(openPR) Wenn es um den Umweltschutz geht, schauen viele Regierungen auf Deutschland. Was macht dieses relativ kleine und wirtschaftlich so mächtige Land? Die niederländische Regierung möchte im Klimaschutz schneller werden und alle diesbezüglichen EU-Ziele deutlich anheben. Die Niederländer wissen schließlich, was ein weiterer Anstieg des Meeresspiegels infolge steigender Erdtemperaturen bedeutet. Die Zeit sei reif für "Drastisches", lassen sie denn auch verlauten. Dem deutschen Wirtschaftsminister Altmaier fiel darauf nur die Antwort ein: man solle sich nur Ziele setzen, die sich auch erreichen lassen. Da ist man sprachlos. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
Am Rande der Ereignisse im Hambacher Forst verhandeln Politiker und die Vertreter wirtschaftlicher Interessen über das fossile Deutschland, das Deutschland, das längst der Vergangenheit angehören sollte. Zugleich verhandeln sie aber über die Rolle unseres Landes im Kampf gegen die Erderwärmung. Dabei geht es um ein Verhandlungsobjekt globaler Bedeutung. Denn die Erderwärmung ist wahrscheinlich das größte Umweltproblem der Menschheit. Die Bundesregierung scheint das allerdings noch nicht begriffen zu haben – oder ist der einschlägigen Lobby derartig verpflichtet, daß sie die wissenschaftlich erhärteten Tatsachen einfach ausblendet.
Die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten ist infam. Wenn Unternehmen ein falsches, weil für die Gesellschaft schädliches Geschäftsmodell verfolgen, müssen sie von der Politik korrigiert werden und für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen. Fähige Unternehmer sollten das voraussehen und ihre Geschäftsmodelle entsprechend anpassen. Die Hoffnung auf politischen Schutz unternehmerischen Versagens, weil es Arbeitsplätze gefährdet, ist infam. Politiker und die Herrscher über die Wirtschaft sind gemeinsam dafür verantwortlich, daß die Wirtschaft den Menschen dient und nicht umgekehrt die Menschen als Sklaven der Wirtschaft behandelt werden – bzw. Sklaven derer, denen die Wirtschaft de facto gehört. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14, 2 GG). Je mehr Eigentum, desto größer die Verpflichtung! Das sollte selbstverständlich sein. Und wer den größten Reibach macht, hat auch den größten Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten, und zwar plan- und regelmäßig, nicht als Almosen. Und wer kriminellen Reibach auf Kosten seiner Mitmenschen macht – Beispiel „Cum ex-Absahner“ muß zusätzlich hart bestraft werden. Das sollten doch eigentlich schon Anstand und Moral gebieten.
Wirtschaftsstrukturen, die dem allgemeinen Wohl schaden, müssen weichen. Das muß selbstverständlich sein. Die Interessen des großen Geldes dürfen dabei keine Rolle spielen. Geld hat dem Menschen zu dienen, allen, und nicht die Menschen dem Geld. Leider verhindert der Lobbyismus dies allzu oft auch dann, wenn der Schaden für die menschliche Gesellschaft immens ist. Aber ist es hinnehmbar, alte Strukturen zu erhalten, deren Schädlichkeit für die ganze Menschheit erwiesen ist? Ist es hinnehmbar, sie letztlich nur deshalb zu verteidigen, weil daran die Millioneneinkommen einiger engstirniger und unternehmerisch mangels ausreichenden Weitblicks unfähigen Managern hängen, die über eine starke Lobbymacht verfügen? Nein. Das ist kriminell. Denn man nimmt dadurch in Kauf, daß Millionen Menschen auf der Erde unter den – sogar immer öfter auch tödlichen – Folgen der Erderwärmung leiden.
Die großen deutschen Parteien befinden sich hinsichtlich der Wählergunst im freien Fall. Die vermutlich wichtigste der Ursachen für diesen Niedergang vor allem der SPD, aber der CDU/CSU, liegt darin, daß ihre ehemaligen Wähler die Orientierung des Parteihandelns am Allgemeinwohl vermissen. So scheint die sich vertiefende und verbreiternde soziale Kluft in unserem reichen Deutschland die Parteioberen überhaupt nicht zu kümmern. Unzureichende Renten, ungerecht Verteilung der Steuerlast – wen kümmert’s. Die üppig versorgten Regierenden auf keinen Fall. Wichtiger ist, was die Lobbyisten wollen, zum Beispiel die der Autoindustrie. Und die Erderwärmung? Ach, das liegt doch in der Zukunft. Warten wir’s einfach ab. Warum jetzt schon der eigenen Klientel wehtun und eigene Pfründen gefährden?
Auf einer Bahnfahrt, unterhielt ich mich mit einem mittelständischen Unternehmer, der die um sich greifende Stimmung mit der Bemerkung auf den Punkt brachte: Was ist das nur für eine Gurkentruppe, die nichts weiter will als sich im trauten Verein mit ihrer macht- und geldgierigen Klientel möglichst an der Macht zu halten? Haben die Herrschaften angesichts der für sie beschämenden Wahlergebnisse immer noch nicht kapiert, daß sich die Deutschen so nicht weiter regieren lassen wollen? Den Aufstieg radikaler politischer Kräfte sah mit großer Besorgnis.
