Pressemitteilungen zu Tatbestandsmerkmal

… 1 BAO an ein zeitliches Element der Nutzung von mindestens zwei bis drei Monaten geknüpft sei. Das Bestehen eines Wohnsitzes knüpfe vielmehr an die objektive Voraussetzung des Besitzes – gleichbedeutend mit dem Innehaben – einer Wohnung an. Um dieses Tatbestandsmerkmal zu erfüllen, bedürfe es der tatsächlichen Verfügungsgewalt über eine bestimmte Räumlichkeit, welche nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet ist, also ohne wesentliche Änderungen jederzeit zum Wohnen benutzt werden kann und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen …

… PTBS auch gestellt werden, wenn sich die psychische Störung durch eine Serie von traumatischen Einwirkungen entwickele. Diese Traumaklassifikation sei jedoch nicht kompatibel mit dem Begriff des Arbeitsunfalls, der eine psychische oder physische Einwirkung während einer Arbeitsschicht verlange. Das Tatbestandsmerkmal "zeitlich begrenzt" werde in § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII nicht näher bestimmt. Dem Vorschlag einer zeitlichen Grenze von einer Woche sei der Gesetzgeber nicht gefolgt, weshalb die Grenze weiterhin bei Einwirkungen höchstens innerhalb …

… aber ohne tatsächliche Grundlage einfach ins Blaue hinein gegenüber Millionen von Erwerbern wesentliche, nicht vorhandene Eigenschaften der Fahrzeuge vorgespiegelt und dabei gleichzeitig den Anschein erweckt, als könne man sich auf diese Angaben verlassen. Die Erwerber wurden somit von Daimler arglistig und aus rücksichtslosem Gewinnstreben getäuscht (siehe dazu u. a. BGH, Urteil vom 07.06.2006, VIII ZR 209/05), wodurch zugleich das Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit erfüllt ist (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 19.11.2013, VI ZR 336/12).

… getätigten Aufwendungen adäquat kausal auf den Wohnungsbrand zurückzuführen seien und nicht auf zeitlich danach vorgenommenen Erhaltungsmaßnahmen i.S.v. § 555a Abs. 1 BGB. Ohne den Wohnungsbrand wären keine Erhaltungsmaßnahmen vorgenommen worden. Es fehle daher letztlich am Tatbestandsmerkmal "die der Mieter infolge einer Erhaltungsmaßnahme machen muss". Weitere Anspruchsgrundlagen gegen die Beklagten seien nicht ersichtlich. Zutreffend hätten die Beklagten vorgetragen, dass sie bei einem nach Vertragsschluss auftretenden Mangel gemäß § 536a Abs. 1 BGB …

… Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift, sodass zumindest für die strafrechtliche Praxis vorerst Klarheit dahingehend herrschen dürfte. Für die Prüfung der Tatbestandmäßigkeit ist das sogenannte Verschleifungsverbot von großer Bedeutung. Dieses besagt, dass nicht von der Einschlägigkeit eines Tatbestandsmerkmals auf das Vorliegen eines anderen geschlossen werden darf. Andernfalls würde eine Verschleifung der Tatbestandsmerkmale eintreten, die gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Absatz II GG verstieße. Anfällig für eine solche Verschleifung sind insbesondere …

… ungeachtet dessen ohnehin für die Tatbestandsmäßigkeit bestehen. Die Kategorisierung ist insofern nur von untergeordneter Bedeutung für die Praxis. Mit höchster Spannung muss jedoch die Entwicklung zur Frage, mit der sich das OLG Oldenburg jüngst befasste, betrachtet werden: Wie ist das Tatbestandsmerkmal der Unkenntnis in § 370 Absatz I Nr. 2 AO auszulegen? Hierzu mangelt es bislang an einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Das OLG Oldenburg schloss sich nun in einem Beschuss der Leitlinie des OLG Köln an und widersprach der …

