(openPR) IGFM: Polizeibehörde verweigert Recht auf Unschuldsvermutung
Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (25. Juni 2009) – Fünf Oppositionelle wurden in Vietnam wegen ihrer Internet-Blogs verhaftet, darunter Rechtsanwalt Le Cong Dinh. Laut Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) werden sie beschuldigt, gegen das "Propaganda-Gesetz" verstoßen zu haben, was mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden kann. Seit Dinhs Verhaftung wird er in der vietnamesischen Staatspresse mit einer Schmähkampagne überzogen und als "Landesverräter" abgestempelt.
Le Cong Dinh, erfolgreicher Wirtschaftsanwalt und Katholik, setzte sich für die Ausbildung junger Rechtsanwälte im internationalen Recht und gegen die Einmischung des Staates in die Personalpolitik der Rechtsanwaltskammer sowie ein. Am 13. Juni wurde er verhaftet. Seitdem werden von der vietnamesischen Staatspresse permanent Details aus der gegen ihn erhobenen Anklage an die Öffentlichkeit gebracht. Er habe sich der oppositionellen Demokratischen Partei Vietnams angeschlossen, die Absicht zur Gründung von zwei neuen oppositionellen Parteien gehabt, an einem Seminar über Gewaltlosigkeit in Thailand teilgenommen, am Aufbau mehrerer regimekritischer Blogs mitgewirkt, so einige der Anklagepunkte gegen Dinh.
Am 18. Juni präsentierte ein Polizeigeneral einen Videoabschnitt, der das angebliche Schuldbekenntnis des Rechtsanwalts belegen sollte – ein Versuch des Regimes, Kritiken aus dem In- und Ausland mundtot zu machen. Gleich darauf verkündete die staatstreue Rechtsanwaltkammer der Ho Chi Minh Stadt den Ausschluss Dinhs, was den Entzug seiner Lizenz und Schließung seiner Kanzlei zur Folge hat. Mit ihrem voreiligen Berufsverbot gegen den Rechtsanwalt – ohne ihn vorher angehört zu haben bzw. bevor er rechtskräftig verurteilt wurde - hat die Kammer gegen ihre Grundprinzipien verstoßen, kritisiert die IGFM.
Seit dem 24. Mai befindet sich der Ingenieur Tran Huynh Duy Thuc in Haft. Der Geschäftsführer der erfolgreichen IT-Firma "One Connection Internet" (OCI) wurde anfänglich beschuldigt, illegalen Handel mit der VoIP-Technologie betrieben zu haben. Laut neuester Polizeiauskunft soll Thuc nun der "Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnam" angeklagt werden.
Gleiche Anklage wurde gegen den Ingenieur Le Thang Long, den Aufsichtsratsvorsitzenden der IT-Firma OCI, erhoben. Der Gründer des oppositionellen "Clubs für den Aufbau Vietnams" befindet sich seit dem 4. Juni in Haft. Auf seiner Website kritisiert der Club den Raubbau bei der Bauxit-Förderung (Aluminium-Erz) auf dem zentralvietnamesischen Hochland, der immense Umweltschäden anrichtet und die Lebensbedingungen der dortigen ethnischen Minderheiten stark beeinträchtigt.
Ebenfalls in Haft befinden sich zwei oppositionelle Bloggerinnen: Le Thi Thu aus Tien Giang und Tran Thi Thu aus Hanoi. Die Polizei bestätigte die Festnahme der beiden Frauen, gab aber keine näheren Informationen über sie preis.
