Auch Kinder getrennt lebender Eltern sollen – wenn irgend möglich - in dem Bewusstsein aufwachsen, dass sich beide Elternteile um sie kümmern und Verantwortung übernehmen.
Gemeinsames Sorgerecht bei nichtehelichen Eltern
Das gilt neuerdings aufgrund der Judikatur des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – ihm folgend – des Bundesverfassungsgerichts auch für Kinder nichtehelicher Eltern: Auch bei ihnen ist neuerdings auf Antrag des Vaters von den Gerichten zu prüfen, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl dienlich ist oder wenigstens …
Mit Urteil vom 12.07.2012 (Aktenzeichen C-378/10) entschied der Europäische Gerichtshof, dass wenn ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vorsieht, er diese Möglichkeit auch einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft einräumen muss.
Der Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Eine im Jahre 2000 in Italien gegründete und im Handelsregister vom Rom eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung (VALE Costruzioni Srl) beantragte im Jahre 2006 ihre Löschung im Handelsregister, …
… vertrieben werden, gleichgestellt. Dies führt dazu, dass ein Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen zulässig ist, soweit sichergestellt wird, dass die Lizenz einheitlich verkauft wird und auf dem Computer des Ersterwerbers unbrauchbar gemacht worden ist.
Der Europäische Gerichtshof entschied am 03.07.2012 zugunsten eines Weiterverkaufsrechts gebrauchter Lizenzen, auch soweit die Software aus dem Internet heruntergeladen wird. Diesem Fall lag eine Auseinandersetzung zwischen dem Unternehmen „Oracle“ und dem Unternehmen „UsedSoft“ zugrunde. Oracle vertreibt …
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem sie einen Vertrag geschlossen haben, auch vor einem inländischen Gericht verklagen. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Entscheidend sind zwei Aspekte:
Zunächst muss der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausüben.
Darüber hinaus muss der Vertrag, um den es geht, in den Bereich eben dieser Tätigkeit fallen.
Hintergrund …
… deshalb bei der Werbung für Wein nicht benutzt werden.
Hintergrund ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Verbrauchern, die für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol. % jede „gesundheitsbezogene Angabe“ verbietet.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass es nicht notwendig ist, dass die gesundheitsbezogene Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustandes behauptet, ausreichend ist vielmehr, dass so getan wird, als würde trotz eines potenziell schädlichen …
… deren Flug eine Verspätung von mehr als drei Stunden hat, haben einen Anspruch auf eine Entschädigung gegen die Fluggesellschaft.
Zwar besteht der Anspruch gemäß dem Wortlaut der Europäischen Verordnung nur bei Annullierung und nicht bei einer Flugverspätung eines Fluges. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch im November 2009 entschieden, dass ein Anspruch auch bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden geltend gemacht werden kann.
Maßgeblich für die Verspätung ist dabei nicht etwa die Verspätung des Abflugs oder die Ankunftszeit des …
Wie bekannt sein dürfte, haben der Europäische Gerichtshof (EUGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) Entschädigungen bei Flugverspätungen durch entsprechende Urteile gewährt. Diese Rechtsprechung des EUGH erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Verordnung 261/2004/VO eine ausdrückliche Regelung zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätungen nicht enthielt.
Das Urteil des EUGH aus dem Jahre 2009 und das bestätigende Urteil des BGH waren insoweit klar und eindeutig. Dennoch wurde mittlerweile versucht, diese Rechtsprechung des EUGH durch …
Die Vorgaben durch Urteile des BGH (Bundesgerichtshof) und des EUGH (Europäischer Gerichtshof) sind klar, dennoch macht nur ein Teil der Flugreisenden bei Flugverspätungen, Flugannullierungen, bei persönlicher Nichtbeförderung z.B. wegen Überbuchung und Umbuchungen ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaft auf eine Entschädigung geltend.
Teilweise wird auf Beschwerdebriefe und Entschädigungsansprüche des Fluggastes gar nicht reagiert. Einem weiteren Teil von Flugreisenden werden bei Flugverspätungen etc. nicht akzeptable Angebote unterbreitet. …
Der Europäische Gerichtshof hatte im März 2012 zwei bemerkenswerte Urteile veröffentlicht. Darin ging es um die Frage, ob die Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis und in einem Hotel „öffentlich“ ist, so dass Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft zu zahlen sind.
