… Aufgabe des Arbeitgebers ist, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Allerdings obliege dem Arbeitgeber unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei der Arbeitgeber gehalten, "konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun". Dies …
… Verfügung. Kriterium für eine etwas lockere Sicht auf Art und Umfang der Pflichtinformationen ist die Frage, ob dem Händler nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht.
Genau darum ging es jetzt in einem Fall, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden musste (EuGH 3. Kammer, Urteil vom 23.01.2019 - C-430/17).
Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen ein Unternehmen. Das Unternehmen hat als Beilage zu verschiedenen Zeitschriften und Zeitungen ein ausklappbares Werbeprospekt von etwa drei DIN-A4-Seiten verbreitet, der eine …
… deshalb schutzbedürftig seien, da ihnen in der Heimat Bestrafung und Gewalt drohen würden.
Zur Überprüfung der Homosexualität setzen die Behörden auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden darf.
Die Richter entschieden konkret, dass die Einholung eines psychologischen …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind bekommen hat.
Vätern wird hingegen Vaterschaftsurlaub gewährt, wenn die weibliche Partnerin ein Kind bekommen hat.
Die Lesbe sah einen Verstoß das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Schutz des Privatlebens aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Die Richter erkannten …
… „Presse“ hier fällt. Da es sich um eine Ausnahme vom Datenschutzrecht handelt kann man zunächst davon ausgehen, dass der Begriff sehr eng zu verstehen ist, also nicht jeder „Hobbyjournalist“ sich auf diese Privilegierung berufen kann.
Jetzt hat aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein richtungsweisendes Urteil gesprochen. Denn das höchste europäische Gericht sagt, dass auch private Blogs zur Presse im Sinne des Medienprivilegs gehören können (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - C-345/17).
Das bedeutet, dass auch für private Blogger die DSGVO …
… September 2009. Hiergegen hat sich der Kläger mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage gewandt. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Über ein in diesem Verfahren ergangenes Vorabentscheidungsersuchen des Senats zum Inhalt und zur Auslegung des Unionsrechts hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11. September 2018 (- C-68/17 -) entschieden.
Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Kündigung ist nicht durch Gründe im Verhalten oder in der …
… Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage gerichtet war.
Diese Rechtsprechung hat der Senat weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 (- C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) umgesetzt. Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist es dem Arbeitgeber vorbehalten, die …
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 07.02.2019 zum Aktenzeichen C-322/17 entscheiden, dass das Unionsrecht es nicht verlangt, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. Im Januar 2009 beantragte Herr Eugen Bogatu, ein seit dem Jahr 2003 in Irland …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 10 AZR 299/18 (A) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen mit dem Europarecht in Einklang steht.
Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Die Klägerin ist muslimischen Glaubens. Sie ist als Verkaufsberaterin und Kassiererin beschäftigt. Nach Rückkehr aus der …
… verabschiedete Freihandelsabkommen der EU mit Marokko gelten. Obwohl Marokko das Territorium der Westsahara völkerrechtswidrig besetzt hält und dort massiv die Menschenrechte verletzt. „Das Handelsabkommen mit Marokko missachtet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und untergräbt die Friedensbemühungen der UNO“, schlussfolgert der Europaabgeordnete. Aber auch andere Freihandelsabkommen, wie etwa „Mercosur“ mit den südamerikanischen Staaten, missachten Sozial- und Umweltstandards und sind ein Freifahrtschein für Konzerninteressen.
„Eine solche …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 76577/13 entschieden, dass Italien der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt.
So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend begründet, …
… nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Die nach dem europäischen Unionsrecht gebotene Auslegung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG ergibt, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle …
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann.
Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheine nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden …
… sich einer Meinungsäußerung enthielten. Ein juristisches Portal habe kürzlich die Kommentarfunktion sogar gänzlich deaktiviert, weil das Forum unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht worden sei, um Hass zu verbreiten. Bei seiner Entscheidung berücksichtigte die Kammer auch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit im Einzelfall zulässt, wenn Grundrechte Dritter ernsthaft beeinträchtigt sind.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie gegenüber Facebook!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf.
