Pressemitteilungen zu Gerichtshof

… fairen Wettbewerb in Deutschland zu sichern. Ganz ohne höhere Gerichte klappt es dann doch nicht Nicht jedes Verfahren kann ohne größere Probleme von der örtlich zuständigen Wettbewerbszentrale gelöst werden. Manchmal wird die Rechtsstreitigkeit bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) oder den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht, damit die Sache endgültig geklärt werden kann. Dies ist insbesondere bei unionsrechtlichen Streitigkeiten der Fall. Mit Kultur-Champignons beschäftigt sich ein aktueller Fall. Von einem Supermarkt in Deutschland werden …

… Bedingungen erfüllt sind. Anbieter von Luxuswaren können ihren autorisierten Händlern den Verkauf der Artikel im Internet über Drittplattformen wie Amazon oder eBay verbieten. Dies sei kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder unionsrechtliche Kartellverbot, stellte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6. Dezember 2017 fest. (Az.: C-230/16). Der EuGH urteilte, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dient, zulässig ist, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Demnach liegt ein …

… Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes immer wieder aktuell. Gerade wenn muslimische Rechtsreferendarinnen ihren Vorbereitungsdienst absolvieren, kam es in der Vergangenheit schon häufig zu Klagen. VGH München zum Kopftuchverbot auf der Richterbank Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Feststellungsklage einer Referendarin für unzulässig erklärt und sich damit für ein Kopftuchverbot in deutschen Gerichten ausgesprochen. Die Referendarin, die mittlerweile ihren Vorbereitungsdienst abgeschlossen hat, wollte festgestellt wissen, dass …

(Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Zulässigkeit von Schiedsgerichten. Das Gericht hat geurteilt, dass derartige Schiedsgerichtsvereinbarungen in zwischenstaatlichen Verträgen unzulässig sind, da diese Klausel Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Die ÖDP NRW sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schiedsgerichtsvereinbarungen …

der über den bestehenden Nacht- und Notdienstfonds gesteuert wird. „Deutsche Apotheken sollten sich dem Wettbewerb stellen dürfen und über eine neu einzuführende Höchstpreisverordnung für Rx-Präparate unternehmerischer handeln können. Ein regulierter Preiswettbewerb schafft Vorteile für die Patienten und Krankenkassen“, führt Christian Buse weiter aus. Durch die Höchstpreisverordnung und den Strukturfonds würde auch die Inländerdiskriminierung entkräftet, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Boni auf Rx-Präparate entstanden ist.

… Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, den Erteilungsbehörden und in der Rechtsberatung herrscht durchaus Unklarheit …

… für einen deutschen Whisky irreführend ist, hatte das Hamburger Landgericht zu klären, nachdem ein schottischer Whisky-Verband gegen einen schwäbischen Whiskyhersteller geklagt hatte. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens fand die Frage nun ihren Weg zu Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort hat der Generalanwalt nun seine erste Einschätzung präsentiert. Waldhornbrennerei im Werberechtsstreit Der schottische Whisky-Verband SWA hatte gegen ein Produkt der Waldhornbrennerei in Berglen bei Stuttgart geklagt. Der Verband sah in der Bezeichnung …

… Arbeitskleidung, die an die jeweilige Situation angepasst werden muss. Hierzu gehört dabei nicht nur das Aussehen von der jeweiligen Robe, sondern auch mögliche Zubehörprodukte, die in diesem Fall zum Einsatz kommen können. Das Zubehör für die Roben an einem Gerichtshof Zum Zubehör für Roben für die Rechtssprechung gehören unter anderem Langbinder (Krawatten), Querbinder (Fliegen) oder auch ein Damenschal. Angeboten werden diese Waren in unterschiedlichen Farben und Größen. Darüber hinaus kann als Zubehör auch noch ein Namensetikett benannt werden. …

