Dr. Donat Ebert, Rechtsanwalt

In vielen Ländern der EU ist es bis heute ganz gängige Praxis: Ausländische mutmaßliche Straftäter werden in Untersuchungshaft genommen und verbleiben dort bis zur Hauptverhandlung mit der Begründung, dass die Betreffenden über keinen festen Wohnsitz in dem jeweiligen Land verfügen und dass deshalb Fluchtgefahr zu bejahen sei. Schließlich, so die Argumentation der Staatsanwaltschaften und ihnen folgend der Gerichte - reisten ja die Beschuldigten nach ihrer Entlassung unmittelbar aus, verließen also das Land und dann sei ihrer nicht mehr habha…

Es ist bereits in zivil- oder strafrechtlichen Angelegenheiten eine schwierige Frage, was zu tun ist, wenn Behörden eines Mitgliedstaats der EU das Europarecht nicht kennen und/oder falsch anwenden. Fatal wird dies, wenn Strafverfolgungsbehörden aufgrund einer europarechtswidrigen Norm des nationalen Strafgesetzbuches tätig werden. Wie überzeugt man einen Staatsanwalt davon, dass „sein“ oder „ihr“ Recht falsch ist? Und was tut man im konkreten Verfahren? In der Theorie gibt es für solche Fragen das sog. „Vorabentscheidungsverfahren“, mit dem …

In einem als Musterprozeß geführten Rechtsstreit unseres Büros gegen die Budapester Rechtsanwaltskammer hat das Pester Bezirksgericht nunmehr eine Entscheidung erlassen, die als Etappensieg gewertet werden kann: Das Gericht stellte in einem Beschluß fest, dass es der Kammer verwehrt ist, die Berechtigung der Nutzung des ungarischen Titels des "ügyvèd" nur deshalb zu verweigern, weil nicht gleichzeitig der Antrag zur Aufnahme in die Kammer gestellt worden war. Hiermit ist der erste Schritt gelungen: Weg von dem typischen ungarischen formalisie…