Pressemitteilungen zu Gerichtshof

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plädierte der Generalanwalt Gerard Hogan vergangene Woche für eine Unanwendbarkeit des deutschen Rechtsschutzes für Presseerzeugnisse, weil die EU-Kommission über die Änderungen des Urheberrechts nicht informiert worden sei (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17). Ob das Gericht dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen wird, bleibt abzuwarten. Novellierung des Urheberrechts Das deutsche Urhebergesetz wurde 2013 um die zwei fraglichen Vorschriften ergänzt, die ein Schutzrecht …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen C-385/17 entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben. Allerdings hänge die Dauer des gewährten Jahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Damit könne Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahresurlaub gekürzt werde, so der EuGH. Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs ungeachtet …

EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen C-492/17 entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u.a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 01.01.2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zu den Aktenzeichen C-412/17 und C-474/17 entschieden, dass Deutschland Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten darf, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren, da solche Kontrollen die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben und daher verboten sind. Nach deutschem Recht (§ 63 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 zum Aktenzeichen I ZR 3/16 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Geklagt hat ein Taxiunternehmer aus Berlin. Uber ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, welches über die App "UBER Black"Mietwagen mit Fahrer auf Bestellung anbietet. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte …

… oder er durch ein schuldhaftes Verhalten die Kündigung des Vertrags herbeigeführt hat. Kein Kriterium für den Ausgleichsanspruch ist hingegen die Dauer des Vertragsverhältnisses oder ob sich der Handelsvertreter noch in der Probezeit befindet. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. April 2018 klargestellt (Az.: C-645/16). In dem zu Grunde liegenden Fall war in dem Handelsvertretervertrag u.a. eine zwölfmonatige Probezeit vereinbart. Während dieser Zeit konnten beide Parteien unter Einhaltung einer bestimmten Frist den Vertrag kündigen. …

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13. November 2018 entschieden (Az.: C-310/17). Geistige Schöpfungen oder Ausdrucksformen können als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden. Der Geschmack eines Lebensmittels lässt sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof jedoch nicht als Werk einordnen und genießt dementsprechend keinen Schutz der Urheberrechts, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Vor dem EuGH ging es um …

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung eines frei im Internet zugänglichen Bildes auf einer anderen Webseite ohne Zustimmung des Fotografen (Rechteinhabers) eine Urheberrechtsverletzung ist und kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin einer im Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) gelegenen Sekundarschule (Gesamtschule Waltrop) hatte die betreffende Fotografie von dieser Website …

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Um was geht es? Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann …

… 2010. Werden sie innerhalb eines Auftragsverarbeitervertrages mit einem US-Unternehmen einbezogen, so genügt die Datenübertragung grundsätzlich den Anforderungen der DSGVO. Seit 2015 werden diese Standardvertragsklauseln jedoch nach Vorlage des irischen High Courts vom Europäischen Gerichtshof („EuGH“) auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Im zugrundeliegenden Verfahren argumentierte der Datenschutz-Aktivist und Anwalt Max Schrems, dass die Übertragung von Facebook-Irland (Sitz Facebooks in Europa) auf die Facebook-Server des Mutterkonzerns in den …

… bisherigen Rechtsprechung bejahte der BFH in beiden Fälle den Vorsteuerabzug mit ordnungsgemäßen Rechnungen. Die Angabe eines Ortes mit "postalischer Erreichbarkeit" reiche als vollständige Anschrift aus, entschied der BFH. Damit folgte der BFH auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Der BFH hat somit innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal den Vorsteuerabzug erleichtert. Schon im März 2018 hatte er entschieden, dass sich beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum …

… Datenschutz nicht eingehalten haben. Die befragten Personen wüssten nicht, dass Daten über sie erhoben werden, denn sie wurden über die interne Speicherung nicht informiert. Die Sache landete vor Gericht und der Oberste finnische Verwaltungsgerichtshof legte die Rechtssache daraufhin dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. Datensammeln sei keine unbedeutende Tätigkeit Der EuGH betonte, dass es sich bei den durchgeführten Verkündungstätigkeiten nicht um eine Bagatellausnahme innerhalb der EU-Vorschriften handele. Diese seien …

… Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. Der Bundesfinanzhof bezweifelt nun, ob diese Steuerfreiheit auch für Leistungen gilt, für die die Vereine ein gesondertes Entgelt verlangen und legt diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vor. Sollte der EuGH die Steuerfreiheit verneinen, könnten künftig auf viele Sportvereine in Deutschland Umsatzsteuern zukommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall erbrachte der klagende Golfverein verschiedene Leistungen gegen ein gesondert …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 2 StR 379/16 Er gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: Der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen Ausprägung in dubio pro reo bekannt sein – im Zweifel für den Angeklagten. Jener muss in einem strafrechtlichen Verfahren, solange als unschludig gelten, bis seine Schuld zur Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei bewiesen ist. Abzuleiten ist dieser Grundsatz aus Art. 20 Absatz III GG, aus dem wiederrum das Rechtsstaatsprinzip …

… Denn es werden dabei als Gedächtnisstütze Notizen gemacht. Diese können Namen und Adressen, religiöse Überzeugung und Familienverhältnisse der aufgesuchten Personen beinhalten. Die Personen haben darin weder eingewilligt, noch werden sie darüber informiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass die Religionsgemeinschaft selbst gemeinsam mit den Verkündern Verantwortliche für diese Datenverarbeitung sind und die Regelungen des Datenschutzes – seit dem 25.05.2018 die DSGVO – beachten müssen. Eine Religionsgemeinschaft wie …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich geurteilt, dass die Maßnahmenpläne Deutschlands zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser nicht ausreichen. Die AfD-Fraktion hat heute im Umweltausschuss des Kieler Landtags den scheidenden Umweltminister befragt, welche Auswirkungen er durch das Urteil für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein erwartet. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, berichtet aus dem Umwelt- und Agrarausschuss: „Noch-Umweltminister Dr. Robert Habeck musste heute einräumen, dass …

(Bottrop/Münster) – Zuerst die Luftverschmutzung, jetzt die Verunreinigung des Grundwassers. Die Rügen aus Europa für die deutsche Umweltpolitik reißen nicht ab. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen der Verletzung des EU-Rechts verurteilt. Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen die hohen Nitratwerte im Grundwasser. Der Landesvorsand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Verurteilung einen erneuten Beweis für den mangelnden Willen der GroKo, wirksame Umweltpolitik zu betreiben. Auf …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Maßnahmenpläne Deutschlands zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser nicht ausreichen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ähnlich wie bei den Stickstoffdioxid-Werten für die Luftqualität muss die Sinnhaftigkeit des Nitratgrenzwertes für das Grundwasser angezweifelt werden. Grundwasser mag an der einen oder anderen Stelle zwar mehr als 50 Milligramm pro Liter Nitrat enthalten, eine Auswirkung …

… bedingt oder zum Erreichen einer technischen Wirkung erforderlich ist, nicht markenrechtlich geschützt werden. Gleiches gilt für die Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof ging es nun darum, ob Schuhe mit roten Sohlen als Erkennungsmerkmal markenrechtlich geschützt sein können. Der EuGH bejaht diese Frage. Ein Modeschöpfer kreiert hochhackige Damenschuhe mit der auffälligen Besonderheit, dass die Sohle stets die Farbe Rot …

… geografischen Herkunftsbezeichnungen gewisse Vorstellungen, z.B. über die Qualität des Produkts, verbinden. Der Schutz der Ursprungsbezeichnungen ist daher für Unternehmen zwar wichtig, kennt aber auch seine Grenzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Europäische Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Ausdruck "Glen" beim Whisky einer deutschen Brennerei die eingetragene Marke "Scotch Whisky" beeinträchtige. Dieser Auffassung ist eine Interessenvertretung der schottischen Whiskybranche. Sie argumentiert, dass der Ausdruck "Glen" …

… Kündigung auf schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters zurückzuführen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Kein Grund für den Wegfall der Ausgleichsentschädigung ist jedoch die Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. April 2018 entschieden (Az.: C-645/16). In dem konkreten Fall hatten das Unternehmen und der Handelsvertreter vertraglich eine zwölfmonatige Probezeit vereinbart. Innerhalb dieser Zeit hatten beide Parteien das Recht, mit einer …

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2018 entschieden (Az.: I ZR 252/16). Die Angabe verstoße gegen die Health Claims Verordnung. Nach der Health Claims Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Streit vor dem BGH ging es um die Werbung einer Brauerei, die verschiedene Biersorten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent …

Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich nicht ausreichend für die Einhaltung der Feinstaub- oder Stickoxid-Grenzwerte einsetzen würde. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Behauptungen des maltesischen EU-Kommissars Karmenu Vella, Deutschland habe keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte ergriffen, ist absurd. Richtig ist, dass sich die Luft in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat. Statt …

