(openPR) „Warum die Demokratie nicht das Allgemeinwohl befördert? Schafe können keine Wölfe bändigen!“ Diese sarkastische wie wahre Feststellung von Prof. Querulix lenkt den Blick direkt auf die größte Schwäche der modernen Wahldemokratien: Sie sind keine echten Demokratien, weil einerseits die Masse der Menschen ihre demokratischen Rechte, die sie zugleich als ihre Pflichten erkennen sollten, nicht wahrnimmt, und andererseits die agilen Alphatiere der Gesellschaft nur ihren und ihrer Klientele Vorteil suchen.
Insofern ist nicht verwunderlich: Demokratie funktioniert nicht so, wie sie funktionieren müßte, um das zu sein, was ihr Name vorspiegelt. Das Menschentier ist dafür nicht gemacht. Aber es hätte die erforderliche Vernunft, zu wollen, was Demokratie bedeutet, und es hätte den Verstand, dies auch zu verwirklichen.
Dazu brauchen wir Politiker, die nicht ihr und ihrer Klientel Wohl erstreben – wenn nicht anders möglich, auf Kosten des Allgemeinwohls – sondern das Wohl der gesamten Bevölkerung, für das sie in ihr Amt gewählt wurden. Die grundgesetzliche Bestimmung, daß die Parlamentsabgeordneten bei ihrem Handeln nur ihrem Gewissen unterworfen seien, ist unzureichend. Denn das Gewissen eines Menschen kann – wie wir täglich persönlich oder aus den Medien erfahren - alles Mögliche zulassen oder befördern. Zum Beispiel auch das verderbliche Menschenbild des Beutekapitalismus, nachdem alle Menschen, sofern sie nicht direkt oder indirekt (als nützliche Idioten) auf höchster Entscheidungsebene über Produktionsmittel verfügen, nur noch als Mittel der Profiterzielung in Form von Konsumenten und Produktionsmitteln wahrgenommen werden. Nein, die Abgeordneten müssen endlich ihre Wähler als die Menschen respektieren, von denen sie ihre Privilegien empfangen, von denen sie beauftragt werden, das Wohl der großen Mehrheit, das Allgemeinwohl zu vertreten.
Im Zeitalter der Raffgier und der Maßlosigkeit wird es notwendig sein, die Abgeordnete strikt auf das Allgemeinwohl zu verpflichten und ihnen jedwede Nebentätigkeiten unter Androhung schwerer Strafen im Falle der Zuwiderhandlung zu verbieten. Wem das nicht gefällt, der muß sich nicht zur Wahl stellen. Erst mit einer grundsätzlichen Reform in diesem Sinne könnte verhindert werden, daß die Wahldemokratien weiter auf der schiefen Ebene zu Lobbydemokraturen ab rutschen, in denen die zu Abgeordneten gewählten Repräsentanten des Volkes in erster Linie ihre eigenen und ihrer Klientele Sonderinteressen befördern. Das wäre das Ende der Demokratie, die dann einer Plutokratie weichen müßte wie sie in den USA schon im Entstehen ist.
Daß es aber dazu kommt, dafür können allein Wählermehrheiten aus selbstbewußten, informierten und kritischen Bürgerinnen und Bürgern sorgen. Sie müssen sich klarmachen, was sie im Zuge einer fortgesetzten Degeneration der Wahldemokratien zu Lobbydemokratien erwartet: nämlich die Erniedrigung zu bloßen Mitteln derer, die sie vor den Karren ihrer eigensüchtigen Zwecke spannen. „Allgemeinwohl nennen wir im Zeitalter des lobbydemokratischen Beutekapitalismus das Wohl derer, die über die Allgemeinheit herrschen“, stellt Prof. Querulix fest und formuliert damit, wie Politik heute schon funktioniert.
