(openPR) „Sparen auf Kosten der Qualität schadet mehr als es nützt. Deshalb gilt es, durch Förderung der Qualität zu sparen“, rät Prof. Querulix. Das ist bestimmt auch ein guter Rat für die Politik.
Die Bundesregierung spart auf Kosten der kleinen Leute, auf Kosten derer, die keine Lobby haben, die Politiker allenfalls durch unbedachte Abgabe ihrer Wählerstimme nützen können. Die Bundesregierung spart auch auf Kosten des künftigen Wohlstands der Deutschen und nimmt immer größeren Teilen der Bevölkerung jede motivierende Lebensperspektive.
Die Erhaltung oder Wiederherstellung einer gesunden Umwelt, soziale Gerechtigkeit, oder die Sorge für die Sicherung von Menschenrechten und die Achtung der Menschenwürde sind für uns alle von existenziellem Interesse. Macht- und Geltungsstreben sowie materielle Gewinnsucht von Politikern konkurrieren aber regelmäßig mit diesen Zielen und werden von diesen eigensüchtigen Motiven leider allzu oft dominiert. Dann erleben wir nicht selten Politikerkreaturen, deren strategisches Denken derartig auf Karriere- und Versorgungswünsche verengt ist, daß ihre Pflicht zur Förderung des Allgemeinwohls dadurch regelrecht stranguliert wird.
Die Erfahrungswelt allzu vieler Politikerinnen und Politiker ist auf das Dreigestirn „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal beschränkt. Wenige von ihnen verfügen über ausreichende Lebenserfahrungen eines Bürgers oder einer Bürgerin aus der unteren Mittelschicht oder der Unterschicht. Die meisten sind sich offensichtlich gar nicht darüber im Klaren, wie sich ihre Entscheidungen auf viele Millionen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger auswirken – oder es ist ihnen gleichgültig. Jedenfalls sollten sich die jetzt schon „Abgehängten“ und Ausgebeuteten keine Illusionen machen: sie erwartet eine traurige Zukunft. Aber auch die Bessergestellten sollten sich nicht in Sicherheit wiegen. Die Turbulenzen, denen die Welt entgegentaumelt, können sehr schnell Verhältnisse schaffen, an die heute noch kaum ein Wohlstandsbürger denkt.
Der us-amerikanische Senator und Gouverneur James Clarke beklagte schon vor mehr als hundert Jahren: „Der Staatsmann ist einer, der das Steuer führt, während der Politiker zufrieden ist, wenn er dahintreibt.“
Daß Politiker so ungeniert gegen das Allgemeinwohl verstoßen können, liegt auch an der Duldsamkeit der Völker, die nicht nur in Diktaturen und Despotien gezwungenermaßen, sondern auch in der real praktizierten Demokratie mental überwiegend Untertanen sind. So kann Macht leicht über Recht triumphieren. Menschen, die gewaltsam gegen ihre Entrechtung und Ausbeutung protestieren, werden eingesperrt. Politiker, die ein ganzes Volk ins Verderben führen, werden hofiert, mit Orden behängt und genießen üppige Pensionen. Jeder Autofahrer hat die volle Verantwortung, der Politiker trägt sie nur symbolisch.
So manche Veröffentlichungen in Medien, wie zum Beispiel die des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) tragen auch nicht gerade dazu bei, das Vertrauen der Bevölkerung in die „Obrigkeit“ zu stärken. Die Tatsache, daß Ersparnisse unter realen Negativzinsen faktisch enteignet werden, versuchen die „Forscher“ so hinweg zu argumentieren: „Die durchschnittlichen (nominalen, d.V.) Renditen auf die Ersparnisse deutscher Haushalte waren in der Niedrigzinsphase zwischen 2010 und 2015 deutlich (?? d.V.) höher als in den Jahren vor der Krise.“ „Die stark gestiegenen Renditen auf Aktien und Immobilien übersteigen die Verluste auf Spareinlagen.“ Ja, sicher. Die Spekulanten sahnen ab. Aber wer – vor allem der Unter- und unteren Mittelschicht – spekuliert schon mit Aktien und nennt Immobilien sein eigen? Danach wird eingestanden: „Haushalte ohne Wohneigentum haben allerdings vergleichsweise kleine Verluste zu verzeichnen.“ So, so! Daß es, wie am Schluß er Veröffentlichung gesagt wird, vor allem vom Anlageverhalten abhinge, ob jemand von der Niedrigzinspolitik profitiere oder draufzahle, ist ein Gemeinplatz. Denn wessen Einkommen gerade zur Deckung seiner laufenden Ausgaben ausreicht oder wer nur sehr geringe Beträge als Rücklage für Notfälle sparen kann, wie ca. 25 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger im erwerbsfähigen Alter, der kann sich Gedanken zur Geldanlage sparen.
