Pressemitteilungen zu Haft

Drei Tibeter aus der Tibetisch-Autonomen Präfektur Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, die der Beteiligung an den Demonstrationen vom vergangenen März verdächtigt werden, wurden von einem chinesischen Gericht im Bezirk Zoige (chin. Ruo’ergai) zu Haftstrafen von drei bis vier Jahren verurteilt. Jampal, 29 Jahre, aus der Chashang Tarring Familie im Bezirk Ngaba und sein jüngerer Bruder, Lama, 23 Jahre, wurden am 7. Mai im Bezirk Zoige der TAP Ngaba zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Und der 27jährige Namkho aus der Chashang Kyajigtsang Familie …

… haben. Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Für diese Rettungstat stehen Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel in Italien vor Gericht. Den beiden Lebensrettern drohen Haft, exorbitante Geldstrafen und weitere zermürbende Jahre in der nächsten Gerichtsinstanz. Wir sind empört über den Versuch, couragiertes Handeln zu kriminalisieren und die Existenz von Elias Bierdel und Stefan Schmidt zu zerstören. Wir fordern ihre umfassende Rehabilitierung. Humanitäre Hilfe …

… wirkungsvoll erwiesen hat, noch sollte der Staat zu ihr greifen, um die Taten des Angeklagten zu sühnen. Da das Urteil unter Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen wurde, ist nichts über die Umstände bekannt, unter denen gegen die Angeklagten, die über ein Jahr in Untersuchungshaft saßen, verhandelt wurde. Es ist höchst zweifelhaft, ob sich das Gericht dabei auch nur entfernt an die internationalen Normen für einen fairen Prozeß hielt und ob die Angeklagten in diesem Strafprozeß angemessen von einem Verteidiger ihrer Wahl vertreten wurden, der das …

… besucht wird. Die Meinungsäußerungen in dem Lehrer-College und der Mittelschule animierten auch die Grundschüler der Klassen 4 und 5 zum Mitmachen. Am 30. April 2009 demonstrierten Schüler der tibetischen Grundschule von Sangchu friedlich gegen die Verunglimpfung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, 13 Kinder wurden daraufhin festgenommen und befinden sich immer noch in Haft. * 25. April 2009, „Demonstration von Schülern im Bezirk Labrang in der TAP Kanlho“: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/StudentProtestLabrang_4MonksLutsang_25.4.html

IGFM verurteilt Soldatenschinderei sowjetischen Musters in der russischen Armee Frankfurt/M. – St. Petersburg (15. Mai 2009) – Das St. Petersburger Garnisonsgericht verurteilte gestern den Soldaten Alexander Strelzow zu zwei Jahren Haft Strafbataillon. Das Gericht hatte ihn des "Widerstands gegen Vorgesetzte" für schuldig befunden. Laut Bericht des Komitees der Soldatenmütter St. Petersburgs hatte der Rekrut jedoch einen anderen Soldaten vor Misshandlungen durch Vorgesetzte retten wollen, die den bereits am Boden liegenden Soldaten geschlagen und …

… Interview. Nachdem sie sich zwei Monate lang versteckt gehalten hatten– erzählte Gyatso– sahen er und zwei seiner Freunde sich eines Tages von chinesischer Polizei umzingelt. Gyatso und Kelsang Jinpa konnten wieder entkommen, während der dritte Mönch gefaßt wurde und immer noch in Haft ist. Jamyang Jinpa, einer der Mönche, der im April 2008 mit den ausländischen Journalisten gesprochen hatte, sagte, er habe zuerst über den Sender Radio Free Asia erfahren, daß ausländische Reporter auf staatliche Einladung Labrang besuchen würden. „Aber wir wußten nicht …

… war Vize-Vorsitzender des Demokratischen Verwaltungsrates (DMC). Jigme wurde zuerst am 22. März 2008 von vier Militärpolizisten festgenommen, als er gerade auf dem Heimweg vom Markt des Städtchens zu seinem Kloster war. Daraufhin war er zwei Monate lang in einem Haftzentrum inhaftiert und wurde dort wegen seiner vermeintlichen Rolle während einer größeren Protestaktion in Labrang am 14. März 2008 schwer gefoltert. Später wurde er aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen. Im vergangenen Jahr strahlte der tibetische Nachrichtendienst von …

