur wenige Monate vor dem Zeitpunkt statt, an dem das tibetische Volk der Ereignisse gedenkt, die vor 50 Jahren dazu führten, daß Seine Heiligkeit, der Dalai Lama, und Zehntausende von Tibetern …
Seine Familie bittet die internationale Gemeinschaft um Unterstützung zur sofortigen Freilassung
Las Mangas / Frankfurt am Main, 11. Januar 2008 - Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, befindet sich der kubanische Mediziner und politische Gefangene, Dr. Jose Luis Garcia Paneque in einem sehr besorgniserregenden, möglicherweise lebensbedrohlichen Gesundheitszustand.
Dr. med. Jose Luis Garcia Paneque (geb. am 24.07.1965), Chirurg und Journalist, war Leiter der freien Presseagentur (Agencia Prensa Libre) in Las Tunas, …
Nach dem neuen Straftatbestand des § 238 StGB können Stalker je nach Schwere der Tat mit Geldstrafen und sogar mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren bestraft werden. Opfer können grundsätzlich als Nebenkläger aktiv am Prozess gegen den Täter teilnehmen. Mit dem neuen Straftatbestand des § 238 StGB hat der Gesetzgeber unter der amtlichen Überschrift „Nachstellung“ in diesem Jahr eine Vorschrift geschaffen, die gezielt Stalking bekämpfen und Stalking-Opfer beschützen soll.
Danach können Stalker je nach Schwere der Tat mit Geldstrafen und s…
Vortrags-Reise einer Journalistin durch Deutschland nach Verhaftung
Von Andreas Klamm
Berlin/Karlsruhe/Bonn/Köln. 13. Dezember 2007/Politik/Menschenrechte/- Am 10. Dezember 2007 wurde aufgrund eines Haftsbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof vom 13. September 2005 die „JungeWelt“-Korrespondentin und Journalistin Heike Schrader (42) bei ihrer Einreise nach Deutschland auf dem Flughafen in Köln verhaftet. „Die Journalistin wurde wegen des bestehenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach dem Paragraph …
Kuba kündigt an, internationale Menschenrechtserklärungen zu unterzeichnen – gleichzeitig 12 Bürgerrechtler verhaftet
Berlin, 12. Dezember 2007 – Anlässlich der Erklärung des kubanischen Außenministers, die Republik Kuba habe die Absicht, zwei internationale Menschenrechtserklärungen zu unterzeichnen, kritisierte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die tatsächliche Menschrechtslage auf der Karibikinsel auf das Schärfste. Auf einer internationalen Konferenz der IGFM in Berlin zur Überwindung der Zensur auf Kuba erklärte IGFM …
IGFM: Kein Platz für unabhängige Gewerkschaftler und gewaltlose Opposition
Dong Nai/Frankfur/M, 12. Dezember 2007 – Die Verurteilung von sieben Dissidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu langjährigen Haftstrafen wegen angeblichen „Missbrauchs der freiheitlich demokratischen Grundrechte, um Staatsinteressen zu verletzen“ bezeichnet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) als Verhöhnung des Tags der Menschenrechte. In keinem der vor dem Volksgericht in der südvietnamesischen Provinz Dong Nai geführten Verfahren wurden die …
… Adruk Gyatso und Chaktsa Lobsang nach Chengdu, um dort Berufung einzulegen. Auf die Aufforderung des Gerichts hin begaben sich auch Sonam Dolma, die Ehefrau von Ronggyal Adrak, und Tsewang Dolma, die Mutter von Adruk Lopo, nach Chengdu.
Alle Mitglieder der Nomadengemeinschaft von Ronggyal Adrak unterschrieben einen Appell, in dem sie um Gerechtigkeit für ihn baten. Damit entsandten sie Samten und Lobsang Norbu als ihre Vertreter nach Chengdu.
