(openPR) IGFM: Investigativer Journalismus gebremst
Hanoi / Frankfurt am Main (16. Oktober 2008) – Weil sie den größten Korruptionsskandal Vietnams aufdecken wollten, wurden zwei Journalisten und zwei ranghohe Polizeioffiziere am 15. Oktober in Hanoi verurteilt. Sie hatten berichtet, dass an rund 40 hohe Parteifunktionäre Schmiergelder gezahlt wurden, damit Ermittlungen gegen den Hauptangeklagten in einem Wettskandal eingestellt werden sollten. Die Journalisten Nguyen Viet Chien und Nguyen Van Hai wurden wegen „Missbrauch der demokratischen Rechte“ zu zwei Jahren Haft bzw. zwei Jahren Umerziehung ohne Haft verurteilt, für die Polizeioffiziere, die ihnen als Informanten gedient hatten, endete der Prozess wegen „vorsätzlichem Verrat von Dienstgeheimnissen“ mit einem Jahr Haft bzw. mit einer Verwarnung, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM kritisiert, dass durch die Verurteilung der in Vietnam aufkeimende investigative Journalismus zum Schweigen gebracht werden soll. Die IGFM fordert Vietnam auf, das Recht auf Pressefreiheit uneingeschränkt zu respektieren. Ferner appelliert die Menschenrechtsorganisation an Vietnam, den Journalisten Chien sofort und bedingungslos freizulassen und alle Auflagen gegen den Journalisten Hai zu annullieren.
Vor zwei Jahren deckte die Polizei einen Wettring auf, an dem sich hohe Staatsbeamte beteiligt hatten und beispielsweise Millionen von US Dollar auf ein einziges Fußballspiel gewettet wurden. Unmittelbar nach Aufdeckung des Skandals forderte die Parteiführung, darunter mehrere Mitglieder des Politbüros und Zentralkomitees, die schonungslose Aufklärung. Die beiden Angeklagten und rund ein hundert andere Journalisten folgten diesem Aufruf. So konnte aufgedeckt werden, dass der Direktor im Ministerium für Transportswesen, Bui Tien Dung, nicht nur Millionenbeträge aus dem mit ausländischer Entwicklungshilfe finanzierten Infrastruktur-Bauprojekt PMU18 verspielt, sondern während der Ermittlung auch einige Millionen US Dollar für die Vertuschung eingesetzt hatte. Informationen, wonach rund 40 hohe Parteifunktionäre und Regierungsmitglieder in den Skandal involviert waren, erhielten die Journalisten von Polizeibeamten, darunter dem Leiter des Sonderermittlungsausschusses Polizei-Generalmajor Pham Xuan Quac und dem Chefermittler des Wettskandals, Polizei-Oberst Dinh Van Huynh. Laut dieser Informationen sollen die Funktionäre Schmiergelder angenommen haben, um die Einstellung der Ermittlungen gegen den Hauptangeklagten durchzusetzen.
Der Journalist Nguyen Van Hai, 33 Jahre alt, arbeitet für die „Zeitung der Jugend“ (Tuoi Tre). Er erhielt eine milde Strafe, weil er Kooperation gezeigt hätte. Der Journalist Nguyen Viet Chien, 56 Jahre alt, arbeitet für die „Jugendzeitung“ (Thanh Nien). Er bekam die höchste Strafe, weil er bis zum Schluss seine Unschuld beteuerte. Beiden Journalisten wurde vorgeworfen, unwahre Informationen über den Korruptions-Skandal PMU18 verbreitet zu haben. In der Verhandlung erklärte Journalist Chien, dass er die aus diversen Polizeiquellen erhaltenen Informationen, immer bei mehreren Quellen verifiziert habe, und diese dann ohne Kommentierung in seinem Artikel verwendet habe. Seine Informanten, darunter mehrere namentlich bekannte Polizeigeneräle, hätten die Informationen in offiziellen Interviews gegeben oder bestätigt. Sie hätten wissen müssen, wann eine Information als geheim eingestuft sei. Daher seien die Informanten, also die Polizeioffiziere zu bestrafen, wenn sie Staatsgeheimnisse verraten hätten und nicht er, der Journalist. Die Interviews mit zahlreichen Polizeifunktionären hatte Chien vorsorglich auf Band aufgenommen. Mehrere Bänder, die er dem Gericht als Beweise übergeben hatte, wurden vom Gericht nicht berücksichtigt.
Die IGFM sieht in den vier Angeklagten Opfer eines Flügelkampfes der in Vietnam alleinherrschenden Kommunistischen Partei Vietnams. Dem Gericht hält die IGFM Beteiligung an der Vertuschung vor, da es die Mitschnitte der Gespräche mit hohen Polizeioffizieren nicht als Beweismittel zugelassen hatte. Die IGFM vermutet dahinter eine offizielle Weisung, um nicht weitere Offiziere bloßzustellen. Dafür spricht auch, dass Polizei-Generalmajor Pham Xuan Quac nur eine verhältnismäßig geringe Strafe erhalten hat.
