Hamburg, 28. Juni 2011: Der Hamburger Landesverband der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT lädt die stellvertretende Chefin der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord und besorgte Hamburger Bürger aus dem Stadtteil Hamburg-Groß Borstel ein, am nächsten Informationstreffen am 16. September 2011 teilzunehmen.
Aufgrund des Artikels der Hamburger Morgenpost vom 27. Juli 2011 mit dem Titel "ANWOHNER BESORGT - WIRD HIER GEGEN DEN ISLAM GEHETZT?" und der Mahnwache am 8.7.2011 gegen das Infotreffen der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Landesverband Hamburg i…
Was ist Strafrecht?
Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe.
Polizei und Staatsanwaltschaft…
…prüfen in einem Ermittlungsverfahren, ob der gegen eine beschuldigte Person …
… Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter nach § 255 StGB (Räuberische Erpressung)
gleich einem Räuber (siehe oben) zu bestrafen.
4. Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
Bereits die reinen Formulierungen dieser Rechtsnormen machen die Brisanz eines Ermittlungsverfahrens wegen einem dieser Delikte deutlich.
Wird wegen einer solchen Tat rechtskräftig verurteilt, drohen neben einer Vorstrafe (je nach Fall und Vorbelastungen Geldstrafe oder Gefängnisstrafe) und einem Eintrag im Führungszeugnis …
… Fortpflanzungsfähigkeit verliert, ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt.
Bereits die reinen Formulierungen dieser Rechtsnormen machen die Brisanz eines Ermittlungsverfahrens wegen einem dieser Delikte deutlich.
Wird wegen einer solchen Tat rechtskräftig verurteilt, drohen neben einer Vorstrafe (je nach Fall und Vorbelastungen Geldstrafe oder Gefängnisstrafe) und einem Eintrag im Führungszeugnis auch …
… Doktor auch rechtlichen Charakter. Die Verleihung eines Doktors ist ein Verwaltungsakt; also die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung. Der Erlass dieses Verwaltungsaktes fällt in den Bildungsbereich und ist somit Ländersache. Mit anderen Worten: Die maßgeblichen Rechtsnormen für den Doktorgrad sind in Landesgesetzen zu finden. Oftmals gestattet der Landesgesetzgeber den Universitäten die Einzelheiten des Verfahrens durch eine Promotionsordnung zu regeln (vgl. etwa Art. 64 Abs. 1 Satz 3 Bayerisches Hochschulgesetz).
Wann kann ein …
… gegen die GEZ, die Bauberufsgenossenschaft und zwei Beamte des Finanzamtes Hersbruck bei Nürnberg aktiv aufgenommen.
Die staatliche Selbstverwaltung Roland Herlicska in Person latent, hatte im Oktober Strafantrag und Strafanzeige wegen Anwendung nicht mehr gültiger Rechtsnormen vor dem Internationalen Strafgerichtshof gestellt.
Auf der Basis, der von Hugo Preuß geschaffenen und vom Deutschen Volk ratifizierten gültigen Weimarer Verfassung, hat nunmehr der Internationale Strafgerichtshof den Strafantrag angenommen und die Ermittlungen wegen Verstoßes …
§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unter anderem auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll, oder auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt.
Der C…
Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit einem Kind bereits strafbar?
