(openPR) Die Bessergestellten und ihre Lobby lamentieren, daß der Bundeshaushalt angesichts der absehbaren künftigen Belastungen kollabieren werde. Natürlich wird gleich hinzugefügt, wer die Lasten tragen solle. Nicht die Milliardäre und Multimillionäre, nicht die Selbstbediener in Wirtschaft und Politik mit üppigen Gehältern und Pensionen, sondern natürlich die Bürger, die diesen Leuten ihr Wohlleben sichern und dafür immer öfter mit Hungerlöhnen abgespeist werden.
Es ist schlimm, wenn manchen Leuten vor lauter Habgier Realitätssinn und Vernunft abhandenkommen. Noch schlimmer ist es aber, wenn auch noch die Moral verkommt. „Von allen Arten der Tyrannei ist die häßlichste und ordinärste die Tyrannei bloßen Reichtums, die Tyrannei der Plutokratie.“ (Theodore Roosevelt)
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, mahnte, dass der hiesige Sozialstaat noch überhaupt nicht auf die rasant voranschreitende Digitalisierung vorbereitet sei. Künftig werde es den Beruf fürs Leben immer seltener geben. Gewiß, die Arbeitswelt wird sich erheblich verändern. Aber wer ist denn verantwortlich für das Management der zu erwartenden Veränderungen und ihrer Auswirkungen auf die arbeitenden Menschen? Das sind doch in erster Linie die sogenannten Eliten, die Eigentümer der Produktionsmittel, die ihrer Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft gerecht werden müssen.
Deshalb: Ran an die Arbeit!
"Das Sozialsystem muss dringend angepasst werden, doch Politik agiert oft erbarmungswürdig kurzfristig", monierte Kerber. Mit diesem Satz hat er Recht. Aber ob er auch das Gerechte meint? Wer als Lobbyist für die einkommensstärksten 10 Prozent der Bevölkerung offensichtlich erfolgreich arbeitet, der wird doch wohl auch in der Lage sein, Politiker zu proaktivem Handeln hinsichtlich der jetzt schon erkennbaren Folgen des technologischen und organisatorischen Fortschritts zu motivieren. Ein Industrielobbyist sollte doch in der Lage sein, die Politiker für eine sozial gerechtere Gestaltung der Welt von morgen zu begeistern. Das käme doch sicherlich auch der Arbeitsfreude und der Einsatzbereitschaft der Beschäftigten zugute. Und er sollte auch in der Lage sein, die großen Leckagen unseres Sozialstaates zu benennen, die Subventionen, die die Armen für die Reichen finanzieren.
Wie wäre es, zunächst mit der Verschwendung aufzuhören, z.B. durch Prämien für Elektroautos, die technisch noch nicht ausgereift sind, für die noch lange nicht die flächendeckende Stromversorgung gesichert ist, und die sich ohnehin nur Wohlhabende leisten können? Wie wäre es, die Subventionen für die Industrie zu durchforsten? Die Streichung einiger davon würde den Bundeshaushalt um Milliarden entlasten. Wie wäre es, solchen Unsinn wie die Herdprämie und Rentenerhöhungen für ausgewählte Gruppen abzuschaffen? Wie wäre es mit Steuergerechtigkeit? Wenn es nicht die Klüngelwirtschaft gäbe, wenn sich nicht allzu viele Abgeordnete als Lobbyisten für Sonderinteressen betätigen würden, wenn das Allgemeinwohl uneingeschränkte Priorität für alles politische Handeln hätte, ja dann könnten viele Milliarden gespart und sozial gerecht in echte Zukunftsprojekte investiert werden.
Daß die jetzige „Elite“ mit ihren „Empfehlungen“ Deutschlands Zukunft sichert und seinen Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf ein lebenswertes Leben sichert, ist absurd. Im Gegenteil. Die Umverteilung von unten nach oben wird sogar verstärkt vorangetrieben, und das, obwohl sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seit der Ära Kohl und der Entfesselung des Beutekapitalismus skandalös entwickelt haben. Die Steuerpolitik begünstigt seit jahrzehnten die Bezieher hoher und höchster Einkommen. Draghis Subventionierung von Banken, Bankstern und anderen Spekulanten ruiniert langsam aber sicher die Sparer und den Mittelstand. Profiteure sind allenfalls die reichsten 5-10 Prozent, die ihre wirtschaftlichen und steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Nähe zur Politik nutzen können, um aus Draghis Ponzi-Spiel sogar noch Profit zu schlagen.
Wer es wirklich ernst meint mit der Vorbereitung auf die Wirtschafts- und Arbeitswelt der (nahen) Zukunft, der muß dafür eintreten, daß alle seine Mitbürgerinnen und Mitbürger endlich gerecht am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen beteiligt werden. Wer es wirklich ernst meint, mit seiner Sorge für die große Mehrheit seiner Mitmenschen, der muß die Armut stoppen, die sich zunehmend in Deutschland ausbreitet. Das wäre ohne weiteres möglich, wenn das Volkseinkommen gerechter verteilt würde. Aber daran sind bisher weder die unter „christlich“ noch die unter „sozial“ firmierenden Politiker interessiert und schon gar nicht diejenigen, die zwar über eine 3- oder 5prozentige Lohnsteigerung jammern, sich selbst als Vorstand, Geschäftsführer oder Aufsichtsratsmitglied aber 20, 30 oder mehr Prozent Einkommenszuwachs genehmigen.
