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Pießkalla & Leitgeb
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Rechtsanwälte
Nymphenburger Str. 58-60
80335 München
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www.pl-law.de
Über das Unternehmen
Pießkalla & Leitgeb ist eine im Wirtschafts-, Medien- und Europarecht tätige Kanzlei in München. Weitere Informationen zu unserem Angebot und rechtlichen Themen finden Sie auf unserer Webseite. Dort steht auch ein Newsletterabo zur Verfügung. Interess
Aktuelle Pressemitteilungen von Pießkalla & Leitgeb
Pießkalla & Leitgeb
Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rolle des EU-Rechts in Deutschland
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einem Urteil vom 26. November 2008 den Einfluss des EU-Rechts auf die deutsche Rechtsordnung erweitert. Der Anwendungsbereich des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde unter Rückgriff auf eine europäische Richtlinie erstmals „richtlinienkonform beschränkt“. Das BGB kam entgegen seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht zur Anwendung.
In der Sache ging es hierbei um die Frage, ob ein Verbraucher zur Zahlung von Nutzungsersatz verpflichtet ist, wenn er wegen Mängeln der Kaufsache (e…
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