Der Streit spielte sich in Italien ab. Der EuGH entschied, dass die Musiknutzung in der Arztpraxis nicht öffentlich sei. Das Argument: Die Patienten würden ja nicht wegen der Musik zum Zahnarzt gehen, sondern wegen der Zahnbehandlung. Außerdem könne der Patient der Musik gar nicht …
Persönlichkeitsverletzende Veröffentlichungen im Internet zu Lasten von in Deutschland lebenden Betroffenen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nach deutschem Recht zu beurteilen, auch wenn der Anbieter der rechtsverletzenden Veröffentlichung seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat. Zuständig für die Klage sind dann auch die deutschen Gerichte.
Hintergrund war die Klage eines 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mannes gegen ein in Österreich ansässiges Medienunternehmen, …
… beharren. Entscheidend ist, dass die Arbeitnehmerin ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommt. Eine muslimische Krankenschwester kann sicherlich genauso fürsorglich und fachlich kompetent sein, wie eine Christin. Möglicherweise wird sich in Zukunft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dieser Frage auseinandersetzen müssen.
Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Bei religiösen Arbeitgebern müssen Sie Ihre Religionszugehörigkeit bzw. Konfession angeben, wenn Sie danach gefragt werden.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, …
… Herbst 2012 in Kraft treten wird, entrümpelt der deutsche Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht. Auch für Tierarzneimittel werden sich dadurch neue Werbemöglichkeiten eröffnen.
Die vorgesehenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) beruhen auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der deutschen Gerichte, die bereits seit einigen Jahren zu einer liberaleren Auslegung des geltenden Heilmittelwerberechts geführt hatten. Obwohl diese Entscheidungen zumindest unmittelbar nur Humanarzneimittel betrafen, kommen auch Tierarzneimittel im …
… Bundesverfassungsgericht die Annahme des Rechtsmittels jedoch ohne Begründung ab. Das ursprüngliche Strafverfahren wegen des Verdachts der Kunstfälschung wurde unterdessen eingestellt, da sich entsprechende Straftaten nicht nachweisen ließen.
Nun hat sich der Künstler an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt und eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht: Dem Recht auf freie Meinungsäußerung müsse in seinem Fall gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der bisherigen Rechtsprechung des …
… Wohnsitzes den Dienstleistungserbringer zur Durchführung von „wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen“ verpflichten; zudem ist die Versicherungslage bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen oft unklar. Diese Steine will die EU-Kommission aus dem Weg geräumt wissen und droht bereits mit dem Europäischen Gerichtshof. Der Rechtsakt selbst soll allerdings nicht angetastet werden. Stattdessen gibt es Mahnungen - und Zuckerbrot: Bei der vollständigen Umsetzung des Rechtsakts könne das Bruttoinlandsprodukt der EU um bis zu 2,6% gesteigert werden, während die …
EuGH-Entscheidung erklärt den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen für grundsätzlich rechtmäßig
Düsseldorf, 9. Juli 2012 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ein Urteil gefällt. Danach ist die Weiterveräußerung auch von online erworbener Software erlaubt, soweit die Ursprungskopie unbrauchbar gemacht wird. Damit passt das Gericht die Rechtsprechung im Urheberrecht dem digitalen Zeitalter an. Die Entscheidung dürfte nach Meinung des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) …
… Fachanwalt für Informationstechnologierecht in der Kieler Kanzlei SDP STRUNK DIRKS + PARTNER. "Die praktischen Auswirkungen des Urteils dürften jedoch zu vernachlässigen sein", findet der IT-Anwalt.
Softwarelizenzen können vielfach jetzt trotzdem nicht gebraucht verkauft werden
"Auch wenn der Gerichtshof ein klares Signal für den Handel mit gebrauchter Software gesetzt hat: Einen Aufschwung im Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen erwarten wir nicht", meint der Kieler Anwalt.
Von dem Urteil betroffen ist zwar generell sämtliche onlinebezogene …
Heute hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) eine bislang sehr umstrittene Frage geklärt: Darf eine "gebrauchte" Software, die per Download erworben wurde, weiter verkauft werden?
Die Antwort des EuGH: Ja.