… Datenschutzrecht nicht mehr nur um den Ausgleich finanzieller Nachteile, sondern auch um das Ersetzen von Schäden, die betroffenen Verbrauchern durch Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht entstanden sind. Deutsche Gerichte müssen im Rahmen der DSGVO nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das nationale Recht so anwenden, dass das EU-Recht wirksam umgesetzt werden kann. Dazu wurde das derzeit aktuelle Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) angepasst und tritt in abgeänderter Form zusammen mit dem DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft. Verbraucher werden …

… Vorstellungen beispielsweise an die Qualität des Produkts. Dementsprechend wichtig ist der Schutz der Marken und Ursprungsbezeichnungen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen kann aber auch seine Grenzen haben, wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 zeigt (Az.: C-393/16). Vor dem EuGH ging es um den Rechtsstreit eines Discounters und einer Vereinigung von Champagner-Produzenten. Der Discounter bot unter dem Namen "Champagner Sorbet" ein Speiseeis an. Dagegen klagte …

… Ethereum, Rippl & Co. nicht um gesetzliche Zahlungsmittel. Anders als staatliche Währungen werden Bitcoin & Co. in Folge ihrer dezentralen Struktur nicht von den staatlichen Zentralbanken ausgeben, sondern in der Blockchain generiert Mit Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 wurde bereits festgestellt, dass Umsätze aus dem Umtausch von Bitcoins in Fiat-Währungen (im entschiedenen Verfahren waren es Schwedische Kronen) grundsätzlich unter die Umsatzsteuerbefreiung für Devisen nach dem EU-Recht fallen. Für die steuerliche …

… Urheberrechte. Das hat das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, jetzt entschieden. Ein Suchmaschinenbetreiber muss demnach nicht damit rechnen, dass Bilder unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt wurden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestellten Werken gesetzt worden sind, eine Vermutung, dass sie in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke im …

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt Dienstag (VerfGH 21/16 u.a.) Düsseldorf/Münster. Ab Dienstagmorgen 10.30 Uhr verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW über die Anträge von acht Parteien und Landesverbänden. Das politische Spektrum der Antragsteller reicht von rechts bis links und auch wenn sie sonst nichts gemein haben: sie haben allesamt den Antrag gestellt, das Gericht möge feststellen, dass eine Vorschrift in der Landesverfassung gegen das Grundgesetz verstößt. Den Kern der sogenannten „Organstreitverfahren“ …

In einem Grundsatzurteil erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für Männer und Frauen im Polizeidienst für diskriminierend und nur unter sehr strengen Vorgaben für zulässig. In dem Urteil bezieht der EuGH Stellung zu einem Fall in Griechenland. Auch in Deutschland führt die Debatte um vorgeschriebene Mindestgrößen immer wieder zu Diskussionen und Prozessen. In Griechenland war die Bewerbung einer Frau für den Polizeidienst an der Vorgabe einer Mindestgröße von 1,70 Metern für alle Beamten gescheitert. …

Kommt nun auch Bewegung in die Vergütungsmodelle der Apotheken? Berlin, 10. Oktober 2017. Am 5. Oktober hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der pharmazeutische Großhandel weiter Skonti auf Rx-Präparate (verschreibungspflichtige Medikamente) geben darf. Die Großhändler sind nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu erheben, wenn sie Rx-Präparate abgeben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die es als unrechtmäßig ansah, dass Apotheken bei vorfälliger Zahlung Skonti erhalten hatten. „Nach dem EuGH Urteil aus dem Oktober 2016 ist …

Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 05.09.2017 entschieden, eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Postfaches sei unwirksam (http://www.coe.int/en/web/portal/-/echr-monitoring-an-employee-s-electronic-communications-amounted-to-a-breach-of-his-right-to-private-life). Das bedeutet jedoch keinen Freibrief für alle Arbeitnehmer, ihre dienstliche E-Mail-Adresse für private Zwecke zu nutzen. Der Grundsatz ist der, dass der E-Mail-Account des Arbeitgebers ein dienstliches Arbeitsmittel darstellt, …

