Pressemitteilungen zu Rechtsquellen

… „regelbasierte Weltordnung“ kritisch betrachtet?Weil es sich dabei nicht um einen klar definierten Rechtsbegriff handelt, sondern um eine politische Formel. Der Artikel zeigt, dass dieser Begriff häufig verwendet wird, ohne präzise zu benennen, auf welche Regeln oder Rechtsquellen er sich konkret bezieht. Dadurch kann er rechtliche Argumente ersetzen, statt sie zu liefern.Welche Rolle spielt das Gewaltverbot der UN-Charta im Artikel?Das Gewaltverbot bildet einen zentralen Bezugspunkt. Der Beitrag erklärt verständlich, warum militärische Gewalt zwischen …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 155/18 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 12/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen, so der BGH. Die Kläger sind Eigentümer dreier nebeneinan…

… und Unterpachtverträge) und des Bestandsschutzes. Ebenso werden taktische Fragen angesprochen und ein Erfahrungsaustauch durchgeführt. Die Inhalte im einzelnen : I. Allgemeine Grundlagen des Kleingartenrechts - Unterscheidung Öffentliches Recht / Privatrecht - Die Rechtsquellen im Kleingartenrecht / Geltungsfaktoren - Gelegentliche unsaubere und unheilvolle Vermengungen/Verwechslungen der Rechtsquellen im Kleingartenrecht - Unterscheidungen: Kleingartenanlagen, Erholungsanlagen u.a. ... II. Die …

… Pacht- und Unterpachtverträge) und des Bestandsschutzes. Ebenso werden taktische Fragen angesprochen und ein Erfahrungsaustauch durchgeführt. Die Inhalte im einzelnen : - Allgemeine Grundlagen des Kleingartenrechts - Unterscheidung Öffentliches Recht / Privatrecht - Die Rechtsquellen im Kleingartenrecht / Geltungsfaktoren - Gelegentliche unsaubere Vermengungen/Verwechslungen der Rechtsquellen im Kleingartenrecht - Die dreifache Rolle der Bezirksverbände ... - ... als Pächter und Verpächter (Vertragsrecht) …

Am 10. 12. 1948 wurde in San Francisco auf Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Seitdem ist der 10. Dezember ein alljährlich wiederkehrender, internationaler Gedenktag. Rund um den Globus finden dazu Veranstaltungen statt, von Menschenrechtsorganisationen, Verbände der Zivilgesellschaft, wie auch von staatlichen Institutionen. Dabei ist diese UN-Menschenrechtsdeklaration nicht einmal ein verbindlicher Bestandteil des Völkerrechts. Das ergibt sich aus den Regularien d…

17.10.2017: Islamwissenschaftler Norbert Oberauer erforscht unbekannte Rechtsgattung der „Maximen“ – Studie wirft neues Licht auf die Rechtsgeschichte des Islams: Weit mehr Veränderungen vom Mittelalter bis zur Moderne als vermutet – Merksätze der Maximen systematisierten das Recht, ein lange übersehener Innovationsschritt in der Historie Münster (exc). Mit der Erforschung von „Maximen“ im islamischen Recht, einer bisher kaum beachteten Gattung an rechtlichen Merksätzen, stellen Wissenschaftler die islamische Rechtsgeschichte in ein neues Li…

… intensiv die sich bietenden neuen Möglichkeiten. Seit 2006 gibt immerhin den Fachanwalt für Informationstechnologierecht bzw. kurz Fachanwalt für IT-Recht. Rechtsanwälte mit dieser Qualifikation bearbeiten vorwiegend Fälle aus dem Bereich EDV, Software, Datenschutz und Internet. Rechtsquellen für den Fachanwalt für IT-Recht sind sowohl das BGB als auch Normen aus dem Gewerblichen Rechtsschutz, wie das Markengesetz oder das Urheberrechtsgesetz, und auch Spezialgesetze wie das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz. Weitere Informationen …

… Herausforderung. Mit der Internetrecherche nach Paralleltexten und dem Konsultieren terminologischer Nachschlagewerke ist es nicht getan. Vielmehr gilt es, die Rechtskultur und -ordnung des Landes der Ausgangs- und der Zielsprache bestens zu kennen, über Fachwissen zu Rechtsgebieten, Rechtsquellen und anwendbarem Recht auch auf inhaltlicher Grundlage zu verfügen sowie einen Fachtext in Abhängigkeit der Textfunktion, des Zwecks und der Empfänger (Zielgruppe) der Übersetzung einordnen zu können. Details: http://www.fachdolmetscher-russisch.de/de/nachrichten/

