Pressemitteilungen zu Zivilgerichte

… Sachsen-Anhalt erhoben. Darin fordert sie Ersatz des ihr entgangenen Unternehmerlohns während des ersten Lockdowns für Friseure im Frühjahr 2020 und während des zweiten Lockdowns von Mitte Dezember 2020 bis Ende Februar 2021. Bisher haben die Zivilgerichte in anderen Verfahren einen solchen Entschädigungsanspruch allesamt abgelehnt. Dennoch hofft Sandra Stiemert auf einen positiven Ausgang des Verfahrens oder jedenfalls auf eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.Noah Wild, Geschäftsführer von Wild Beauty: …

… verfassungswidrig und die konkrete Beurteilung ihrer Arbeit für fehlerhaft. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das OLG Frankfurt hat die Berufung zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der VGH Kassel den Rechtsstreit wirksam an die Zivilgerichte verwiesen und insoweit ausgeführt, dass die Klägerin sich durch den Besuch einer privatrechtlich organisierten Hochschule eigenverantwortlich auf dem Boden des Privatrechts begeben hat. Nach dem hessischen Hochschulgesetz könne die Beklagte auf privatrechtlicher Grundlage …

… stehe noch aus. Das Ende des Artikels kommt auf die strafgerichtlichen Verurteilungen zurück und wirft die Frage auf, ob dem Kläger des Ausgangsverfahrens nun möglicherweise wegen Unzuverlässigkeit ein Entzug seines Pilotenscheins drohe. Auf Klage des Betroffenen untersagten die Zivilgerichte die Erwähnung des Täuschungsversuchs in dem Bericht. Zwar müsse man die Mitteilung wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre in weitem Umfang hinnehmen. Der Betroffene werde jedoch durch die Mitteilung als ein Mensch dargestellt, dem unredliche Methoden nicht wesensfremd …

… eine Schadensersatzklage gegen VW und kann deshalb VW-Software-Update nicht installieren lassen kann. Daraufhin untersagte ihm der Landkreis Potsdam-Mittelmark rücksichtslos unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Fahrzeugbetrieb. Da ein VW-Kläger in Einzelfällen damit rechnen muß, dass Zivilgerichte über die von VW verwendete verbotene Abschalteinrichtung sowie über die unzureichende Wirkung des Updates mit möglichen Folgemängeln Beweis erheben muß, darf er das Update nicht installieren lassen. Das OVG argumentiert dagegen, dass es dem …

… Zustimmung zu der Beitragserhöhung geben muss, möglicherweise nicht unabhängig genug von der Versicherungsgesellschaft ist (Az.: IV ZR 255/17). „Das Urteil hört sich für die Verbraucher negativer an als es ist. Der BGH hat lediglich entschieden, dass es nicht Sache der Zivilgerichte ist, die Unabhängigkeit des Treuhänders zu überprüfen. Damit haben die Versicherer aber keinen Freifahrtschein für Prämienerhöhungen, denn es ist sehr wohl Aufgabe der Gerichte, die materielle Richtigkeit der Beitragserhöhung zu überprüfen – und die muss gut begründet sein. …

… Ziels ist erlaubt. Nur, weil das Bundessozialgericht diesen Trick gestattet hat, heißt das nicht, dass andere Tricks genauso zulässig sind. Dies gilt umso mehr, wenn nicht das Sozialrecht, sondern andere Rechtsgebiete betroffen und damit auch eine andere Gerichtsbarkeit zuständig ist (z.B. die Zivilgerichte, Strafgerichte, Finanzgerichte). Das Urteil des BSG ist also kein Freifahrtschein zum Tricksen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

m bei Neufassung des Tarifes nicht überschritten. Dieser Spielraum erlaube es, neben dem Ziel der Kostendeckung in begrenztem Rahmen einer Verhaltenssteuerung anzustreben. Letztlich müsse sich der Kläger auf politische Wege verweisen lassen, wenn er die umweltpolitischen Ziele des Abfallwirtschaftskonzepts der Senatsverwaltung nicht teile. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 25. September 2012, Aktenzeichen: 24 C 215/11 Quelle: Pressemitteilung Nr. 81/12 der Pressestelle der Berliner Zivilgerichte v. 18.12.2012

e deswegen ebenfalls für die Unfallfolgen. Allerdings müsse sich die Geschädigte ein 25%iges Mitverschulden am Sturz anrechnen lassen, weil sie beim Begehen der Treppe den Handlauf nicht benutzt habe. Neben dem Schmerzensgeld hat das Amtsgericht der Klägerin u.a. Ersatz wegen ihrer Aufwendungen für eine Haushaltshilfe und wegen Verdienstausfalls zugesprochen. Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 31. Oktober 2012, Aktenzeichen: - 215 C 116/10 - Quelle: Pressemitteilung 79/2012 der Berliner Zivilgerichte vom 14.12.2012

… Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 20 O 30/10) weitestgehend bestätigt und eine stadtbekannte Berliner Bauträger-Aktiengesellschaft zur Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidrig überhöhtem Kaufpreis verurteilt. Wegen der fallübergreifenden Bedeutung hat die Pressestelle der Berliner Zivilgerichte ebenfalls eine offizielle Pressemitteilung abgegeben. In dem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver Klevenhagen und seinem Team erstrittenen Urteil konnte eine von der Kanzlei Dr. Schulte und …

… und der weitaus größere Teil in den Erwerb von Kunstwerken geflossen sein. Im Jahr 2005 sollen für um die 25 Mio. Euro Kunstwerke angekauft und an die Tochter Art Estate AG für 37,9 Mio. Euro weiterverkauft worden sein. Die Gesellschaft EECH meinte, gegenüber den Investoren nicht verpflichtet zu sein, das Kapital in bestimmte Geschäftsfelder zu investieren. Das sahen bereits einige Zivilgerichte anders und sprachen den klagenden Anlegern ein vorzeitiges Kündigungsrecht zu. Bisher kam es zu keiner Rückzahlung. 2008 meldete die Firma Insolvenz an.

… Frage, wie ein gegen den deutschen Beteiligten gerichteter Schiedsspruch eines der über 150 institutionellen Schiedsgerichte in China, nachträglich „ausgehebelt oder gar angefochten“ werden kann. Grundsätzlich sind Schiedssprüche wirksam und einem Berufungsverfahren vor den Zivilgerichten nicht zugänglich. Sinn und Zweck der Schiedsgerichtsbarkeit ist doch gerade, die meist langwierige und darüber hinaus öffentlichkeitswirksame Gerichtsbarkeit staatlicher Gerichte zu vermeiden. (Nur wenigen ist bekannt, dass chinesische Gerichte die Auflage zur raschen …

… unserer Mandanten, die von der IFF AG vermittelte Kapitalanlagen gezeichnet haben, bereits seit zwei Jahren vor, dass die Vermittler der IFF AG systematisch fehlerhaft beraten haben und dass dies auf die Schulung des Herrn Turgut zurückgehe.“ „Auch die Zivilgerichte haben Herrn Turgut bereits in Haftung genommen“ ergänz Rechtsanwalt Christian Luber LLM., M.A, von CLLB Rechtsanwälte. So verurteilte ihn das Oberlandesgericht München mehrmals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz, weil er die für ihn tätigen Anlageberater …

… Falle behördlicher Beanstandungen anschließen, bleibt abzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte denn auch die Problematik bereits anderweitig entschärft – nämlich durch einen engen Zusatzstoffbegriff. Spätestens seit dieser Entscheidung des BVerwG und dem kontroversen Meinungsbild der Zivilgerichte waren zusatzstoffrechtliche Streitigkeiten in der Praxis auch selten geworden. Der BGH hat also lediglich etwas kalt gestellt, was ohnehin nur noch lau warm köchelte. Der für die Praxis größte Nutzen der Glucosamin-Entscheidung dürfte daher …

… Aktionäre der Deutsche Bank AG haben KWAG-Rechtsanwälte mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit den massiven Kurseinbrüchen der letzten Jahre beauftragt. Im Ergebnis sind solche Ansprüche nicht chancenlos, der Weg über die deutschen Zivilgerichte ist aber auch nicht ohne Risiko. Als weiteres Ergebnis der Prüfung muss festgestellt werden, dass den Verantwortlichen der Deutsche Bank AG neben den Strafverfahren in den USA auch ein Ermittlungsverfahren in Deutschland droht. „Allein aufgrund der in der …