Kreditinstitute haben bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Verbraucher. Das hat der EuGH entschieden (Az.: C-186/16). Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2017 kann sich positiv auf Verbraucher und Kapitalanleger, die bei ihrer Bank Fremdwährungskredite abgeschlossen haben, auswirken, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH ist die Bank bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen verpflichtet, den Kunden über die …

… Überwachungsgesetz verabschiedet. In meiner Magisterarbeit (1,0) vom April 2017 konnte ich darlegen, dass es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Privatsphäre handelte und es auch komplett ineffektiv war. Das wurde sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom Europäischen Gerichtshof so gesehen. Die CDU war zwar die Triebfeder hinter diesem Gesetz, aber die Erklärung der Zustimmung seitens der SPD muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis …

… Braunschweig auch gegen zahlreiche andere Landgerichte in Deutschland, die VW zur Rücknahme der Autos und zur Erstattung der Kaufpreise verurteilt hatten. Die Kanzlei Hausfeld kündigte an, Berufung einzulegen. „Über die Auslegung von Europarecht kann nur der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Urteil des Landgerichts macht deutlich, dass die für den Abgasskandal relevanten Fragen des Europarechts nunmehr dringend dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen sind. Wir gehen fest davon aus, dass der Europäische Gerichtshof zu Gunsten …

… zu Gunsten der Verbraucher entscheiden wird. Das ist aus unserer Sicht völlig verfehlt und auch anfechtbar.“, so Hausfeld-Anwalt Rother. myRight und Hausfeld haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass der Abgasskandal möglichst schnell vor den Europäischen Gerichtshof gehört, der allein für die Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfragen zuständig ist. Anwalt Rother verweist ferner auf neueste Erkenntnisse, die einen Betrugsverdacht durch Audi-Chef Rupert Stadler nahelegen. Er hat angekündigt, Stadler namens der Geschädigten wegen Betrugs anzuzeigen. …

… bis es sich auf Grund seiner eigenen Schwächen und destruktiven Auswirkungen auf die Realwirtschaft autonom beendet. Denn sie kann es genauso wenig beenden wie Herr Draghi das der EZB. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade eine Klage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Kläger werfen darin der EZB vor, ihr Mandat zu überschreiten, indem sie eigenmächtig Wirtschaftspolitik betreibe. Das sei aber die Aufgabe der nationalen Regierungen. Ferner würden sie mit ihren Anleiheaufkäufen verbotenerweise Staatshaushalte finanzieren. …

… rechnen. Die USA haben sich verpflichtet, die Liste der Mitglieder des Datenschutzschilds stets auf dem neuesten Stand zu halten und Unternehmen, die nicht mehr teilnehmen, zu streichen. Ob das Privacy Shield aber die rechtlichen Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt, bleibt unter Juristen sehr umstritten. Dennoch kann man sich nach aktueller Rechtslage darauf verlassen: Hat das US-Unternehmen, mit dem man personenbezogene Daten austauschen möchte, nach dem Privacy Shield zertifiziert, ist die Datenübermittlung zulässig. Timo …

… Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, den Erteilungsbehörden und in der Rechtsberatung herrscht durchaus Unklarheit …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufmerksam, welches die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen von diesem Gesetz während der Flüchtlingskrise 2015 trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig seien. „Während der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 sind viele Migranten …

Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Straßburg - Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, ob Fahrschulen, die beispielshalber dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für PKW dienen, umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zur Beantwortung der Frage durch das höchste europäische Gericht ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ausgesetzt. Jedes deutsche Gericht kann nach Art. 267 AEUV (vormals …

… München als oberstes Gericht für Steuersachen in Deutschland seine Entscheidung zur Mehrwertsteuerpflicht von Fahrschulen veröffentlicht. Dabei hat das Gericht noch kein Urteil in der Sache getroffen. Vielmehr werden die maßgeblichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt. Dort wird nun voraussichtlich ein europaweit verbindliches Urteil gefällt. „Die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hatte sich bereits abgezeichnet und ist daher wenig überraschend“ erklärt Steuerberaterin Beate Trinks, Geschäftsführerin …