Die Gerichtsentscheidungen (Judicial Decisions) stellen eine weitere wichtige Rechtsquelle dar. In erster Instanz sind drei verschiedene Gerichtstypen zu unterscheiden. Die Gerichtsentscheidungen (Judicial Decisions) stellen eine weitere wichtige Rechtsquelle dar. In erster Instanz sind drei verschiedene Gerichtstypen zu unterscheiden: • der U.S. Tax Court, vor dem Steuerfälle aus den gesamten USA verhandelt werden, • die U.S. District Courts, vor denen neben anderen Fällen Steuerfälle aus dem jeweiligen Bundesverwaltungsbezirk (district) …

… sei denn die verantwortliche Stelle kann diesen Vorgang ausnahmsweise auf die Einwilligung des Betroffenen oder eine andere Rechtsgrundlage stützen (= Ausnahme). Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip, das gemeinhin als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bezeichnet wird, folgt aus einer Vielzahl von Rechtsquellen. Aus der EU-Datenschutzrichtlinie, aus dem im Grundgesetz geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes) oder aus einfachen Gesetzen, wie etwa § 4 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes. Im Falle …

… besonderer Berücksichtigung der Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon.   Inhalte des Werkes sind die Darstellung der Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union, ihre rechtliche Bedeutung, Organisationsstruktur, Rechtsetzung und Verwaltung. Außerdem werden die Rechtsquellen des Unionsrechts vorgestellt, das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, europäische Grundrechte, Rechtsschutzmöglichkeiten vor der europäischen Gerichtsbarkeit und die Haftung der Mitgliedstaaten …

"Herr Williamson ist unmöglich und unverantwortlich. Ich sehe jetzt keinen Platz für ihn in der katholischen Kirche." Dies äußerte der Vorsitzende der sog. "Deutschen Bischofskonferenz", Robert Zollitsch, bzgl. Richard Williamson, weil dieser von den Medien der "Holocaust-Leugnung" beschuldigt wird. Zunächst zur Frage, ob jemand wegen Holocaustleugnung überhaupt exkommuniziert, d.h. aus der Gemeinschaft der Gläubigen ausgeschlossen werden kann. Ganz eindeutig: Nein! Das kirchliche Recht schreibt nirgends vor, über die Art und den Umfang der n…

Die zunehmende Entwicklung internationaler Märkte, wachsende Produktvielfalt und steigendes Qualitätsbewusstsein der Konsumenten machen den Schutz geographischer Herkunftsangaben heute wichtiger denn je. Gewährt wird dieser Schutz in Deutschland durch das Markengesetz. Daneben ist das Recht der geographischen Herkunftsangaben in bilateralen und multilateralen Staatsverträgen geregelt und mittels EG-Verordnungen und Entscheidungen des EuGH sehr stark europarechtlich geprägt. FORUM Institut für Management, einer der führenden Konferenz- und S…

Brüssel, den 22. September 2008 – Stanleybet International begrüßt die jüngsten Gerichtsurteile in Italien, die abermals das Recht Stanleybet Internationals untermauern, auf dem italienischen Markt agieren zu dürfen. Rund ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall C-260/04 urteilte, dass Italien mit der Verlängerung von 329 Lizenzen für nationale Pferdewetten-Vermittler gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, wurde von der italienischen Regierung kürzlich versichert, dass sie einen neuen Ausschreibungsprozess für 500 Lizenzen in Ga…

… eine umfangreiche Verknüpfung ausgewählter, digitalisierter Werke des Deutschen Anwaltverlags mit dem umfassenden Datenbestand von juris. Herzstück des Portals ist ein umfangreiches Recherchetool, das die schnelle und zuverlässige Auswertung aller relevanten Rechtsquellen ermöglicht. Dazu zählen Rechtsprechung, Normen, Literaturnachweise, Kommentare, Hand- und Formularbücher sowie Zeitschriften und Wirtschaftsinformationen. Das neuartige Online-Angebot ist speziell auf die Anforderungen von Einzelanwälten und kleinen sowie mittleren Kanzleien zugeschnitten …

… redeaktionsleitende Größe in den Vordergrund stellen und der Zielgruppe Netzwerkeffekte ermöglichen. Ein zentrales Element ist die auf allen Seiten präsente Expertensuche, die stets eine wissenschaftliche und laienhafte Suche im reichhaltigen Angebot an Aufsätzen, Nachrichten, Ebooks und Rechtsquellen zum Thema Asyl- und Ausländerrecht ermöglicht. Die "Suchwort-Wolke" neben dem Suchfeld lernt von der Häufigkeit der Suchabfragen, spiegelt so die Interessen der Benutzer wieder und ist Trendmesser für Informationssuchen zum Thema Ausländerrecht im Internet. …