Pressemitteilungen zu Gerichtshof

… zu Gunsten der Verbraucher entscheiden wird. Das ist aus unserer Sicht völlig verfehlt und auch anfechtbar.“, so Hausfeld-Anwalt Rother. myRight und Hausfeld haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass der Abgasskandal möglichst schnell vor den Europäischen Gerichtshof gehört, der allein für die Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfragen zuständig ist. Anwalt Rother verweist ferner auf neueste Erkenntnisse, die einen Betrugsverdacht durch Audi-Chef Rupert Stadler nahelegen. Er hat angekündigt, Stadler namens der Geschädigten wegen Betrugs anzuzeigen. …

… bis es sich auf Grund seiner eigenen Schwächen und destruktiven Auswirkungen auf die Realwirtschaft autonom beendet. Denn sie kann es genauso wenig beenden wie Herr Draghi das der EZB. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade eine Klage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Kläger werfen darin der EZB vor, ihr Mandat zu überschreiten, indem sie eigenmächtig Wirtschaftspolitik betreibe. Das sei aber die Aufgabe der nationalen Regierungen. Ferner würden sie mit ihren Anleiheaufkäufen verbotenerweise Staatshaushalte finanzieren. …

… rechnen. Die USA haben sich verpflichtet, die Liste der Mitglieder des Datenschutzschilds stets auf dem neuesten Stand zu halten und Unternehmen, die nicht mehr teilnehmen, zu streichen. Ob das Privacy Shield aber die rechtlichen Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt, bleibt unter Juristen sehr umstritten. Dennoch kann man sich nach aktueller Rechtslage darauf verlassen: Hat das US-Unternehmen, mit dem man personenbezogene Daten austauschen möchte, nach dem Privacy Shield zertifiziert, ist die Datenübermittlung zulässig. Timo …

… Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, den Erteilungsbehörden und in der Rechtsberatung herrscht durchaus Unklarheit …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufmerksam, welches die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen von diesem Gesetz während der Flüchtlingskrise 2015 trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig seien. „Während der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 sind viele Migranten …

Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Straßburg - Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, ob Fahrschulen, die beispielshalber dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für PKW dienen, umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zur Beantwortung der Frage durch das höchste europäische Gericht ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ausgesetzt. Jedes deutsche Gericht kann nach Art. 267 AEUV (vormals …

… München als oberstes Gericht für Steuersachen in Deutschland seine Entscheidung zur Mehrwertsteuerpflicht von Fahrschulen veröffentlicht. Dabei hat das Gericht noch kein Urteil in der Sache getroffen. Vielmehr werden die maßgeblichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt. Dort wird nun voraussichtlich ein europaweit verbindliches Urteil gefällt. „Die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hatte sich bereits abgezeichnet und ist daher wenig überraschend“ erklärt Steuerberaterin Beate Trinks, Geschäftsführerin …

… Dienst anzuwenden. Ansonsten drohen dem Konzern hohe Zwangsgelder. Außerdem können die benachteiligten Wettbewerber nach der Entscheidung der EU-Kommission zivilrechtliche Schadensersatzklagen einreichen. Allerdings hat das US-Unternehmen bereits angekündigt, ggf. vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Ob Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, illegale Preisabsprachen oder andere Verstöße gegen das Kartellrecht können empfindliche Geldbußen nach sich ziehen. Das bekam beispielsweise auch schon das Lkw-Kartell zu spüren, erklärt …

… diese Produkte unter der Bezeichnung "Milch", "Butter", "Käse", etc. zu vermarkten. Denn diese Bezeichnungen sind nach dem Recht der Europäischen Union ausschließlich Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer. Dementsprechend urteilte der Europäische Gerichtshof auch, dass Produkte, die nicht tierischen Ursprungs sind, eben auch nicht als Milch oder Käse beworben und vermarktet werden dürfen. Ein Wettbewerbsverband hatte gegen ein deutsches Unternehmen geklagt, das vegane und vegetarische Lebensmittel …

