(openPR) IGFM: Gefängnisstrafen sollen freie Presse einschüchtern
Kairo / Frankfurt am Main, 24. September 2007 – Ein Kairoer Gericht hat vier Journalisten zu einer einjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 20.000 EGP (ca. 2667 Euro) verurteilt, da sie den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seinen Sohn Gamal Mubarak "diffamiert" hätten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die vier Verurteilten sind Herausgeber von unabhängigen Zeitungen. Sie hatten Spekulationen über die Gesundheit des 79 Jahre alten Präsidenten aufgestellt und kritisiert, die Regierung informiere nicht ausreichend über den Gesundheitszustand Mubaraks. Die IGFM fordert die ägyptische Regierung auf, die Journalisten sofort aus ihrer Haft zu entlassen.
Der Herausgeber der ägyptischen Tageszeitung Al-Dustour, Ibrahim Eissa, wird am 1. Oktober in einem separaten Fall vor Gericht stehen. Er wird angeklagt, das Staatsinteresse gefährdet zu haben, indem er Gerüchte über die angegriffene Gesundheit Hosni Mubaraks verbreitet hätte. Nicht nur Eissa stellte in seinen Artikeln Spekulationen auf. Viele Zeitungen berichteten über mögliche Aufenthalte Mubaraks in Krankenhäusern und sogar von seinem Tod, jedoch wurden nur Ibrahim Eissa, Adel Hammouda, Herausgeber von der Zeitung Al-Fajr, sowie Wael el-Ebrashi von der Sawt Al-Umma und Dr. Abdel-Halim Qandil, Mitbegründer und Sprecher der Egyptian Movement for Change (Kifaya) aufgrund solcher Berichte verurteilt. Alle vier wurden von zwei Mitgliedern der regierenden Nationalen Demokratischen Partei (NDP) angeklagt, mit ihren Berichten "die Staatssicherheit und das Staatsinteresse zu gefährden" und "Panik unter dem Volk zu verbreiten", berichtet die IGFM.
Ibrahim Eissa sieht in seiner Inhaftierung eine Rache des Staatsapparats, da er für seine kritische Berichterstattung gegenüber der Regierung Mubarak bekannt war. Er kritisierte in einem seiner Artikel die NDP als diktatorisch, da durch den steigenden Einfluss des Präsidentensohnes Gamal Mubarak spekuliert wird, dass er der nächste ägyptische Präsident werden wird. "Die Regierung begleicht jetzt eine alte Rechnung mit Al-Dustour und mir, für alles, was ich geschrieben habe", so Eissa. Der Anwalt Eissas, Mahmoud Kandil, ist der Meinung, dass die Festnahme zur Einschüchterung der Presse dienen soll. "Eissa schrieb das, worüber sich jeder Ägypter Gedanken machte", sagt Kandil. Seine Inhaftierung sei Teil einer Inquisition gegen die gesamte ägyptische freie Presse.
Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation IGFM fordert die Regierung Mubarak auf, die inhaftierten Journalisten sofort freizulassen. Ägypten ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und hat den völkerrechtlich verbindlichen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, der u.a. die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert. Dies beinhaltet auch, Kritik an der jetzigen Regierung zuzulassen.