… Tibet geschrieben habe. Das TCHRD appelliert an die chinesische Regierung, Drokru Tsultrim sofort freizulassen und seine Angehörigen und Freunde über seinen Aufenthaltsort in Kenntnis zu setzen. Es ersucht außerdem die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftung und die Arbeitsgruppe für das Verschwindenlassen von Personen, sich des Falles Drokru Tsultrim anzunehmen und nach dem Verbleib aller verschwundenen Tibeter zu forschen. Angst vor Verhaftung und Folter treiben tibetischen Mönch zum Selbstmord ------------------------------------------------------------------------ Wie …

… im Osten. In den Schulferien war ich oft bei den Großeltern in der DDR. Im Alter von 17 Jahren bin ich dann Anfang 1959 zu ihnen gezogen, also vom Westen in den Osten gegangen. Ein folgenreicher Schritt, denn nach einem Jahr in der DDR verhaftete mich das MfS, weil ich mit anderen Jugendlichen eine staatsfeindliche Gruppe gebildet hatte. Widerstand war das nicht, sondern nur Rebellion gegen Zwänge im Alltag, gegen Vorgesetzte. Allerdings hatten wir ein abenteuerliches Programm aufgestellt, wie wir gegen den Staat vorgehen wollten. Und das nahm die …

… Monate nach größeren anti-chinesischen Unruhen in der tibetischen Hauptstadt, wurde Paljor Norbu von der Polizei in seiner Wohnung in Lhasa festgenommen, weil er angeblich „verbotenes Material“, darunter auch die tibetische Nationalflagge, gedruckt hatte. Es ist die vierte Verhaftung im Laufe seiner langen Karriere. Im November wurde er in einem geheimen Verfahren zu sieben Jahren Haft verurteilt. Weder seine Familie noch seine Freunde wissen, wo er sich befindet. „Die strafrechtliche Verfolgung von Paljor Norbu, der sich seit sieben Jahrzehnten …

… neun Monate lang verschwiegen Frankfurt am Main / Havanna (21. April 2009) – Die vor neun Monaten plötzlich verschwundenen kubanischen Dissidenten Romenico Clape Noguera (37), Demis Flores Noguera (35) sowie deren Freund Eider Laborit Ramirez (34) sind in Haft. Weder Familienangehörige noch Freunde wussten bisher etwas über den Verbleib der drei Oppositionellen. Wie der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt bekannt wurde, befinden sich die aus Baracoa, Provinz Guantánamo, stammenden Dissidenten in Gefängnissen im Osten Kubas. Die …

Am 8. April ließen die offiziellen chinesischen Medien verlauten, daß wegen Brandstiftung mit tödlichem Ausgang während der Ausschreitungen in Lhasa am 14. und 15. März 2008 gegen fünf Tibeter Urteile ergangen sind, die von lebenslänglicher Haft bis zum Tod ohne Aufschub reichen. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am 8. April, daß vier Tibeter zum Tode verurteilt wurden, zwei davon mit einem Vollstreckungsaufschub von zwei Jahren, und ein fünfter Tibeter zu lebenslänglichem Freiheitsentzug. Außerdem würden wegen eines vierten Falles …

… einem aktuellen Schreiben des Beirats zum Prozesskostenfonds III teilt dieser den Anlegern mit, dass im Finanzierungsvolumen des Fonds derzeit eine Lücke in Höhe von 283 Millionen Euro klafft. Bereits seit mehr als einem Jahr seien seitens der Prozessfinanzierungsgesellschaft keinerlei Prozesse finanziert worden. Laut Angaben im Prospekt sollten aber bereits Ende 2006 Prozessfinanzierungen in Höhe von 300 Mio. Euro erfolgt sein, erklärt der Beirat. Tatsächlich wurden bis zum 31.12.2008 allerdings nur 29 Mio. finanziert. Nach den Ausführungen des …

… Verurteilungen werfen ein deutliches Licht auf den Grad der in Tibet praktizierten Repression, wo staatliche Instanzen straffrei die Menschenrechte der Tibeter verletzen können. In diesen letzten vom Mittleren Volksgericht in Lhasa ausgesprochenen Urteilen sieht das TCHRD eine furchteinflößende Botschaft mit dem Zweck, die Tibeter einzuschüchtern, die es wagen sollten, ihre Unzufriedenheit mit dem Staat offen zu zeigen. Lobsang Gyaltsen wurde wegen Brandstiftung in zwei Kleidergeschäften am 14. März 2008 im Zentrum von Lhasa zum Tode verurteilt, wobei der …