§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unter anderem auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll, oder auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Ab…
… diese Schriften nicht mehr verbreitet werden dürfen, beschneidet die Interessen und Rechte des Verlags erheblich. Man hätte dem Verlagshaus die Möglichkeit einräumen müssen, sich angesichts der erhobenen Beschuldigungen zu verteidigen und sie zu widerlegen. Das besagen internationale Rechtsnormen wie zum Beispiel Artikel 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der das Recht auf ein faires Verfahren garantiert.“
Am 1. Juni 2010 hatte das Verlagshaus zusammen mit der regionalen Rechtskörperschaft der Zeugen Jehovas in Taganrog …
… Folge, dass die russischen Behörden die Einfuhr von Literatur nicht mehr gestatten, die wir schon seit Jahrzehnten für Russland drucken. Wir haben beim Obersten Gericht Rechtsmittel eingelegt und hoffen, dass Russland seinen Anspruch, sich an internationale Rechtsnormen zu halten, unter Beweis stellen wird.“
Der Anwalt Anton Omeltschenko kommentierte diese Angelegenheit wie folgt: „Der gegenwärtige Trend, verschiedene Zeitschriften in Abwesenheit von Vertretern des Verlages für extremistisch zu erklären, ist erschreckend. Dem Verlag keine Gelegenheit …
… folgenden Urteile einiger Finanzgerichte und die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung stehen nach Auffassung der TRIPADA AKADEMIE in klarem Gegensatz zum europäischen Gemeinschaftsrecht, welches dem deutschen Recht zu Grunde liegt. Da das deutsche Recht die einschlägigen Rechtsnormen nicht korrekt umsetzt und ihnen teilweise diametral widerspricht, kann sich der deutsche Steuerbürger unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist es ganz unbestritten, dass die gesundheitliche Vorsorge beim …
… deutschen Einheit nicht mehr an der Beflaggung bemerken, wenn alle Behörden jeden Tag flaggen würden. Ein kleiner schwarzer Wimpel wird anderen Anlässen nicht gerecht und wertet diese sogar ab. Genau deshalb ist eine Dauerbeflaggung nicht erlaubt. Auch ein Bürgermeister darf sich Rechtsnormen nicht so umbiegen, wie er sie sich wünscht. Die jetzige Situation ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.“
DIE LINKE kritisiert zudem, dass die großen Flaggen die Fassade des historischen Rathauses verdecken und damit das Stadtbild nachhaltig verändern. …
… sogar, seine Frau und seinen Sohn festzunehmen, falls er sich nicht gefügig zeige. Solche durch Folter erpreßten Geständnisse dürfen nicht vor Gericht verwendet werden, um einen Verdächtigen strafrechtlich zu verfolgen. Ein derartiges Handeln verletzt nämlich die internationalen Rechtsnormen und verstößt auch gegen den Art. 43 der revidierten chinesischen Strafprozeßordnung, in der steht: „Der Einsatz von Folter, um Geständnisse zu erpressen, und die Beibringung von Beweismaterial durch Drohung, Anreiz, Täuschung oder andere ungesetzliche Mittel sind …
… Prozeß gegen sie fand hinter verschlossenen Türen statt, war nicht offen und nicht fair. Der Außenwelt wurden keine konkreten Beweise oder Erklärungen für die ihnen angelasteten „Verbrechen“ gegeben. Die in der chinesischen Strafprozeßordnung festgelegten Standard-Rechtsnormen wurden nicht eingehalten. Trotz zahlreicher Appelle von Menschenrechtsaktivisten und internationalen Organisationen vollzog die chinesische Regierung die Hinrichtungen, als ob sie eine Lektion gemäß ihrem Motto „die Hühner töten, um den Affen Furcht einzujagen“ erteilen wollte.
Verfolgung …
"Apothekenrecht" ist der Oberbegriff für diejenigen Rechtsnormen, die den Betrieb von Apotheken regeln. Der Übergang zum Pharmarecht (Arzneimittelrecht) ist fließend. Das Apothekenrecht ist - wie auch das Pharmarecht - in besonderem Maße vom Zusammenspiel aus Gesundheitsrecht und Gesundheitspolitik geprägt.
Der deutsche Gesetzgeber weist dem Apotheker die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zu, eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Als in aller Regel letztes Glied in der Pharmadistributionskette besitzt …
… bietet Unternehmen ab sofort eine Sammlung aktueller aushangpflichtiger Gesetze zum kostenlosen Download. Firmen können so ohne großen Aufwand einen Teil ihrer gesetzlichen Compliance-Verpflichtungen im Bereich Arbeitsschutz erfüllen und die aktuelle Fassung der Rechtsnormen in den Betrieben bekanntmachen.