… Finanzverwaltung liege. Das sei mit dem Grundsatz der leistungsgerechten Besteuerung unvereinbar, führte das Finanzgericht aus. Bei einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung sei die Mindestbesteuerungsregel verfassungskonform auszulegen. Dabei müsse sie um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal ergänzt werden, dass die Mindestbesteuerung nur eingreife, wenn sie keine definitive Besteuerung auslöst. Denn durch die Mindestbesteuerung sollen keine Verluste endgültig verloren gehen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei Auseinandersetzungen …

… des Landgerichts Köln ging der Angeklagte davon aus, keine solche Erlaubnis zu benötigen. Daher befasste sich der II. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ferner mit der Frage des Vorsatzes. Dies betraf das Problem, ob es sich bei einem Irrtum über das Tatbestandsmerkmal des Nichtvorhandenseins einer Erlaubnis um einen Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB oder einen Verbotsirrtum nach § 17 StGB handelte. Ersterer lässt den Vorsatz entfallen, Letzterer im Falle der Unvermeidbarkeit die Schuld. Bei Irrtümern über tatsächliche Aspekte des Sachverhalts ist …

… die erneute tatrichterliche Feststellung mit auf den Weg gab. Diese betrafen die Anforderungen, die an den Vorsatz im Rahmen des § 266a StGB zu stellen sind. Bei der Arbeitnehmereigenschaft in § 266a StGB handelt es sich um ein sogenanntes normatives Tatbestandsmerkmal, ebenso wie in § 370 AO i.V.m. § 41a EStG. Um einen Gleichlauf beider Vorschriften zu erzielen, sei zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als (vorsatzausschließenden) Tatbestandsirrtum zu …

… aus schlicht von der Vollendung zu abstrahieren und dann "landet man" beim Versuch. Wenn es aber bei vielen Straftatbeständen - wie auch beim Betrug - auf eine Verletzung oder einen Irrtum des Opfers (Erfolgsdelikt) ankommt, kann dieses Tatbestandsmerkmal, z. B. "Köperverletzung", "Schaden", "Vermögensnachteil", "Täuschung" nicht im Rahmen einer "künstlichen Versuchsstrafbarkeit" durch eine Wertung des Richters ersetzt werden. Es kommt gerade bei Zweifelsfällen wir hier (äußerer Eindruck des Schreibens gegen klaren richtigen Text des Schreibens) …

… die Seiten Dritter, welche die konkreten Inhalte anbieten, verweisen, erfüllt den Tatbestand des § 106 Variante 1 UrhG. Vorgesehen ist dafür eine Strafe von drei Jahren oder Geldstrafe. Denn der Vorgang des Bereitstellens lässt sich unter das Tatbestandsmerkmal des Vervielfältigens eines Werkes ohne die Einwilligung des Berechtigten subsumieren. Der Angeklagte gehörte zu den Betreibern der in Deutschland äußerst bekannten Streaming-Portale kino.to und kinox.to. Diese stellen Verlinkungen zu Internetplattformen her, die über die Raubkopien verfügen …

… Dies würde nur geschehen, damit die D&O Versicherung "angezapft" werden kann. Der Bundesgerichtshof hat die Position der Versicherungsnehmer mit zwei Entscheidungen allerdings gestärkt (IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14). Die Ernstlichkeit der Inanspruchnahme sei kein Tatbestandsmerkmal des Versicherungsfalls, so die Karlsruher Richter. Außerdem sei es möglich, dass die versicherten Manager ihre Ansprüche aus der D&O Versicherung direkt an ihren Arbeitgeber abtreten können, so dass die Forderungen des Unternehmens direkt gegen die Versicherungsgesellschaft …

… Missbrauchsgefahr sei bei einer D&O Versicherung auch nicht höher als bei anderen Haftpflichtversicherungen. Einer ernsthaften Inanspruchnahme stehe nicht entgegen, dass die Auszahlung der Versicherungssumme das eigentliche Ziel sei. Denn dies sei kein Tatbestandsmerkmal für den Eintritt des Versicherungsfalls. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beim Abschluss einer D&O Versicherung beraten und auch Ansprüche durchsetzen, falls es im Schadensfall zu Rechtsstreitigkeiten mit dem Versicherer kommen sollte. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/do-versicherung.html