… Dienst anzuwenden. Ansonsten drohen dem Konzern hohe Zwangsgelder. Außerdem können die benachteiligten Wettbewerber nach der Entscheidung der EU-Kommission zivilrechtliche Schadensersatzklagen einreichen. Allerdings hat das US-Unternehmen bereits angekündigt, ggf. vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Ob Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, illegale Preisabsprachen oder andere Verstöße gegen das Kartellrecht können empfindliche Geldbußen nach sich ziehen. Das bekam beispielsweise auch schon das Lkw-Kartell zu spüren, erklärt …

… diese Produkte unter der Bezeichnung "Milch", "Butter", "Käse", etc. zu vermarkten. Denn diese Bezeichnungen sind nach dem Recht der Europäischen Union ausschließlich Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer. Dementsprechend urteilte der Europäische Gerichtshof auch, dass Produkte, die nicht tierischen Ursprungs sind, eben auch nicht als Milch oder Käse beworben und vermarktet werden dürfen. Ein Wettbewerbsverband hatte gegen ein deutsches Unternehmen geklagt, das vegane und vegetarische Lebensmittel …

… wenn gesundheitsbezogene Werbeaussagen der Wahrheit entsprechen, können sie für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Das hat der EuGH entschieden (Az.: C-296/16 P). Ein Hersteller von Traubenzucker-Produkten ist mit seiner Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gescheitert. Das Unternehmen hatte bereits im Jahr 2011 die Zulassung verschiedener gesundheitsbezogener Aussagen wie "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung" oder "Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei körperlicher Betätigung …

… Beziehungen mit diesen Kunden profitiert. Ebenso ist des strittig, ob ein Bestandskunde auch als Neukunde eingeordnet werden kann, wenn der Handelsvertreter ihm ein neues Produkt des Unternehmens, für das er tätig ist, vermittelt hat. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof den Begriff des Neukunden erweitert. Mit Urteil vom 7. April 2016 hat der EuGH entschieden, dass ein Neukunde auch ein Kunde sein kann, zu dem bereits geschäftliche Beziehungen unterhalten wurden, die durch den Handelsvertreter dann aber auf weitere Produkte des …

… die nach europäischen Normen geregelt sind, darf das Ü-Zeichen nicht mehr angebracht werden, um die Erfüllung weitergehender nationaler Anforderungen zu bestätigen. Stattdessen ist die alleinige CE-Zertifizierung Pflicht. So bestimmt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus 2014, das nach einer 2-jährigen Übergangsfrist seit Mitte Oktober letzten Jahres umzusetzen ist (Rechtssache C-100/13). Seither sind die nationalen Bauregellisten weitestgehend außer Kraft gesetzt; aktuell noch gültige allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen (abZ) bzw. …

Soeben flattert uns eine überraschende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ins Haus. Bislang ging man überwiegend davon aus, dass der bloße Konsum illegaler Inhalte im Internet per Streaming-Angebot erlaubt ist. Zwar erfolgt beim Streaming eine Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher des Rechners, aber im Urheberrecht ist eine rein flüchtige, also vorübergehende Zwischenspeicherung grundsätzlich zulässig. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um den Fall des Herunterladens oder gar Anbietens solcher illegaler Angebote, was auf jeden Fall …

Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder werden im deutschen Erbrecht diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum wiederholten Mal festgestellt. Die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, ist im deutschen Erbrecht immer noch nicht beseitigt. Daher verurteilte der EGMR Deutschland innerhalb kurzer Zeit zum dritten Mal wegen Diskriminierung. GRP Rainer Rechtsanwälte zum Hintergrund: Nichteheliche Kinder, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes …

… und dem EU-Patent distanziert. Der Grund hierfür war die Sprachenregelung des EPG, die die Amtssprachen des Europäischen Patentamtes (Englisch, Deutsch und Französisch) vorsieht. Spanien und Italien sahen hierin eine unzulässige Diskriminierung und reichten Klage ein. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage zurückgewiesen hatte, stand die Zustimmung beider Länder zum EPG erst recht auf dem Spiel. „Das hat für Unsicherheit gesorgt, denn das neue System wird selbstverständlich für Unternehmen umso attraktiver, je mehr Staaten sich daran …