Wenn die Volksmehrheiten nicht endlich ihre legitimen Rechte einfordern, werden sie wird am Ende als Sklaven von Minderheiten enden, denen alles gehört, was gemeinsam erarbeitet wurde, und die über alles gemäß ihren Interessen verfügen. Dann wird das perpetuiert, was für Prof. Querulix heute schon erschreckend massiv die gesellschaftliche Wirklichkeit bestimmt: „In beutekapitalistischen Lobbydemokratien definiert sich Allgemeinwohl als das, was asoziale Lobbyvereine und ihre politischen Handlanger der Bevölkerung vom gemeinsam geschaffenen Wohlstand übrig lassen.“
Mangelnde Rücksicht auf die legitimen Interessen des Allgemeinwohls ist auch im Miteinander der Völker zu beobachten. Es würde auch überraschen, wenn es anders wäre. Ein übles Beispiel ist die Absicht der Bundesregierung, eine sogenannte Investitionsschutzklausel in den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA zu akzeptieren, obwohl jetzt schon klar ist, daß diese allein den Profitinteressen kanadischer und – vor allem us-amerikanischer Großunternehmen dienen soll und das Selbstbestimmungsrecht und das Allgemeinwohl des deutschen Volkes eklatant verletzen würde.
Prof. Querulix ist skeptisch, daß die Völker solchem Verrat ihrer Führer/innen am Allgemeinwohl so wirksam entgegen treten können wie es die Durchsetzung ihrer legitimen Lebensinteressen erfordern würde.
Ein anderes, weniger dramatisches, aber doch auch typisches Beispiel für den Versuch, grenzüberschreitend skrupellos Eigeninteressen gegen das Wohl anderer durchzusetzen, ist das Geeiere um die Einführung einer Straßenmaut. Die gibt es in fast allen europäischen Ländern bereits seit langem und die Deutschen zahlen sie brav. Daß Deutschland als europäisches Transitland die hohen Kosten für die Unterhaltung und den Neubau von Straßen nicht weiterhin allein tragen möchte, kann ihm niemand übel nehmen. In anderen Ländern müssen deutsche Autofahrer sich auch an diesen Kosten beteiligen.
Nun kämpfen andere EU-Länder mehr oder weniger offen darum Deutschland daran zu hindern, es ihnen gleich zu tun. Das Argument: Wenn die deutschen Autofahrer zugleich in Höhe der Maut von der Kfz-Steuer befreit werden, verstoße das gegen Gemeinschaftsrecht. ist schlechter Europäischer Geist. Schön und gut. Aber warum darum streiten? Wenn Deutschland sehr viel mehr Geld für die Reparatur und den Ausbau des Straßennetzes braucht, ist eine benutzungsabhängige und nach Fahrzeugkriterien gestaffelte Maut die gerechteste Lösung.
Warum, Herr Dobrindt, schaffen Sie nicht einfach die deutsche Kfz-Steuer ab und erheben stattdessen von In- und Ausländern gleichermaßen eine nach Nutzungszeit, CO2-Ausstoß und Fahrzeuggewicht gestaffelte Straßenbenutzungsgebühr? Die könnte mit Vignetten für Zeiträume von z.B. 7 Tagen, 1 Monat, 3 Monaten und 1 Jahr relativ kostengünstig und ohne millionenschwere „Hilfe“ privater Unternehmen erhoben werden. Außerdem wäre die Einführung innerhalb weniger Monate möglich.
In der Politik wird – und wurde bisher auch – das Allgemeinwohl immer vernachlässigt und den Sonderinteressen der herrschenden Klüngel geopfert. Allgemeinwohl ist eine relativ neue Erfindung des Menschentiers, die erst seit ungefähr zwei Jahrtausenden von einigen Mutanten dieser Spezies ins Gespräch gebracht wird. Einer davon ist der römischer Politiker, Philosoph und Schriftsteller Seneca. Er weist schon darauf hin, sich das Allgemeinwohl nicht von selbst einstellt, sondern von der Mehrheit der Völker eingefordert werden muß. „Es liegt im Interesse des Allgemeinwohls, daß es immer Menschen geben muß, die gegen den Strom schwimmen. Nur weiß das Allgemeinwohl das meist nicht.“
Mehr über Allgemeinwohl und anderes Kritisches über Politik und Politiker lesen Sie bei Prof. Querulix. Seine Beobachtungen und Kommentare des gesellschaftlichen und politischen Treibens in Deutschland und der Welt gibt es inzwischen in vier Bänden als eBooks (PDF) unter dem Obertitel „Tacheles“ bei eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und in allen guten (Internet-)Buchhandlungen für je 9,95 Euro.
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