Pressemitteilungen zu Strafvollstreckung

… Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung, durch seinen Wechsel in die Fachklinik bzw. Adaptionseinrichtung nicht beendet, sondern fortgesetzt. Der Kläger habe sich in diesen beiden Einrichtungen aufgrund einer von der Staatsanwaltschaft verfügten Zurückstellung der Strafvollstreckung zwecks Durchführung einer Therapie nach dem Betäubungsmittelgesetz aufgehalten. Die Zeit des dortigen Aufenthaltes werde auf die Strafhaft angerechnet. Die vorläufige Herausnahme aus dem Vollzug stelle keine Aussetzung der Strafvollstreckung dar bzw. …

… Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umfassende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur durchschnittlich einem Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig. Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und zur Sicherstellung der Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch Verfahrensverzögerungen verursacht ist, die ihre Ursache nicht in dem konkreten Strafverfahren haben. Entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden …

… wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Unter dem 14. September 2018 bat der Beschwerdeführer um einen dreimonatigen Aufschub der Strafvollstreckung aufgrund der Notwendigkeit einer psychologischen Behandlung. Ein unter dem 13. Februar 2019 erstelltes psychiatrisches Zusatzgutachten des Gesundheitsamtes Mülheim an der Ruhr kam zu dem Ergebnis, dass sich beim Beschwerdeführer psychopathologisch alle Symptome einer mittelgradigen depressiven …

… des Staates in Schleswig-Holstein vollumfänglich durchsetzen zu können. Dazu bedarf es insbesondere einer wirksamen Verstärkung des Personals. Fahndungs-dienststellen und Justiz müssen aber auch technisch so ausgestattet werden, dass sie gesuchte Straftäter schnell und effizient der Strafvollstreckung zuführen können. Innere Sicherheit herstellen, nicht nur „möglich machen“ Erschreckenderweise ist jetzt schon deutlich, dass Jamaika die selbst gesteckten Ziele zur Stärkung der inneren Sicherheit nicht erreichen wird: Ein Personalaufbau bei der …

… eine Person wegen einer Straftat auffällig geworden ist und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Damit ist die Person bei den Polizeibehörden aktenkundig. Dort sind die Polizeien und das Bundeskriminalamt für Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, der Gefahrenabwehr und zur Abwehr von schwerwiegenden Beeinträchtigung und der Rechte einzelner befugt, Daten untereinander und auch an nicht-öffentliche Stellen zu übermitteln. Ob die Voraussetzungen der Datenschutzbestimmungen eingehalten sind, wäre aber in jedem Einzelfall …

… des Strafverfahrens, also im Vorverfahren (Ermittlungsverfahren), Zwischenverfahren und in der Hauptverhandlung und in jeder Instanz, hat der Beschuldigte das Recht, sich von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten zu lassen. Auch in der Strafvollstreckung darf sich der Verurteilte jederzeit rechtlichen Beistandes bedienen. Dem Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren rechtlichen Beistand gewähren die im Bereich Strafrecht und Strafverteidigung spezialisierten Rechtsanwälte und Strafverteidiger. Rechtsanwälte haben dabei die gleiche juristische …

… des Strafverfahrens, also im Vorverfahren (Ermittlungsverfahren), Zwischenverfahren und in der Hauptverhandlung und in jeder Instanz, hat der Beschuldigte das Recht, sich von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten zu lassen. Auch in der Strafvollstreckung darf sich der Verurteilte jederzeit rechtlichen Beistandes bedienen. Dem Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren rechtlichen Beistand gewähren die im Bereich Strafrecht und Strafverteidigung spezialisierten Rechtsanwälte und Strafverteidiger. Rechtsanwälte haben dabei die gleiche juristische …

… des Strafverfahrens, also im Vorverfahren (Ermittlungsverfahren), Zwischenverfahren und in der Hauptverhandlung und in jeder Instanz, hat der Beschuldigte das Recht, sich von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten zu lassen. Auch in der Strafvollstreckung darf sich der Verurteilte jederzeit rechtlichen Beistandes bedienen. Dem Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren rechtlichen Beistand gewähren die im Bereich Strafrecht und Strafverteidigung spezialisierten Rechtsanwälte und Strafverteidiger. Rechtsanwälte haben dabei die gleiche juristische …

… gebunden ist. Zu jedem Zeitpunkt des Strafverfahrens, also im Vorverfahren (Ermittlungsverfahren), Zwischenverfahren und in der Hauptverhandlung und in jeder Instanz, hat der Beschuldigte das Recht, sich von einem Verteidiger vertreten zu lassen. Auch in der Strafvollstreckung darf sich der Verurteilte jederzeit rechtlichen Beistandes bedienen. Zu den vorangegangenen Informationen ist allerdings zwingend stets zu beachten, dass diese kurzen Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren geben und in …

… 2005. Auf solche Weise wurde Usbekistan ein Staat, der die Todesstrafe abschaffte. Es muss betont werden, dass es dabei nicht um das Moratorium der Todesstrafe geht, wie es in einigen Staaten unternommen wurde, während der Verurteilte jahrelang auf die Strafvollstreckung warten musste, sondern es geht um die endgültige Abschaffung der Todesstrafe. Während es bezüglich der Todesstrafe in vielen Ländern der Welt die kriminelle Lage, öffentliche Meinung und die sozialwirtschaftliche Situation oft vernachlässigt wurden, wurde in Usbekistan ein anderes …