Das deutsche Arbeitsschutzrecht beinhaltet etliche Schutzvorschriften. Einige dieser Regelungen sind vom Arbeitgeber im Betrieb auszuhängen, damit die Beschäftigten über ihre Rechte am Arbeitsplatz informiert werden. Sofern alle Mitarbeiter darauf …
… soweit es mehrere Möglichkeiten seiner Anwendung gibt, stets EG-rechtskonform auszulegen. Allerdings ist die BGH-Entscheidung insoweit ein Novum, als erstmals der ausdrückliche Wortlaut des geltenden Rechts ausgeblendet wird. Dies war nach einhelliger Meinung bislang nur bei Rechtsnormen unterhalb der formellen Gesetze (d.h. bei Verordnungen, Satzungen usw.) zulässig.
Die Entscheidung zeigt den immer weiter steigenden Einfluss des EG-Rechts auf die deutsche Rechtsordnung. Während bislang der Wortlaut formeller Gesetze (u.a. BGB) die Grenze für eine …
… im Volltext zugreifen und mehr als 1.100 aktuelle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für ihre tägliche Arbeit abrufen. Hinzu kommen über 4.000 Fachbeiträge und mehr als 1.350 Arbeitshilfen.
In einer intuitiv zu bedienenden Oberfläche finden sich Rechtsnormen, Fachbeiträge, praktische Arbeitshilfen und Informationen von verlässlichen Internetseiten ebenso sowie der Zugriff auf rechtlichen Rat. "Mit PersonalPraxis24.de erhalten unsere Kunden aus dem Personalbereich eine One-Stop-Lösung, die den zunehmenden Anforderungen der Praxis gerecht wird", …
… ägyptischen Gericht als Abschreckung für weitere Heiratswillige gedacht. Die Eintragung von Religionszugehörigkeiten in den ägyptischen Personalpapieren führte immer wieder zu Diskriminierung und ungerechtfertigten Verfolgungen, wie das aktuelle Urteil beweise. "Wir fordern Justizminister Mamdouh Moheiddin und Religionsminister Mahmoud Hamdi Zakzouk auf, eine Neuverhandlung der Urteile zu veranlassen. Die Urteile stehen in keinem Verhältnis zu der Tat und widersprechen internationalen Rechtsnormen" erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
… dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gerichtliche Entscheidungen konkretisieren die Regelungen der Gesetze; auch bilden sie das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). Schon von daher kommt der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine der Verkündung von Rechtsnormen vergleichbare Bedeutung zu. Der Bürger muss zumal in einer zunehmend komplexen Rechtsordnung zuverlässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten eines Individualrechtsschutzes müssen für ihn annähernd …
…
Dirk Petri ergänzt: „Das Buch richtet sich sowohl an Strafverteidiger als auch an Fachanwälte für Arbeitsrecht. Natürlich können auch Syndici davon profitieren, wenn das Themenfeld Teil ihrer Arbeitspraxis ist.“
Der materielle Teil des Buches, der sich mit den Rechtsnormen in Bezug auf Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände beschäftigt, ist laut dem Frankfurter Rechtanwalt Dr. Uwe Schulz „gut strukturiert und prägnant dargstellt“. Im formellen Teil nehmen die Hilfestellungen für die tägliche Arbeitspraxis einen hohen Stellenwert ein. Für die …
… „Erfolg versprechendes städtebauliches Instrument zur Attraktivitätssteigerung, Stärkung und Revitalisierung von Innenstädten und Stadtteilzentren.“
Für die Verantwortlichen in den Kommunalverantwortlichen stellen sich nun viele Fragen, z.B.:
- Wie weit ist die Entwicklung schon gediehen?
- Nach welchen Rechtsnormen und Grundsätzen funktionieren solche BIDs?
- Welche Aufgaben nehmen sie wahr?
- Wie ist das Verhältnis der BIDs zur Kommunalverwaltung?
- Wie wird das Ganze finanziert?
- Worin besteht der Nutzen der BIDs?
- Wie bereitet sich eine …
… entstanden, das einerseits schwer zu durchschauen ist, aber andererseits unbedingt vom Händler beachtet werden muss, wenn er seine Geräte legal verkaufen möchte.