… wenn gesundheitsbezogene Werbeaussagen der Wahrheit entsprechen, können sie für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Das hat der EuGH entschieden (Az.: C-296/16 P). Ein Hersteller von Traubenzucker-Produkten ist mit seiner Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gescheitert. Das Unternehmen hatte bereits im Jahr 2011 die Zulassung verschiedener gesundheitsbezogener Aussagen wie "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung" oder "Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei körperlicher Betätigung …

… Beziehungen mit diesen Kunden profitiert. Ebenso ist des strittig, ob ein Bestandskunde auch als Neukunde eingeordnet werden kann, wenn der Handelsvertreter ihm ein neues Produkt des Unternehmens, für das er tätig ist, vermittelt hat. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof den Begriff des Neukunden erweitert. Mit Urteil vom 7. April 2016 hat der EuGH entschieden, dass ein Neukunde auch ein Kunde sein kann, zu dem bereits geschäftliche Beziehungen unterhalten wurden, die durch den Handelsvertreter dann aber auf weitere Produkte des …

… die nach europäischen Normen geregelt sind, darf das Ü-Zeichen nicht mehr angebracht werden, um die Erfüllung weitergehender nationaler Anforderungen zu bestätigen. Stattdessen ist die alleinige CE-Zertifizierung Pflicht. So bestimmt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus 2014, das nach einer 2-jährigen Übergangsfrist seit Mitte Oktober letzten Jahres umzusetzen ist (Rechtssache C-100/13). Seither sind die nationalen Bauregellisten weitestgehend außer Kraft gesetzt; aktuell noch gültige allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen (abZ) bzw. …

Soeben flattert uns eine überraschende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ins Haus. Bislang ging man überwiegend davon aus, dass der bloße Konsum illegaler Inhalte im Internet per Streaming-Angebot erlaubt ist. Zwar erfolgt beim Streaming eine Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher des Rechners, aber im Urheberrecht ist eine rein flüchtige, also vorübergehende Zwischenspeicherung grundsätzlich zulässig. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um den Fall des Herunterladens oder gar Anbietens solcher illegaler Angebote, was auf jeden Fall …

Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder werden im deutschen Erbrecht diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum wiederholten Mal festgestellt. Die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, ist im deutschen Erbrecht immer noch nicht beseitigt. Daher verurteilte der EGMR Deutschland innerhalb kurzer Zeit zum dritten Mal wegen Diskriminierung. GRP Rainer Rechtsanwälte zum Hintergrund: Nichteheliche Kinder, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes …

… und dem EU-Patent distanziert. Der Grund hierfür war die Sprachenregelung des EPG, die die Amtssprachen des Europäischen Patentamtes (Englisch, Deutsch und Französisch) vorsieht. Spanien und Italien sahen hierin eine unzulässige Diskriminierung und reichten Klage ein. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage zurückgewiesen hatte, stand die Zustimmung beider Länder zum EPG erst recht auf dem Spiel. „Das hat für Unsicherheit gesorgt, denn das neue System wird selbstverständlich für Unternehmen umso attraktiver, je mehr Staaten sich daran …

… grundsätzlich zulässig sein, wenn ein Unternehmen mit seinen günstigen Preisen wirbt und diese auch positiv gegenüber den Preisen des Mitbewerbers herausstellt. Allerdings muss eine derartige Preisvergleichswerbung auf objektiven Kriterien beruhen, wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Februar 2017 zeigt (C-562/15). Ein Streit zwischen zwei französischen Handelsketten landete vor dem EuGH. Die eine hatte TV-Werbespots mit einer Tiefpreisgarantie geschaltet. Dabei wurden die Preise von 500 Marken-Produkten mit den Preisen von Mitbewerbern …

… angespannten politischen Umfelds und dem von der britischen Regierung zuletzt angekündigten „harten“ Brexit offen. „Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der erst gestern von Theresa May in ihrer lang erwarteten Brexit-Rede erneut geäußerten Ablehnung, sich externer Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs zu unterwerfen“, so Mathias Karlhuber, Patentanwalt und Partner bei C&F. May hatte sich hierzu gestern wie folgt geäußert: „So we will take back control of our laws and bring an end to the jurisdiction of the European Court of …