… internationaler Seite auf die chinesischen Behörden einzuwirken, da die Urteile bereits in Kürze vollstreckt werden können. Seit den Unruhen, die im März 2008 infolge der Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Lhasa begonnen hatten und zu Protesten in ganz Tibet führten, haben chinesische Gerichte bereits über 200 Tibeter verurteilt, viele von ihnen zu lebenslänglichen Haftstrafen. Hunderte weitere befinden sich ohne Verurteilung in Haft oder sind „verschwunden“. Freigelassene Häftlinge berichten regelmäßig von schweren Misshandlungen und Folter.

… des Klosters Ragya, der jetzt im Exil lebt, sagte, sie stünden unter dem Verdacht, die Demonstration vom 21. März angeführt zu haben. Die Behörden versicherten der Klosterverwaltung, die Mönche von Ragya würden bald freigelassen werden. Einige Zivilpersonen wurden ebenfalls verhaftet, als Tausende von Tibeter auf den Selbstmord von Tashi Sangpo hin auf die Straße gingen. Indessen wurden etwa 50 Personen, darunter Verwandte und Freunde von Tashi Sangpo, in einer Polizeiwache unweit des Klosters Ragya verhört. Ein größeres Truppenkontingent wurde …

… Nachrichtenagentur Xinhua meldete, daß die chinesischen Behörden am 21. März 95 Tibeter festnahmen, die demonstrierten, nachdem sich ein tibetischer Mönch durch einen Sprung in den Machu (Gelber Fluß) das Leben genommen hatte. Xinhua zufolge hätten die Behörden sechs Mönche verhaftet, während sich 89 bei der Polizeistation am Ort freiwillig gestellt hätten. Von den 95 Tibetern seien 93 Mönche und zwei Laien gewesen. Die Demonstranten hätten „Polizisten und Regierungspersonal angegriffen“. Tashi Sangpos Leiche sei noch nicht gefunden worden. Wie das …

… Dalai Lama!“ und „Chinesische Behörden, laßt alle politischen Gefangenen frei!“. Nur wenige Minuten, nachdem sie sich in Bewegung gesetzt hatte, eilten chinesische Sicherheitskräfte in fünf Polizeiwagen herbei. Sie packten sie und schlugen sie heftig, ehe sie sie zu einem Haftzentrum abtransportierten. Den Quellen zufolge sperrten die Behörden sie in ein neues Gefängnis ein, das kürzlich in der Nähe eines staatlichen Krankenhauses im Bezirk Kardze errichtet wurde. Als ihre Freunde und Verwandten zur Polizeistation von Kardze gingen, um sich nach …

Einer bestätigten, dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen Information zufolge haben die chinesischen Behörden Jigme Gyatso, der schon letztes Jahr am 23. März in Haft genommen und dann am 15. Oktober wieder freigelassen wurde, erneut verhaftet. Er wirkte bei den Dreharbeiten für den Film „Jigdrel“ („Leaving Fear Behind“) mit. Das TCHRD erfuhr aus mehreren Quellen, daß das Personal des Public Security Bureau (PSB) des Bezirks Sangchu, TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, den 40jährigen Mönch des Klosters …

… muslimische Extremisten. Aber auch die juristische Willkür durch Ägyptische Gerichte trifft die Christen immer wieder hart. Ein aktuelles Beispiel sind die christlichen Brüder Ibrahim und Refaat Fawzy Abdo Seit Anfang Juni 2008 sind die christlichen Brüder Ibrahim und Refaat Fawzy Abdo inhaftiert. Ohne jeden Beweis wird ihnen der Tod eines Islamisten zur Last gelegt, der bei einem Angriff auf das koptisch-orthodoxe Kloster Abu Fana ums Leben gekommen war. CSI setzt sich für die Freilassung der Brüder, seit Mitte 2008 ein. Zwischenzeitlich wurde bekannt, …

Berlin, 18.03.2009 – Die chinesische Botschaft hat am heutigen internationalen Aktionstag des politischen Gefangenen die Annahme einer Petition zur Freilassung des tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen verweigert. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) hatten über 10.000 Unterschriften gesammelt, um ihrer Forderung an den chinesischen Präsidenten Hu Jintao Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen Aufklärung über Verbleib und Verfassung des Gefangenen, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung …

Berlin, 17.3.2009 (jrs) – „Abschiebungshäftlinge dürfen in Deutschland nicht länger in Strafhaftanstalten untergebracht werden“, fordert Martin Stark. Der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland verweist auf die Rückführungsrichtlinie der EU, die eine getrennte Unterbringung fordert. „Zudem muss entsprechend den europäischen Vorgaben mehr Rücksicht auf besonders schutzbedürftige Gruppen wie Minderjährige, Schwangere oder psychisch Kranke genommen werden“, so Stark aus Anlass der für Donnerstag angesetzten Bundestagsdebatte über eine …

… Zur Beruhigung: Die Seite leugnet den nationalsozialistischen Völkermord in keiner Weise - ganz im Gegenteil: Sie kämpft gegen dessen Verharmlosung, indem sie über Nazi-Verbrechen informiert, die praktisch in Vergessenheit gedrängt sind, wie Schikanen gegenüber, Verhaftungen von, Justizmorde an katholischen Klerikern etc., und indem sie verlogene antikirchliche Hetzpropaganda (ein Stichwort: "Der Stellvertreter" von Rolf Hochhuth) entlarvt. Ein nettes Detail: Die Internetseite bietet u.a. den Text der Enzyklika gegen den Nationalsozialismus, "Mit …

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzgebung der BRD oder den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in circa 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen. In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen …

… des Kreises Heinsberg hat heute die Bevölkerung darüber informiert, dass der einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter Karl D. seinen Aufenthalt in Heinsberg ge-nommen hat: http://www.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/heinsberg/article/meldung-090302-152754-74-499.html Der Mann, dem Gutachter aufgrund seiner krankhaften Persönlichkeitsstörung – extremer Sadismus –bescheinigt haben, dass von ihm eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgeht, dieser Mann muss nun 24 Stunden am Tag auf Steuerzahlerkosten von der Polizei überwacht werden – aus …

… und 1961 in den Westen kamen, waren Jugendliche unter 25 Jahren. Von diesen Jugendlichen brach wiederum die Hälfte allein, ohne Familie, in die Bundesrepublik auf, wie die 12-köpfige Klasse einer Rostocker Schule, die sich nach Androhung von Haft aufgrund ihres Protests gegen die Niederschlagung des Ungarnaufstands 1956 zur Flucht entschloss. Den Jugendlichen galt das besondere Augenmerk der Behörden. Für sie wurden eigene Aufnahmelager mit besonderen Betreuungsangeboten eingerichtet. Hilfen bei der Arbeitsvermittlung und berufsfördernde Maßnahmen …

… Demokratie (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen Mitteilung zufolge wurden vier Tibeter, die wegen ihrer Teilnahme an den Protestaktionen vom vergangenen Jahr im Bezirk Kardze festgenommen worden waren, dieser Tage vom Mittleren Volksgericht der TAP Kardze zu verschieden langen Haftstrafen verurteilt. Von den 55 Nonnen, die am 14. Mai 2008 bei einer friedlichen Demonstration vor dem Regierungsviertel von Kardze verhaftet worden waren, hat das Mittlere Volksgericht nun zwei zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die 35jährige Soe Lhatso, Tochter von …

… Ort des Geschehens eintrafen. Laut Aussage von Augenzeugen droschen diese mit Stöcken und Gewehrkolben auf die Protestierenden ein, von denen viele übel zugerichtet wurden und deshalb heftig bluteten. Beiden Quellen zufolge wurde Lobsang Lhundup festgenommen und in das PSB-Haftzentrum von Lithang verbracht. Er hatte für seine Aktion den 15. Februar gewählt, den ersten Tag des Shagtor-Festes. Dieses Fest, das mit den Zeremonien des tibetischen Neujahrs (Losar) im Zusammenhang steht, wird traditionsgemäß in dem Gonchen Kloster von Lithang gefeiert. …