Über Zukunft wird gern im Zusammenhang mit der technologischen Entwicklung gesprochen. Daß die Zukunft, in der diese Entwicklung zum Wohle der Menschen möglich ist, aber erst einmal gesichert werden muß, scheint niemandem einzufallen. Daß der gegenwärtige US-Präsident den Klimaschutz für überflüssig hält, heißt doch nicht, daß sich weltweit sämtliche Wissenschaftler bei ihren einschlägigen Forschungen geirrt haben oder in seltener Eintracht nur Fake-Untersuchungen veröffentlichen, um die Menschheit zu ängstigen! Richtig gefährlich ist, daß derzeit ignorante, macht- und beutegierige „Eliten“ und ihre Klientele mit dem Schicksal der ganzen Menschheit spielen.
Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen. Basta! Und zwar allen, nicht nur denen, die sie mit Macht und Geld beherrschen. Menschen dürfen nicht zu Sklaven und Opfern der Wirtschaft erniedrigt werden. Sie nämlich sind der alleinige Zweck allen Wirtschaftens und die Wirtschaft und die, denen sie gehört, haben gefälligst den Bedürfnissen der Allgemeinheit – und nicht zu vergessen: der natürlichen Umwelt! – zu dienen. Der Kapitalismus, die bisher erfolgreichste Wirtschaftsorganisation der Geschichte, hat leider den Mangel, daß er zur Ausbeutung der Menschen durch die Kapitalbesitzer und ihre politischen Schergen tendiert. Das muß zuverlässig unterbunden werden, wenn das Ziel der Politik weiterhin Freiheit und Wohlstand für alle sein soll.
Nur auf der Basis profunder Unkenntnis kann man auch die Schädlichkeit fossiler Brennstoffe ignorieren oder verleugnen. Aber einige verdienen damit viele Millionen Euro und hängen an dieser unverdienten Vergünstigung wie Süchtige an der Nadel. Die anderen, die große Mehrheit, leiden und sehen den immensen Schaden eines Weiter-So! Deshalb mahnen sie immer dringender zu Entwöhnung von einer blinden Profitsucht. Aber die Politik scheut sich, die Lobbyisten der Raffgier in die Schranken zu weisen, die das Allgemeinwohl gebietet.
Politiker, die im Interesse ihrer Klientele notorisch Mittel und Zweck des Wirtschaftens verwechseln, sollte man in die Wüste schicken. Sie sind die Totengräber einer menschlichen Gesellschaft. Die Wähler scheinen das begriffen zu haben.
Die Ereignisse um den Hambacher Forst zeigen, daß die Menschen es satt haben, zum Mittel der Profitmaximierung zum Nutzen weniger erniedrigt zu werden. Sie zeigen, daß die Menschen nicht mehr hinnehmen, daß Politiker und ihre Klientele gegen Vernunft und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis handeln. Wenn die Politiker nicht schnellstens erkennen, daß sie auf dem Holzweg sind und daß sie ihre Verpflichtung verletzen, das Allgemeinwohl zu fördern, anstatt ihrer Lobby die Taschen zu füllen, werden die kommenden Wahlen unser Land in eine sehr schwierige Lage bringen. Die Bayernwahl war erst ein Vorgeschmack.
Politiker sind für das Wohl des ganzen Volkes verantwortlich. Diese Selbstverständlichkeit muß leider auch in Demokratien immer wieder betont und eingefordert werden. Nicht die Lobbys und deren egoistische Wünsche dürfen die politischen Entscheidungen leiten, sondern ausschließlich das Gemeinwohl. Die Wirtschaft kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn sie sich ohne Wenn und Aber den Bedürfnissen der Umwelt und der Menschen anpaßt. Erst danach, wenn das gesunde Überleben der Menschen gesichert ist, kommen die egoistischen Wünsche der Menschen, die – wie man gerade bei den Autofahrern sieht – meistens eher von Emotionen als von Verstand und Vernunft geleitet werden.
Daß die Entwicklung des Erdklimas zu großer Sorge Anlaß gibt, kann kein Mensch verleugnen, der sich gründlich über die wissenschaftlichen Erkenntnisse informiert und der sein Oberstübchen noch in Ordnung hat. Ein Weiter-So! in der Klima- und Industriepolitik wäre deshalb selbstmörderisch. Anstatt die Wirtschaft bzw. die, denen sie gehört, zu hätscheln und ihnen die zugewachsenen Pfründen zu sichern, wäre die vornehmste Aufgabe der Politik, sie unverzüglich zum Umsteuern zu zwingen, mit dem Ziel, eine weitere Erderwärmung möglichst ganz zu vermeiden. Die Politik ist dafür verantwortlich, daß sich die Wirtschaft darauf einstellt. Denn die Politik muß in der Demokratie den Kurs im Interesse der Menschen bestimmen. Die Wirtschaft hat den Menschen und ihrem Wohl zu dienen. Basta!
Der deutschen Wirtschaft als Ganzes gesehen würde eine konsequente, das Wohl aller Mitbürgerinnen und Mitbürger fördernde Politik nicht schaden, sondern sogar nützen. Denn sie wird dadurch zu Innovationen gezwungen, die das Dasein der Menschen verbessern können. Damit könnten sie ihre Stellung im weltweiten Wettbewerb noch weiter verbessern. Großer Schaden wird allerdings eintreten, wenn weiterhin die kurzsichtigen Profitinteressen der „Eliten“ und ihrer Klientele der Sorge für das Allgemeinwohl vorgezogen werden. Es wird Zeit, daß die Politiker endlich über die Nasenspitze ihrer persönlichen Interessen hinausschauen und erkennen, was ihre, ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie und ihres Landes wirkliche Interessen sind. Denn „Wer weiter sieht, erkennt den besten Weg zum Ziel.“ (Prof. Querulix)
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas und Beutejäger. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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