Im Ausgangsstreit ist eine muslimische Frau Nebenklägerin in einem Strafprozess, der die Tötung ihres Bruders zum Gegenstand hat.
Die Strafrichter erließen eine gerichtliche Verfügung, die es der Frau verbot, im Gerichtsaal als Nebenklägerin ein Kopftuch zu tragen.
Die Strafrichter begründeten dies damit, dass mit dem Kopftuchverbot die öffentliche Ordnung …
… sofort und konsequent erforderlich gewesen, wenn zum Beispiel wie in Polen, Ungarn und Rumänien postkommunistische Regierungen (aus alter Gewohnheit?) nachhaltig rechtsstaatliche Prinzipien verletzen. Erst nachdem die EU-Kommission Polen nach langem Zuwarten Ende September vor dem EU-Gerichtshof wegen der rechtswidrigen Zwangspensionierung von Dutzenden Richtern des Obersten Gerichts des Landes verklagt hatte, verpflichtete der EuGH Polen, die Richter sofort wieder einzusetzen.
Es muß ganz klar sein: Wer die Europäische Einigung will, muß Vergehen …
… wird, in dem dieser die teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Geschlechtsverkehr mit Kindern anregt.
Heute vertritt der Politiker diese Meinung von damals nicht mehr.
Der Politiker sah in der Verwendung seines Zitates eine Urheberrechtsverletzung und klagte. Der Bundesgerichtshof fragte den Europäischen Gerichtshof, inwieweit Europarecht den Fall beeinflusst. Der Generalanwalt nahm nun Stellung und stellte sich auf die Seite des Politikers.
Nach der Auffassung des Generalanwaltes gibt es keine Ausnahme im Urheberrecht für einzelne Zitate, …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit Urteil vom 10.01.2019 zur Beschwerde-Nr.: 18925/15, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben die Kinder im Heimunterricht zu unterrichten.
Eltern aus Hessen haben sich mit der Schulbehörde angelegt und argumentiert, dass ihr Kind besser zuhause unterrichtet werden kann, als in der Schule. Die Gerichte gaben den Eltern kein Recht und auch auf eine Menschenrechtsbeschwerde hat der EGMR dem Heimunterrichtswunsch der Eltern einen Korb gegeben. Die Eltern argumentierten, dass sie es aus christlichem …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mir Urteilen vom 10.01.2019 zu den Beschwerdenummern 62721/12 und 62741/13 entschieden, dass BILD und BILD.de Jörg Kachelmann nicht mit freiem Oberkörper im Gefängnishof zeigen durften.
Der Wetter-Moderator Jörg Kachelmann wurde am 31.05.2011 vom Landgericht Mannheim wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung an einer Journalistin freigesprochen.
Der Moderator klagte gegen BILD und BILD.de auf ein Schmerzendgeld wegen der Berichterstattung gegen ihn.
Das Landgericht Köln verurteilte BILD und BILD.de zur …
Das Bundesarbeitsgericht möchte vom Europäischen Gerichtshof im Beschluss vom 18. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 6 AZR 232/17 (A) wissen, ob die in § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist.
Dieser Schutz ist unionsrechtlich geboten. Die Klärung der Frage, wie die Kollision zweier auf unterschiedliche …
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen XII ZB 292/15 entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält.
Die Antragstellerin …
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plädierte der Generalanwalt Gerard Hogan vergangene Woche für eine Unanwendbarkeit des deutschen Rechtsschutzes für Presseerzeugnisse, weil die EU-Kommission über die Änderungen des Urheberrechts nicht informiert worden sei (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17). Ob das Gericht dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen wird, bleibt abzuwarten.
