Die Brüsseler Pro-Atom-Politik ist ein Irrweg

(openPR) Zur aktuellen Diskussion ueber die Atomrichtlinien-Vorschlaege der EU-Kommission erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Kubatschka:

Die Richtlinienvorschlaege der EU-Kommission zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente sind ein trojanisches Pferd, mit dem sich Bruessel zusaetzliche Kompetenzen im Bereich der Energiepolitik aneignen und die Weichen zugunsten der Atomkraft neu stellen will.

Unter dem Etikett der Verbesserung der Sicherheit sollen erhebliche Kompetenzen nach Bruessel verlagert und den Einzelstaaten teilweise entzogen werden. Die Pro-Atom- Haltung der zustaendigen Generaldirektion Energie und Transport der EU-Kommission ist jedoch mit unserer Politik der Beendigung der Atomkraftnutzung und der Modernisierung unserer Energieversorgung im Zeichen der Nachhaltigkeit nicht vereinbar. Wir werden den Atomausstieg nicht durch die Bruesseler Hintertuer rueckgaengig machen.

Zudem beinhalten die Vorschlaege der Kommission auch materiell kaum sicherheitstechnische Verbesserungen. Vielmehr steht zu befuerchten, dass der Status Quo auf einem Niveau festgeschrieben werden soll, das die dynamische Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik nicht ausreichend reflektiert.

Die Vorgaben der Kommission zur Entsorgung radioaktiver Abfaelle sind angesichts der weiterhin bestehenden Kontroversen ueber geeignete Endlagerstaetten unrealistisch und dazu geeignet, falsche Erwartungen hervorzurufen oder sogar unzureichenden Loesungen Vorschub zu leisten. Zudem beinhalten sie die Option der Errichtung europaeischer Endlager, was weder mit dem Grundsatz der Betreiberverantwortung noch mit der deutschen Position der nationalen Zustaendigkeit fuer die Entsorgung radioaktiver Abfaelle vereinbar ist. Jedes Mitglied der Europaeischen Union muss auch in Zukunft das Recht haben, die Ein- und Ausfuhr sowie die Endlagerung radioaktiver Abfaelle in nationaler Verantwortung zu regeln.