Pressemitteilungen zu Gemeinschaftsrecht

… der öffentlichen Beschaffung Die EU-Richtlinie 2004/18/EG (war eigentlich umzusetzen bis 31.01.2006) regelt in Artikel 26, dass die öffentlichen Auftraggeber zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben können, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags könnten insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. In verschiedenen Stellungnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums …

… C-466/05 und C-191/06). Diese betreffen Strafverfahren gegen Vermittler, die Verträge über Sportwetten an einen Buchmacher in einem anderen EU-Mitgliedstaat vermittelt hatten. Das Tribunale Lecce hatte Zweifel, ob die einschlägige italienische Strafvorschrift wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts anwendbar ist, und rief daher erneut den Europäischen Gerichtshof an. Der Gerichtshof wird in diesen beiden Verfahren zu klären haben, ob die Niederlassung- und Dienstleistungsfreiheit durch strafrechtliche Sanktionen ausgehebelt werden kann und wie diese …

… Ordnungsämtern geplanten Schließung vorläufig verhindert. Es spreche einiges dafür, dass das staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Ausgestaltung gegen die europarechtlich gesicherte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoße, begründeten die Richter ihr Vorgehen. Das europäische Gemeinschaftsrecht könne nicht (auch nicht zeitweise) ausgesetzt werden. Diese Erkenntnis hatte zuvor auch schon die renommierte Anwaltskanzlei für Europarecht Redeker Sellner Dahs & Widmaier in ihrem Gutachten vom 25.04.2006 mehrmals bestätigt,(einzusehen …

… Versicherers. Riester-Rente - Klage gegen Deutschland vor EuGH Die EU-Kommission hat angekündigt, Deutschland wegen Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit der Riester-Rente vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Hintergrund ist, dass die Riester-Rente mehrfach gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen soll. Die EU-Kommission stört sich daran, dass Grenzgänger, die in Deutschland nicht oder nur begrenzt steuerpflichtig sind ebenso wie im Ausland lebende deutsche Rentner die Riester-Rente nicht erhalten. Dass das deutsche Finanzministerium …

… für den Fall eines Verbots vor Schadensersatzansprüchen der Fernsehanbieter. Diese Warnung ist nur zu berechtigt, da nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Schadensersatzanspruch für entgangenen Gewinn bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht anerkannt ist. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, dass das staatliche Monopol europarechtswidrig ist. Auch auf Bundesebene …

… nach wie vor die Vermittlung der Sportwetten durchgeführt. Die Verwirrung entstand durch das Urteil zum staatlichen Sportwetten-Monopol des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.03.2006. Dieses besagt das das deutsche Sportwettenmonopol in der gegenwärtigen Ausgestaltung gemeinschaftsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann. Wir als Tipico und unsere Sportwettvermittler lassen uns nicht von deutschen Ministerien der verschiedenen Bundesländern und Ordnungsämter einschüchtern, und werden weiterhin Sportwetten vermitteln. Fast zeitgleich zum Urteil …

… Bundesverfassungsgericht deutsches Verfassungsrecht bis zu diesem Zeitpunkt suspendiert. EU - Recht hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu suspendieren und kann es nicht suspendieren. Es gilt der unbeschränkbare Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts. Das heißt, dass nunmehr, da das Bundesverfassungsgericht endgültig festgestellt hat, dass der derzeitige Zustand in Deutschland verfassungs- und europarechtswidrig ist, die oben beschriebenen behördlichen Maßnahmen möglicherweise verfassungsgemäß, jedoch massiv europarechtswidrig …

… der Gambelli-Rechtsprechung als wesentlich für die Beurteilung des Sachverhalts angesehen und diesbezüglich wie folgt ausgeführt: „Angesichts dieser Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs könnte im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren die Konformität der deutschen Rechtslage mit Gemeinschaftsrecht kaum ohne eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof festgestellt werden. Sie kann daher auch nicht bei der Bewertung des besonderen Vollzugsinteresses im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren als ausreichend sicher behandelt werden.“ Der …

… Internetseite http://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de Rechtliche Aspekte Die EU-Richtlinie 2004/18/EG (umzusetzen bis 31.01.2006) regelt in Artikel 26, dass die öffentlichen Auftraggeber zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben können, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums …

… Internetseite http://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de Rechtliche Aspekte Die EU-Richtlinie 2004/18/EG (umzusetzen bis 31.01.2006) regelt in Artikel 26, dass die öffentlichen Auftraggeber zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben können, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums …

… Teilnahme an ausländischen Internetglücksspielen auszuschließen. ISA-CASINOS: Wie ist die geltende Rechtslage innerhalb der EU ? Dr. Wohlfahrt: Glücksspielaktivitäten, wie etwa die Durchführung von Lotterien, Casino- oder Automatenspiele stellen Dienstleistungen im Sinn des Gemeinschaftsrechts dar. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem richtungsweisenden Urteil „Gambelli“ klargestellt, dass die grenzüberschreitende Durchführung solcher Dienstleistungen nur aus zwingenden, im Allgemeininteresse liegenden, Gründen behindert werden darf. Dienen etwa …

… einen Bereich, der hohe finanzielle Aufwendungen nach sich ziehen wird. So verlangt nun die EU-Kommission von Herrn Trittin den Nachweis darüber, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um ein Rücknahmesystem zu schaffen, das den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entspricht und bezeichnet das Pflichtpfand als unverhältnismäßiges Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handel. Die Kommission hat zurzeit große Zweifel, ob das Pflichtpfand in seiner jetzigen Form gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Die Lenkungsgruppe der Wirtschaft will …

… EG-Vertrag. In Sachen EG-Vertrag und Flaschenpfand hat der EuGH bereits Erfahrung: Schon 1988 hat er in einem Verfahren gegen Daenemark entschieden, dass die dortige Pfandpflicht zulaessig ist. Dabei stellte er den Grundsatz auf, dass Umweltschutz ein zwingendes Erfordernis des Gemeinschaftsrechts darstellt und eine Pfandpflicht gerechtfertigt ist, weil sie eben diesem wichtigen Gemeinschaftsziel dient.   Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Henry Wyes

… -mitverbrennung sind nur ein Beispiel für den offensichtlichen Handlungsbedarf. Hier wird deutlich, dass der bisherigen nationalen Zuständigkeitsteilung zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und privatem Entsorgungsmarkt weit gehend die Absicherung gegenüber den Freimarktprinzipien des europäischen Gemeinschaftsrechts fehlt. Die Regierung hat trotz mehrfacher Nachfrage und Aufforderung hier leider nicht gehandelt. Dies alles ist aber nur die Spitze des Eisberges. Des Weiteren weist das Gutachten darauf hin, dass das bisherige Instrumentarium …