(openPR) Kuba kündigt an, internationale Menschenrechtserklärungen zu unterzeichnen – gleichzeitig 12 Bürgerrechtler verhaftet
Berlin, 12. Dezember 2007 – Anlässlich der Erklärung des kubanischen Außenministers, die Republik Kuba habe die Absicht, zwei internationale Menschenrechtserklärungen zu unterzeichnen, kritisierte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die tatsächliche Menschrechtslage auf der Karibikinsel auf das Schärfste. Auf einer internationalen Konferenz der IGFM in Berlin zur Überwindung der Zensur auf Kuba erklärte IGFM Vorstandssprecher Martin Lessenthin: „Die kubanische Regierung sollte besser schon heute die rund 300 politischen Gefangenen freilassen, als vage Absichtserklärungen für die Zukunft abzugeben“.
Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, erklärte Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque in Havanna, sein Land werde den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnen. Dass am selben Tag in Kuba 14 Bürgerrechtler verhaftet wurden, die in Havanna friedlich für Meinungs- und Pressefreiheit demonstriert hatten, macht diese Ankündigung jedoch nicht glaubhafter. Unter den Verhafteten ist auch ein Mitglied der IGFM, der Arzt Dr. Darsi Ferrer Ramirez. Schon am Vortag war es zu Verhaftungen gekommen, als rund 45 Ehefrauen und Mütter von inhaftierten Regierungskritikern für die Freilassung politischer Gefangener demonstriert hatten.
Bei der angekündigten Unterzeichnung der Abkommen handelt es sich lediglich um Absichtserklärungen. Erst durch die Ratifikation werden sie zu völkerrechtlich bindenden Verträgen. Einen Zeitplan für die Umsetzung nannte Außenminister Felipe Pérez Roque nicht, Kuba wolle sich aber ab März 2009 dem regelmäßigen Prüfprozess des UN-Menschenrechtsrats in einem "Geiste der Zusammenarbeit" unterziehen.
In Kuba, das seit 1959 vom „Maximo Líder“ Fidel Castro regiert wird, sind alle Parteien verboten – bis auf die Kommunistische Partei. Nur eine einzige Tageszeitung darf erscheinen: die „Granma“, das Parteiorgan der kubanischen KP. Unabhängige Journalisten und Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung werden eingeschüchtert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach Informationen der IGFM stehen die „Verfahren“ und die Haftbedingungen der politischen Gefangenen im krassen Gegensatz zu internationalen Rechtsstandards. Zahlreiche Fälle von schweren Misshandlungen, verweigerter medizinischer Versorgung und selbst Todesfälle in Haft sind bekannt.