… grundsätzlich zulässig sein, wenn ein Unternehmen mit seinen günstigen Preisen wirbt und diese auch positiv gegenüber den Preisen des Mitbewerbers herausstellt. Allerdings muss eine derartige Preisvergleichswerbung auf objektiven Kriterien beruhen, wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Februar 2017 zeigt (C-562/15). Ein Streit zwischen zwei französischen Handelsketten landete vor dem EuGH. Die eine hatte TV-Werbespots mit einer Tiefpreisgarantie geschaltet. Dabei wurden die Preise von 500 Marken-Produkten mit den Preisen von Mitbewerbern …

… angespannten politischen Umfelds und dem von der britischen Regierung zuletzt angekündigten „harten“ Brexit offen. „Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der erst gestern von Theresa May in ihrer lang erwarteten Brexit-Rede erneut geäußerten Ablehnung, sich externer Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs zu unterwerfen“, so Mathias Karlhuber, Patentanwalt und Partner bei C&F. May hatte sich hierzu gestern wie folgt geäußert: „So we will take back control of our laws and bring an end to the jurisdiction of the European Court of …

… Kontakte geknüpft hat und diese auch nach Vertragsbeendigung weiter existieren - das Unternehmen also weiterhin geschäftliche Beziehungen zu diesem Kunden unterhält. Allerdings stellt sich häufig die Frage, ob auch ein Bestandskunde als Neukunde bewertet werden kann. Der Europäische Gerichtshof bejaht dies und hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Der Begriff "neuer Kunde" dürfe zum Schutz des Handelsvertreters nicht zu eng ausgelegt werden. Daher könne unter bestimmten Voraussetzungen auch ein bereits vorhandener Kunde ein Neukunde sein. …

In seiner Entscheidung Huawei/ZTE vom 17. Mai 2015 hat der Europäische Gerichtshof die Bedingungen präzisiert, unter denen vom Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens durch die Erhebung einer Patentverletzungsklage auszugehen ist. In dieser Entscheidung hat der EuGH konkrete Handlungsanweisungen für die Betroffenen gegeben. In der Nachfolge dieser Entscheidung haben deutsche Patentverletzungsgerichte die Vorgaben des EuGH teilweise unterschiedlich interpretiert und weiter präzisiert. Die Fachtagung „FRAND 2017- Rechtsprechung …

… Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Leiharbeitsrichtlinie kann unter Umständen auch Anwendung finden, wenn eine Schwesternschaft ihre Vereinsmitglieder Kliniken und Pflegeeinrichtungen überlässt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Schwesternschaft verfolgt als eingetragener Verein zwar keinen Erwerbszweck. Ihre Mitglieder üben ihre Tätigkeit gegen monatliches Entgelt allerdings hauptberuflich aus, entweder bei der Schwesternschaft oder im Rahmen von Gestellungsverträgen in Kliniken …

… auch nicht mehr aufgelegt, dürfen sie dennoch nur unter bestimmten Voraussetzungen digitalisiert vervielfältigt und verbreitet werden. Es müsse sichergestellt sein, dass die Autoren über die Vervielfältigung informiert und dieser auch widersprechen können, so der Europäische Gerichtshof. Insofern stehe auch die EU-Urheberrechtslinie einer nationalen Regelung entgegen. Vor dem EuGH ging es um den Fall zweier französischer Autoren. Eine französische Regelung sieht vor, dass eine Verwertungsgesellschaft das Recht hat, die digitale Nutzung vergriffener …