… Nachteil. Im Streitfall erhob die Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG daher Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid. Vor dem Finanzgericht hatte sie Recht bekommen. Auf die Revision des Finanzamtes hin, legte der Bundesfinanzhof die Frage zunächst dem Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vor. Dies war erforderlich da, Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für die Auslegung der deutschen Normen maßgeblich war. Der Europäische Gerichtshof …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. April 2018 (C-148/17) in einem Rechtsstreit zwischen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und Peek & Cloppenburg Hamburg erstmalig eine Vorschrift des Markengesetzes gekippt. Er widersprach damit gleichzeitig der Auffassung des BGH, der das deutsche Recht im europäischen Kontext für maßgeblich hielt. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass Peek & Cloppenburg Hamburg auf zwei wegen Nichtbenutzung löschungsreife deutsche Marken aus den Jahren 1978 und 1982 verzichtete und dadurch seiner gleichlautenden …

Am 19. Oktober 2016, also heute exakt vor eineinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die deutsche Arzneimittelpreisverordnung für nicht europarechtskonform erklärt. Seitdem ist sie faktisch außer Kraft und die deutsche Politik schaut zu. Berlin, 19. April 2018. Deutschen Versandapotheken bleibt verwehrt, was internationale Kollegen dürfen: Kunden auch über wettbewerbliche Elemente ansprechen und binden. Unmittelbar nach dem EUGH-Urteil hat der BVDVA Vorschläge unterbreitet, wie sich eine Höchstpreisverordnung, die bereits 2006 schon …

… Kundendaten an amerikanische Sicherheitsbehörden herauszugeben. Inzwischen liegt der Fall United States vs. Microsoft Corp. beim amerikanischen Supreme Court, dem höchsten US-Gericht. Das Gericht hat allerdings noch nicht entschieden. Es stellt sich jetzt die Frage, wie der oberste Gerichtshof damit umgehen wird, dass das neue Gesetz nun etwas ausdrücklich erlaubt, worüber gerichtlich erst noch entschieden werden soll. Auf das Urteil wird in Fachkreisens schon längere Zeit gespannt gewartet, weil es enorme Auswirkungen auf den Datenschutz hat. Wenn …

… beispielsweise auf den Rücken oder der Brust. Somit kann diese Aufschrift von jedem Interessenten schnell gesehen und gelesen werden. Dabei wird aber das Aussehen der Robe nicht beeinträchtigt und das seriöse Kleidungsstück passt immer noch zu jedem Gerichtshof. Somit ist diese Kleidung an jedem Gerichtshof sicher zugelassen, sodass die Fachanwälte nicht mehrere verschiedene Fachanwaltsroben besitzen müssen. Die passenden Zubehörprodukte für die Fachanwaltsrobe Die Gestaltung von einer Robe ist meist recht eingeschränkt, da sich die Anwälte …

Mitunter ist es nötig, die Richterroben täglich viele Stunden zu tragen. In diesem Fall ist es natürlich sinnvoll, ein Kleidungsstück zu besitzen, welches einen möglichst guten Tragekomfort aufweist und darüber hinaus auch noch über eine gute Qualität verfügt. Über den Onlineshop von Gewandmeisterei werden solche Arbeitskleidungen für Richter angeboten, die als Maßanfertigung hergestellt werden können und somit immer perfekt sitzen. Auf der Seite von Gewandmeisterei ist es aber nicht nur möglich, eine neue Robe individuell anfertigen zu la…

Wer als Anwalt arbeitet, der benötigt in diesem Fall natürlich auch die richtige Arbeitskleidung. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um eine Anwaltsrobe, welche nach den Vorschriften des Gerichtshofs gestaltet werden muss. Als Beispiel hierbei zu benennen ist die schwarze Grundfarbe, welche nicht nur edel aussieht, sondern auch für Seriosität steht. Zudem kann es auch immer wieder dazu kommen, dass Roben in einer anderen Farbe getragen werden können. Hierbei zu benennen sind Farbvarianten wie: Grau, Lila oder Dunkelblau. Eine Auswahl …

