(openPR) Für Durchschnittspolitiker oder Durchschnittspolitikerinnen scheint Politik nichts weiter zu sein als eine Fahrt ins Blaue auf ihren oder seinen Steckenpferden. Ihre Motive mögen ehrenwert sein, soweit sie nicht als Lobbyisten agieren. Die Erhaltung einer gesunden Umwelt, soziale Gerechtigkeit, oder die Sorge für die Sicherung von Menschenrechten und die Achtung der Menschenwürde sind für uns alle von existenziellem Interesse. Politiker-Motive konkurrieren aber regelmäßig mit persönlichem Macht- und Geltungsstreben, oft auch mit materieller Gewinnsucht, und werden von diesen eigensüchtigen Motiven leider allzu oft dominiert.
Dann agieren Politikerkreaturen, deren strategisches Denken auf Karriere- und Versorgungswünsche begrenzt ist. „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal – und das alles nur flüchtig, so werden heute Politiker/innen für ihre Aufgaben ertüchtigt“, dichtet Prof. Querulix im Volksmund und charakterisiert damit das persönliche Rüstzeug derer, die über das Schicksal von Millionen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger entscheiden. Diese Leute werden aber unsere Zukunft nicht sichern, geschweige denn mithelfen, die der Menschheit zu sichern. Und Aussichten auf bessere Zeiten gibt es für die steigende Zahl der „Abgehängten“ und Ausgebeuteten schon gar nicht.
Der us-amerikanische Senator und Gouverneur James Clarke beklagte schon vor mehr als hundert Jahren: „Der Staatsmann ist einer, der das Steuer führt, während der Politiker zufrieden ist, wenn er dahintreibt.“ Clarke soll auch den Unterschied zwischen Politiker und Staatsmann treffend ausgedrückt haben, indem er definierte: „Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation.“
Das Format, strategisch für das Ganze und im Interesse des Ganzen – des Allgemeinwohls – zu denken, entsteht im Menschen offensichtlich nur zufällig und eher selten. Offensichtlich noch seltener geraten diese Menschen dann in die Politik. „Man muß schon etwas sein, um etwas zu werden“ formuliert Prof. Querulix dieses große Hindernis für staatsmännische Politik im Interesse der Völker.
Es gibt ein weiteres Hindernis. Der Staatsmann, der für das Ganze denkt und handelt, läßt sich nicht von Sonderinteressen vereinnahmen. Er nimmt unbeirrt seine Verantwortung für das Ganze wahr. Alle Sonderinteressen ordnet er dem Allgemeinwohl unter. Das erfordert ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Und da liegt die Crux für die allermeisten Politiker: Sie wachsen innerhalb von Parteiklüngeln und Seilschaften auf und die allerwenigsten schaffen es, trotzdem unabhängig zu bleiben. Lobbyismus, die Verfolgung von Sonderinteressen auf Kosten des Allgemeinwohls findet deshalb auch direkt im Parlament statt. Das Übel grassiert ungestört, weil zum Beispiel das Grundgesetz Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterwirft und ihnen damit praktisch freie Hand läßt, sich – sogar gegen gute Bezahlung durch „Nebentätigkeiten“ – Sonderinteressen zu verdingen.
Menschen, die gewaltsam gegen ihre Entrechtung und Ausbeutung protestieren, werden eingesperrt. Politiker, die ein ganzes Volk ins Verderben führen, werden hofiert und genießen üppige Pensionen. Jeder Autofahrer hat die volle Verantwortung, der Politiker trägt sie nur symbolisch.
Daß Politiker so ungeniert gegen das Allgemeinwohl verstoßen können, liegt auch an der Duldsamkeit der Völker, die nicht nur in Diktaturen und Despotien gezwungenermaßen, sondern auch in der real praktizierten Demokratie mental überwiegend Untertanen sind. Nietzsche scheint richtig zu liegen, wenn er die Menschen in solche mit Herrenmoral und solche mit Sklavenmoral unterscheidet, und postuliert, daß dieser Unterschied angeboren und unabänderlich sei. Die Mehrheit der Völker – von der Natur mit Sklavenmoral ausgestattet – läßt sich nicht nur fast alles von der mit Herrenmoral ausgestatteten Minderheit gefallen, sondern fördert durch Mitläufertum und Beihilfe als nützliche Idioten sogar noch deren Übergrifflichkeiten. So scheinen sich mitunter ganze Völker in die Katastrophe zu stürzen, während es eigentlich nur Politikerdummheiten waren, die durch die Wechselwirkungen von Herren- und Sklavenmoral eine sich selbst verstärkende Dynamik entwickelt haben.