… Handhabungen der zuständigen (Zahn)Ärztekammern festzustellen gewesen. Die Rechtsprechung zwischen den für berufsrechtliche Verstöße originär zuständigen Verwaltungsgerichten und der im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen anzurufenden Zivilgerichtsbarkeit divergieren; während die Zivilgerichte eine eher liberale Auffassung vertreten, neigen die Verwaltungsgerichte zu einer strengeren Handhabung der Berufsrechtsvorschriften mit Blick auf vermeintliche Verbraucherschutzinteressen. Zumindest in zivilrechtlicher Hinsicht hat der BGH nunmehr …

… die Oldenburger Staatsanwälte gegen verschiedene Beteiligte der „lovebuy“-Webseite. Es besteht ein Betrugsverdacht zum Nachteil der auf Zahlung in Anspruch genommenen Seitennutzer. Aufgrund des umfangreichen Ermittlungsverfahrens wird davon ausgegangen, dass auch andere Zivilgerichte ihre Verfahren um „lovebuy“-Forderungen aussetzen und den Ausgang der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten. Geschädigte und mutmaßliche Opfer eines möglichen Betrugsversuchs sollten sich an ihre örtliche Polizeidienststelle oder auch unmittelbar …

… Abs. 1 StGB, bzw. anderer Straftaten mit sexuellem Bezug, wie der einfachen Nötigung (§ 240 StGB) auf sexueller Grundlage oder auch der tätlichen Beleidigung (§ 185 StGB) mit sexuellem Bezug. Ein wesentlicher Grund dafür mag sein, dass deutsche Zivilgerichte die Schmerzensgeldzahlungen an Geschädigte in den letzten Jahren drastisch erhöht haben, was im Falle tatsächlich erfolgter Missbräuche mit teilweise erheblichen psychischen Folgeschäden der Geschädigten angemessen und rechtens ist; nicht rechtens und mit allen der Verteidigung zur Verfügung …

Bauprozesse gehören zu den schwierigsten und langwierigsten Verfahren unserer Zivilgerichte. Die Folgen sind für alle Beteiligten gravierend und nicht selten existenzvernichtend. Der deutsche Baugerichtstag, der am 13./14. Juni in Hamm durchgeführt wurde, empfiehlt daher, das im englischen Recht bewährte Adjukationsverfahren auch in Deutschland einzuführen. Dieses dort - zwingend einzuhaltende - Verfahren dient der außergerichtlichen Entscheidungsfindung mit Hilfe eines so genannten Adjudikators. Auf Anrufung einer Partei eines Bauvertrags muss …

… Antrag konnten Unternehmen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) prüfen lassen, ob ihre Klauseln unbedenklich sind. Diese Möglichkeit ist mit dem Mittelstandentlastungsgesetz entfallen, die zuständige Abteilung des Amtes wurde abgeschafft. „Jahrelang hat dieses Thema die Zivilgerichte so gut wie gar nicht beschäftigt, da alles frühzeitig vom BAFA auf den richtigen Weg gebracht wurde“, berichtet Dorß, „es wird einige Zeit vergehen, ehe sich zu diesem Thema eine gesicherte Rechtsprechung herauskristallisiert. Ohne intensive Prüfung …

… Abkehr. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Schranken einer Online-Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden, wonach der Ansatz der Landesregierung von NRW als offenkundig verfassungswidrig eingestuft wurde, verdeutlicht wie die Rechtsprechung diverser Zivilgerichte auch, dass in Bezug auf die Methodik der Informationsgewinnung in Steuerangelegenheiten die verfassungsrechtlichen Schranken vorsätzlich überschritten sind. Das neu entdeckte „Grundrecht der informativen Selbstbestimmung“ gebietet und verhindert zugleich, dass …

… nach dem deutschen Rechtssystem existieren in Frankreich seit der französischen Revolution zwei Gerichtszweige. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit, unterteilt sich in Zivil- und Strafgerichte. Den Zivilgerichten kommt die Aufgabe zu, bei Streitigkeiten zwischen Personen des Privatrechts (natürliche oder juristische Personen) zu entscheiden. Bei der ordentlicher Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte wird wiederum unterschieden zwischen ordentliche Zivilgerichte und Sondergerichte. …

