Pressemitteilungen zu Schöffen

… Übersetzerin für arabische Sprache, Susan Abdin-Bey, musste daher ihren Platz räumen. Linder ließ sie durch eine andere Person ersetzen. Das Kopftuch sei ein Bestandteil ihrer Religion, entgegnete die Dolmetscherin. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgelegt, dass Richter, Schöffen und Vertreter der Anklage keine religiösen Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen. Das Niedersächsische Justizgesetz (NJG) wurde im Mai 2020 entsprechend geändert. Die neue Verordnung betrifft jedoch nicht die Dolmetscher. Die Richterin hat ihren Fehler mittlerweile …

… von 32 Rechtsanwälten verteidigt wurden, sowie mehr als 60 Nebenkläger mit 37 Nebenklageanwälten. Auf Seiten des Landgerichts waren neben dem Vorsitzenden Richter zwei beisitzende Richter und drei (ab Januar 2019 noch zwei) Ergänzungsrichter und neben den beiden Schöffen weitere fünf Ergänzungsschöffen an jedem Verhandlungstag anwesend. Drei Staatsanwälte haben in der Regel die Anklage vertreten. Für die Verhandlung hat die Messe Düsseldorf das Congress Centrum Düsseldorf Ost (CCD Ost) in einen mobilen Gerichtssaal mit modernster Technik umgebaut …

… der „kölschen Strafprozessordnung“ fand – sagen wir mal – eigenwillig statt und endete mit den Worten „Wir beerdigen das, gehen Sie nach Hause“ ohne Plädoyers der Verteidigung und Staatsanwaltschaft, letzte Worte der Angeklagten und ohne Urteilsberatung mit den beiden anwesenden Schöffen im Freispruch für die drei Angeklagten. Der Richter teilte mit: „Man muss erkennen, wenn ein Pferd tot ist.“ Der Richter wies darauf hin, dass ein ehemaliger Richter bei Verkehrsdelikten mit dem Ruf: „Freispruch“ in den Gerichtssaal hinein Verfahren beendete. Auch …

… Anreizen des Staates laut, welche wenig motivierend wirken und gleichzeitig Fehlentwicklungen in der Gesellschaft fördern. Seitens der Gäste war die Liste an konstruktiven Ideen für die Politik lang. Ob Schuldirektor mit konkreten Vorschlägen zur Gestaltung des Schulsystems, Schöffen mit Erfahrungen aus dem Jugendstrafrecht oder Unternehmer mit Kenntnissen aus vielen Teilen der Wirtschaft; der Gedanke zur Teilhabe an der politischen Willensbildung wurden an diesem Abend gelebt. Durch dieses klare Signal sah SPD-Landtagskandidat Alexander Geißler seinen …

… 3 StR 559/17 Es klingt wie aus einem Hollywood-Film entsprungen, doch auch der deutsche Strafprozess kennt die Beteiligung juristischer Laien. Dabei handelt es sich unterdessen nicht um eine Jury, wie sie aus besagten Streifen bekannt ist, sondern um das sogenannte Schöffenwesen. So existiert unter anderem am Amtsgericht das Schöffengericht. Nach § 29 GVG wird jenes aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen gebildet. Zuständig sind diese für alle die Amtsgerichte betreffenden Strafsachen, soweit nicht der Strafrichter entscheidet. …

… fehlen Regelungen für Ehrenämter, obgleich das Grundgesetz selbst Diskriminierungsverbote enthält, die nach Art. 1(3) GG unmittelbar Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden. Deutlich wurde, dass diskriminierende Altersgrenzen u.a. im Gerichtsverfassungsgesetz (Altersgrenze für Schöffen) und in der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland (Altersgrenze für für Presbyter = Gemeindeälteste) existieren; letztere widersprechen eindeutig den von der Evangelischen Kirche in Deutschland selbst 2009, aber auch den von der …

… Kopfbedeckungen dringen überall im öffentlichen Raum vor. Wie soll damit in oder bei staatlichen Institutionen (Behörden, Gerichten, Bundeswehr), in der Schule oder am Arbeitsplatz umgegangen werden? Gibt es überhaupt ein Bedürfnis nach Regelung? Wie ist es zu beurteilen, wenn Schöffen, Lehrer oder Bankberater Tschador, Kippa oder Burka tragen wollen? Wenn das Tragen einer Burka verboten wird, muss dann auch verlangt werden, dass Zeugen das Kreuz von ihrer Halskette entfernen oder verhüllen? Wo stößt die Religionsfreiheit an ihre Grenzen? All diese …

Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt. Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzer an. Für die Vertrauenspersonen können zehn Organisationen, die vom Rat der Stadt Bochum bestimmt wurden, Vorschläge unterbreiten. "Leider haben nur sieben der zehn vorschlagsberechtigten Organisationen von ihrem Recht …

… als eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erwarten ist. Beim Amtsgericht ist ein Strafrichter zuständig, wenn eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Ansonsten entscheiden die Amtsgerichte als Schöffengericht, das mit einem Strafrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzt ist. Örtlich sind für die Landkreise Ludwigsburg, Heilbronn und Rems-Murr zuständig das Amtsgericht Besigheim, das Amtsgericht Backnang, das Amtsgericht Brackenheim, das Amtsgericht Ludwigsburg, das Amtsgericht …

… Gelegenheit von der Verteidigung umfassend genutzt werden! Das Recht des letzten Wortes ist nicht nur ein wichtiges prozessuales Recht, es eröffnet auch Möglichkeiten. Der letzte Eindruck von dem Angeklagten setzt sich in den Köpfen der Richter - vor allem der Schöffen - fest. Diesen Eindruck nehmen Sie mit in die Beratung. Viel zu selten ist der Angeklagte auf dieses letzte Wort vorbereitet. Schlusswort Diese Ausführungen sollen den Betroffenen und Interessierten lediglich einen groben Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine (mitunter …

… zahlreiche Personen, die für ihre Rechte eintreten und protestieren, einschüchtern. Die IGFM rief Vietnam auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und die Demonstranten freizulassen. Unfairer Prozess, Behinderungen der Anwälte Der Prozesstermin wurde extrem kurzfristig angesetzt. Alle Schöffen waren Regierungsbeamte des Anklägers - des Volkskomitees des 9. Distrikts von Ho Chi Minh Stadt. Die Verteidigung beklagte, dass ihr der Zugang zu ihren Mandanten in der Untersuchungshaft von der Polizei verweigert wurde. Den Anwälten sei …

Berlin, den 13. Februar 2004 Mit Unverständnis hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) die Überlegungen der bayerischen Justizministerin Merk, die Beteiligung von Schöffen an Gerichtsverfahren weitgehend abzuschaffen, zur Kenntnis genommen. Die Einbindung von Nichtjuristen in juristische Entscheidungsprozesse ist, sagte der Bundesvorsitzende der ASJ, Klaus Hahnzog, eine unverzichtbare Errungenschaft des deutschen Gerichtsverfahrens. Sie ist oft eine wichtige Voraussetzung für ein gerechtes, lebensnahes Urteil. …