Novellierung des Urheberrechts
Das deutsche Urhebergesetz wurde 2013 um die zwei fraglichen Vorschriften ergänzt, die ein Schutzrecht …
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen C-385/17 entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben.
Allerdings hänge die Dauer des gewährten Jahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Damit könne Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahresurlaub gekürzt werde, so der EuGH.
Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs ungeachtet …
EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen C-492/17 entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u.a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 01.01.2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung …
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zu den Aktenzeichen C-412/17 und C-474/17 entschieden, dass Deutschland Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten darf, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren, da solche Kontrollen die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben und daher verboten sind.
Nach deutschem Recht (§ 63 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 zum Aktenzeichen I ZR 3/16 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist.
Geklagt hat ein Taxiunternehmer aus Berlin. Uber ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, welches über die App "UBER Black"Mietwagen mit Fahrer auf Bestellung anbietet. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte …
… oder er durch ein schuldhaftes Verhalten die Kündigung des Vertrags herbeigeführt hat. Kein Kriterium für den Ausgleichsanspruch ist hingegen die Dauer des Vertragsverhältnisses oder ob sich der Handelsvertreter noch in der Probezeit befindet. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. April 2018 klargestellt (Az.: C-645/16).
In dem zu Grunde liegenden Fall war in dem Handelsvertretervertrag u.a. eine zwölfmonatige Probezeit vereinbart. Während dieser Zeit konnten beide Parteien unter Einhaltung einer bestimmten Frist den Vertrag kündigen. …
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13. November 2018 entschieden (Az.: C-310/17).
Geistige Schöpfungen oder Ausdrucksformen können als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden. Der Geschmack eines Lebensmittels lässt sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof jedoch nicht als Werk einordnen und genießt dementsprechend keinen Schutz der Urheberrechts, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Vor dem EuGH ging es um …
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung eines frei im Internet zugänglichen Bildes auf einer anderen Webseite ohne Zustimmung des Fotografen (Rechteinhabers) eine Urheberrechtsverletzung ist und kostenpflichtig abgemahnt werden kann.
Ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin einer im Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) gelegenen Sekundarschule (Gesamtschule Waltrop) hatte die betreffende Fotografie von dieser Website …
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.
Um was geht es?
Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann …
… 2010. Werden sie innerhalb eines Auftragsverarbeitervertrages mit einem US-Unternehmen einbezogen, so genügt die Datenübertragung grundsätzlich den Anforderungen der DSGVO.
Seit 2015 werden diese Standardvertragsklauseln jedoch nach Vorlage des irischen High Courts vom Europäischen Gerichtshof („EuGH“) auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Im zugrundeliegenden Verfahren argumentierte der Datenschutz-Aktivist und Anwalt Max Schrems, dass die Übertragung von Facebook-Irland (Sitz Facebooks in Europa) auf die Facebook-Server des Mutterkonzerns in den …
… bisherigen Rechtsprechung bejahte der BFH in beiden Fälle den Vorsteuerabzug mit ordnungsgemäßen Rechnungen. Die Angabe eines Ortes mit "postalischer Erreichbarkeit" reiche als vollständige Anschrift aus, entschied der BFH. Damit folgte der BFH auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Der BFH hat somit innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal den Vorsteuerabzug erleichtert. Schon im März 2018 hatte er entschieden, dass sich beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum …
… Datenschutz nicht eingehalten haben. Die befragten Personen wüssten nicht, dass Daten über sie erhoben werden, denn sie wurden über die interne Speicherung nicht informiert. Die Sache landete vor Gericht und der Oberste finnische Verwaltungsgerichtshof legte die Rechtssache daraufhin dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor.
