(openPR) Angeblich unabhängige Kandidaten sollen Wahlfreiheit vortäuschen
Frankfurt/Taschkent, 13. Dezember 2007 - Die am 23. Dezember 2007 in Usbekistan stattfindende Präsidentenwahl entwickelt sich nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu einer Abstimmungsfarce zugunsten des seit 1991 regierenden Amtsinhabers Islam Karimow. Weil oppositionelle Parteien nicht für die Wahl registriert wurden, konnten sie keine Kandidaten stellen. Die drei anderen Kandidaten loben die bisherigen 'Errungenschaften' und versprechen lediglich 'Weiterentwicklung', 'Beschleunigung' und 'Modernisierung', so wie Karimow auch. Die IGFM erwartet, dass die Wahlbeobachtungsmissionen aus den GUS-Staaten oder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit die Wahl - wie in den Jahren zuvor - trotz schwerster Mängel als 'fair und demokratisch' einstufen werden.
Unabhängig davon, dass diesmal vier Kandidaten zur Wahl antreten, kann von einer Konkurrenz zwischen den Kandidaten nicht gesprochen werden. Drei der Kandidaten, darunter auch der amtierende Präsident, stellten drei im usbekischen Parlament vertretene Pseudoparteien auf, der vierte Kandidat, Direktor eines 'nationalen Menschenrechtsinstituts' Akmal Saidow, wurde von einer Bürgerinitiative aufgestellt und als Kandidat registriert. Da Nachforschungen der IGFM ergeben haben, dass diese Initiativgruppe in Usbekistan unbekannt ist, bezweifelt die IGFM, dass für die Aufstellung des Kandidaten die notwendigen 800 000 Unterschriften, d.h. fünf Prozent aller Wähler, gesammelt wurden.
Die Wahlprogramme aller Kandidaten, auch Islam Karimows, weisen kaum einen Unterschied auf. Alle loben die "Errungenschaften" und "Wohltaten" der vergangenen 16 Jahre und versprechen "Weiterentwicklung", "Beschleunigung" und "Modernisierung" dieser "Errungenschaften".
Oppositionelle Parteien sind nicht registriert und konnten somit nicht mit eigenen Kandidaten auftreten. Die staatlich gelenkten Massenmedien berichten ausführlich über den angeblichen Wahlkampf der vier Kandidaten, wobei eine strikte Rangordnung eingehalten wird: auf 10 Berichte über Islam Karimow kommen ca. 5 Berichte über seine Gegenkandidaten.
Wahlbeobachtungsmissionen werden aus den GUS-Staaten (Nachfolgestaaten der zusammengebrochenen Sowjetunion) und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, deren Mitgliedsstaaten - neben Usbekistan - Russland, Tadschikistan, Kirgisien, China und Kasachstan sind, erwartet. Erwartet wird auch, dass sie diese Wahl - wie bei den Wahlen zuvor - als gerecht und demokratisch einstufen werden. Die IGFM sagt voraus, dass wie bei der vorherigen Wahl die Kritik westlicher Staaten vom Regime zu Gratulationen für den 'überzeugenden Sieg Karimows' umgemünzt werden.
Proteste gegen diese so genannten Wahlen sind sinn- und zwecklos. Aber es gibt eine für diktatorische Regime eine gefährliche Waffe – den Humor. Der nachfolgende Witz trifft den Kern der Bürgermeinung in Usbekistan: "Am 23. Dezember finden die Wahlen des hochgeachteten Islam Karimow statt. Nach eingehender wissenschaftlicher Analyse gehen die unabhängigen Experten davon aus, dass ein zweiter Wahlgang bei Präsidentenwahlen in Usbekistan höchstwahrscheinlich nicht stattfinden wird".