IGFM befürchtet Schnellv -rfahren mit hohen Strafen gegen angeblich "israelische Agenten" Frankfurt am Main / Teheran (17. Februar 2009) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, steht die Verurteilung der sieben seit März bzw. Mai 2008 inhaftierten Bahá’i-Führern kurz bevor. Nach Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA lautet die Anklage gegen die im Teheraner Evin-Gefängnis einsitzenden Bahá’i auf "Spionage für Israel", "Beleidigung religiöser Gefühle" und "Propaganda gegen die Islamische Republik Iran". …

Zur Anhörung des „Unterausschusses Neue Medien“: Pläne der Bundesfamilienministerin gegen Kinder“pornographie“ sollen ausgebremst werden. Es muss als Lippenbekenntnis und bloße Imagepflege bezeichnet werden, wenn der Bundesverband der Informationswirtschaft „BITKOM“ und der Verband der Deutschen Internetwirtschaft „eco“ in Stellungnahmen Kinder“pornographie“ als ein scheußliches Verbrechen bezeichnen, zugleich aber mit allen Mitteln den Vorstoß der Bundesfamilienministerin zur Sperrung derartiger Seiten torpedieren. Es wird zwar Zustimmung signalisiert, …

… bekannt. Der XI. Panchen Lama, Gedhun Choekyi Nyima, wird ebenso wie seine Eltern bereits seit 13 Jahren vermißt. Bis heute gibt es keinerlei Nachricht über sein Befinden oder seinen Aufenthaltsort. Im Berichtsjahr verhielten sich die chinesischen Strafverfolgungsbehörden in Haftzentren, auf Polizeiwachen, in Gefängnissen und vor Ort bei den Demonstrationen äußerst skrupellos und repressiv. Tibet hat 2008 eine der höchsten jemals erlebten Raten an Toten durch Folter zu verzeichnen. Berichten zufolge wurden Tibeter vom Kugelhagel der paramilitärischen …

… Tibeter, die an den Demonstrationen im vergangenen Jahr teilgenommen haben, die Außenwelt. Der aktuellste derartige Prozess fand im Januar in Kardze (chin. Ganzi) statt. Bestätigten Informationen an das TCHRD zufolge wurden zwei Mönche und eine Nonne zu vier bzw. drei Jahren Haft verurteilt, weil sie im Bezirk Kardze friedlich demonstriert hatten. Ngawang Lhundup (22) und Kel Nyima (Alter unbekannt), beides Mönche aus dem Kloster Kardze, wurden am 9. Juni 2008 vom Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) des Bezirks Kardze verhaftet, weil sie vor …

Staatspräsident und Minderheitenminister sollen aktuelle Versprechungen einhalten – IGFM erinnert an weitere Opfer Frankfurt am Main / Islamabad (5. Februar 2009) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, wurden am 3. Februar drei Christen in der nordöstlichen Provinz Punjab wegen angeblicher Blasphemie inhaftiert. Die pakistanische Mitgliedsorganisation der IGFM, CLAAS, teilte mit, die Christen würden in der Polizeistation des kleinen Ortes Baddomehli, Bezirk Narowal, ungefähr 100 km von der Millionenstadt Lahore …

Berlin, 4. Februar 2009. Abschiebungshaft wird zu schnell, zu häufig und zu lange beantragt und verhängt. Für zwei Drittel aller Fälle, die durch einen Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Bayern, Berlin und Brandenburg, unterstützt wurden, konnte eine Entlassung aus der Haft erreicht werden. Die betroffenen Personen waren somit rechtswidrig oder rechtsfehlerhaft inhaftiert. Der Fonds finanzierte im vergangenen Jahr Anwaltshonorare in Höhe von 20.000 € für 83 Abschiebungshäftlinge, von denen 56, also 67 %, aus der Haft entlassen …

Richter ignoriert Videoaufnahme, die Polizeigewalt dokumentiert Port Said – Frankfurt am Main (3. Februar 2009) - Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfuhr, sind sechs koptische Brüder am 22. Januar zu drei Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden, weil sie im islamischen Fastenmonat Ramadan ihr Café tagsüber geöffnet hatten. Die sechs ägyptischen Christen waren im September 2008 von der Polizei mit Stöcken verprügelt und verhaftet worden. Die Beamten verwüsteten das Café in Port Said und warfen den Verhafteten …

