Pressemitteilungen zu Strafgerichte

… Dienstzimmer einer Sozialarbeiterin der Justizvollzugsanstalt auf. Da er das Gefühl hatte, mit seinem Anliegen nicht zu dieser durchzudringen, wurde er wütend und bezeichnete sie im Rahmen eines Wortschwalls als „Trulla“. Der Beschwerdeführer wurde deshalb von den Strafgerichten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Bezeichnung als „Trulla“ habe grundsätzlich ehrverletzenden Charakter, weil das Wort „Trulla“ im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet werde, um abwertend über weibliche Personen zu sprechen. In der konkreten Situation sei …

… der Weitergabe des nicht verpixelten Bildmaterials an ein Redaktionsmitglied des veröffentlichenden Presseorgans wurde die Frage der Verpixelung nicht thematisiert. Ob der Beschwerdeführer auf die Umstände der Anfertigung der Fotos hingewiesen hatte, wurde gerichtlich nicht festgestellt. Die Strafgerichte verurteilten den Beschwerdeführer daraufhin wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gemäß §§ 33, 22 f. KunstUrhG zu einer Geldstrafe. Zwar handele es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Eine befugte Verwendung oder Verbreitung …

… vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen 509 KLs 41/18 nach dem spektakulären Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze "Big Maple Leaf" vor etwa drei Jahren aus dem Berliner Bode-Museum drei junge Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung der Berliner Strafgerichte Nr. 10/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Die Angeklagten im Alter zwischen 21 und 23 Jahren wurden wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu Jugendstrafen bis zu vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat das Landgericht die Einziehung des …

… Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird dabei auch unter Berücksichtigung der genannten Aspekte nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind …

… und veröffentlicht, darunter vier Eilverfahren. Zu sechs Verfahren hat der Gerichtshof eine eigenständige Pressemitteilung herausgegeben und selbst über das neue Rechtsmittel informiert. Die 1. Verfassungsbeschwerde erhob am 7. Februar ein Untersuchungshäftling, der vortrug, die Strafgerichte hätten nicht hinreichend geprüft, dass für ihn keine Fluchtgefahr bestünde und ihre Entscheidungen nicht ausreichend begründet. Der Verfassungsgerichtshof teilte diese Kritik nicht und wies die Beschwerde zurück. (Beschluss v. 22.05.2019, Az. VerfGH 1/19.VB-1) Erfolgreich …

… Vereinen Recht gegeben. Hans R. sei gemäß § 2339 BGB erbunwürdig. Hiernach ist derjenige vom Erbe ausgeschlossen, der den Erblasser vorsätzlich getötet hat. Auch wenn Hans R. die Tat weiterhin bestreitet, stehe dem die rechts-kräftige Verurteilung durch die Strafgerichte entgegen, die auch in die zivilrechtliche Beweiswürdigung einfließe. Die Richterin im Zivilverfahren war nach Auswertung des strafgerichtlichen Urteils ebenfalls davon überzeugt, dass Hans R. sich des Totschlags zulasten der Erblasserin schuldig gemacht hat. Infolgedessen ist er im …

… prüfen. Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird dabei nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei desto strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon …

… und scheiterte. Der Anzeigenerstatter meint, dass sein Bürgerrecht, Strafanzeigen zu erstatten nutze und die Nennung seines Namens jedoch nicht sein Willen sei; die Bewertung der Diskussion um § 219a StGB liege bei der Politik und den Strafbehörden und Strafgerichte. Das Nachrichtenportal Buzzfeed hielt dagegen, dass sich der Anzeigenerstatter durch sein Handeln selbst in die Öffentlichkeit begeben habe und vertritt die Auffassung, dass eine Person, die sich aktiv und freiwillig in einen öffentlichen Meinungskampf begibt, auch öffentlich genannt …

… Rechte strafrechtlich bewehrt sind, ist dem verletzten Bürger ebenfalls die Bestrafung des Täters in Selbstjustiz untersagt. Hier besteht zur Verwirklichung ein staatlicher Strafanspruch, für dessen Durchsetzungen die Strafjustiz, nämlich Staatsanwaltschaften und Strafgerichte sorgen sollen. Wichtig: Inhaltlich u.a. zitiert zu den Themen "RechtsPortal-247.de, Recht, Newsportal, Newsblog, News-Portal, News-Blog, Internet, Online, Artikel, Pressemitteilung, News, Info" aus der Internet-Enzyklopädie Wikipedia. Beitrag von Dienstag, dem 11. Oktober …

… Verwirklichung der Sozialversicherungspflicht daher billigend in Kauf genommen. Anmerkung: Die Entscheidung befasst sich mit der üblichen Abwägung zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung/ Scheinselbständigkeit, wie sie in zahlreichen Entscheidungen der Sozial-, Arbeits-, Finanz- und Strafgerichte zu finden ist. Die Abwägungskriterien für und gegen eine Selbständigkeit sind dabei nicht neu entwickelt worden, sondern gehen zurück auf die langjährige Rechtsprechung der vorbezeichneten Gerichte: - Freie Entscheidung über Ort, Zeit, Art …

… Ziels ist erlaubt. Nur, weil das Bundessozialgericht diesen Trick gestattet hat, heißt das nicht, dass andere Tricks genauso zulässig sind. Dies gilt umso mehr, wenn nicht das Sozialrecht, sondern andere Rechtsgebiete betroffen und damit auch eine andere Gerichtsbarkeit zuständig ist (z.B. die Zivilgerichte, Strafgerichte, Finanzgerichte). Das Urteil des BSG ist also kein Freifahrtschein zum Tricksen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… in Anspruch zu nehmen. Von diesem Konzept rät ilex Rechtsanwälte & Steuerberater dringend ab. Die strafrechtliche Aufarbeitung des GFE Geschäftsmodells hat begonnen. Über Schuld oder Unschuld der Beschuldigten entscheiden zu gegebener Zeit alleine die dazu berufenen Strafgerichte. Jeder Geschädigte hat die Möglichkeit durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens Einblick in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zu nehmen. Die Lektüre kann den Betroffenen helfen, sich über die tatsächliche Sachlage klar zu werden und verhindert falsche Entscheidungen. Wozu …