Umstritten ist das Thema deswegen gewesen, weil im Gesetz davon die Rede ist, dass ein einmal legal in den Handel gelangtes "Werkstück" später frei gehandelt werden darf. Aus dem Begriff schlossen viele Juristen, dass beim Erwerb durch Download etwas anderes gelten muss, da in diesem Fall eben kein "Werkstück" legal in den Handel kommt.
Daher …
… betritt und wieviel Kontakt sie mit der Außenwelt haben.
Denis Giles, von der lokalen Organisation SEARCH, sagte: "Wir begrüßen die Entscheidung, aber sie fasst das Problem nicht an der Wurzel - die ohne Zweifel die Straße ist."
Indiens Oberster Gerichtshof hatte bereits 2002 die Schließung der ATR angeordnet. Dennoch passieren auch heute noch etwa 250 Fahrzeuge täglich das Schutzgebiet.
Stephen Corry, Direktor der Menschenrechtsorganisation Survival International, sagte heute: "Dies ist eine positive Entwicklung, aber werden die neuen Regeln …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete am 26.6.2012 sein Urteil, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt.
Im Urteil im Fall “Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland” der Großen Kammer (Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest.
Das Verfahren betraf die …
Immer wider kommt bei Gesprächen um den EU-Führerschein das Gefühl auf, es handle sich um eine „halblegale“ Sache. Im Grundsatz ist das aber nicht so, so lange sich jeder an die Regeln, welche der Eu-Gerichtshof in mehreren Urteilen festgegossen hat, hält.
Jedoch sind auch viele Betrüger am Markt. Diese Werben mit dem Führerschein in kürzester Zeit, zum Beispiel in 6-8 Wochen und Ähnlichem. Weiter werden die Kunden mit einer Fehlinterpretation unter Druck gesetzt. Denn die Eu schreibt ab 19.01.2013 ein EINHEITLICHES FÜHRERSCHEIN MUSTER vor. Es wird …
Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof
In Spanien zahlen Erben mit Steuerwohnsitz im Ausland einen wesentlich höheren Erbschaftssteuersatz als Einheimische. Die Differenz beträgt je nach Region bis zu 34%. Die Europäische Kommission hat am 7. März diesen Jahres wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das spanische Königreich eingereicht. Dort wird nun entschieden, ob die Unterscheidung gegen EU-Recht verstößt. Wenn das Urteil gegen die spanischen …
… Anstieg von deutschen Fahrerlaubniserwerben im kleinsten EU-Staat Europas festzustellen.
Norbert Sohrweide, Geschäftsführer der Grup SNK Willi SRL meint: "Die Debatte um die Gültigkeit der im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis wurde mit dem EuGH Urteil vom 26.04.2012 schlagartig beendet weil der europäische Gerichtshof im Sinne der europäischen Freizügigkeit ein Führerschein aus Tschechien Ungarn Malta etc. für rechtsverbindlich beurkundet hat. Damit ist auch die mit höhster Emotionalität geführte Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern beendet".
… öffentliche Interessen durch Förderung von Whistleblowing und besseren Whistleblowerschutz besser gewahrt werden können. Im Bundestag forderte die Linksfraktion die Bundesregierung im Juli 2011 zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf. Unmittelbar danach verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit einer Berliner Altenpflegerin, die nach Hinweisen auf Pflegemissstände gekündigt worden war. Im Februar 2012 brachte die SPD-Fraktion einen Entwurf für ein eigenständiges Whistleblowing-Gesetz in den …
… einer Gefängnisstrafe.
Athar, 33, war Anfang Februar von einer Sondereinheit der Polizei in Gewahrsam genommen worden, und galt seitdem als verschwunden, sagte Andrug Tseten, ein Angehöriger des tibetischen Exilparlaments unter Berufung auf dortige Quellen (1).
„Und dann verurteilte ein Gerichtshof im Bezirk Lithang ihn am 29. April zu drei Jahren Gefängnis. Seine Familie wurde über das Urteil informiert“, fuhr Tseten fort.
Der populäre Darsteller hatte geplant, ein Video herauszugeben, das Kritik an Chinas Herrschaft in den tibetischen Gebieten …
Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland jetzt – wie angekündigt – vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verlangt eine Geldstrafe in Millionenhöhe.