… Mietforderungen im Wirtschaftsstrafgesetz wird verbessert. Die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entstandene Verpflichtung zum detaillierten Nachweis des Ausnutzens eines geringen Angebots zur Erzielung der überhöhten Miete wird gestrichen. Künftig wird auf das objektivere Tatbestandsmerkmal des Vorhandenseins einer Mangellage an vergleichbaren Wohnungen abgestellt. "Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. begrüßt die Bundesratsinitiative des Senats dem Grunde nach ausdrücklich als wichtigen Schritt in die richtige …

… der Tat als Steuerhinterziehung davon abhängt, ob ein Steueranspruch besteht, ob Steuern verkürzt oder ob nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt sind. Eine solche Vorfrage, die es zu klären gilt, muss dem Steuerrecht zuzuordnen sein. Auf dieses ungeschriebene Tatbestandsmerkmal von § 396 Absatz 1 AO beruft sich das Landgericht in seinem Beschluss. Nach der vom Landgericht vertretenen Auffassung müssen über das Erlangen ungerechtfertigter Steuervorteile, das Vorhandensein eines Steueranspruchs bzw. den Eintritt eines Verkürzungserfolgs Zweifel …

… erfolgreicher Geltendmachung der Forderung am Erlös beteiligt wird. Auch die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG zu berücksichtigenden Rechtskenntnisse, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind, sprechen dagegen, die Forderungseinziehung als Nebenleistung anzusehen. Das Tatbestandsmerkmal der beruflichen Qualifikation wirkt nach dem Willen des Gesetzgebers bei Berufen, die keine oder nur geringe rechtliche Kenntnisse erfordern, in erheblicher Weise einschränkend (BT-Drucks. 16/3655, S. 54). Je geringer - bei typisierender Betrachtung (vgl. BT-Drucks. …

… sich nichts anderes. Hiernach könnten entgegen § 1 II Nr. 2 BetrKV ausnahmsweise auch regelmäßig anfallende Instandsetzungsmaßnahmen umlegbare Betriebskosten darstellen. Die Vorschrift sei aber eng auszulegen. Das bloße Fällen von Bäumen werde damit jedenfalls nicht vom Tatbestandsmerkmal „Erneuerung von Gehölzen“ erfasst. Das Tatbestandsmerkmal „Erneuerung“ stelle klar, dass nur solche Kosten auf die Mieter umlegbar seien, die dem Erhalt der bestehenden oder der Wiederherstellung der vorherigen Bepflanzung dienen. Das ersatzlose Fällen von Bäumen …

… Justizprüfungsamtes. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wiederhergestellt. Die Entscheidung, die Klausur auf 0 Punkte herabzusetzen sei gemessen an Artikel 12 GG unverhältnismäßig. Zwar sei die unzulässige Beeinflussung für sich genommen ein zulässiges Tatbestandsmerkmal für eine solche Sanktion. Im konkreten Fall sei das Handeln der Prüfungskandidaten aber nicht geeignet gewesen, den Prüfer unzulässig zu beeinflussen, da ein Prüfer mit solch einer Situation umgehen könne. 2. Der Kontext Die Entscheidung …

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes getroffen. Dabei rückte das Gericht das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit im Rahmen des § 35 BDSG in den Mittelpunkt seiner Entscheidung und zwingt künftige Bauherren dazu, bei der Standortwahl hohe Sorgfalt anzulegen und diese Anstrengungen v.a. zu dokumentieren. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Die Entscheidung Ein privates Unternehmen plante die Errichtung eines Mobilfunkmastes …

… des Begriffs „BEATLES“ einem elektrischen Rollstuhl, der unter einer solchen Marke vertrieben werden würde, eine besondere Wertschätzung entgegenbringen würden, erscheint doch durchaus zweifelhaft. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass das Europäische Gericht sich mit dem Tatbestandsmerkmal „in unlauterer Weise“, welches sowohl nach Artikel 8 Absatz 5 der Gemeinschaftsmarkenverordnung, wie auch Übrigens nach dem insoweit gleichlautenden § 9 Absatz 1 Ziffer 3 des Markengesetzes auseinandergesetzt hätte. Unabhängig davon ist die Entscheidung jedoch …