Auch die Berliner Strafgerichte gehen nunmehr regelmäßig von einem Grenzwert von 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit von Schiffsführern aus, wie der Ausgang eines weiteren Verfahrens vor dem Amtsgericht Berlin zeigt, in dem die Kanzlei Bauersfeld & Partner den Beschuldigten vertreten hatte. Im Spätsommer des Jahres 2009 war der Führer eines Sportbootes von der Wasserschutzpolizei angehalten worden, weil er bei allmählich einsetzender Dämmerung die nach Binnenschiffahrtsstraßenordnung ( BinSchStrO ) vorgeschriebene Nachtbezeichnung nicht …

… Gericht festzustellen, dass die konkret entnommene Blutprobe rechtswidrig entnommen wurde, bedeutet allerdings noch nicht automatisch, dass damit auch das Ergebnis der Blutprobe, nämlich das Blutalkoholgutachten unverwertbar ist. Denn es liegt weiterhin in der Kompetenz der Strafgerichte zu entscheiden, ob aus einer rechtswidrigen Blutprobe auch ein Beweisverwertungsverbot folgt. Demuth erklärt: „Erst, wenn sich die Polizei z.B. wissentlich oder willkürlich über die geltenden Regeln hinwegsetzt, kann auch die Verwertung der Blutprobe untersagt sein. …

… diese Art der Kooperation die Möglichkeit, tiefer in die kriminelle Welt einzutauchen und anderweitig nicht aufklärbare Straftaten doch aufklären zu können. Offenbart ein Täter sein Wissen, tritt die Strafmilderung aber nicht automatisch und ohne Weiteres ein. Vielmehr können die Strafgerichte dann die Strafe mildern, es steht in deren pflichtgemäßem Ermessen. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Kronzeuge sein Wissen freiwillig offenbart und dass im Falle der Aufklärungshilfe ein Aufklärungserfolg eintritt, da § 46 b StGB nur Aufklärung selbst …

… aktuelle oder zukünftig zu erwartende Forderungen der Bundesagentur für Arbeit sollte optimalerweise schon im Ermittlungs- und Strafverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlich verspäteten Insolvenzantragstellung beginnen. Denn meist werden die Ermittlungen vorschnell auf eine vorsätzliche Begehung der Insolvenzverschleppung eingeengt, obwohl eine fahrlässig verspätete Insolvenzantragstellung genauso denkbar ist (§ 84 II GmbHG). Hier können die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte frühzeitig für eine fahrlässige Begehungsweise sensibilisiert werden.

… Beschuldigter strafrechtlich verurteilt wird, obwohl die steuerrechtliche Beurteilung noch gar nicht abgeschlossen ist. Nicht selten ist festzustellen, dass das 10 Jahre später mit der Sache betraute Finanzgericht den Sachverhalt ganz anders beurteilt, als die überforderten Strafgerichte, die sich allzu gerne auf die Feststellungen der Fahnder verlassen. Obwohl zur eigenständigen Prüfung von Straftaten verpflichtet folgen Strafrichter immer wieder unkritisch den Anklagen. Ob die späte Rehabilitierung dann einen Grund zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens …

… Deutschland, in der die Kommission feststellt, dass das in § 4 Abs. 4 des Entwurfs enthaltene Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet nicht mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 49 EGV vereinbar ist. Die deutschen Strafgerichte können das Glücksspielmonopol bei Vorliegen eines europarechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrages über das Strafrecht (§ 284 StGB Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) weiter nicht durchsetzen. Ein Verbotsirrtum lässt die Schuld des Täters im Falle des §17 StGB nur dann …

… in Frankreich Wie nach dem deutschen Rechtssystem existieren in Frankreich seit der französischen Revolution zwei Gerichtszweige. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit, unterteilt sich in Zivil- und Strafgerichte. Den Zivilgerichten kommt die Aufgabe zu, bei Streitigkeiten zwischen Personen des Privatrechts (natürliche oder juristische Personen) zu entscheiden. Bei der ordentlicher Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte wird wiederum unterschieden zwischen ordentliche Zivilgerichte …

… einjährigen Nutzung vornahm. Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister - "Brüllbeton" auf A 20 Der etwa 14 Kilometer lange Abschnitt der Ostseeautobahn A 20 zwischen Schönberg und Lübeck beschäftigt nicht nur die Zivilgerichte, sondern jetzt auch die Strafgerichte. Die von den Betroffenen gegründete Bürgerinitative hat angekündigt, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wie auch die Baugesellschaft DEGES wegen Körperverletzung anzuzeigen. Hintergrund der Strafanzeige ist der auf dem Autobahn-Teilstück verwendete "Brüllbeton", dessen Querrillen …

… Werbung für terroristische Vereinigungen wieder vollständig unter Strafe stellen müssen. Straftaten mit terroristischer Zielsetzung stuft der Gesetzentwurf nicht eindeutig als solche ein, wie es der EU-Rahmenbeschluss verlangt. Die Bundesregierung beschränkt sich auf den Verweis, dass die Strafgerichte die terroristischen Hintergründe einer Tat berücksichtigen, wenn sie über die Höhe der Strafe entscheiden. Auch mit der Aufnahme terroristischer Straftaten in den Paragrafen 129 a des Strafgesetzbuches – Bildung terroristischer Vereinigungen - setzt die …