… Kosten der Abgemahnte zu übernehmen hat, ist ein scharfes und schnelles Mittel zur Durchsetzung von Ansprüchen. Diese Instrument wird aber nur in die Hände der Unternehmer gelegt. Der Verbraucher hat dagegen nur die Wahl, den mühseligen und langwierigen Weg über die Zivilgerichte zu beschreiten. Er hat hier alle Kosten vorzufinanzieren. Angesicht der in den meisten Fällen aber doch sehr geringen Streitwerte wird er darüber hinaus kaum einen Rechtsanwalt begeistern können, sich seiner Sache anzunehmen. Er ist also, will er kein Michael Kolhas sein, …

… Betroffene beweisen können, dass der Schaden auslösende Bescheid auf einem schuldhaft fehlerhaften Verhalten eines Mitarbeiters der Finanzverwaltung beruht“, mahnt Ehlers. Und diese Beweisführung geht, kommt sie vor Gericht, eigene Wege. Denn für die Amtshaftung sind die Zivilgerichte zuständig. Ehlers: „Dann hat sich ein Zivilrichter mit steuerrechtlichen Fragen zu befassen, was nicht unbedingt zu seinem beruflichen Fachgebiet gehören muss.“ Trotzdem gilt auch hier der Grundsatz: Nur wer wagt, gewinnt! Was die Gerichte als schuldhaftes Verhalten …

… seinen Entscheidunggründen ausgeführt, dass die Kläger selbst nur Vorstandsmitglieder einer so genannten Vor-Aktiengesellschaft, d.h. einer Aktiengesellschaft, die gegründet, aber noch nicht eingetragen ist, gewesen seien. Solche Vor-Aktiengesellschaften würden zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte den Aktiengesellschaften gleichgestellt, für die Rentenversicherung sei dies jedoch ohne Bedeutung. Aus Gründen der Eintragung der AG in das Handelsregister zu einem späteren Zeitpunkt unterlägen die Vorstandmitglieder der AG daher nur in dieser …

… seinen Entscheidunggründen ausgeführt, dass die Kläger selbst nur Vorstandsmitglieder einer so genannten Vor-Aktiengesellschaft, d.h. einer Aktiengesellschaft, die gegründet, aber noch nicht eingetragen ist, gewesen seien. Solche Vor-Aktiengesellschaften würden zwar in der Rechtsprechung derZivilgerichte den Aktiengesellschaften gleichgestellt, für die Rentenversicherung sei dies jedoch ohne Bedeutung. Aus Gründen der Eintragung der AG in das Handelsregister zu einem späteren Zeitpunkt unterlägen die Vorstandmitglieder der AG daher nur in dieser …

… (EU-grenzüberschreitendes Angebot von Dienstleistungen aus dem Bereich der Sportwetten) tragen weiter zur Verunsicherung der Rechtsuchenden und zur Unglaubwürdigkeit der Justiz bei, die seit Jahren in diesem Bereich in Deutschland zu beobachten ist. Weder die für Abmahnungen zuständigen Zivilgerichte in Köln noch die in Hamburg sehen einen Anlass, ihre Ansicht vor dem Hintergrund der allseits bekannten Gambelli-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 6. November 2003 – Az.: C-101/01) zu ändern, wie dies inzwischen schon zahlreiche Instanzgerichte getan …

… Minderung um 20% wegen der bis dato einjährigen Nutzung vornahm. Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister - "Brüllbeton" auf A 20 Der etwa 14 Kilometer lange Abschnitt der Ostseeautobahn A 20 zwischen Schönberg und Lübeck beschäftigt nicht nur die Zivilgerichte, sondern jetzt auch die Strafgerichte. Die von den Betroffenen gegründete Bürgerinitative hat angekündigt, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wie auch die Baugesellschaft DEGES wegen Körperverletzung anzuzeigen. Hintergrund der Strafanzeige ist der auf dem Autobahn-Teilstück verwendete …

… Datenschutzes Rechnung zu tragen. Der Kabinettsentwurf sieht eine Verkuerzung des Rechtsweges in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Wir werden im Verfahren pruefen, ob es zu einer Aenderung des Rechtsweges kommt, sodass die Zustaendigkeit bei den Kartell-Senaten der Zivilgerichte liegt. Die Gruende dafuer muessen im Verfahren gegeneinander abgewogen werden. Die groesste Wichtigkeit liegt jedoch darin, dass der Verfahrensweg beschleunigt wird. Von groesserer Relevanz fuer die Entfaltung des Wettbewerbs sind allerdings die Bestimmungen zur Markregulierung. …