Menschenrechte müssen über Wirtschaftsinteressen stehen

(openPR) Das Forum Vietnam 21 veranstaltet am 14.10.2014 um 14:30 am Kleinen Schlossplatz in Stuttgart eine Kundgebung unter dem Motto
„Wirtschaftsdialog Vietnam – Baden-Württemberg: Wirtschaftsinteressen dürfen keinen Vorrang vor Menschenrechten haben!“

Am 14.10.2014 findet ab 14.45 in der BW-Bank Stuttgart Am Kleinen Schlossplatz ein „Wirtschaftsdialog Vietnam - Baden-Württemberg“ statt. Der vietnamesische Premier Nguyen Tan-Dung spricht mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wirtschaftsminister Nils Schmid und Wirtschaftsvertretern aus Baden-Württemberg und wirbt um Investitionen aus Deutschland.

Vietnam im 21.Jahrhundert ist alles andere als ein demokratisches Land. Menschenrechtler, regimekritische Blogger, Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Christen und Buddhisten, die nicht den sog. Staatskirchen angehören u.a.m. werden willkürlich verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch vietnamesische Bauern sind Opfer der Willkürherrschaft. Um Platz für Industrieprojekte zu schaffen, wird das Land der Bauer beschlagnahmt, ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Sie stehen anschließend meistens vor dem Nichts.

Die Wirtschaft Vietnams, eine Mischung aus Marxismus und Raubtier-Kapitalismus, hat hinter der schönen Fassade große selbstgemachte Probleme: einseitige Abhängigkeit von China, Vetternwirtschaft, systematische Korruption bis zur höchsten Regierungsebene, Immobilienspekulationen, faule Kredite, marode, hochverschuldete Staatsunternehmen, zu denen Investoren aus dem Ausland keinen Zugang haben.

Angesichts dieser politischen und wirtschaftlichen Lage Vietnams fragt man sich, ob es gerechtfertigt ist, in ein korruptes System wie Vietnam zu investieren. Nicht zu verschweigen sind rechtliche Probleme, komplizierte Regularien und Risiken bei Genehmigungsverfahren.

Mit unserer Kundgebung wollen wir an Ministerpräsident Kretschmann, Minister Schmid und die Wirtschaftsvertreter appellieren, das Thema „Investition in Vietnam“ gründlich zu überdenken bzw. davon Abstand zu nehmen und während ihres Gesprächs mit Nguyen Tan-Dung die Verletzung der Menschenrechte in Vietnam zur Sprache zu bringen und sich für die Freilassung der inhaftierten Blogger, Journalisten, Glaubensverfolgte und Menschenrechtler in Vietnam einzusetzen.