… bedurfte es keiner teuren und langwierigen Konformitätsbewertung solcher Geräte. Dem ist nunmehr der BGH (Beschluss vom 07.04.2011, I ZR 53/09) entgegengetreten. Nach Auffassung des BGH ist die Ausrichtung auf einen medizinischen Zweck vielmehr gerade kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Medizinproduktebegriffs. Das letzte Wort hat allerdings der Europäische Gerichtshof (EuGH), dem der BGH diese Frage zur Entscheidung vorgelegt hat. Zwar gibt der BGH zu erkennen, dass er Fitness- und andere Trainingsgeräte oder Körperwaagen gleichwohl nicht …

… undichten Bedachung, bei undichten Fassaden und Mauern am Bauwerk, bei Deformation des Tiefgeschosses, bei Undichtigkeit der Heizungs- und Kanalisationsleitungen, bei Sicherheitsmängel und undichten Elektrizitätsinstallationen bejaht. Die Rechtsprechung des Conseil d’État legt das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung der zweckmäßigen Nutzung insgesamt weit aus und erweitert das Tatbestandsmerkmal auch auf Sessellifte , auf Brücken, auf Bootsanlegestellen, sowie Straßen, Tennisplätze, Sportanlagen, Parks, Gärten etc. Die zehnjährige Gewährleistung gilt …

Der BFH hat sich erneut mit den Voraussetzungen der organisatorischen und wirt-schaftlichen Eingliederung befasst. Der BFH präzisiert seine Rechtsprechung aus dem letzten Jahr, in der er dem Tatbestandsmerkmal der organisatorischen Eingliederung mehr Gewicht beigemessen hat. Er äußert sich zudem zum Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Eingliederung. 1. Organisatorische Eingliederung Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn die Or-gangesellschaft organisatorisch, finanziell und wirtschaftlich in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert …

… ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Dabei ist es jedoch ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören muss. Im Rahmen dieser Anhörung muss ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer über den gegen ihn erhobenen Vorwurf …

… Unternehmen erteiltes Monopol. Nur diese Monopolunternehmen dürfen nach Auffassung der deutschen Behörden Glücksspiele, zu denen nach herrschender, wenn auch bestrittener Auffassung Sportwetten gehören, anbieten. Dieses Monopol wird durch die §§ 284 ff. StGB strafrechtlich abgesichert, da Tatbestandsmerkmal des § 284 Abs. 1 StGB das Fehlen einer entsprechenden behördlichen Genehmigung ist. Eine derartige behördliche Genehmigung wird allerdings in Deutschland einem privaten Antragsteller nicht erteilt. Mit einer Entscheidung des EuGH ist nach Ansicht von …

… 2 UWG, an standardisierter, gleicher Information - und das Marktverhalten , also die Tätigkeit der Anbieter im Bereich des Warenaustausches. Die Vorschrift ist weiter dazu bestimmt, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Nach der mit diesem Tatbestandsmerkmal umschriebenen sog. sekundären wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion der Norm reicht zu dessen Erfüllung eine Auswirkung auf das nach dem Schutzzweck des UWG gebotene Verhalten der Mitbewerber am Markt aus Fazit: Händler haben beim Verkauf von sog. "weißer Ware" (zum …

… erfassenden geldwerten Vorteile (Arbeitslohn) darstellen. Steuerpflichtiger Arbeitslohn ist dadurch gekennzeichnet, dass dem Arbeitnehmer Einnahmen (Bezüge oder geldwerte Vorteile) zufließen, die "für" seine Arbeitsleistung gewährt werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Diesem Tatbestandsmerkmal ist nach ständiger Rechtsprechung zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft haben muss, um als Arbeitslohn angesehen zu werden. Dagegen sind solche Vorteile kein …