Ja, es ist schon interessant, wofür das allzu oft sehr sauer verdiente Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird.
Die Fähigkeit und die Motivation, strategisch für das Ganze und im Interesse des Ganzen – des Allgemeinwohls – zu denken, entwickelt der Mensch offensichtlich eher selten. Offensichtlich noch seltener geraten die mit dieser Fähigkeit begnadeten Menschen dann in die Politik. „Man muß schon etwas sein, um etwas zu werden“ formuliert Prof. Querulix das wohl größte Hindernis für wirklich staatsmännische Politik im Interesse der Völker.
Politiker sind nur begrenzt sach- und fachkundig. Das brauchen sie als Führungskräfte auch nicht. Das Problem ist allerdings, daß ihre Berater in der Regel Lobbyisten sind. So tun sich auch Politiker, die weder selbst als Lobbyisten agieren, noch darauf aus sind, Lobbyvereinen zu dienen, oft schwer, eine auch nur allgemeinwohlverträgliche Entscheidung zustande zu bringen. Ganz abgesehen davon, daß diese dann meistens auch noch der Zustimmung ihrer Kollegen oder der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament bedarf. Da lauern noch zahlreiche Chancen für Lobbyisten, ihre Sonderinteressen durchzusetzen.
„Die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, warnt Prof. Querulix im Volksmund. Die real existierenden Demokratien sind heute nichts weiter als Lobbydemokraturen. Man erkennt das zum Beispiel am Steuerrecht, das in erster Linie die hohen Einkommen und großen Vermögen bedient. Man sieht es auch an der Sozialgesetzgebung, die nicht der Sicherung angemessener und gerechter Teilhabe aller Mitbürgerinnen und Mitbürgern am gemeinsam geschaffenen Wohlstand dient, sondern dem Schutz der polit-ökonomischen Herrscherklasse, ihrer Beute und ihrer Privilegien.
Die Lobbydemokratur hinterläßt ihre Spuren überall. Zum Beispiel werden trotz Luftverschmutzung, Lärmbelastung und Parkplatzmangel unsinnig große und die Luft verpestende Autos zugelassen, anstatt zukunftsweisenden Konzepten öffentlicher Verkehrssysteme den Vorrang zu geben und sie konsequent zu verwirklichen. Daß die Vertreter von Sonderinteressen trotzdem oft ihren gierigen Hals nicht voll genug bekommen können und auch vor Betrug nicht zurückschrecken, hat jüngst Volkswagen mit seinen Manipulationen von Abgaswerten bewiesen. Daß damit nur die Spitze eines Eisbergs aus dem trüben Wasser der Profitgier aufgetaucht ist, dürfen wir getrost annehmen.
Am Allgemeinwohl orientierte Politik verlangt ein Maß an innerer und äußerer Unabhängigkeit, über das die allerwenigsten Politiker verfügen. Anders ist nicht zu erklären, daß unter christlicher oder sozialdemokratischer Flagge segelnde Politiker eine Sozialgesetzgebung zusammenschustern, die immer mehr Armut und Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen erzeugt. Anders ist auch nicht zu erklären, wie sie eine Steuergesetzgebung schaffen und verteidigen können, die hohe Einkommen begünstigt und geringe Einkommen benachteiligt. Auch nicht anders zu erklären ist, daß sie der EZB erlauben, die Sparer auszubeuten, um Bankster und Spekulanten zu mästen.
Was die pflichtvergessenen, weil an Sonderinteressen statt am Allgemeinwohl orientierten Politiker erreichen, ist eine schnell fortschreitende Desintegration der Gesellschaft. Wer sich darüber wundert, daß sich nur noch zwischen 30 und 45 Prozent der Bevölkerung an den Bundestags- und Landtagswahlen beteiligen, hat gar nichts von der schleichenden Degeneration der Demokratie zu einer Lobbydemokratur mit zunehmend plutokratischen Zügen verstanden. Die USA sind auf diesem Weg weiter vorangekommen. Wir sollten der kranken Gesellschaft dort lernen, wie man es nicht machen sollte.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert die Unfähigkeit, Pflichtvergessenheit und den Eigennutz der für Staat und Gesellschaft Verantwortlichen Menschentiere seit vielen Jahren. Seine unter dem Titel „Tacheles“ in bisher fünf Sammelbänden zusammengefaßten eBooks sind ein Spiegel der Zeit. Sie sind im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich. Demnächst wird ein sechster Band erscheinen.
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