Die IT-Recht Kanzlei hat sich durch den Dschungel der einschlägigen Rechtsnormen gekämpft und gibt nun einen Überblick über Umfang und Inhalt der einzelnen einzuhaltenden Pflichten – insbesondere für den Verkauf von Haushaltsgeräten im Internet:
1. Grundlage – Richtlinie 92/75/EWG
(vgl. http://www.it-recht-kanzlei.de/haushaltsmaschinen-weisse-ware-pflichtangaben.html)
2. Pflichtangaben …
… 1 des Sportwettengesetzes NRW beruhende Strafbarkeit sei mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und 49 EG-Vertrag) nicht vereinbar. Dies führe wegen des Anwendungsvorrangs des europäischen Gemeinschaftsrechts zur Unanwendbarkeit dieser nationalen Rechtsnormen. Damit entfalle auch die Grundlage dafür, die Vermittlungstätigkeit zu unterbinden.
Das Sportwettengesetz NRW erfülle in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Gambelli-Urteil an eine verhältnismässige …
… Menschenrechte mit der Bitte um Intervention und Hilfe für die baldige Freilassung der Festgenommenen.
Das TCHRD appelliert erneut an die Regierung der VR China, das Verfahren von Trulku Tenzin Delek* unter fairen und offenen Bedingungen gemäß den international gültigen Rechtsnormen und -praktiken wiederaufzunehmen. Das Zentrum ist überzeugt, daß der Trulku unschuldig ist und zu Unrecht mit dem Bombenattentat in Verbindung gebracht wird* und es drängt die chinesische Regierung, Auskunft über seinen Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand zu geben …
Die Zahl der Informations- und Kennzeichnungspflichten im Bereich des gewerblichen Anbietens von Kosmetika ist kaum noch zu überschauen und daher für so manchen Online-Händler auch schon zum Minenfeld geworden. Es ist tatsächlich auch alles andere als einfach, die vielfältigen gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich einzuhalten. Der folgende Beitrag beschäftigt sich daher einmal ausführlich mit den Kennzeichnungspflichten für kosmetische Artikel im Online-Handel. Dabei geht es unter anderem um Warnhinweise, Herstellerangaben, Füllmengenangabe…
… und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren die Folge. Im vergangenen Jahr forderte das EP in einer Resolution zur Lage der Menschenrechte in der Republik Moldau, die moldauischen Behörden auf, das Berufungsverfahren gegen Pasat „im Einklang mit internationalen Rechtsnormen“ durchzuführen.
Am 16. Oktober 2006 zog ein Berufungsgericht die Hauptanschuldigung gegen Valeriu Pasat in Zusammenhang mit dem Kampfflugzeug-Verkauf zurück und reduzierte die Haftstrafe von zehn auf fünf Jahre. Der Oberste Gerichthof der Republik Moldau in Chisinau wies jedoch …
… Verwaltung. Die Onlinedienste für Presse-, Wirtschafts- und Rechtsinformationen bieten umfassende und schnelle Informationen zu allen relevanten Recherchethemen mit über 5 Milliarden Dokumenten aus über 32.000 Quellen, darunter aktuelle Firmenprofile, Beteiligungsverhältnisse, Marktstudien, Rechtsnormen, Urteile, Kommentare und umfassende Pressespiegel auf einen Blick. Diese Informationen lassen sich auf einer übersichtlichen, einfach zu bedienenden Benutzeroberfläche einzeln oder verknüpft abrufen. Sitz von LexisNexis Deutschland ist Münster. Das …
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… Gewerkschaften planmäßig vorbereitet worden. Der neue Rechtsakt soll die Fragen regeln, die sich auf die Gründung, Registrierung und Tätigkeit der Gewerkschaften, deren Organisationsstrukturen und Zusammenschlüsse (Verbände) beziehen.
Der Gesetzentwurf wird sich auf internationale Rechtsnormen in diesem Bereich, die von Belarus übernommenen Verpflichtungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie bestehende Arbeitserfahrungen der Gewerkschaften in unserem Land stützen.
