(openPR) Die Skepsis wächst. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) macht sich derzeit in der Bundesregierung für eine kritische Position gegenüber dem geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen, (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA stark und echte Demokraten können sie nur unterstützen.
Denn aus den geplanten Regelungen ergeben sich erhebliche Risiken für demokratisch legitimierte Entscheidungen, zum Beispiel im Umwelt- und Verbraucherschutz. Wenn es nach den Amerikanern geht, könnten Unternehmen Schadenersatz verlangen, wenn Deutschland nach Abschluß eines solchen Abkommens den Umwelt- und Verbraucherschutz verbesserte und dadurch die Profite amerikanischer Unternehmen geschmälert würden. Nicht die Deutschen dürften dann darüber entscheiden, wie sie beispielsweise die Lebensverhältnisse in ihrem Land verbessern und sich energiepolitisch unabhängiger machen, sondern amerikanische Konzerne und ihre Profitinteressen.
Der vorgesehene Investitionsschutz mit Schiedsgerichtsverfahren für die zahlreichen zu erwartenden Streitfälle würde zu einer massiven Verletzung des Allgemeinwohls durch Sonderinteressen führen und letztlich zur Abschaffung der Demokratie und Errichtung einer plutokratischen Lobbydemokratur. Deshalb dürfen wir uns auf gar keinen Fall auf solche Wünsche einlassen.
EU-Handelskommissar de Gucht hat die Verhandlungen über diesen Punkt zunächst gestoppt, um – wie es heißt – die "echten Sorgen" der Bürger zu verstehen und für den Investorenschutz zu werben. Die Wirtschaftslobby ist erwartungsgemäß „sauer“. Aber es geht in dieser Angelegenheit um eine Schicksalsfrage nicht nur unserer Nation, sondern der gesamten Europäischen Union und eigentlich der ganzen Menschheit: Alle Macht den Profitgeiern oder Rettung der durch die neoliberalen Verheerungen ohnehin schon arg ramponierten demokratischen Verfassungen, indem man endlich (wirtschaftliche) Sonderinteressen strikt dem Allgemeinwohl unterordnet.
Der CDU-Wirtschaftslobbyist Caspary spricht von einer Chance durch das Abkommen und meint, es könnten damit bestehende Lücken im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschlossen werden. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Wirtschaftslobby reibt man sich verwundert die Augen. Was meint Herr Caspary? Hat der Wolf Kreide gefressen? Sorgte man nämlich tatsächlich durch den Verzicht auf den geplanten Investitionsschutz für das Primat des Allgemeinwohls, wäre das ein Novum und die Amerikaner bzw. die, denen die USA faktisch gehören. Sie müßten ihrer Freibeutermentalität abschwören und sich ohne Wenn und Aber demokratisch getroffenen Entscheidungen souveräner Staaten beugen.
Wer’s glaubt, wird selig!
Der sogenannte Investitionsschutz, der privaten Unternehmen die Möglichkeit gibt, Schadenersatz zu verlangen, wenn ihr Profit durch staatliche Maßnahmen im Interesse des Allgemeinwohls geschmälert wird, ist ein Vehikel zur endgültigen Transformation der real existierenden Demokratien zu Lobbydemokraturen und Plutokratien. Und das in der schlimmsten denkbaren Version, nämlich der der Versklavung durch ausländische Interessen.
Einzige Lösung heißt aber tatsächlich: Es gibt keinerlei Investitionsschutz gegen Entscheidungen einer frei gewählten Regierung. Das Primat des Allgemeinwohls muß unantastbarer höchster Maßstab allen Regierungshandelns werden. Nicht Profitinteressen, noch dazu ausländische, dürfen zum Beispiel über Energiepolitik, Umwelt- und Verbraucherschutz entscheiden, sondern allein die frei gewählten Regierungen souveräner Länder. Das in einem Abkommen mit den USA zu erreichen, wäre tatsächlich eine große Chance. Allerdings nicht für die Wirtschaftslobby, sondern für das allgemein Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verfassungswirklichkeit zu einer echten Demokratie!
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