Brüssow & Petri

Köln, 01. Juli 2008: Im Rahmen der Telekom-Affäre stehen nicht nur die Manager und Aufsichtsratsmitglieder in Bezug auf die Bespitzelung von Betriebsräten und Journalisten im Fokus. Auch das Thema Geheimnisverrat wird in diesem Zuge thematisiert – zu Recht, wie der Rechtsanwalt Dirk Petri erläutert. Schutz der Interessen einer Firma Der Gesetzgeber hat, um eine Gesellschaft oder Gesellschafter zu schützen, sowohl für GmbHs als auch für Aktiengesellschaften die Geheimhaltungspflicht gesetzlich festgelegt. In Paragraf 85 des GmbH-Gesetzes und …

Handbuch für Strafverteidiger, Rechtsanwälte und Syndici gibt praxisnahen Überblick Köln, 23. Juni 2008: Bisher wurden die Bereiche Strafrecht und Arbeitsrecht meist voneinander getrennt betrachtet. Doch aktuelle Fälle wie die Videoüberwachung von Mitarbeitern, die Vergnügungsreisen von Betriebsräten oder die Überprüfung der Telefonnummern von Managern zeigen, dass Tatbestände aus dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht aus gutem Grund in arbeitsrechtliche Gesetze eingearbeitet wurden. Das so entstandene Arbeitsstrafrecht mit all seinen Qu…

Köln, 29. Mai 2008: Die Videoüberwachung bei Lidl und anderen Einzelhändlern war der Beginn; die Fortsetzung folgt nun mit der Abhöraktion der Telekom. Das Thema Arbeitnehmerdatenschutz rückt immer stärker in den Vordergrund des öffentlichen Interesses. Vor allem Telefon-, Internet- und Videoüberwachungen verunsichern Arbeitnehmer. Arbeitgeber möchten hingegen alle möglichen Mittel einsetzen, um eine Kontrollen der Mitarbeiter durchzuführen. Doch wo setzt der Gesetzgeber die Grenzen? Im Grundgesetz ist der Schutz des höchstpersönlichen Leben…

Köln, 27. November 2007 - Viele Mitarbeiter sind bei der Annahme von Geschenken im Job unsicher. Welche Präsente zur Weihnachtszeit angemessen sind und angenommen werden dürfen, erläutert Rechtsanwalt Dirk Petri. Kleinigkeiten bis 30 Euro sind vertretbar. Bei größeren Geschenken kann hingegen ein Korruptionsvorwurf drohen. Unternehmensinterne Richtlinien beugen Missverständnissen und Fehlverhalten der Mitarbeiter vor. Alle Jahre wieder werden vor allem Mitarbeiter aus der Abteilung Einkauf mit Aufmerksamkeiten ihrer Kunden und Zulieferer bed…

Köln, 23. November 2007: Obwohl allgemein bekannt ist, dass das Handy am Ohr im Straßenverkehr nichts zu suchen hat, ist dies täglich zu beobachten. Die Nutzung ist vom Gesetzgeber untersagt. Aber wo beginnt diese und wo hört sie auf? Rechtsanwalt Rainer Brüssow gibt Auskunft. Laut Straßenverkehrsordnung von Anfang 2001 ist dem Fahrzeugführer „die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält“. Der Verbraucher und juristische Laie weiß, dass das Telefon…

Neue EU-Richtlinie regelt Erwerb von ausländischen Fahrlizenzen Köln, 09. November 2007 - Mit der Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie wird der Führerscheintourismus eingebremst. Um in einem EU-Land noch die Fahrerlaubnis erhalten zu können, muss der Fahrer mindestens 185 Tage im Jahr seinen Wohnsitz dort haben. Zudem darf im Heimatland kein Fahrverbot oder Führerscheinsperre bestehen. Rechtsanwalt Rainer Brüssow rät: Bloß nicht auf dubiose Werbeangebote ausländsicher Fahrschulen hereinfallen. Ungefähr 100.000 Deutsche verlieren im J…

Köln, 26. Juli 2007 - Ein Unfall ist schnell passiert. Im Ausland kommen zu den üblichen Unannehmlichkeiten auch noch Sprachprobleme und ein fremdes Rechtssystem. Marc Wirtz, Rechtsanwalt, rät: Polizei verständigen, Unfallort dokumentieren und die Angaben des Gegners notieren. Sommerzeit ist Urlaubszeit. Viele machen sich mit dem Auto auf den Weg in die wohlverdienten Ferien. Die Urlaubsfreude kann aber schnell getrübt werden, wenn es zu einem Unfall kommt. Knapp 150.000 Deutsche sind jedes Jahr unverschuldet in einen Unfall im Ausland verwi…

Köln, 03. Juli 2007 - Seit Juni gelten neue Vorschriften im europäischen Bargeldverkehr. Reisende müssen Barmittel ab 10.000 Euro bei Ein- oder Ausreisen aus der EU unaufgefordert beim Zoll angeben. Ebenso gilt eine neue Deklarationsgrenze bei Grenzübertritten innerhalb der EU. Ziel ist die Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Vereinigungen. Rechtsanwalt Petri warnt vor Meldungen des Zolls an das zuständige Finanzamt. Kaum einer weiß es, doch der Zoll achtet genau darauf: Die Bargeldkontrollen an den Grenzen der Eur…

Köln, 22.06.2007 – Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an einer nationalen Umsetzung zur Vollstreckung von Auslandsknöllchen in der EU. Damit droht – gegebenenfalls auch rückwirkend – dem Verkehrsteilnehmer ab einem Betrag von 70 Euro die länderübergreifende Vollstreckung der Knolle. Die Koffer sind gepackt, der Wagen beladen. Endlich geht es in den wohlverdienten Urlaub. Jedes Jahr fährt die Hälfte der deutschen Urlauber mit dem Auto in die Ferien. Doch was tun, wenn man im Ausland ein Strafmandat kassiert? Muss man zahlen oder verläuft e…