… fairen Wettbewerb in Deutschland zu sichern. Ganz ohne höhere Gerichte klappt es dann doch nicht Nicht jedes Verfahren kann ohne größere Probleme von der örtlich zuständigen Wettbewerbszentrale gelöst werden. Manchmal wird die Rechtsstreitigkeit bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) oder den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht, damit die Sache endgültig geklärt werden kann. Dies ist insbesondere bei unionsrechtlichen Streitigkeiten der Fall. Mit Kultur-Champignons beschäftigt sich ein aktueller Fall. Von einem Supermarkt in Deutschland werden …

… Bedingungen erfüllt sind. Anbieter von Luxuswaren können ihren autorisierten Händlern den Verkauf der Artikel im Internet über Drittplattformen wie Amazon oder eBay verbieten. Dies sei kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder unionsrechtliche Kartellverbot, stellte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6. Dezember 2017 fest. (Az.: C-230/16). Der EuGH urteilte, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dient, zulässig ist, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Demnach liegt ein …

… Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes immer wieder aktuell. Gerade wenn muslimische Rechtsreferendarinnen ihren Vorbereitungsdienst absolvieren, kam es in der Vergangenheit schon häufig zu Klagen. VGH München zum Kopftuchverbot auf der Richterbank Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Feststellungsklage einer Referendarin für unzulässig erklärt und sich damit für ein Kopftuchverbot in deutschen Gerichten ausgesprochen. Die Referendarin, die mittlerweile ihren Vorbereitungsdienst abgeschlossen hat, wollte festgestellt wissen, dass …

(Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Zulässigkeit von Schiedsgerichten. Das Gericht hat geurteilt, dass derartige Schiedsgerichtsvereinbarungen in zwischenstaatlichen Verträgen unzulässig sind, da diese Klausel Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Die ÖDP NRW sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schiedsgerichtsvereinbarungen …

der über den bestehenden Nacht- und Notdienstfonds gesteuert wird. „Deutsche Apotheken sollten sich dem Wettbewerb stellen dürfen und über eine neu einzuführende Höchstpreisverordnung für Rx-Präparate unternehmerischer handeln können. Ein regulierter Preiswettbewerb schafft Vorteile für die Patienten und Krankenkassen“, führt Christian Buse weiter aus. Durch die Höchstpreisverordnung und den Strukturfonds würde auch die Inländerdiskriminierung entkräftet, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Boni auf Rx-Präparate entstanden ist.

… Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, den Erteilungsbehörden und in der Rechtsberatung herrscht durchaus Unklarheit …

… für einen deutschen Whisky irreführend ist, hatte das Hamburger Landgericht zu klären, nachdem ein schottischer Whisky-Verband gegen einen schwäbischen Whiskyhersteller geklagt hatte. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens fand die Frage nun ihren Weg zu Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort hat der Generalanwalt nun seine erste Einschätzung präsentiert. Waldhornbrennerei im Werberechtsstreit Der schottische Whisky-Verband SWA hatte gegen ein Produkt der Waldhornbrennerei in Berglen bei Stuttgart geklagt. Der Verband sah in der Bezeichnung …

… Arbeitskleidung, die an die jeweilige Situation angepasst werden muss. Hierzu gehört dabei nicht nur das Aussehen von der jeweiligen Robe, sondern auch mögliche Zubehörprodukte, die in diesem Fall zum Einsatz kommen können. Das Zubehör für die Roben an einem Gerichtshof Zum Zubehör für Roben für die Rechtssprechung gehören unter anderem Langbinder (Krawatten), Querbinder (Fliegen) oder auch ein Damenschal. Angeboten werden diese Waren in unterschiedlichen Farben und Größen. Darüber hinaus kann als Zubehör auch noch ein Namensetikett benannt werden. …

… Datenschutzrecht nicht mehr nur um den Ausgleich finanzieller Nachteile, sondern auch um das Ersetzen von Schäden, die betroffenen Verbrauchern durch Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht entstanden sind. Deutsche Gerichte müssen im Rahmen der DSGVO nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das nationale Recht so anwenden, dass das EU-Recht wirksam umgesetzt werden kann. Dazu wurde das derzeit aktuelle Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) angepasst und tritt in abgeänderter Form zusammen mit dem DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft. Verbraucher werden …

… Vorstellungen beispielsweise an die Qualität des Produkts. Dementsprechend wichtig ist der Schutz der Marken und Ursprungsbezeichnungen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen kann aber auch seine Grenzen haben, wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 zeigt (Az.: C-393/16). Vor dem EuGH ging es um den Rechtsstreit eines Discounters und einer Vereinigung von Champagner-Produzenten. Der Discounter bot unter dem Namen "Champagner Sorbet" ein Speiseeis an. Dagegen klagte …