"Dieses Dokument wurde von allen Einwohnern des Dorfs Khashur unterschrieben und dem Obersten Gerichtshof …
… Menschenrechte am 10. Dezember 2007 ruft die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bundesweit zu Mahnwachen für die politischen Gefangenen Rongye Adrak und Adruk Lopoe auf. In mehr als 20 Städten sind Aktionen für die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten geplant. Vor Rathäusern und auf Marktplätzen werden Tibet-Aktivisten über die Menschenrechtssituation in Tibet informieren.
Die beiden Tibeter sind Anfang August im osttibetischen Lithang von chinesischen Behörden festgenommen und wegen "Gefährdung der Volksrepublik China, Spaltung und Zerrüttung des …
Berlin / Frankfurt am Main, 5. Dezember 2007 - Kuba ist ein Land der Gegensätze, planwirtschaftlicher Mangel und touristischer Luxus, Unterdrückung und Lebensmut, Diktatur und freiheitlicher Idealismus prallen hier aufeinander. Zu diesem Thema hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine Ausstellung organisiert und heute in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin präsentiert. Die in Frankfurt ansässige IGFM will die Ausstellung in 100 deutschen Städten zeigen.
„Wir wollen deutsche Urlauber aufrütteln. Schließlich …
Patenschaftsprogramm der IGFM in Berlin vorgestellt
Berlin/ Frankfurt am Main, 5. Dezember 2007 – Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes haben sich heute zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und andere politische Gefangenen in dem seit 49 Jahren diktatorisch regierten Kuba einsetzen. Ein entsprechendes Patenschaftsprogramm stellten in der Vertretung des Saarlandes beim Bund …
… erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Oberste Volksgericht von Hanoi setzte sich auch damit über internationale Rechtsstandards hinweg, obwohl die vietnamesische Regierung westlichen Diplomaten zugesichert hatte, Recht walten zu lassen. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurde das Strafmaß für die beiden Rechtsanwälte, die in der Hauptverhandlung am 11. Mai 2007 wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ nach Art. 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches (StGB) zu fünf Jahren …
… Angestellten zu erleichtern, ist es sinnvoll, eine interne Richtlinie auszuarbeiten und zu kommunizieren. Damit wird vielen Missverständnissen vorgebeugt.“ In jedem Fall strafbar sind finanzielle Zuwendungen, etwa in Form von Provisionen oder Beteiligungen. Auch Freundschaftsdienste wie beispielsweise Haus- oder Gartenarbeiten sind fragwürdig.
Im schlimmsten Fall droht Haft
Wer die Kiste Wein oder die Einladung zum Konzert annimmt, riskiert ein Ermittlungsverfahren und arbeitsrechtliche Sanktionen. In besonders schweren Fällen ist damit nicht nur …
Havanna / Frankfurt am Main, 27. November 2007 - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist entsetzt über das brutale Vorgehen militanter Castro-Anhänger und Volkspolizisten gegen Menschenrechtsaktivisten in Kuba. Schlägertrupps der kommunistischen Partei gingen im Armenviertel von Havanna brutal gegen Familienangehörige von Menschenrechtsverteidigern vor, zerstörten deren Möbel und persönlichen Besitz. Den festgenommenen Menschenrechtlern wurde weitere Verfolgung angedroht.
Am 22. November 2007 um 21 Uhr waren über 30 Personen, …
… Dalai Lama durch die Kanzlerin als 'Fehler' bezeichnet, wer die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt sieht und die territoriale Integrität Chinas anmahnt, bewegt sich im Geist eines totalitären Regimes und verlässt den demokratischen Konsens der bundesdeutschen Gesellschaft", kritisiert Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. Zudem falle Schröder seiner Nachfolgerin in den Rücken, die sich darum bemühe, den Menschenrechten in ihrer Politik Raum zu geben.
Die Volksrepublik China ist ein Staat, der wesentliche Merkmale des Totalitarismus aufweist: …
… Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, wurde Ngawang Phulchung um den 21. Oktober herum aus dem Chushul Gefängnis (chin. Qushui) nach Verbüßung seiner Strafe entlassen. Er war einer der tibetischen politischen Gefangenen mit der längsten Haftstrafe. Der heute 48Jährige war eine der Schlüsselfiguren der friedlichen Unabhängigkeitsdemonstration vom 27. September 1987 und außerdem Mitglied der "Zehnergruppe" von Drepung.
Seine auf 19 Jahre lautende Gefängnisstrafe wurde am 22. September 2005 um sechs Monate reduziert, so …
Missbraucht Frankreich den europäischen Haftbefehl, um das eigene Wettmonopol zu schützen?
Bonn/Amsterdam – Frankreich verteidigt sein staatliches Wettangebot mit Zähnen und Klauen. Und die Methoden werden immer drastischer. Jetzt ließen die Justizbehörden des Landes nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net per europäischen Haftbefehl den Vorstandsvorsitzenden des schwedischen Wettanbieters Unibet Groupt http://www.unibetgroupplc.com, Petter Nylander, in Amsterdam festnehmen. Er soll den französischen Behörden …
… Nagchu, "TAR". Kunsang Namgyal, ein 20jähriger junger Mann aus Kardze, wurde von einer Kugel ins Bein getroffen, so daß er nicht mehr wegrennen konnte. Außer ihm wurden 32 weitere Tibeter, darunter 14 Minderjährige, von den Soldaten festgenommen und in das PSB-Haftzentrum von Shigatse gebracht. Der jüngste von ihnen war acht Jahre alt. Von den 75 Tibetern erreichten 41 (davon 27 Minderjährige unter 18 Jahren) Kathmandu, wo sie vom UNHCR in Obhut genommen wurden.
Aufgrund des großen internationalen Drucks und der ausführlichen Berichterstattung der …
… spanischen Glaubensverfolgung der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts selig. Die so genannte republikanische „rote“ Truppe unter kommunistischer Führung ermordete dabei am 30. November 1936 in Spanien den jungen katholischen Diakon Fray Jose Lopez Piteira. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) nimmt die Seligsprechung zum Anlass, auf die fortdauernde Verletzung der Religionsfreiheit in Kuba aufmerksam zu machen und ein Ende der Verfolgung anzumahnen.
Fray Jose Lopez Piteira war einer von mehreren Hundert Bischöfen, Priestern und …
IGFM: Auch Atheisten, Buddhisten und Hindus vom ägyptischen Staat nicht anerkannt. "Ein Glück für den Dalai Lama, dass er kein Ägypter ist."
Frankfurt / Osnabrück / Kairo, 25. Oktober 2007 – Der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat den ägyptischen Religionsminister Prof. Dr. Mahmoud Hamdi Zakzouk aufgefordert, sich von der Todesstrafe für öffentlich bekennende Konvertiten zu distanzieren. Lessenthin: "Die öffentliche Hinwendung zu einer anderen Religion ist nicht staatsgefährdend für Ägypten. Sie ist …
IGFM: Lockerung der Sanktionen gegen Usbekistan – mit absurder Argumentation
Über den Inhalt und die Begründung des Beschlusses der EU-Außenminister, die Sanktionen gegenüber Usbekistan zu lockern, ist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) entsetzt. Zu den acht usbekischen Funktionären und Militärs, deren Reisebeschränkungen aufgehoben wurden, gehören der ehemalige Innenminister Zakir Almatow, der stellvertretende Innenminister Tachir Mulladzhanow und der Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsdienstes Rustam Inojatow, die vor …
Eine Aufhebung der von der EU gegen Usbekistan verhängten Sanktionen wäre ein unberechtigtes Geschenk für den usbekischen Präsidenten Islam Karimow, der erneut am 23. Dezember 2007 bei den Präsidentenwahlen kandidiert. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt die jetzt in Brüssel tagenden Außenminister der EU, dass sich die Menschenrechtslage seit der blutigen Niederschlagung des Aufstandes in der usbekischen Stadt Andischan vor zwei Jahren weiter verschlechtert habe. Auch wenn der Zugang zu diesem geopolitischen Raum nach …