Deutschland hat bekanntlich nicht innerhalb der Umsetzungsfrist die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Diese EU-Richtlinie, die immerhin bereits 2006 erlassen wurde, schreibt den Mitgliedsstaaten vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken mindestens sechs Monate zu speichern – ohne …
Berlin, 29. Mai 2012. Vier Jahre liegt das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Laval zurück, bei dem Streiks für die Erhöhung der Löhne lettischer Bauarbeiter in Schweden im Mittelpunkt standen. Ausgehend von einem idyllischen Schärenort vor Stockholm hat der dort dramatisch als „Vaxholmkonflikt“ betitelte Fall nicht nur das schwedische Sozialmodell und damit das nationale Selbstverständnis erschüttert, sondern auch europaweit für heftigen Diskussionen darüber gesorgt, wo die Dienstleistungsfreiheit aufhört …
Karlsruhe. Einmal in schwarzer Robe mit dickem, roten Gesetzbuch vor Richtern des Bundesgerichtshofs (BGH) treten: Auch für viele Anwälte ein Traum. Vier Jurastudenten und -studentinnen werden jedoch genau dies am 22. Juni tun. Katharina Knoche und Gesa Güttler aus Göttingen sowie Christoph Kling und Jonas Hofer aus Mannheim sind die Finalisten des deutschlandweiten Moot Courts der European Law Students’ Association (ELSA). In der letzten Runde des ELSA-Deutschland Moot Courts (EDMC) werden sie in den Sälen des BGH vor fünf Richtern des Gerichtshofs …
… war. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage hatten dabei die von den zuständigen Sicherheitsbehörden verwendeten Porträtaufnahmen der Klägerin ohne Angabe des Namens der Fotografin veröffentlicht.
Trotz der grundsätzlich eingeschränkteren Gestaltungsmöglichkeiten bei Porträtfotografien sprach der Europäische Gerichtshof den Fotografien der Klägerin urheberrechtlichen Schutz zu und sah in den Fotografien eine eigene Schöpfung, die durch freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck komme. Die schöpferische Gestaltung sah der EuGH dabei beispielsweise …
… grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft darüber, warum seine Bewerbung nicht erfolgreich war. Allerdings kann die Verweigerung jeglicher Auskunft für die Frage einer etwaigen Diskriminierung zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des potentiellen Arbeitgebers führen.
Der Europäische Gerichtshof hatte auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über die Frage zu entscheiden, ob auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben ein Bewerber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob der Arbeitgeber eine im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ausgeschriebene …
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Funktionalität von Software nicht urheberrechtlich geschützt ist (Urteil vom 02.05.2012, Az. C-406/10).
Vielfach entsteht ein Streit darüber, was urheberrechtlich geschützt ist. Ein Schutz aus dem Urheberrecht kommt nur in Frage, wenn das Werk durch eine gewisse geistige Schöpfungsleistung entstanden ist. Es ist also ein Mindestmaß an Kreativität erforderlich.
Nicht geschützt sind Natürlichkeiten, Zufälle oder die Ergebnisse rein technischer Ausführungen.
Jüngst hatte der EuGH bspw. entschieden, …
… das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG in Kraft. Der Einfluss des Diskriminierungsrechts auf die Rechtsprechung zu Altersgrenzen ist seither nicht mehr zu verkennen.
Das Bundesarbeitsgericht hatte im oben beschriebenen Fall den Europäischen Gerichtshof in einem Beschluss vom 17.06.2009 um Vorabentscheidung ersucht. In der EuGH-Entscheidung v. 13.09.2011 C-447/09 – „Prigge“ (siehe dazu Hauck-Scholz in: öAT 2011, 230) hat der Gerichtshof dann die vom Bundesarbeitsgericht schon im Vorlagebeschluss …
… Hornemann, Rechtsanwälte
Wer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und europäischen Recht:
Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 (Az: 236/08) erlaubt, dass fremde Marken als Keywords bei der Werbung mit Google-Adwords verwendet werden dürfen. Das heißt , dass bei einer Suche nach „Panasonic“ auch Adwords-Werbeanzeigen auftauchen, die für andere Marken wie …
… für die Erstellung der Spielpläne erforderlich sind, die Erzeugung der in der Datenbank enthaltenen Daten selbst. Im Ergebnis ist dies daher ohne Bedeutung für die Beurteilung, ob die betreffenden Spielpläne einen urheberrechtlichen Schutz nach der Richtlinie genießen.