Wer wirklich an mehr sozialer Gerechtigkeit und einer angemessenen Beteiligung aller seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen interessiert ist, der muß sich für ein Grundeinkommen entscheiden. Nur ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen, am besten in Gestalt einer negativen Einkommensteuer wie es vor Jahren in einer kleinen Studie skizziert wurde, kann Armut verhindern und wäre wenigstens eine Annäherung an soziale Gerechtigkeit. Um das Grundeinkommen gerecht zu bemessen und Manipulationen durch die „Eliten“ auszuschließen, müßte seine Höhe nach festen Regeln am Volkseinkommen und an der Vermögensverteilung orientiert werden, ohne daß Abgeordnete (und Lobbyisten) darauf Einfluß haben. Daß weder die sich als christlich noch die sich als sozial bezeichnenden Politiker ein Grundeinkommen fordern, obwohl es angesichts der absehbaren technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung naheliegt, ist eine Schande und entlarvt sie als scheinheilige Lobbyisten des großen Geldes. Denn ein Grundeinkommen könnte in der Welt von Morgen Armut und Ausbeutung verhindern.
Politiker sind in erster Linie Lobbyisten in eigener Sache. Danach kommt der Lobbyismus für diejenigen, die der eigenen Sache förderlich sein können. Man nennt das „do ut des“. Alles andere wie z.B. die Sorge für die Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft der Bevölkerung, ist notwendiges Übel. Insofern ist es begreiflich, daß Politik notorisch kurzsichtig und kurzatmig agiert. Politiker gestalten nicht, schon gar nicht zukunftsorientiert, sie handeln nicht proaktiv, sondern hetzten ihren meist selbst geschaffenen Problemen allenfalls hinterher. Auch insofern ist dem Wirtschaftslobbyisten Kerber zuzustimmen. Deutschland wird jedoch – wie auch den anderen Ländern der Europäischen Union – keine friedliche Zukunft beschieden sein, wenn das Rezept für die Zukunft „forcierte Ausbeutung“ heißen sollte.
Wir werden bald mit Schrecken zur Kenntnis erhalten, welche immensen sozialen und wirtschaftlichen Schäden die derzeitige Banken- und Finanzkrise und die untauglichen Lösungsversuche der EZB hinterlassen werden. Es könnte ein zugleich wirtschaftliches, soziales und politisches Fiasko werden. Dann müssen die Trümmer fortgeräumt und dann muß wieder aufgebaut werden. Eine Plutokratie – dem Volk vielleicht als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ angepriesen – wäre dann genauso Sprengstoff für den sozialen Frieden wie ein Versuch mit dem Sozialismus. Wenn wir so schnell wie möglich aus den Trümmern heraus wollen, müssen die dann Herrschenden die Bevölkerung mitnehmen, indem sie sie für den Neubeginn begeistern. Das vorgenannte Grundeinkommen wäre ein ideales Mittel und die beste Grundlage dafür.
Die Politik radikalisiert? Ja, darüber kann man lamentieren und nach dem Verfassungsgericht rufen. Wie wär’s aber, einmal gründlich über die Ursachen nachzudenken und diese dann einfach zu beseitigen?
Wenn die Politiker endlich begriffen, daß es wohl besser wäre, sich nicht ihrem Gewissen, sondern dem Allgemeinwohl verpflichtet zu fühlen, dann hätte die deutsche Gesellschaft eine Chance, den sozialen Verfall mit allen seinen gefährlichen politischen Folgen noch zu bremsen. Warum ist die SPD so bedeutungslos geworden? Weil sie ihre Klientel vergrault hat, weil sie denen auf den Leim gegangen ist, für die Politik nicht für die Menschen gemacht wird, sondern für die starken und skrupellosen Menschen, für die Profitgeier, die ihre Mitmenschen nur als Mittel ihrer eigenen Zwecke benutzen. Mit „sozial“ hat die SPD-Politik spätestens seit Kanzler Schröder nichts mehr zu tun. Daß CDU und CSU seit der Ära Kohl weder christlich noch sozial agieren, sondern ganz offen das Geschäft der Wohlhabenden auf Kosten der Habenichtse besorgen, hat auch ihren Rückhalt in der Bevölkerung erheblich reduziert.
Wenn die beiden (noch) am stärksten im Bundestag vertretenen Parteien wieder mit dem Volk ins Geschäft kommen wollen, müssen sie ihr Angebot auf seine Bedürfnisse ausrichten. Davon lebt doch schließlich der Kapitalismus.
Prof. Querulix‘ beobachtet und kommentiert seit langem das Treiben der Menschentiere und ihrer Alphas. Seine Befunde sind in bisher sieben Bänden der Serie „Tacheles“ gesammelt erschienen. Die eBooks im Umfang zwischen ca. 180 und 280 Seiten kosten je 9,95 Euro. Alle Bände sind im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich. Dort erhalten sie auch die erwähnte Studie zum Grundeinkommen. Sie Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ und ist als eBook im PDF-Format (ISBN 978-3-943788-18-1) sowie im ePub-Format (ISBN 978-3-943788-32-7) für je 9,95 Euro erhältlich.
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