(openPR) Eine Aufhebung der von der EU gegen Usbekistan verhängten Sanktionen wäre ein unberechtigtes Geschenk für den usbekischen Präsidenten Islam Karimow, der erneut am 23. Dezember 2007 bei den Präsidentenwahlen kandidiert. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt die jetzt in Brüssel tagenden Außenminister der EU, dass sich die Menschenrechtslage seit der blutigen Niederschlagung des Aufstandes in der usbekischen Stadt Andischan vor zwei Jahren weiter verschlechtert habe. Auch wenn der Zugang zu diesem geopolitischen Raum nach Auffassung einiger EU-Politiker wichtig sei, um neben Russland und den USA eine politische Rolle in Zentralasien spielen zu können, dürfe nicht ein Abkommen mit einem Herrscher geschlossen werden, der für Folter und politische Haft von Tausenden seiner Bürger verantwortlich sei. Karimow, der seit 16 Jahren Usbekistan regiert, habe sich zudem über die eigene Verfassung hinweggesetzt, die eine erneute Kandidatur ausschließe.
Halbjährlich stehen bei der EU Beibehaltung oder Lockerung der Sanktionen auf dem Prüfstand. Diese Beratungen finden am 15. und 16. Oktober 2007 in Brüssel statt. Bereits im November 2006 wurden die Sanktionen gegen Usbekistan zum Teil gelockert, indem die Aussetzung des Partnerschaftsabkommen zwischen Usbekistan und der EU aufgehoben wurde. Im Mai 2007 wurde schließlich das Einreiseverbot in die EU für vier der vorher 12 unmittelbar an dem Massaker in Andischan Verantwortlichen aufgehoben, obwohl die usbekische Regierung sich weiterhin weigert, eine internationale Untersuchungskommission zu Andischan einzurichten und dem Internationalen Roten Kreuz den Zugang zu Gefängnissen und Strafkolonien zu gewährleisten. Der Verpflichtung zum „politischen und menschenrechtlichen Dialog“ seien keine messbaren Taten gefolgt, so die IGFM.
Eine weitere Lockerung der Sanktionen werde nach Auffassung der IGFM der Menschenrechtsrealität im Lande nicht gerecht: Die unabhängigen Medien seien vollständig abgeschafft, im Strafvollzug werde systematisch gefoltert, alle Religionsgemeinschaften würden diskriminiert, Tausende nicht radikaler Muslime würden willkürlich in Haft gehalten, Menschenrechtler und Oppositionelle würden verfolgt und schikaniert, 20 von ihnen seien zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Die IGFM meint: „Weder eine Aufhebung noch eine Lockerung der Sanktionen! Keine Wahlgeschenke an Karimow! Karimow soll durch Freilassung der politischen und religiösen Gefangenen beweisen, dass er zum Dialog bereit ist“.
Weitere Infos unter www.menschenrechte.de