Der Gerichtshof führt ferner aus, dass der Begriff der „geistigen Schöpfung“, allein auf das Kriterium der Originalität verweist. Dieses Kriterium ist nämlich erforderlich damit die Datenbank einen urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Erfüllt ist es, wenn der Urheber seine schöpferischen …
… Hiergegen wandten sich die Kläger. Der Einzelrichter des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) gab dem Klagebegehren statt.
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte bereits im Jahr 2008 aufgrund von Zweifeln an der Doppelbelastung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabendscheidungsersuchen gestellt. Der EuGH konnte jedoch nicht eine europarechtswidrige steuerliche Mehrfachbelastung erkennen (EuGH, Beschluss v. 27.11.2008 – Rs. C-156/08, Vollkommer). Der für die Grunderwerbsteuer zuständige Senat beim Bundesfinanzhof (BFH) kam in …
… Veröffentlichungen sehr gelegen, so dass Beobachter nicht ausschließen wollten, dass AKP-Leute der Taraf die Dokumente zugespielt hatten.
ZWISCHENBILANZ ZU MENSCHENRECHTEN
Genau so übel oder noch schlimmer stellt sich die türkische Situation bei den Menschenrechten dar.
Jüngst hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Zahlen für 2011 bekannt gegeben und stellt der Türkei ein miserables Zeugnis aus. In nicht weniger als 159 Fällen wurde danach gegen die EU-Konvention für Menschenrechte verstoßen. Das beschert Erdogans Türkei den …
… bloß mittelbar chemisch oder biologisch auf Schadorganismen einwirken, indem sie eine Kausalitätskette herbeiführen, die bei dem betreffenden Schädling eine Hemmwirkung hervorrufen soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.03.2012 (C-420/10) entschieden.
Der EuGH ist damit einem entsprechenden Votum des Generalanwalts gefolgt: http://www.juravendis.de/ratgeber-recht/web-blog/2011/11/09/594-biozidrecht-fuehrt-eine-mittelbare-wirkung-zu-einem-biozid-produkt.html
Gegenstand des Verfahrens war ein Algenbekämpfungsmittel, das …
… davon abzuhalten, sich der eigenen Popularität und des eigenen Erfindungsreichtums in unzulässiger Weise zu bedienen.
Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen z.B. fremde Marken für sich verwenden, um auf diesem Weg von den Mitbewerbern zu profitieren.
So hatte der Bundesgerichtshof am 12.05.2011 (Az.: I ZR 20/10) in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmer für die Bezeichnung seines Unternehmens auf eine fremde Marke zurückgegriffen hat.
Zu klären war die Frage, ob auch dann eine Markenverletzung anzunehmen sei, wenn die Marke …
… ihre Unabhängigkeit. Als Mandant muss man somit nicht befürchten, einen unausgewogenen Schlichtungsvorschlag zu erhalten, der sich eher an den Interessen der Anwaltschaft orientiert.
Als erste Schlichterin wurde Dr. Renate Jaeger berufen, die zuvor Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Bundesverfassungsrichterin war. Seit Januar 2011 sorgt sie als neutrale Vertrauensperson, unterstützt durch einen aus neun Personen bestehenden Beirat, dafür, dass zivilrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von 15.000 Euro schnell und …
… für den Zugang dieses Schreibens. Soweit es zweistufige Tarifverträge gibt, das heißt nach Ablehnung durch den Arbeitgeber oder einer bestimmten Frist sind die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, muss dies selbstverständlich auch beachtet werden.
Der Europäische Gerichtshof hatte mit einer Entscheidung vom 20. Januar 2009 für Aufsehen gesorgt. Er hatte die bisherige Rechtsprechung zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen revidiert (EuGH C-350/06 und 520/06) und klar gestellt, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub …
… aktuellen „Europäischen Informationsbriefes Gesundheit“ sind die Diskussionen um die Mindestlöhne in ganz Europa. Die neuesten EU-Bestimmungen und Veröffentlichungen zu Gentechnologie, Versicherungsprämien und Beihilfen werden ebenso thematisiert wie Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Arbeitsunfähigkeit und Haftung für fehlerhafte Medizinprodukte. Derzeit finden europaweite Konsultationen u.a. zu Arzneimittelsicherheit, Wirkstoffherstellung und Grenzwerte für Blei in Spielzeug statt - Europa-Kontakt nennt alle Daten, Informationen und Ansprechpartner.
