Pressemitteilungen zu Gewohnheitsrecht

… Umfang seiner Rechte sowie die Zumutbarkeit der Auskunftserteilung durch den Anspruchsgegner. Schließlich dürfen durch die Zuerkennung des Auskunftsanspruchs die allgemeinen Beweisgrundsätze nicht unterlaufen werden. Der so verstandene Auskunftsanspruch dürfte inzwischen als Gewohnheitsrecht anerkannt sein. Die für den Auskunftsanspruch erforderliche Sonderrechtsbeziehung kann ua. auf einer vertraglichen Beziehung der Beteiligten beruhen. Die unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben begründete Auskunftspflicht setzt des Weiteren im Regelfall …

… eigene wirtschaftliche Interessen, bei denen es nicht selten um viele Millionen Euro geht. Viele Abgeordnete sind in Wahrheit vor allem üppig bezahlte Lobbyisten von Sonderinteressen. Aber das wird von der Macht- und Geld-„elite“ stillschweigend geduldet, sozusagen als Gewohnheitsrecht – übrigens (aber das soll weder Trost noch Entschuldigung sein) nicht nur in Deutschland. Abgeordnete in parlamentarischen Demokratien sind allzu oft Lobbyisten von Sonderinteressenmüssen. Dazu zwingt sie aber niemand. Ihre Sorge soll eigentlich dem Wohle des ganzen …

… Grundstücksgrenze auf ihrem Grundstück einen Zaun errichtet haben, der eine Zufahrt zum Haupthaus und den Garagen aus östlicher Richtung unmöglich macht. Der Tierschutzverein begründete seinen Anspruch auf Entfernung des Zaunes und ein Durchfahrtsrecht mit Gewohnheitsrecht sowie ein ihm zustehendes Notwegerecht. Hinsichtlich der besonderen Dringlichkeit, die Voraussetzung für ein Verfahren, wie hier vorliegend, im einstweiligen Rechtsschutz darstellt, verwies der Tierschutzverein auf anstehende Umbaumaßnahmen, insbesondere den Einbau einer staatlich geförderten …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 155/18 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 12/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen, so der BGH. Die Kläger sind Eigentümer dreier nebeneinander …

… Vorschlag von Sozialdezernent Peter Renzel reagiert, eine generelle Arbeitspflicht für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger einzuführen „Es muss auf alle Fälle vermieden werden, dass der zentrale Grundsatz „Fordern und Fördern“ aufgeweicht und es letzten Endes als Gewohnheitsrecht betrachtet wird, öffentliche Sozialgelder ohne jede Gegenleistungen zu beanspruchen“ lautet die klare Position des EBB-Fraktionsvorsitzenden Jochen Backes, der andernfalls auch sozialen Unfrieden innerhalb der Gesellschaft nicht ausschließt. Wir können die Zielsetzung von …

… großes Geld kosten werden. Sie hat die Schuldenkrise nicht überwunden und hohe Einnahmenverluste in Kauf genommen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist ein durchschnittliches Gewohnheitsrecht von 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr. In den letzten 5 Jahren kam es zu fast 100 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Diese befinden sich auf keinem Konto, sondern wurden für die Schwarze null und Mehrausgaben des Staates verwendet. Im Mai 2010 wurde der …

… großes Geld kosten werden. Sie hat die Schuldenkrise nicht überwunden und hohe Einnahmenverluste in Kauf genommen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist ein durchschnittliches Gewohnheitsrecht von 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr. In den letzten 5 Jahren kam es zu fast 100 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Diese befinden sich auf keinem Konto, sondern wurden für die Schwarze null und Mehrausgaben des Staates verwendet. Im Mai 2010 wurde der …

… Finanzquellen Deutschlands bei Weitem nicht aus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich pro Jahr 50 Mrd. Euro Schulden – ein Gewohnheitsrecht der Regierungen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über …

… Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro (Quelle: EUROSTAT) mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 46 Mrd. Euro Kredite pro Jahr gestützt. Das ist offensichtlich zum Gewohnheitsrecht der Regierungen geworden und setzt sich mit circa 46 Mrd. Euro Kosten aus dem Koalitionsvertrag fort. Diese 46 Mrd. Euro sollen bei den Haushalten und Sozialleistungen eingespart bzw. über Steuermehreinnahmen finanziert werden. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer …

… Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro (Quelle: EUROSTAT) mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 46 Mrd. Euro Kredite pro Jahr gestützt. Das ist offensichtlich zum Gewohnheitsrecht der Regierungen geworden und setzt sich mit circa 46 Mrd. Euro Kosten aus dem Koalitionsvertrag fort. Diese 46 Mrd. Euro sollen bei den Haushalten und Sozialleistungen eingespart bzw. über Steuermehreinnahmen finanziert werden. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer …

… gefolgt. Seit 1969 Haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 45 Mrd. Euro Schulden gestützt. Das ist offensichtlich zum Gewohnheitsrecht der Regierungen geworden und setzt sich mit 45 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fort. Mit einem Unterschied, diese 45 Mrd. Euro sollen bei den Haushalten eingespart werden, vorzugsweise bei den Kosten für Sozialleistungen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung …

… gefolgt. Seit 1969 Haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 45 Mrd. Euro Schulden gestützt. Das ist offensichtlich zum Gewohnheitsrecht der Regierungen geworden und setzt sich mit 45 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fort. Mit einem Unterschied, diese 45 Mrd. Euro sollen bei den Haushalten eingespart werden, vorzugsweise bei den Kosten für Sozialleistungen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung …

… der Miete darstellt. Der Bundesgerichtshof betont, dass die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter Verkehrssitte geworden ist. Die Parteien sehen es als selbstverständlich an, dass die Durchführung von Renovierungsarbeiten Sache des Mieters ist. Ein Gewohnheitsrecht, nach dem Schönheitsreparaturen vom Mieter auszuführen sind, besteht nicht. Auch macht die entsprechende Verkehrssitte eine Vereinbarung darüber, dass der Mieter Schönheitsreparaturen auszuführen hat, nicht überflüssig. Es ist mithin eine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag …

… Themen und bietet außerdem Web-Links, Fotos, Videos und Kleinanzeigen! ------------------------------ Als Recht wird die Gesamtheit der allgemeingültigen, generellen Rechtsnormen, also Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, bezeichnet. Diese Regeln entstehen entweder als Gewohnheitsrecht durch kontinuierliche Anwendung bestimmter Regeln, die von den Beteiligten als verbindlich akzeptiert werden, oder als (gesetztes=) positives Recht das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder satzungsgebenden Körperschaften geschaffen …

… die Interessen der Urheber im Fokus haben oder aber das Interesse an einer möglichst freien Nutzbarkeit solcher Inhalte. Die Vernunft liegt wie so oft irgendwo in der Mitte. Man sollte aber nicht den Fehler machen die Rechte der Kreativen auf dem Altar des technischen Fortschritts und eines vermeintlichen Gewohnheitsrechts, alle Inhalte überall nutzen und teilen zu dürfen, zu opfern. Der Prozess einer großen Urheberrechtsreform muss auf jeden Fall beginnen und wir werden diesen kritisch begleiten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… Wx 31/07). Dem Urteil folgend, kann ein exklusives Sondernutzungsrecht nicht durch Mehrheitsbeschluss geschaffen werden, sondern nur durch die Teilungserklärung oder eine im Grundbuch eingetragene Vereinbarung, ergänzt Immowelt.de. Selbst jahrelange Gartennutzung schafft hier kein Gewohnheitsrecht. Gibt es keine dieser juristisch haltbaren Bekundungen, kann jeder Einzelne der Eigentümergemeinschaft den Garten mit nutzen. Ein Hintertürchen gibt es aber doch, wie das Oberlandesgericht bemerkt: Die Mehrheit könne beschließen, die Gartenflächen an …

… solange dies ohne Robe erfolge. Alle weiteren Instanzen hatten die Entscheidung bestätigt; die Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht führte aus: Dort, wo gesetzliche Vorschriften fehlten, ergebe sich die Pflicht zur Amtstracht aus über hundertjährigem Gewohnheitsrecht. Und: „Es besteht ein erhebliches Interesse daran, dass Gerichtsverhandlungen in guter Ordnung und angemessener Form durchgeführt werden können. Diesem Zweck dient es, wenn auch die an der Verhandlung beteiligten Rechtsanwälte eine Amtstracht tragen. Sie …