(openPR) Kommissions-Bericht zur Auflösung des Investitionsstaus in den Kommunen: KOMMUNAL sprach mit dem DIW-Präsident und Präsident der Kommission Marcel Fratzscher und bewertet das Ergebnis aus kommunaler Sicht
Berlin, den 2.6.2015. Genug Geld ist da – heißt es, um dem Investitionsstau der Kommunen entgegenzutreten. Wie die staatlichen Investitionsprojekte Fahrt aufnehmen können, dazu hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Kommission ins Leben gerufen – die sogenannte Fratzscher-Kommission. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eben jener Marcel Fratzscher, stand KOMMUNAL zu den Eckpunkten des 100-seitigen Kommissions-Berichts Rede und Antwort. Sie sprachen über einen nationalen Investitionspakt für die Kommunen in Höhe von 15 Milliarden Euro für drei Jahre, die Schaffung von Infrastrukturgesellschaften für Kommunen sowie stärkere öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). KOMMUNAL ist das Magazin für die rund 12 000 Städte und Gemeinden in Deutschland, es erscheint in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Die Infrastrukturgesellschaften für Kommunen sind für Fratzscher besonders wichtig, um die technischen Fähigkeiten und Kapazitäten vor Ort zu verbessern, empfohlen werden „Infrastrukturgesellschaften für Kommunen, die beratende Institutionen sind und den Städten und Gemeinden bei wirtschaftlichen Fragen mit Rat und Tat zur Seite stehen“, erklärt Marcel Fratzscher im Interview. Um weitere Finanzierungsoptionen zu schaffen, sollen Städte und Gemeinden privates Kapital erhalten können. „Möglich ist zum Beispiel ein Infrastrukturfonds für institutionelle Investoren oder Bürgerfonds“, führt Fratzscher aus. Dabei ist doch eigentlich genug Geld da.
Zum Vergleich: Bund, Länder und Kommunen erwirtschaften laut Prognose im kommenden Jahr 25 Milliarden Überschuss. Nach jüngsten Schätzungen sind es sogar 40 Milliarden Mehreinnahmen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Steuereinnahmen um 68 Prozent gestiegen, bei den Kommunen sind jedoch nur 15 Prozent angekommen. „Genau hier liegt das Problem, daran müsste Wirtschaftsminister Gabriel etwas ändern“, erklärt KOMMUNAL-Redaktionsleiter Christian Erhardt-Maciejewski. Der Kommissions-Bericht sei auf 100 Seiten angefüllt mit Phrasen, ohne konkrete Vorschläge. Gerade die Beratungsgesellschaften für die Kommunen, die den Gemeinden bei wirtschaftlichen Fragen zur Seite stehen und bei der Umsetzung von Aufträgen helfen, seien der reine Hohn: „Der Bund ist ganz offensichtlich der Meinung, dass die Kommunen vor Ort nicht in der Lage sind, ihr tägliches Geschäft zu bestellen. Die Kommunen vor Ort wissen am besten, wie und mit wem sie Projekte umsetzen. Würde der Bund sie finanziell ausreichend ausstatten, wären viele Probleme automatisch gelöst“, kommentiert Erhardt-Maciejewski. „Aus den Fleischtöpfen des Bundes bekommen die Gemeinden höchstens abgestandenes Wasser.“