… verdaulich" oder "gesund" gleichzusetzen sei. Daraus könne dann auch geschlossen werden, dass das alkoholische Getränk ein allgemeines Wohlbehagen auslöse und auch bei längerem Konsum keine schädliche Wirkung entfalte. Der Senat verwies auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem sich allgemein entnehmen ließe, dass Angaben zu alkoholischen Getränken nicht mehrdeutig verstanden werden dürfen. Eine gesundheitsbezogene Angabe liege auch dann vor, wenn sie suggeriert, dass eine negative Auswirkung durch den Konsum des Alkohols zumindest geringer …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden. Die so gewonnen Erkenntnisse sollen meist zum Zweck der (Steuer-)Strafverfolgung genutzt werden. Die Herkunft der CDs ist in der Regel zwielichtig und die Beschaffung …

… Abmahnung. Der Gesetzgeber wollte den WLAN-Anbieter daher insoweit schützen, dass er eben bei Rechtsverletzungen seiner User nicht haftbar gemacht werden kann. Dabei wurde aber eine denkbar ungeschickte und vage Formulierung gewählt. Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen lange schwelenden Streit entschieden, der für WLAN-Anbieter brandgefährlich werden kann: Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun angekündigt, die vor drei Monaten eingeführte neue Vorschrift doch schnell ändern zu wollen. Anbieter offener WLANs sollen danach „nicht …

… bisher die Auffassung vertreten, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tode des Arbeitnehmers untergeht und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch der Erben wandelt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist zu einem anderen Urteil gekommen. Der BAG hat nun deshalb den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Es legte dem EuGH die Frage vor, ob das Unionsrecht den Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den noch zustehenden Mindestjahresurlaub des Verstorbenen zuspricht, …

… Agentur aufgeflogen, die ihren Kunden eine verbesserte Reputation im Internet verspricht: Wer sich über negative Einträge im Internet ärgert, kann diese im Ranking durch andere Einträge nach hinten verdrängen oder bei dem jeweiligen Suchplattform-Betreiber einen Löschungsantrag stellen. Der Europäische Gerichtshof hatte zumindest für Europa hierzu den Weg geebnet, indem er festgestellt hatte, dass man in gewissen Fällen von Google die Entfernung des Eintrags aus dem Index verlangen könne. Eine Person, die in den USA einen Eintrag über einen Zahnarzt …

Wie ich schon in meinem Artikel vom 26.09.2016 nach Blick in meine Kristallkugel prophezeit habe, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt im Kern geurteilt, dass die IP-Adresse grundsätzlich ein personenbezogenes Datum ist, was wiederum beutet, dass sie vollumfänglich dem Datenschutzrecht unterliegt (EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Aktenzeichen: C-582/14 - Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland). Das Gericht hat aber doch wesentlich konkreter differenziert, als es nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes (siehe meinen genannten Artikel) …

… Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Versicherungsanbieter Enterprise Holdings ist insolvent. Für die Anleger der beiden Mittelstandsanleihen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)bedeutet dies, dass keine weiteren Auszahlungen erfolgen werden. Von den vom Obersten Gerichtshof in England bestellten Verwaltern gab es weitere schlechte Nachrichten für die Anleger. So hat es zwar ein Sonderkonto für die Zinszahlungen der Anleihe gegeben. Allerdings war dies kein notarielles Anderkonto. Das Geld …

… Steuersünder können aber eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grünes Licht für die Steuerfahndung gab es jetzt quasi von oberster Stelle. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 6. Oktober entschied, dürfen Steuerfahnder ihre Ermittlungen auch auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Um Steuersündern auf die Schliche zu kommen, wurden u.a. auch vermehrt sog. Steuer-CDs angekauft. Diese Daten dürfen von den Ermittlern …

… einer Art Schutzschirmverfahren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schlechte Nachrichten für die Anleger des Nischenversicherungsanbieters Enterprise Holdings. Die Gesellschaft ist insolvent. Vom Obersten Gerichtshof in England wurden zwei Verwalter ernannt, die die Vermögenswerte schützen und die Restrukturierung der Gesellschaft unterstützen sollen. Vergleichbar ist dies in etwa mit einem Schutzschirmverfahren in Deutschland. Für die Gläubiger und Anleger …