… – Die iranische Menschenrechtsaktivistin Nafiseh Azad, die zusammen mit zwei anderen Mitgliedern der "One Million Signatures Campaign" im Norden Teherans Unterschriften zur Abschaffung der Geschlechterdiskriminierung sammelte, wurde vergangenen Freitag (30. Januar 2009) verhaftet, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Nafiseh Azad bleibt im Gefängnis und soll wegen "Auflehnens gegen die staatliche Sicherheit" angeklagt werden. Am Samstag (31. Januar 2009) wurde auch die Frauenrechtsaktivistin Alieh Eghdamdoost von …

… in Übereinstimmung mit den Motiven des Gesetzgebers als Risikotatbestand bewertet. D.h. - alleine das Delikt soll die Gefahr begründen, dass der Besitzer von kinderpornographischen Darstellungen zu späteren sexuellen Übergriffen neigt. Auch wenn diese Gefahr wissenschaftlich nicht eindeutig belegt ist, steht dem Gesetzgeber im Strafrecht bei der Einschätzung hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit einer Norm zur Erreichung des angestrebten Ziels, sowie der Gefahrenprognose ein Beurteilungsspielraum zu. Von diesem Beurteilungsspielraum hat …

IGFM: Haftstrafe hat antireligiöse Gründe – Mennoniten weiter unter Druck Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (22. Januar 2009) – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verurteilte das Volksgericht der Ho Chi Minh Stadt am 15. Januar 2009 die mennonitische Pastorin Nguyen Thi Hong zu drei Jahren Haft. Sie habe sich der Strafverfolgung durch "Untertauchen" entzogen, hieß es letztendlich in der Urteilsbegründung, nachdem der ursprüngliche Vorwurf wegen "Vertrauensmissbrauchs durch Entwendung privaten und sozialistischen Eigentums" in der Verhandlung keinen …

"Ich glaube, es gab keine Gaskammern, ja." - Dies äußerte Richard Williamson, eine führende Gestalt der von Marcel Lefebvre gegründeten häretisch-schismatischen "Priesterbruderschaft St. Pius X.", in einem Interview mit dem schwedischen Staats-Fernsehen SVT ("Uppdrag Granskning" (Auftrag Untersuchung), 21.09.2009). Der Zentralrat der Juden hat bereits angekündigt, juristische Schritte gegen Williamson prüfen zu lassen. Dazu einige Anmerkungen: Die Beschäftigung mit Geschichten über den Nationalsozialismus zählt bereits allgemein zu den kirchlichen …

IGFM: Humberto Quinteros Geständnis durch Folter erpresst Caracas - Frankfurt am Main (21. Januar 2009) – Der bereits seit dem 12. Januar 2005 inhaftierte venezolanische Oberstleutnant Jose Humberto Quintero Aguilar wurde vom Militärgeheimdienst (DIM) gefoltert, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Damit sollte ihm ein falsches Geständnis erpresst werden, im Dezember 2004 den Sprecher der kolumbianischen FARC-Guerilla, Rodrigo Granda, nach Festnahme gegen Geld an Kolumbien ausgeliefert zu haben. Die IGFM fordert …

42 Mönche aus dem Kloster Drepung in Lhasa wurden zu Haftstrafen unterschiedlicher Länge verurteilt, während zahlreiche andere nach schweren Folterungen auf Dauer gesundheitlich geschädigt sind. Dharamsala: Wie wir erst am 13. Januar aus Tibet erfahren haben, hat ein hochrangiger Kader der Einheitsfrontabteilung am 8. Januar bei einer Besprechung mit dem Demokratischen Verwaltungsrat des Klosters Drepung und dem zuständigen Arbeitskomitee erklärt, daß die Kampagne für Patriotische Erziehung noch effektiver durchgeführt werden müsse. Im Zuge der …

… wenn sie – wie auch bei der Kinderpornographie – auf den Betrachter wie Minderjährige wirken. Besondere Vorsicht sollten daher ab jetzt gewerbliche Produzenten an den Tag legen, da der neue § 184c StGB bei gewerbsmäßigem Handeln eine Mindeststrafe von 3 Monaten Haft und keine Geldstrafe mehr vorsieht. Mache ich mich als Jugendlicher oder Jungendliche strafbar, wenn ich ein Video von mir im Internet einstelle? Je nach Inhalt des Videos - ja! Nach dem neuen Gesetzeswortlaut liegt dann ein sogenanntes „Verbreiten“ von Jugendpornographie vor. Fazit …