… Kontakte geknüpft hat und diese auch nach Vertragsbeendigung weiter existieren - das Unternehmen also weiterhin geschäftliche Beziehungen zu diesem Kunden unterhält. Allerdings stellt sich häufig die Frage, ob auch ein Bestandskunde als Neukunde bewertet werden kann. Der Europäische Gerichtshof bejaht dies und hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Der Begriff "neuer Kunde" dürfe zum Schutz des Handelsvertreters nicht zu eng ausgelegt werden. Daher könne unter bestimmten Voraussetzungen auch ein bereits vorhandener Kunde ein Neukunde sein. …

In seiner Entscheidung Huawei/ZTE vom 17. Mai 2015 hat der Europäische Gerichtshof die Bedingungen präzisiert, unter denen vom Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens durch die Erhebung einer Patentverletzungsklage auszugehen ist. In dieser Entscheidung hat der EuGH konkrete Handlungsanweisungen für die Betroffenen gegeben. In der Nachfolge dieser Entscheidung haben deutsche Patentverletzungsgerichte die Vorgaben des EuGH teilweise unterschiedlich interpretiert und weiter präzisiert. Die Fachtagung „FRAND 2017- Rechtsprechung …

… Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Leiharbeitsrichtlinie kann unter Umständen auch Anwendung finden, wenn eine Schwesternschaft ihre Vereinsmitglieder Kliniken und Pflegeeinrichtungen überlässt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Schwesternschaft verfolgt als eingetragener Verein zwar keinen Erwerbszweck. Ihre Mitglieder üben ihre Tätigkeit gegen monatliches Entgelt allerdings hauptberuflich aus, entweder bei der Schwesternschaft oder im Rahmen von Gestellungsverträgen in Kliniken …

… auch nicht mehr aufgelegt, dürfen sie dennoch nur unter bestimmten Voraussetzungen digitalisiert vervielfältigt und verbreitet werden. Es müsse sichergestellt sein, dass die Autoren über die Vervielfältigung informiert und dieser auch widersprechen können, so der Europäische Gerichtshof. Insofern stehe auch die EU-Urheberrechtslinie einer nationalen Regelung entgegen. Vor dem EuGH ging es um den Fall zweier französischer Autoren. Eine französische Regelung sieht vor, dass eine Verwertungsgesellschaft das Recht hat, die digitale Nutzung vergriffener …

… verdaulich" oder "gesund" gleichzusetzen sei. Daraus könne dann auch geschlossen werden, dass das alkoholische Getränk ein allgemeines Wohlbehagen auslöse und auch bei längerem Konsum keine schädliche Wirkung entfalte. Der Senat verwies auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem sich allgemein entnehmen ließe, dass Angaben zu alkoholischen Getränken nicht mehrdeutig verstanden werden dürfen. Eine gesundheitsbezogene Angabe liege auch dann vor, wenn sie suggeriert, dass eine negative Auswirkung durch den Konsum des Alkohols zumindest geringer …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden. Die so gewonnen Erkenntnisse sollen meist zum Zweck der (Steuer-)Strafverfolgung genutzt werden. Die Herkunft der CDs ist in der Regel zwielichtig und die Beschaffung …

… Abmahnung. Der Gesetzgeber wollte den WLAN-Anbieter daher insoweit schützen, dass er eben bei Rechtsverletzungen seiner User nicht haftbar gemacht werden kann. Dabei wurde aber eine denkbar ungeschickte und vage Formulierung gewählt. Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen lange schwelenden Streit entschieden, der für WLAN-Anbieter brandgefährlich werden kann: Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun angekündigt, die vor drei Monaten eingeführte neue Vorschrift doch schnell ändern zu wollen. Anbieter offener WLANs sollen danach „nicht …

