(openPR) Lehrte, 14. Mai 2014 Seit den fünfziger Jahren entstand aus einem Verein ein Konzern, der inzwischen zwei Milliarden Umsatz im Jahr macht und nach Presseberichten über Rücklagen von 3,39 Milliarden Euro verfügt. Es ist eine Demonstration von Macht, dass der ADAC das Privileg eines Vereins besitzt. Mit der gleichen Macht stellt man sich über Mitglieder von denen nach einer Dimpa-Befragung 78 Prozent für ein absolutes Alkoholverbot sind, nur die Bosse nicht. 53 Prozent der Gesamtbevölkerung sind für ein Tempolimit, immerhin 47 Prozent beim ADAC, die Bosse sehen keinen Handlungsbedarf. Die Meinungen der Mitglieder zählen nicht, weil Macht und Wirtschaftsinteressen dominieren.
Der ADAC hat eingestanden, dass bei der aktuellen Vergabe seines Preises „Gelbe Engel“ manipuliert worden ist. Bei der Wahl des VW Golf zum „Lieblingsauto der Deutschen 2014“ wurden statt der angeblich 34.299 Stimmen nur 3.409 abgegeben. Der Club ist zudem Versicherer, Reiseveranstalter und Autovermieter und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, wenn er beim „Gelben Engel“ lügt, kann man das für andere Bereiche nicht ausschließen. Von den Machenschaften wollen Präsident und Geschäftsführer nicht gewusst haben.
Die Bundesregierungen der letzen Jahre, Gewerkschaften, Ökonomen, Volkswirte, Experten, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise sind immer stärker von Wirtschaftsinteressen abhängig. Auf der einen Seite Unternehmen mit einem Jahresumsatz von rund 5.545 Milliarden Euro, dem eine Bundesregierung mit 2.166 Milliarden Schulden gegenüber steht. Man könnte auch sagen, Großkopferte gegen Habenichtse. Das neueste Beispiel: Atomstrom-Erzeuger wollen ihre stiften, in eine Stiftung einbringen und mit 30 Milliarden Euro aus ihren Rücklagen ausstatten.
Der Rückbau der Atommeiler dürfte nach Experten cirka 45 bis 50 Milliarden Euro kosten. Eine Differenz von 15 bis 20 Milliarden Euro für den Steuerzahler, der außerdem zur Finanzierung der Stromstraßen in Anspruch genommen werden soll. Wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, wie die Autoindustrie, zahlt der Steuerzahler halt eben die Abwrackprämien. Es ist so wie beim Straßen- und Brückenbau. Reichen 2013 Energie- und KFZ/Steuern in Höhe von 47,7 Milliarden Euro nicht, da sie zweckentfremdend eingesetzt werden entstehen neue Maut-Forderungen, neue Steuerlöcher.
Mit 13,6 Milliarden Einnahmen aus dem Soli, den Bundeszuschüssen zum Sozialen Wohnungsbau, der quasi zum Erliegen gekommen ist, werden Haushaltslöcher gestopft. Oder man schenkt Hoteliers jährlich 1 Milliarde Euro und gibt Steuergelder für Betreuungsgeld aus, das von der Mehrheit abgelehnt wird. Politik, Gewerkschaften und Unternehmer haben zugelassen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzen Stelle liegen und Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins is. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen.
Ihren Wirtschaftsinteressen ist zu verdanken, dass die Lohnnebenkosten, die sozialen Zuschüsse der Unternehmen zum Arbeitsentgelt, 2009 von 28 Prozent bis 2013 auf 21 Prozent gesunken sind. Gleichzeitig werden sie mit den 5,1 Milliarden Euro zur Kasse gebeten, die man Unternehmen an Stromrabatten gewährt, die Gabriel, der Boss der Bosse, bei der EU erwirkt hat. Vor der Wahl standen SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Beschäftigten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden in Deutschland 260 Milliarden vererbt und mit 4,3 Milliarden Euro versteuert.
Arbeitnehmer zahlen bis 42 Prozent Lohnsteuern, Erben denen das Geld in den Schoß fällt 1,65 Prozent, natürlich ohne Sozialabgaben, auch das ist Eigen- und Wirtschaftsinteresse. Die Bürger forderten mit großer Mehrheit vor der Wahl, in Front mit der SPD und Bündnis90, Die Grünen, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Reiche, Millionäre und Milliardäre. Das haben Lobbyisten mit ihren Wirtschaftsinteressen verhindert und Politiker/Gewerkschaften mit ihren Wirtschaftsinteressen einfach hingenommen.
Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent ist Deutschland mit rund 566 Milliarden Euro überschuldet. Nach Experten-Berichten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro. Diesen abzubauen, der Rückbau von Atommeiler, die Rentenreform, der Ausbau von erneuerbaren Energien, die Investition für eine Millionen Langzeitarbeitslose und der Soziale Wohnungsbau werden zusätzlich Milliarden kosten. In Deutschland leben 7,5 Millionen Menschen die nicht richtig lesen und schreiben können und 1,5 Millionen Analphabeten. Für Bildung und Ausbildung fehlen Milliarden.
Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet und die Schulden steigen weiter. Die Staaten werden die Krise nur meistern, wenn sie die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates beteiligen. Bei den Staats- und Regierungschefs herrscht dazu beredtes Schweigen. Sie sind mit ihrer Schuldenlast stärker von der Wirtschaft abhängig als sie öffentlich zugeben wollen. Ihnen stehen Medien zur Seite, allesamt Wirtschaftsunternehmen, die von ihrem Wohlwollen abhängig sind. Die Medien werden erst zu Helden, wenn sie ein angeschossenes Wild zur Strecke bringen können.
Diese Entwicklung führte zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 und zu einer unabhängigen Berichterstattung durch Agenda News. Bereits im Mai 2010 wurden der Öffentlichkeit 30 Eckpunkte vorgelegt, die mit einem Sanierungsvolumen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.
Dieter Neumann