… bei denen zu befürchten ist, daß sie in Kürze an den ihnen durch Folter oder Schläge zugefügten Verletzungen sterben. Menschenrechtsgruppen zufolge ist diese Taktik der chinesischen Behörden nichts Neues. Damit wollen sie vermeiden, für den Tod eines Gefangenen in der Haft die Verantwortung übernehmen zu müssen. „Sie verwandeln die tibetischen Häftlinge in lebendige Leichen und übergeben sie dann ihren Angehörigen, um nicht für ihren Tod zur Rechenschaft gezogen werden zu können“, sagte Tenzin Choeying von Students for a Free Tibet, Indien. Wie …

… blind ist, weinte und flehte die Sicherheitskräfte an, mit der Mißhandlung ihres Mannes aufzuhören. Doch statt ihr Gehör zu schenken, hauten die Beamten ihr einen Schlagstock dermaßen heftig auf den Kopf, daß sie das Bewußtsein verlor. Nachdem ihr Mann in Schutzhaft abgeführt worden war, erlag sie ihren Verletzungen. Am 18. März forderte Sonam Phuntsok zusammen mit anderen Häftlingen lauthals Freiheit für Tibet und wünschte Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama ein langes Leben, woraufhin er und die anderen Häftlinge von den Gefängnisaufsehern heftig …

… von Kardze zu drei Jahren Gefängnis verurteilt“, wie die Quelle angibt. Das Schicksal eines dritten Mönches, Lobsang, der mit den beiden anderen festgenommen worden war, bleibt im Dunkeln. „Seine Angehörigen haben keine Information über seinen Gesundheitszustand, noch den Ort seiner Inhaftierung und sind daher in großer Sorge um ihn“, fügte sie hinzu. Vier weitere Tibeter wurden wegen der Protestaktion vom 18. März zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, teilte eine andere Quelle mit. Dieser Quelle zufolge wurden die vier - Pema Deshey, Tashi Palden, …

… 2006 in seinem Abschlußbericht bemerkte, Folter sei in Tibet weitverbreitet, sich die Situation eher verschlimmerte. Free Tibet sieht den Grund für diese Verschlechterung in dem raschen Anstieg der Zahlen der seit März 2008 willkürlich inhaftierten Tibeter. Trotz der angeblich in der chinesischen Strafprozeßordnung enthaltenen Schutzklauseln werden den tibetischen Häftlingen ihre grundlegenden vom Gesetz zugebilligten Rechte routinemäßig verweigert, seit die Demonstrationen im Frühjahr über das tibetische Hochplateau hinwegfegten. Die Identität der …

… stattfinden. Zudem reagiert die kubanische Regierung verstärkt auf Demokratisierungsversuche im Rahmen des Varela Projekts, einer Volksinitiative für ein Verfassungsreferendum, zu deren Initiatoren Oswaldo Payá Sardiñas gehört. Diebstahl von Unterschriftenlisten, tätliche Angriffe und Inhaftierungen von Dissidenten stehen auf der Tagesordnung, so die Bilanz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Oswaldo Payá Sardiñas erhielt für seinen Einsatz für Menschenrechte 2002 den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments, 2003 den Averell …

… vergangenen Jahr unterzeichneten Menschenrechtsverträgen und zahlreichen Treffen der kubanischen Regierung mit westlichen Regierungsvertretern. Menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor Teil des kubanischen Alltags, berichtete Leiva in ihrem Schreiben an die in Frankfurt am Main ansässige Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Gegenwärtig befinden sich knapp 300 Kubaner aus politischen Gründen in Haft. Dazu gehört die Gruppe der 75 im März 2003 verhafteten Dissidenten mit Strafen von bis zu 28 Jahren Haft. Infolge der Folter …

… Bildung und Asyl, die Freiheit des Gewissens, der Meinung und der Meinungsäußerung, sowie das Recht, nicht gefoltert und nicht willkürlich festgenommen zu werden – sind von besonderer Bedeutung für die Tibeter, die im Augenblick unter der chinesischen Herrschaft aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen in jedem Bereich ihres Lebens eine der schwierigsten Perioden ihrer Geschichte durchmachen. Neben der Verkündung der Menschenrechte ruft die Charta jeden einzelnen von uns auf, diese Rechte zum Wohle unserer Mitmenschen und unserer selbst zu fördern …