Der Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 605 vom …
… Bereich Rechtsinformation wie Martindale-Hubbell, Matthew Bender, Butterworths, JurisClasseur, Abeledo-Perrot und Orac. Die deutschsprachigen Onlinedienste LexisNexis® Wirtschaft und LexisNexis® Recht liefern je nach Rechercheinteresse entweder aktuelle Firmenprofile, Beteiligungsverhältnisse, Marktstudien, Rechtsnormen, Urteile und Kommentare, oder auch umfassende Pressespiegel auf einen Blick. Diese Informationen lassen sich wahlweise auf einer übersichtlichen Benutzeroberfläche einzeln oder verknüpft abrufen. Sitz von LexisNexis Deutschland ist …
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… durch einen Diözesenpastoralrat und ein Diözesankomitee ersetzt. Meyer, vormals sächsischer Wissenschaftsminister, hatte daraufhin Müller einer "nicht hinnehmbaren Rechtsverletzung" bezichtigt und ihm vorgehalten, sich in "paternalistischer und autokratischer Weise" über Konzils- und Synodenbeschlüsse, universal- und teilkirchliche Rechtsnormen sowie über verbindliche Regelungen seiner Vorgänger und Amtsbrüder hinwegzusetzen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Daniel Deckers
Tel.: 069/7591-1921
E-mail:
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… Verkehrsstrafrecht über das Speditions- und Frachtrecht bis hin zum Planfeststellungsrecht. Die Entscheidungen der VRS stehen dem Juristen auf LexisNexis Recht ab dem Jahr 1980 zur Verfügung. Schon jetzt sind alle Ausgaben seit 2004 umfangreich auf zitierte Rechtsnormen und Urteile verlinkt. Die Verlinkung des Archivs erfolgt kontinuierlich.
"Unsere Partnerschaft mit LexisNexis eröffnet Juristen, die sich mit Verkehrsrecht befassen, eine neue und sehr komfortable Recherchemöglichkeit", so Dr. Joachim Schmidt, Verlagsleiter des Erich Schmidt Verlages. "Bereits …
… Entscheidung nutzen können. Denn alle Informationen, die Köhler zur Prüfung der rechtlichen Sachverhalte und zur Klärung der Vertrauensverhältnisse im Bundestag benötigt, sind in den Online-Recherchediensten von LexisNexis innerhalb von Minuten abrufbar. Sowohl alle relevanten Rechtsnormen, Urteile und juristischen Kommentare, als auch umfassende Pressespiegel samt Zitaten der Kanzlerkritiker sind hier über einfache Suchmasken abrufbar.
Wenn das Bundespresseamt Dossiers für das Bundespräsidialamt erstellt, um damit Äußerungen von Kritikern der Reform- …
… mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rudolf Anzinger, massiv vor den Auswirkungen der geplanten Änderungen gewarnt.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz legt fest, dass auch für Arbeitnehmer, die aus dem Ausland nach Deutschland entsendet werden, zwingend die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages gelten. Als das Gesetz 1996 entstand, gab es in der Zeitarbeit so gut wie keine Tarifverträge. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bestand in der alten Fassung, ohne Gleichstellungsgrundsatz und Tariföffnungsklausel. …
15. Oktober 2003
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts (Einkommensteuer-Richtlinien 2003 - EStR 2003 -) erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Die Einkommensteuer-Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, stellen jedoch sicher, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren.
Sie enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung.…
… ihren Regionen und Kommunen nicht ausreichend erreicht werden können.
Die Europäische Union muss die nationale Identität ihrer Mitgliedsstaaten und die Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf regionaler und lokaler Ebene achten.
Vor dem Erlass europäischer Rechtsnormen muss geklärt werden, welcher Verwaltungsaufwand und welche Kosten durch sie auf den einzelnen Ebenen, einschließlich der kommunalen, hervorgerufen werden.
Die Europäische Union muss bei ihrer Politik und Gesetzgebung die national gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrechte …
