(openPR) die die Menschen aber voraussichtlich nicht nutzen werden. Die Furcht des Menschen vor dem Angriff des Corona-Virus wird nichts daran ändern, daß unsere verletzliche Spezies weiterhin in ihre alten Problemen verstrickt bleibt. Trotz Greta und zahleichen weniger spektakulären Warnern vor einem Kollaps der Menschenwelt ist nicht abzusehen, daß wir – besser: die Klasse der Alphatiere unserer Spezies – ihre Irrtümer, ihre Skrupellosigkeit und ihre Fehlentscheidungen erkennen und endlich alles daransetzen, sie entschlossen zu vermeiden bzw. zu korrigieren.
Es wäre zum Beispiel längst überfällig, Machtgewinn und Geldprofit als höchste Entscheidungskriterien des Handelns in Politik und Wirtschaft abzulösen. An ihre Stelle müssen Kriterien treten, die die wechselwirkenden Abhängigkeiten im gesellschaftlichen Mit- und Gegeneinander besser berücksichtigen und den möglichen sozialen Gewinn durch Kooperation zum allseitigen und gemeinsamen Nutzen der ganzen Gesellschaft besser abbilden. Aber die Raubtierinstinkte des Menschen verhindern das offensichtlich immer wieder. Haben ist wichtiger als Sein; der Gewinn Weniger ist entscheidender als die Verluste Vieler.
Der Umgang von Politikern und Verwaltungsbürokraten mit dem Corona-Virus und seinen Brutstätten stärkt gegenwärtig nicht gerade das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit ihrer Obrigkeit und deren Erfüllungsgehilfen, mit den Problemen fertig zu werden, die sich die Menschen inzwischen geschaffen haben und fortlaufend weiter schaffen. Die Zustände in Großschlachtbetrieben, über die die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung jetzt nicht mehr hinwegzusehen wagen, sind zum Beispiel lange bekannt, ohne daß Anstrengungen der Verantwortlichen Politiker und Bürokraten zwecks Abhilfe zu erkennen waren.
Aber nicht nur mit Alltagsproblemen wird schludrig umgegangen. Auch im Grundsätzlichen ist vieles faul. Eines der ganz großen Probleme, über die viel zu wenig gesprochen wird, ist die Vermögenskonzentration in immer weniger Händen auf der einen und die verbreitete Armut – sogar in den reichen Ländern – auf der anderen Seite. So gibt es zum Beispiel in Deutschland neben dem Wohlstand vieler immer noch sehr viel Armut und die dafür Verantwortlichen Politiker denken gar nicht daran, das zu ändern. Stattdessen verteilen sie Placebos wie die derzeit in der Versenkung der Coronakrise verschwundene sogenannte Grundrente (für einen ausgewählten Personenkreis von Rentnern), die nicht im Entferntesten das Problem der Altersarmut in Deutschland löst, die viele verschiedene Ursachen hat. Die Zweidrittelgesellschaft (Peter Glotz) ist inzwischen Wirklichkeit. Ein Drittel der Deutschen lebt in oder nahe der Armut.
Wer wirklich die Armut in unserem an Reichen so reichen Deutschland tilgen wollte, müßte sämtliche Arbeits- und Sozialgesetze ändern oder abschaffen, die Armut nur verwalten oder gar fördern anstatt sie zu verhindern. Viel besser noch wäre ein Grundeinkommen, das allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen gerechten Anteil am Sozialprodukt und damit einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleistet. Denn Armut in unserem an Reichen so reichen Land ist erstens eine Schande für alle, die sie zulassen oder gar aus eigensüchtigen Gründen fördern. Zweitens ist sie aber auch eine volkswirtschaftliche Dummheit allerersten Ranges, weil sie die volkswirtschaftliche Binnennachfrage Nachfrage einschränkt. Nicht nur aus moralischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen ist es zweckmäßig, für eine gerechte Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen zu sorgen.
Ein Grundeinkommen wäre optimal geeignet, allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ihre angemessene Beteiligung am – letztlich gemeinsam erarbeiteten – Volkseinkommen zu sichern. In einer Studie wurde vor längerer Zeit vorgeschlagen, ein solches Grundeinkommen als negative Einkommensteuer zu gestalten, weil dies eine relativ einfache und kostengünstige Administration ermöglichte („Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub], eVerlag READ, 9,95 Euro).
Ein solches Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer wäre eine sehr einfach und damit kostengünstig zu administrierende soziale Sicherung im Alter sowie für den Fall der Krankheit oder der Arbeitsunfähigkeit. Die Gesamtkosten (einschließlich Administration) wären nicht höher, eher sogar niedriger als die Aufwendungen, die gegenwärtig für die Renten sowie die zahlreichen sozialen Ausgleichsmaßnahmen sowie die dazu notwendige Bürokratie erforderlich sind.
Weil ein solches Grundeinkommen, von dem alle Deutschen auf einem der deutschen Wirtschaftsleistung angemessenen Niveau leben könnten, Ausbeutung aber sicher verhinderte würde, kann es den Lobbyisten des großen Geldes natürlich nicht genehm sein und wird deshalb auch nicht in Betracht gezogen. Denn für Löhne unterhalb des Grundeinkommens müßte dann ja niemand mehr arbeiten. Deshalb verhindern die Lobbyisten des großen Geldes im Bundestag einen angemessenen Mindestlohn ebenso wie auskömmliche Altersrenten und werden sicherlich sagen: Nur kein Grundeinkommen! Bloß keine Verhinderung von Ausbeutung!
Daß die Abgeordneten im Bundestag gemäß Grundgesetz das Wohl des ganzen deutschen Volkes wahren und mehren sollen, spielt für etliche von ihnen offensichtlich keine Rolle. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing weiß der Volksmund.
Warum verstoßen unsere sogenannten Volksvertreter nachhaltig vorsätzlich gegen ihren grundgesetzlichen Auftrag und werden dafür auch noch fürstlich belohnt? Die Antwort ist ganz einfach: Die einzelnen Abgeordneten vertreten nicht im Entferntesten die Interessen des ganzen deutschen Volkes, sondern in der Regel Partialinteressen ihrer Partei, eines Lobbyvereins und im Extremfall eben auch handfeste eigene wirtschaftliche Interessen, bei denen es nicht selten um viele Millionen Euro geht. Viele Abgeordnete sind in Wahrheit vor allem üppig bezahlte Lobbyisten von Sonderinteressen. Aber das wird von der Macht- und Geld-„elite“ stillschweigend geduldet, sozusagen als Gewohnheitsrecht – übrigens (aber das soll weder Trost noch Entschuldigung sein) nicht nur in Deutschland.
Abgeordnete in parlamentarischen Demokratien sind allzu oft Lobbyisten von Sonderinteressenmüssen. Dazu zwingt sie aber niemand. Ihre Sorge soll eigentlich dem Wohle des ganzen Volk gelten. Doch das ist ein frommer Wunsch, der wohl nur selten irgendwo auf der Erde erfüllt wird. In Wirklichkeit sind Parlamente Marktplätze für Lobbyisten aller Art. So auch in Deutschland. An Nachwuchskräften scheint es nicht zu mangeln, wie wir kürzlich in der Person eines deutschen Nachwuchsparlamentariers zur Kenntnis bekamen. Abgeordneten, die gemäß Grundgesetz dem Wohle des ganzen Volkes verpflichtet sind und dafür von diesem fürstlich bezahlt werden, wird gestattet, Sonderinteressen zu vertreten (und in vielen Fällen daran sogar noch extra zu verdienen!), anstatt ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen, die Interessen des ganzen deutschen Volkes zu vertreten.
Abgeordnete können frei wählen: Entweder mit ihrer ganzen Arbeitskraft dem Wohl des deutschen Volkes dienen, wie es das Grundgesetzt von ihnen fordert, oder sich als Bediener von Sonderinteressen zu gerieren, ja sich sogar mit Lobbyistentätigkeiten über ihre ohnehin üppigen Abgeordnetenbezüge hinaus zusätzlich beträchtliche Einnahmen zu verschaffen. Dieses Wahlrecht der Abgeordneten steht zwar nicht als Alternative zur Abgeordnetentätigkeit im Interesse des ganzen deutschen Volkes im Grundgesetz, wird aber erfolgreich praktiziert und offensichtlich in den begünstigten Kreisen als läßliche Sünde, wenn nicht gar als Selbstverständlichkeit betrachtet.
Dabei hätten die Abgeordneten, wenn man das Grundgesetzt ernst nähme, Wichtigeres zu tun als Sonderinteressen zu fördern und sich dabei auch selbst zu versorgen. In unserem an Reichen überreichen Deutschland sind Altersrenten und Mindesteinkommen zum Beispiel geringer als in den meisten anderen EU-Ländern. Abgeordnete sollten grundsätzlich ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet sein und alles unterlassen, was dem Gemeinwohl nicht aufhilft oder es sogar zu schädigen geeignet ist. Lobbytätigkeit von Abgeordneten für Sonderinteressen sollte deshalb verboten sein und Übertretungen sollten mit strengen Strafen geahndet werden.
Dieser Forderung werden die Abgeordneten – nicht zuletzt im Interesse ihrer Klientele und den mit diesen verbundenen üppig vergüteten Nebentätigkeiten – aber sicherlich ebenso viel Widerstand entgegensetzen wie einem Grundeinkommen, mit dem endlich Armut in unserem an Reichen so reichen Land sicher verhindert werden könnte. Menschen sind schließlich keine Heiligen, sondern räuberische Rudeltiere – die einen mehr, die anderen weniger. Nur Corona könnte sie letztlich alle gleichmachen.
In der Reihe „Tacheles“ stellt Prof. Querulix seit vielen Jahren seine Beobachtungen und Kommentare des bunten Treibens der Menschentiere vor. Bisher gibt es 7 Bände eBooks. Der 7. Band der Reihe trägt den Titel „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3, 264 S.) und ist in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro erhältlich.
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