(openPR) Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen: Die Welt steckt in einer so tiefen Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, und sie rutscht immer tiefer hinein.
Die zur Lobbydemokratur entartete Demokratie wird dabei allmählich zur Farce. Nicht das allgemeine Wohl ist Ziel und Handlungsmaßstab der sogenannten Volksvertreter, sondern die Sonderinteressen derer, mit denen die Politiker verbandelt sind und von deren Bedienung sie sich Vorteile versprechen. Nicht die Sorge um eine sichere und lebenswerte Zukunft für alle ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger weist dem Handeln der Politiker den Weg, sondern die Sonderinteressen ihrer jeweiligen Klientele. Wirtschaftslobbyisten treiben die Politiker mit fragwürdigen Methoden vor sich her und diese lassen sich – warum nur? – willig vor den Karren der Sonderinteressen spannen.
In der Bankenunion zahlen die Unschuldigen für die Raffkes und Bankster, Griechenland ist ein Faß ohne Boden, weil sich die sogenannten Eliten weiterhin bedienen, während in Deutschland die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Ärmsten gepredigt wird.
Skrupellosen, mit der Politik gut vernetzten Nimersatts und Kriminellen werden Milliarden Euro in die übervollen Taschen geschoben, während für dringend notwendige Zukunftsausgaben und Maßnahmen zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit nicht einmal in einer sehr reichen Gesellschaft wie der deutschen genug Geld zur Verfügung steht.
Profit, immer mehr Profit lautet derzeit die oberste Handlungsmaxime der „Eliten“. Die Mehrheit der schwachen und duldsamen Menschen zählt dabei nur noch als Mittel zur Bereicherung der Minderheit seiner nimmersatten Mitmenschen und Ausbeuter. Das Allgemeinwohl interessiert allenfalls noch Philosophen und Idealisten. Die soziale Schieflage der westlich-abendländischen Welt ist inzwischen allgegenwärtig und bedroht allmählich außer dem sozialen Frieden sogar die Profite derer, die sie herbeigeführt haben.
Aber das sieht man noch nicht. Schließlich brennen ja noch keine Luxusvillen und Straßenschlachten liefern sich allenfalls Fußballfanatiker.
Die Probleme wachsen aber unaufhaltsam, ja sie beginnen zu wuchern. Die internationale Finanzmafia ruiniert mit Rückendeckung der us-amerikanischen Regierung den Dollar, obwohl sie das Gold meinen. Die europäische Währungsunion ist vorerst gescheitert und kann nur noch als Inflationsgemeinschaft überleben. Die Bankenrettung allein durch unbegrenzte Geldschöpfung ist gescheitert. Die Völker sind es allmählich satt, immer wieder die Kastanien für die Dummheiten ihrer Beherrscher aus dem Feuer zu holen. Es gärt weltweit in den Gesellschaften und erste Eruptionen lassen größere Ausbrüche erwarten.
Wann werden die polit-ökonomischen Herrschercliquen klüger?
Lobbyisten drohen reflexhaft mit Arbeitsplatzverlusten, sobald einmal das Allgemeinwohl ihren Sonderinteressen entgegensteht. Politiker, die eigentlich verpflichtet wären, das allgemeine Wohl gegen Sonderinteressen durchzusetzen, knicken dann sofort ein. Man fragt sich, warum nur? Die Drohung ist doch heiße Luft. Arbeitsplätze in profitorientierten Unternehmen sind keine karitativen Liebesdienste. Sie werden immer eingespart, wenn es der Profitsteigerung dient, da haben die Politiker sowieso kein vernünftiges Gegenmittel. Deshalb gibt es auch keinen vernünftigen Grund, Sonderinteressen zu bedienen.
Von zukunftssichernder, geschweige denn von zukunftsweisender Politik kann seit langem keine Rede mehr sein. Kein Wunder allerdings, wenn die Lobbyisten schon im Parlament sitzen und Sonderinteressen das Allgemeinwohl ständig an die Wand spielen.