Datensammeln sei keine unbedeutende Tätigkeit
Der EuGH betonte, dass es sich bei den durchgeführten Verkündungstätigkeiten nicht um eine Bagatellausnahme innerhalb der EU-Vorschriften handele. Diese seien …
… Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. Der Bundesfinanzhof bezweifelt nun, ob diese Steuerfreiheit auch für Leistungen gilt, für die die Vereine ein gesondertes Entgelt verlangen und legt diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vor. Sollte der EuGH die Steuerfreiheit verneinen, könnten künftig auf viele Sportvereine in Deutschland Umsatzsteuern zukommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
In dem zu Grunde liegenden Fall erbrachte der klagende Golfverein verschiedene Leistungen gegen ein gesondert …
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 2 StR 379/16
Er gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: Der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen Ausprägung in dubio pro reo bekannt sein – im Zweifel für den Angeklagten. Jener muss in einem strafrechtlichen Verfahren, solange als unschludig gelten, bis seine Schuld zur Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei bewiesen ist. Abzuleiten ist dieser Grundsatz aus Art. 20 Absatz III GG, aus dem wiederrum das Rechtsstaatsprinzip …
… Denn es werden dabei als Gedächtnisstütze Notizen gemacht. Diese können Namen und Adressen, religiöse Überzeugung und Familienverhältnisse der aufgesuchten Personen beinhalten. Die Personen haben darin weder eingewilligt, noch werden sie darüber informiert.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass die Religionsgemeinschaft selbst gemeinsam mit den Verkündern Verantwortliche für diese Datenverarbeitung sind und die Regelungen des Datenschutzes – seit dem 25.05.2018 die DSGVO – beachten müssen.
Eine Religionsgemeinschaft wie …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich geurteilt, dass die Maßnahmenpläne Deutschlands zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser nicht ausreichen. Die AfD-Fraktion hat heute im Umweltausschuss des Kieler Landtags den scheidenden Umweltminister befragt, welche Auswirkungen er durch das Urteil für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein erwartet. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, berichtet aus dem Umwelt- und Agrarausschuss:
„Noch-Umweltminister Dr. Robert Habeck musste heute einräumen, dass …
(Bottrop/Münster) – Zuerst die Luftverschmutzung, jetzt die Verunreinigung des Grundwassers. Die Rügen aus Europa für die deutsche Umweltpolitik reißen nicht ab. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen der Verletzung des EU-Rechts verurteilt. Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen die hohen Nitratwerte im Grundwasser. Der Landesvorsand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Verurteilung einen erneuten Beweis für den mangelnden Willen der GroKo, wirksame Umweltpolitik zu betreiben.
Auf …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Maßnahmenpläne Deutschlands zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser nicht ausreichen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Ähnlich wie bei den Stickstoffdioxid-Werten für die Luftqualität muss die Sinnhaftigkeit des Nitratgrenzwertes für das Grundwasser angezweifelt werden. Grundwasser mag an der einen oder anderen Stelle zwar mehr als 50 Milligramm pro Liter Nitrat enthalten, eine Auswirkung …
… bedingt oder zum Erreichen einer technischen Wirkung erforderlich ist, nicht markenrechtlich geschützt werden. Gleiches gilt für die Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
In dem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof ging es nun darum, ob Schuhe mit roten Sohlen als Erkennungsmerkmal markenrechtlich geschützt sein können. Der EuGH bejaht diese Frage.
Ein Modeschöpfer kreiert hochhackige Damenschuhe mit der auffälligen Besonderheit, dass die Sohle stets die Farbe Rot …
… geografischen Herkunftsbezeichnungen gewisse Vorstellungen, z.B. über die Qualität des Produkts, verbinden. Der Schutz der Ursprungsbezeichnungen ist daher für Unternehmen zwar wichtig, kennt aber auch seine Grenzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Der Europäische Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Ausdruck "Glen" beim Whisky einer deutschen Brennerei die eingetragene Marke "Scotch Whisky" beeinträchtige. Dieser Auffassung ist eine Interessenvertretung der schottischen Whiskybranche. Sie argumentiert, dass der Ausdruck "Glen" …
… Kündigung auf schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters zurückzuführen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Kein Grund für den Wegfall der Ausgleichsentschädigung ist jedoch die Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. April 2018 entschieden (Az.: C-645/16).
