(openPR) „Die Menschheit wird nur überleben, wenn sich das Menschentier zum Menschen häutet, und dazu muß es seine Moral des Herrschens und Fressens in eine Moral des Kooperierens zum allseitigen Nutzen wandeln.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Wie weit wir noch von diesem Zustand entfernt sind, beweisen auch immer wieder Ideen, die aus dem Dunst des politisch-ökonomischen Klüngels aufsteigen.
Deutschland steckt im Investitionsstau. Die Steuereinnahmen genügen nicht, um die wichtigsten Zukunftsinvestitionen, unter anderem auch in die Verkehrsinfrastruktur, zu finanzieren. Aber es werden auch nach wie vor Milliarden Steuereinnahmen von verantwortungslosen Politikern und unfähigen Bürokraten verschwendet. Die Schuldenbremse verhindert zudem, daß Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands über Staatsanleihen finanziert werden. Dabei ist diese Art der Finanzierung gerade für solche Projekte ökonomisch vernünftig und mit dem Allgemeinwohl verträglich. Deutschland könnte die derzeit minimalen Zinsen zur langfristig kostengünstigen Finanzierung aller überfälligen Investitionen nutzen und damit zusätzliches wirtschaftliches Wachstum erzeugen.
Der dem Allgemeinwohl schädliche enge Schulterschluß zwischen CDU/CSU und SPD-Regierung einerseits und Großkapital andererseits scheint aber diese vernünftige und ökonomisch sinnvolle Lösung verhindern zu wollen. Sonderinteressen werden zum wiederholten Mal zu Lasten des Allgemeinwohls gefördert. Ausgerechnet Herr Gabriel, Vorsitzender der SPD, will mit seinem Werben für Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) das große Geschäft der Finanzkapitalisten besorgen. Banken, Fonds und Versicherungen wittern schon den großen Reibach. Beim genauen Hinsehen fördern die ÖPPs aber die soziale Desintegration, indem sie getreu der neoliberal getunten Politik der letzten 30 Jahre die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer machen. Entweder übersieht Gabriel diese Auswirkung oder er setzt sich zynisch darüber hinweg. Seine Partei macht er damit für die große Mehrheit seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Gegner.
Die ÖPP-Projekte werden über Anleihen finanziert. Die Käufer, zum Beispiel Banken, Fonds, Versicherungen, erhalten dafür Zinsen. Diejenigen, denen das Geld zum Erwerb solcher Anleihen (oder Anteilen von Fonds, die solche anleihen halten) fehlt, zahlen aber die Steuern, mit denen die Zinsen für die Anleihen bezahlt werden, und sie zahlen unter Umständen auch noch Nutzungsgebühren, wie zum Beispiel die Autobahnmaut. Die einen kassieren auf diese Weise viel mehr Geld als sie zahlen, die anderen zahlen, ohne mitkassieren zu können. Die ohnehin schon bedenkliche Ungleichheit der Einkommen und der Vermögensverteilung wird damit noch weiter vorangetrieben.
ÖPP ist aber auch kein gutes Geschäft für die Gesellschaft. Das zeigt die bisherige Praxis. Kostenschätzungen der Projekte werden sehr oft geschönt. Da wird von den Initiatoren nicht selten skrupellos das Blaue vom Himmel versprochen. Diese moralisch verabscheuungswürdige, aber mit Rechtsmitteln kaum zu verhindernde Praxis wurde schon 2011 in einem Gemeinschaftsbericht der Rechnungshöfe angeprangert. Auch der Bundesrechnungshof stellte Verschwendung in großem Umfang fest; anstelle der von den Politikern versprochenen Einsparungen brachten ÖPP-Projekte zum Teil horrende Mehrkosten im mittleren zweistelligen Prozentbereich. Als besonders unrentabel schnitten die privat finanzierten Autobahnausbauten ab. Angesichts der großen Zahl und des nachhaltigen Vorkommens solcher Vorfälle könnte man auf den Gedanken kommen, daß das Volk von einer Absahner-Clique aus Politikern und Geschäftemachern systematisch betrogen wird.
Grandioses Negativ-Beispiel für den „Nutzen“ der ÖPP ist die Elbphilharmonie in Hamburg, die übrigens 2997 Siegerprojekt beim "Innovationspreis-PPP" (PPP ist die verenglischte Version von ÖPP) wurde. Wie verheerend die Kosten dieses Projektes aus dem Ruder gelaufen sind, dürfte hinlänglich bekannt sein.
Öffentlich-private Partnerschaften sind also nicht nur überflüssig, sondern belasten die Bürgerinnen und Bürger auch mit unnötig hohen Kosten. Man sollte sie „Ausbeutung Öffentlicher Kassen zugunsten privaten Profits“ (AÖPP) nennen. Die Finanzierung von Investitionsprojekten des Staates zum Wohle und zur Sicherung der Zukunft der Gesellschaft muß deshalb durch Staatsanleihen finanziert werden. Denn hier werden – anders als bei staatlichen Konsumausgaben, wie zum Beispiel der Finanzierung von Parteien oder Subventionen für die lobbystarken Teile der Wirtschaft – entsprechende Gegenwerte für die Allgemeinheit geschaffen. Die sogenannte Schuldenbremse muß im Interesse der Wahrung des Allgemeinwohls entsprechend modifiziert werden.
Politiker-Lobbyisten sollten nicht versuchen, Öffentlich-private Partnerschaften, obwohl ihre Nachteile für das Allgemeinwohl offensichtlich sind, den Bürgerinnen und Bürgern unterzuschieben. Sie sind eine Mogelpackung und ein Musterbeispiel für die Schädigung des Allgemeinwohls zugunsten privater Profitinteressen. Wer nicht reich ist und trotzdem Politiker wählt, die solche Umverteilung von Volkseinkommen von arm zu reich fördern, ist an seiner Ausbeutung selbst schuld.
Daß Verkehrsminister Dobrindt von der CSU und im engsten Schulterschluß mit ihm der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel diese Lumperei gegen das Allgemeinwohl fördern, ist unglaublich. Schließlich haben sie geschworen, ihre „…Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren, Schaden von ihm (abzu-)wenden…! Was brauchen wir noch eine SPD, die das Geschäft der Wirtschafts- und Finanzlobby besorgt? Das tun doch schon CDU und CSU. Wir sollten uns nicht wundern, wenn Dobrindt und Gabriel eines nicht zu fernen Tages im Vorstand eines Großkonzerns, zum Beispiel eines Fondsanbieters oder einer Versicherung, landeten.
„So wie die Moral in der großen Politik schon immer eine Dienerin der Nützlichkeit war, so wird sie es durch die Wirkung der schlechten Vorbilder zunehmend auch im Alltag der Bevölkerung. Gut ist allein, was nützt, vor allem, was die Macht mehrt und den Geldbeutel füllt.“ (Prof. Querulix)
Mehr von den zeitlos-zeitkritischen Beobachtungen und Kommentaren von Prof. Querulix‘ lesen sie im „Volksmund“. Die CD (ISBN 978-3-943788-27-3) mit Aphorismen, Reimen und Gedichten des Satirikers und Alltagsphilosophen sowie Sprichwörtern und Zitaten vieler seiner Vordenker aus zweieinhalb Jahrtausenden erhalten Sie für 29,95 beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital.
READ Pressestelle