Geldmangel herrscht in den Staatskassen nur, weil es zur Befriedigung von Sonderinteressen verschwendet wird, für Steuererleichterungen hoher und höchster Einkommen, statt für Erziehung und Bildung, sichere bezahlbare Energieversorgung, zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur, auskömmliche Renten – um nur wenige Beispiele zu nennen – zu sorgen.
Wir brauchen endlich allgemeinwohlorientierte Politiker, wenn unsere Lobbydemokratur nicht vollends in eine Plutokratie entarten soll. Wir brauchen Politiker, die endlich eine gerechte Besteuerung einführen, die den von allen – auch von denen, die zum Nichtstun oder zur Fron in Billigjobs verdammt wurden – Mitbürgerinnen und Mitbürgern erarbeiteten Wohlstand nicht mehr von unten nach oben verteilt. Diejenigen, die ihr ganzes Einkommen für Miete, Heizung, Strom und Lebensmittel ausgeben müssen, leiden unter der Teuerung, auch wenn diese nach der notorisch realitätsfernen Statistik nur 0,7 Prozent beträgt, mehr als diejenigen, die für diese Grundausgabe der Lebenshaltung nur die Hälfte oder nur 10 Prozent ihres Einkommens aufzuwenden brauchen. Das muß endlich durch eine geringere Besteuerung der niedrigen und eine höhere Besteuerung der hohen Einkommen ausgeglichen und darf von Politiker-Lobbyisten nicht mit albernen und von der Erfahrung längst widerlegten Argumenten abgewehrt werden.
Wir brauchen auch Politiker, die soziale Sicherheit im Alter und im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit in Gestalt sinnvoller gesetzlicher Regelungen schaffen und diese wichtigen Aufgaben nicht privater Profitgier anheimgeben. Eine möglicherweise bestehende Hoffnung, daß ältere Menschen sich in ihr Schicksal fügen und das ihnen beschiedene Elend erdulden werden, wäre erbärmlich – und im Falle nicht bedachter Nebenwirkungen zudem äußerst riskant.
Aber wir brauchen auch Bürgerinnen und Bürger, die weiter sehen als die Nasenspitze ihrer kleinen Welt von Eigeninteressen reicht, Bürgerinnen und Bürger, die erkennen, daß es ihnen auf Dauer nicht gut gehen kann, wenn es immer mehr ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürgern schlechter geht. Die Zeitbombe der immer noch nicht gelösten Banken- und Staatsschuldenkrise tickt weltweit erbarmungslos weiter.
Wenn die meisten Politiker nicht nur Gesetzesvorlagenabnicker und engstirnige Vertreter von Sonderinteressen wären, gäbe es wenigstens in Deutschland (von anderen Staaten soll hier nicht die Rede sein) eine Chance, die Gesellschaft vorausschauend sozial und ökonomisch zu reformieren und zu stabilisieren. Dazu gibt eine kleine, vor einigen Jahren erschienene Studie Anregungen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 9,95 Euro). Die mit Zahlen unterlegte Studie ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
Das Grundeinkommen ist, wie der Titel der Studie sagt, nur als Kernstück einer umfassenden zukunftsweisenden und zukunftssichernden Reform von Staat und Gesellschaft zu verstehen. Der Verfasser ist sich zwar bewußt, daß die derzeit tonangebenden Politiker unfähig sind, solche geradezu epochalen Reformvorhaben durchzuführen. Er sieht aber Chancen, sobald der Leidensdruck der Bevölkerung hoch genug geworden ist. Die absehbaren Folgen der weltweiten aberwitzigen „Lösungsversuche“ von Politik und Notenbanker zur Beherrschung der munter weiter grassierenden Banken- und Staatsschuldenkrise könnten schneller dafür sorgen als die meisten es heute für möglich halten.
„Furchtbar viele Menschen verwechseln schlechte Führung mit Schicksal“, klagte schon vor hundert Jahren der amerikanische Journalist und Humorist Kin Hubbard. In der Politik hat schlechte Führung Tradition, ja sie ist der Normalzustand, der – wie uns die Geschichte lehrt – nur extrem selten und offensichtlich auch nur zufällig einmal Besserung erlebt. Leider meistens erst nach ganz großen Katastrophen.
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