Außerdem …
Die Stadtverwaltung sowie das Gesundheitsamt Bamberg, haben in einem besonders eklatanten Fall von Falschgutachten im Falle Petra Heller (petra-heller.com - sehr gut durch Akten dokumentiert!) bereits die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgelöst.
Die SZ sprach hier bereits von einem Fall der "medizinschen Wichtigtuerei" sowie der Hexenjagd.
Nachdem der in Straßburg anhängige Fall von vorsätzlich manipulierten Gutachten über Bürger zu einer Unterbringung des Opfers führte, konnte in einem zweiten Fall dies gerade noch …
… wirkt abschreckend auf mögliche Whistleblower. Bei Missständen wird daher häufig weggeschaut und geschwiegen. Wer, wie die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, dennoch nicht schweigt, wird mit nachträglicher Billigung der Justiz gekündigt. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellte daraufhin 2011 fest: Deutschland verstößt gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.
Prof. Johannes Ludwig, stellvertretender Vorsitzender des Netzwerkes und Betreiber des Dokumentationszentrums AnsTageslicht.de, weist noch auf einen anderen …
… Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland, ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen.
Auch wenn nun der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit mit den Grund- und Bürgerrechten prüft und die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, nehmen wir nicht an, dass ACTA oder eine der ähnlich problematischen Vereinbarungen wie …
… Andaman Trunk Road (ATR) in Indien forderten, wendet sich Survival International an die Organisation, um ein Ende der Menschensafaris entlang der ATR herbeizuführen.
Indien ignorierte den Aufruf der UN von 2007, in dem gefordert wurde, "das Urteil von 2002 des Obersten Gerichtshofs von Indien zur Schließung von Teilen der Andaman Trunk Road umzusetzen". Die immer noch geöffnete Straße ermöglicht die Ausbeutung der indigenen Jarawa, deren angestammtes Land um Teile der ATR liegt.
Survival hat sich in einem Brief an den UN-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung …
… Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs eine teure und langwierige Zertifizierung als Medizinprodukt erspart, sofern diese Produkte nicht explizit medizinischen Zwecken dienten.
Dies könnte sich nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ändern.Die Medizinproduktedefinition erfasst an sich auch solche Gegenstände und Stoffe, die der Untersuchung, der Ersetzung oder der Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs dienen, ohne pharmakologisch zu wirken. Eine solche …
… verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von 2007, dass eine Einstufung als Arzneimittel nur dann zulässig sei, wenn "belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse" vorliegen - was im Fall der E-Zigarette bisher nicht gegeben ist.[3] Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil von 2009, dass als Arzneimittel nur deklariert werden darf, was eine nachweislich gesundheitsfördernde Wirkung hat.[4] Die meisten der mittlerweile geschätzt 1,2 Millionen Konsumenten von E-Zigaretten nutzen diese als weniger gesundheitsschädliche Alternative, …
… und auf der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu.
Neue Entscheidungen und kein Ende in Sicht
Eine neue Staffel von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie die"Knoblauchkapsel"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben hier in jüngster Zeit für eine Fortsetzung der eher unpopulären Langzeit-Serie rund um die Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gesorgt. Grund genug für einen Überblick über die aktuelle Rolle einiger der wichtigsten …
… nur schwierig zu führen sein. Eine solche Interpretation der Zweifelsfallsregelung des § 2 Abs. 3 a AMG, die lediglich die europarechtlichen Vorgaben kodifizieren soll, widerspricht jedoch eklatant dem bisherigen Verständnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom europarechtlichen Vorbild dieser Zweifelsfallsregelung im Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel. Demnach muss nämlich die pharmakologische Wirkung eines Produktes feststehen, um es dem Arzneimittelrecht zu unterwerfen. Zweifelsfälle gehen also …
… zu verweigern, ist beim Verbrauchsgüterkauf richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Kläger von der Beklagten, einem Baustoffhändler, Bodenfliesen zum Preis von EUR 1.191,61 netto. Nach dem Einbau der Fliesen in seinem Wohnhaus zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Der Kläger hat deswegen …