… Ethereum, Rippl & Co. nicht um gesetzliche Zahlungsmittel. Anders als staatliche Währungen werden Bitcoin & Co. in Folge ihrer dezentralen Struktur nicht von den staatlichen Zentralbanken ausgeben, sondern in der Blockchain generiert Mit Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 wurde bereits festgestellt, dass Umsätze aus dem Umtausch von Bitcoins in Fiat-Währungen (im entschiedenen Verfahren waren es Schwedische Kronen) grundsätzlich unter die Umsatzsteuerbefreiung für Devisen nach dem EU-Recht fallen. Für die steuerliche …

… Urheberrechte. Das hat das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, jetzt entschieden. Ein Suchmaschinenbetreiber muss demnach nicht damit rechnen, dass Bilder unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt wurden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestellten Werken gesetzt worden sind, eine Vermutung, dass sie in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke im …

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt Dienstag (VerfGH 21/16 u.a.) Düsseldorf/Münster. Ab Dienstagmorgen 10.30 Uhr verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW über die Anträge von acht Parteien und Landesverbänden. Das politische Spektrum der Antragsteller reicht von rechts bis links und auch wenn sie sonst nichts gemein haben: sie haben allesamt den Antrag gestellt, das Gericht möge feststellen, dass eine Vorschrift in der Landesverfassung gegen das Grundgesetz verstößt. Den Kern der sogenannten „Organstreitverfahren“ …

In einem Grundsatzurteil erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für Männer und Frauen im Polizeidienst für diskriminierend und nur unter sehr strengen Vorgaben für zulässig. In dem Urteil bezieht der EuGH Stellung zu einem Fall in Griechenland. Auch in Deutschland führt die Debatte um vorgeschriebene Mindestgrößen immer wieder zu Diskussionen und Prozessen. In Griechenland war die Bewerbung einer Frau für den Polizeidienst an der Vorgabe einer Mindestgröße von 1,70 Metern für alle Beamten gescheitert. …

Kommt nun auch Bewegung in die Vergütungsmodelle der Apotheken? Berlin, 10. Oktober 2017. Am 5. Oktober hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der pharmazeutische Großhandel weiter Skonti auf Rx-Präparate (verschreibungspflichtige Medikamente) geben darf. Die Großhändler sind nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu erheben, wenn sie Rx-Präparate abgeben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die es als unrechtmäßig ansah, dass Apotheken bei vorfälliger Zahlung Skonti erhalten hatten. „Nach dem EuGH Urteil aus dem Oktober 2016 ist …

Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 05.09.2017 entschieden, eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Postfaches sei unwirksam (http://www.coe.int/en/web/portal/-/echr-monitoring-an-employee-s-electronic-communications-amounted-to-a-breach-of-his-right-to-private-life). Das bedeutet jedoch keinen Freibrief für alle Arbeitnehmer, ihre dienstliche E-Mail-Adresse für private Zwecke zu nutzen. Der Grundsatz ist der, dass der E-Mail-Account des Arbeitgebers ein dienstliches Arbeitsmittel darstellt, …

Kreditinstitute haben bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Verbraucher. Das hat der EuGH entschieden (Az.: C-186/16). Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2017 kann sich positiv auf Verbraucher und Kapitalanleger, die bei ihrer Bank Fremdwährungskredite abgeschlossen haben, auswirken, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH ist die Bank bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen verpflichtet, den Kunden über die …

… Überwachungsgesetz verabschiedet. In meiner Magisterarbeit (1,0) vom April 2017 konnte ich darlegen, dass es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Privatsphäre handelte und es auch komplett ineffektiv war. Das wurde sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom Europäischen Gerichtshof so gesehen. Die CDU war zwar die Triebfeder hinter diesem Gesetz, aber die Erklärung der Zustimmung seitens der SPD muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis …

… Braunschweig auch gegen zahlreiche andere Landgerichte in Deutschland, die VW zur Rücknahme der Autos und zur Erstattung der Kaufpreise verurteilt hatten. Die Kanzlei Hausfeld kündigte an, Berufung einzulegen. „Über die Auslegung von Europarecht kann nur der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Urteil des Landgerichts macht deutlich, dass die für den Abgasskandal relevanten Fragen des Europarechts nunmehr dringend dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen sind. Wir gehen fest davon aus, dass der Europäische Gerichtshof zu Gunsten …