… bisher die Auffassung vertreten, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tode des Arbeitnehmers untergeht und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch der Erben wandelt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist zu einem anderen Urteil gekommen. Der BAG hat nun deshalb den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Es legte dem EuGH die Frage vor, ob das Unionsrecht den Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den noch zustehenden Mindestjahresurlaub des Verstorbenen zuspricht, …

… Agentur aufgeflogen, die ihren Kunden eine verbesserte Reputation im Internet verspricht: Wer sich über negative Einträge im Internet ärgert, kann diese im Ranking durch andere Einträge nach hinten verdrängen oder bei dem jeweiligen Suchplattform-Betreiber einen Löschungsantrag stellen. Der Europäische Gerichtshof hatte zumindest für Europa hierzu den Weg geebnet, indem er festgestellt hatte, dass man in gewissen Fällen von Google die Entfernung des Eintrags aus dem Index verlangen könne. Eine Person, die in den USA einen Eintrag über einen Zahnarzt …

Wie ich schon in meinem Artikel vom 26.09.2016 nach Blick in meine Kristallkugel prophezeit habe, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt im Kern geurteilt, dass die IP-Adresse grundsätzlich ein personenbezogenes Datum ist, was wiederum beutet, dass sie vollumfänglich dem Datenschutzrecht unterliegt (EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Aktenzeichen: C-582/14 - Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland). Das Gericht hat aber doch wesentlich konkreter differenziert, als es nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes (siehe meinen genannten Artikel) …

… Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Versicherungsanbieter Enterprise Holdings ist insolvent. Für die Anleger der beiden Mittelstandsanleihen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)bedeutet dies, dass keine weiteren Auszahlungen erfolgen werden. Von den vom Obersten Gerichtshof in England bestellten Verwaltern gab es weitere schlechte Nachrichten für die Anleger. So hat es zwar ein Sonderkonto für die Zinszahlungen der Anleihe gegeben. Allerdings war dies kein notarielles Anderkonto. Das Geld …

… Steuersünder können aber eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grünes Licht für die Steuerfahndung gab es jetzt quasi von oberster Stelle. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 6. Oktober entschied, dürfen Steuerfahnder ihre Ermittlungen auch auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Um Steuersündern auf die Schliche zu kommen, wurden u.a. auch vermehrt sog. Steuer-CDs angekauft. Diese Daten dürfen von den Ermittlern …

… einer Art Schutzschirmverfahren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schlechte Nachrichten für die Anleger des Nischenversicherungsanbieters Enterprise Holdings. Die Gesellschaft ist insolvent. Vom Obersten Gerichtshof in England wurden zwei Verwalter ernannt, die die Vermögenswerte schützen und die Restrukturierung der Gesellschaft unterstützen sollen. Vergleichbar ist dies in etwa mit einem Schutzschirmverfahren in Deutschland. Für die Gläubiger und Anleger …

… worden sind. Dabei spiele es weder eine Rolle, ob die Tierversuche nötig waren, um in Drittländern eine Zulassung für diese Produkte zu erhalten noch sei es entscheidend, ob die Tierversuche außerhalb der EU durchgeführt wurden, stellte der Europäische Gerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung klar. In Luxemburg ging es um die Klage eines Wirtschaftsverbands. Drei Unternehmen, die dem Verband angeschlossen sind, führten außerhalb der EU Tierversuche durch, um kosmetische Mittel, die bestimmte Bestandteile enthalten, in Japan und China verkaufen …

… Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist. Seine dynamische IP-Adresse wurde nämlich von einer Website bzw. einem Webserver des Bundes erhoben und gespeichert. Er ist der Auffassung, dass das rechtswidrig ist. Der Rechtsstreit ging bis zum Bundesgerichtshof. Der wiederum hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt, da die entscheidenden Rechtsvorschriften aus dem EU-Recht stammen. Der EuGH verkündet jetzt am 19.10.2016 seine Entscheidung (EuGH, Rechtssache C 582/14, Patrick Breyer gegen Bundesrepublik …