In dem konkreten Fall hatten das Unternehmen und der Handelsvertreter vertraglich eine zwölfmonatige Probezeit vereinbart. Innerhalb dieser Zeit hatten beide Parteien das Recht, mit einer …
Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2018 entschieden (Az.: I ZR 252/16). Die Angabe verstoße gegen die Health Claims Verordnung.
Nach der Health Claims Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
In dem Streit vor dem BGH ging es um die Werbung einer Brauerei, die verschiedene Biersorten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent …
Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich nicht ausreichend für die Einhaltung der Feinstaub- oder Stickoxid-Grenzwerte einsetzen würde. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Behauptungen des maltesischen EU-Kommissars Karmenu Vella, Deutschland habe keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte ergriffen, ist absurd. Richtig ist, dass sich die Luft in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat. Statt …
… Nachteil.
Im Streitfall erhob die Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG daher Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid. Vor dem Finanzgericht hatte sie Recht bekommen. Auf die Revision des Finanzamtes hin, legte der Bundesfinanzhof die Frage zunächst dem Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vor. Dies war erforderlich da, Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für die Auslegung der deutschen Normen maßgeblich war. Der Europäische Gerichtshof …
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. April 2018 (C-148/17) in einem Rechtsstreit zwischen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und Peek & Cloppenburg Hamburg erstmalig eine Vorschrift des Markengesetzes gekippt. Er widersprach damit gleichzeitig der Auffassung des BGH, der das deutsche Recht im europäischen Kontext für maßgeblich hielt.
Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass Peek & Cloppenburg Hamburg auf zwei wegen Nichtbenutzung löschungsreife deutsche Marken aus den Jahren 1978 und 1982 verzichtete und dadurch seiner gleichlautenden …
Am 19. Oktober 2016, also heute exakt vor eineinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die deutsche Arzneimittelpreisverordnung für nicht europarechtskonform erklärt. Seitdem ist sie faktisch außer Kraft und die deutsche Politik schaut zu.
Berlin, 19. April 2018. Deutschen Versandapotheken bleibt verwehrt, was internationale Kollegen dürfen: Kunden auch über wettbewerbliche Elemente ansprechen und binden.
Unmittelbar nach dem EUGH-Urteil hat der BVDVA Vorschläge unterbreitet, wie sich eine Höchstpreisverordnung, die bereits 2006 schon …
… Kundendaten an amerikanische Sicherheitsbehörden herauszugeben. Inzwischen liegt der Fall United States vs. Microsoft Corp. beim amerikanischen Supreme Court, dem höchsten US-Gericht. Das Gericht hat allerdings noch nicht entschieden. Es stellt sich jetzt die Frage, wie der oberste Gerichtshof damit umgehen wird, dass das neue Gesetz nun etwas ausdrücklich erlaubt, worüber gerichtlich erst noch entschieden werden soll.
Auf das Urteil wird in Fachkreisens schon längere Zeit gespannt gewartet, weil es enorme Auswirkungen auf den Datenschutz hat. Wenn …
… beispielsweise auf den Rücken oder der Brust. Somit kann diese Aufschrift von jedem Interessenten schnell gesehen und gelesen werden.
Dabei wird aber das Aussehen der Robe nicht beeinträchtigt und das seriöse Kleidungsstück passt immer noch zu jedem Gerichtshof. Somit ist diese Kleidung an jedem Gerichtshof sicher zugelassen, sodass die Fachanwälte nicht mehrere verschiedene Fachanwaltsroben besitzen müssen.
Die passenden Zubehörprodukte für die Fachanwaltsrobe
Die Gestaltung von einer Robe ist meist recht eingeschränkt, da sich die Anwälte …
