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Siebeke Lange Wilbert
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Siebeke Lange Wilbert
osicom GmbH | Wolfgang Osinski | Tel.: 0211 15 92 62-60 | wolfgang.osinski@osicom.de
Über das Unternehmen
Siebeke Lange Wilbert wurde im Jahre 1951 gegründet. Die Sozietät ist eine der führenden auf Marken- und Kennzeichenrecht spezialisierten Kanzleien. Betreut werden große und mittelständische Unternehmen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Gewerblichen Rechtsschutz und verwandten Gebieten.
Cecilienallee 42
D-40474 Düsseldorf
Tel: + 49 - 211 - 43 43 240
Fax: + 49 - 211 - 45 10 15
email:
Internet: www.siebeke.com
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Aktuelle Pressemitteilungen von Siebeke Lange Wilbert
Siebeke Lange Wilbert
EuGH kippt erstmalig Vorschrift des Markengesetzes - Effizienzgewinne für Markeninhaber
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. April 2018 (C-148/17) in einem Rechtsstreit zwischen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und Peek & Cloppenburg Hamburg erstmalig eine Vorschrift des Markengesetzes gekippt. Er widersprach damit gleichzeitig der Auffassung des BGH, der das deutsche Recht im europäischen Kontext für maßgeblich hielt.
Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass Peek & Cloppenburg Hamburg auf zwei wegen Nichtbenutzung löschungsreife deutsche Marken aus den Jahren 1978 und 1982 verzichtete und dadurch seiner gleichlautende…
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