… Ersatz für erkranktes Personal, hoher Arbeitsanfall usw. (§ 14 Abs. 1 TzBfG) In der Vergangenheit hat man immer irgendeinen Grund für eine Befristung gefunden und die Befristung mit Sachgrund bedenkenlos aneinandergereiht. Einer solchen Kettenbefristung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun einen (weiteren) Riegel vorgeschoben: Die – auch – mehrfache Befristung ist zulässig, wenn tatsächlich ein jeweils vorübergehender Arbeitsbedarf besteht. Die Erforderlichkeit der Deckung eines zeitweiligen und nicht eines ständigen Bedarfs müsse der sachliche …

… Ein solcher Sachgrund liegt z.B. dann vor, wenn nur vorübergehend der Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften besteht. Besteht dieser Bedarf aber kontinuierlich, dürfen die befristeten Arbeitsverträge nicht zur Dauerlösung werden. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. September 2016 (Az.: C-16/15). Das EuGH stellte fest, dass zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs an Arbeitskräften nicht auf mehrfach aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zurückgegriffen werden könne. Das verstoße gegen das Unionsrecht. …

… Urheberrechtsverletzung, soll der Anbieter des W-LAN-Netzes zumindest vor Abmahnungen der Rechteinhaber geschützt werden. Leider ist aber Streit und Rechtsunsicherheit schon vorprogrammiert, weil der Gesetzgeber es versäumt hat, seinen neuen Gesetzestext unmissverständlich zu formulieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wollte dieser Rechtsunsicherheit offenbar in nichts nachstehen und toppt das Ganze nochmal. Zwar soll es nach dem nun verkündeten Urteil des EuGH dabei bleiben, dass der Betreiber offener W-LAN-Netze grundsätzlich nicht für die …

EuGH entscheidet zugunsten vorinstallierter Software auf neuen Computern Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass es keine unerlaubte Geschäftspraktik darstellt, wenn Computerhersteller ihre Geräte mit vorinstallierter Software ausliefern. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob die Software nützlich ist oder sinnvoll bzw. ob es sich um kostenlose Tools oder um Testversionen handelt, die nach Ablauf der Testphase kostenpflichtig werden. Der Verkauf solcher Computer würde laut EuGH die Erwartungen eines wesentlichen Teils der …

… in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann haftbar gemacht werden, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen veranlasst hat. Das hat der u.a. für das Gesellschaftsrecht (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html)zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 15. März 2016 entschieden (Az.: II ZR 119/14). Nach dem GmbHG haftet der Geschäftsführer einer GmbH für Zahlungen, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung …

… ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst auch das Recht, das Original oder dessen Vervielfältigungsstücke zum Verkauf anzubieten und dafür zu werben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat das Urheberrecht mit Urteil vom 5. November 2015 maßgeblich gestärkt (Az.: I ZR 91/11). Demnach kann schon durch unerlaubte Werbung das Urheberrecht verletzt werden. Denn das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasse auch den …

… 13. September 2016 in München Das VG Wort-Urteil ist ein schwerer Schlag für Verlage. 100 Mio. Euro muss die Verwertungsgesellschaft Wort von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat. Denn durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 (HP Belgium/Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Dr. Vogel/VG-Wort) gilt der seit Jahrzehnten angewendete Verteilungsplan der VG Wort nun als rechtswidrig. Doch wie konnte es zu dieser Entscheidung kommen? Wann beginnt die VG …

… 01.07. hielt gerade 13 Tage lang Düsseldorf/Luxemburg. Keine zwei Wochen lang hatte das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz unangefochten Bestand. Seit seinem Inkrafttreten Anfang Juli sind die Verwaltungsgerichte schon mit dem Gesetz befasst, am 13.07. erklärte der Europäische Gerichtshof eine Norm für europarechtswidrig. (EuGH, 13.07.2016 – C-187/15) Die Rechtsfragen sind für die Betroffenen existenziell. So schuf der Gesetzgeber eine Regelung, die der Frauenförderung dienen soll: „Frauen sind bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung …

… Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, den Erteilungsbehörden und in der Rechtsberatung herrscht durchaus Unklarheit …

… Produkten weltweit zu und machen laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) schon 2,5 Prozent des Welthandels aus. Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 2016 wird es einfacher gegen die Verletzungen des Markenrechts vorzugehen (Az.: C-494/15). Denn ähnlich wie die Betreiber von Verkaufsplattformen können auch die Betreiber realer Marktplätze dazu gezwungen werden, die begangenen Markenrechtsverletzungen der …

Kündigung nach Wiederheirat landet vor dem EuGH Rechtfertigt die Wiederheirat eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus seine Kündigung? Diese Frage muss demnächst der Europäische Gerichtshof klären. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Konfession eines Arbeitnehmers kann auch im Arbeitsrecht eine Rolle spielen. So wurde dem katholischen Chefarzt einer katholischen Klinik wegen seiner Wiederverheiratung gekündigt. Der Fall beschäftigte bereits …

… Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Beendigung des Vertrags mit dem Unternehmen hat der Handelsvertreter in der Regel einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Kunden, die er für das Unternehmen neu gewonnen hat. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff des Neukunden ausgeweitet. Demnach kann ein Neukunde auch ein Kunde sein, zu dem es bereits geschäftliche Beziehungen - allerdings wegen anderer Waren - gab. Im konkreten Fall ging es um den Ausgleichsanspruch einer Handelsvertreterin, die für eine …

Aus aktuellem Anlass: Medienrechtstagung am 13. September 2016 Die VG Wort muss 100 Mio. Euro von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat. Denn durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 (HP Belgium/Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Dr. Vogel/VG-Wort) gilt der seit Jahrzehnten angewendete Verteilungsplan der VG Wort als rechtswidrig. Auch die Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition sind von diesen Urteilen …

… einer hinreichen konkreten Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gerechtfertigt. Religionsausübung am Arbeitsplatz beschäftigt auch europäische Gerichte Auch in anderen EU-Staaten wird um das Kopftuch am Arbeitsplatz gestritten. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich aufgrund einer Vorlage eines belgischen Gerichts mit dem Thema. Geklagt hatte eine Rezeptionistin, der gekündigt wurde, weil sie künftig mit einem muslimischen Kopftuch zur Arbeit erscheinen wollte. Generalanwältin hält Kopftuchverbot …

Heute soll das EU-US Privacy Shield in Kraft treten. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuletzt die bisherige Vereinbarung zwischen der EU und den USA bezüglichen Datentransfers („Safe Habor“) für unwirksam erklärt hat, soll es ab heute eine neue Vereinbarung geben. Relevant ist das Thema für jeden, der personenbezogene Daten in die USA transferiert (z.B. auf einen dort stehenden Server). Die USA bleiben aber datenschutzrechtlich gesehen dennoch ein unsicherer Drittstaat. Das Privacy Shield macht es nun aber etwas einfacher, Daten in die …

… Messe: Produkte, die fremde Markenrechte verletzen, werden angeboten oder verkauft. Die Frage, ob und inwieweit der Messeveranstalter dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, dass ein Beschicker fremde Marken verletzt, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantwortet. Wenig überraschend hat der EuGH zunächst festgestellt, dass die Haftung für den Betreiber einer Online-Plattform vergleichbar ist mit der eines physischen Marktplatzes. Ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungsdienstleistung von Flächen …

… in Frankreich war die Schlagzeile zu lesen, Bastian Schweinsteiger könne nach dem Brexit als Deutscher nicht mehr in der englischen Premier League spielen. Doch was ist dran an solchen Gerüchten? Profifußballer sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Arbeitnehmer. Sie können sich daher auch auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen und Ihren Arbeitsplatz innerhalb der Europäischen Union frei wählen. Aus diesem Grunde wurden frühere Regelungen nationaler und internationaler Sportverbände, wonach nur eine bestimmte Zahl von Ausländern …