Abgesehen von möglichen großen Katastrophen werden technische Errungenschaften, wie zum Beispiel die Möglichkeiten elektronischer Steuerungen und Vernetzungen über die wechselwirkende Dynamik von Herren- und Sklavenmoral die Gesellschaften schon mittelfristig erheblich verändern. Man denke nur daran, wie unkritisch und abhängig Millionen Menschen Smartphones und andere zur Kontrolle und Überwachung bestens geeignete und zum Teil auch schon genutzte Gebrauchsgegenstände nutzen. Aldous Huxley und George Orwell lassen grüßen.
Ein großes Hindernis für die Allgemeinwohlorientierung der Politiker ist nicht zuletzt auch ihr Bedarf an fachkundiger Beratung. Über die Experten schleichen sich nur allzu leicht Sonderinteressen in politische Entscheidungen ein und fördern Entscheidungen zu Lasten des allgemeinen Wohls. Lobbyvereine und deren Experten formulieren ja heute bereits Gesetze. Ein unhaltbarer – und eigentlich unmöglicher – Zustand in einem Staat, der sich Demokratie nennt. Denn „die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, warnt Prof. Querulix im Volksmund.
Die real existierenden Demokratien sind deshalb heute nichts weiter als Lobbydemokraturen. Man erkennt das zum Beispiel am Steuerrecht, das in erster Linie die hohen Einkommen und großen Vermögen bedient. Man sieht es auch an der Sozialgesetzgebung, die nicht der Sicherung angemessener und gerechter Teilhabe aller Mitbürgerinnen und Mitbürgern am gemeinsam geschaffenen Wohlstand dient, sondern dem Schutz der polit-ökonomischen Herrscherklasse, ihrer Beute und ihrer Privilegien. Die Lobbydemokratur zeigt sich sogar im Alltag, wo trotz Luftverschmutzung, Lärmbelastung und Parkplatzmangel unsinnig große und die Luft verpestende Autos zugelassen werden, anstatt zukunftsweisenden Konzepten öffentlicher Verkehrssysteme den Vorrang zu geben und sie konsequent zu verwirklichen.
Politiker müßten echte Führungskräfte sein, um sich strikt unter Wahrung des von ihnen zu fördernden Allgemeinwohls fachlich zuarbeiten lassen zu können. Aber solche Menschen sind sehr selten. Denn am Allgemeinwohl orientierte Politik verlangt ein Maß an innerer und äußerer Unabhängigkeit, über das die allerwenigsten Politiker verfügen. Wie könnten beispielsweise sonst unter christlicher oder sozialdemokratischer Flagge segelnde Politiker eine Sozialgesetzgebung zusammenschustern, die immer mehr Armut und Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen erzeugt? Wie könnten sie eine Steuergesetzgebung schaffen und verteidigen, die hohe Einkommen begünstigt und geringe Einkommen benachteiligt? Wie könnte es sonst zu einer fortschreitenden Desintegration der Gesellschaft kommen, in der in Bundestags- und Landtagswahlen zwischen 30 und 45 Prozent der Bevölkerung keinen Sinn mehr darin sehen, sich an Wahlen zu beteiligen?
Die Antwort ergibt sich aus dem vorher Gesagten. Politiker – wenigstens die meisten und die, die den Ton angeben – sind gar nicht am Allgemeinwohl interessiert, sondern ausschließlich an ihrem und ihrer Klientel Eigenwohl. Solange die Bevölkerung aber solche Leute trotzdem wählt oder ihre Wahl durch eigene Wahlenthaltung begünstigt, muß sie auch deren Politik ertragen. Wenigstens sollten die Wähler, falls unter dem Anspruch, sich für das Allgemeinwohl zu engagieren, kein wählbarer Politiker zur Verfügung steht, „ungültig“ wählen, um ein Zeichen zu setzen, anstatt der Wahl nur fernzubleiben.
Wenn es keinen Druck aus der Bevölkerung gibt, bleibt alles beim Alten und die Geschichte wiederholt sich wie sie es schon tausende Male getan hat. Nur die stets zeitgemäßen Kulissen und Requisiten, die neuen Schauspieler und die aktuellen Dialoge täuschen den oberflächlichen Betrachter darüber hinweg, daß immer das gleiche Stück der eigennützigen Herrschaft weniger über viele gespielt wird.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert die Unfähigkeit, Pflichtvergessenheit und den Eigennutz der für Staat und Gesellschaft Verantwortlichen Menschentiere seit vielen Jahren. Seine unter dem Titel „Tacheles“ in bisher vier Sammelbänden zusammengefaßten eBooks sind ein Spiegel der Zeit. Sie sind im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich. Demnächst wird ein fünfter Band erscheinen.
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