… worden sind. Dabei spiele es weder eine Rolle, ob die Tierversuche nötig waren, um in Drittländern eine Zulassung für diese Produkte zu erhalten noch sei es entscheidend, ob die Tierversuche außerhalb der EU durchgeführt wurden, stellte der Europäische Gerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung klar.
In Luxemburg ging es um die Klage eines Wirtschaftsverbands. Drei Unternehmen, die dem Verband angeschlossen sind, führten außerhalb der EU Tierversuche durch, um kosmetische Mittel, die bestimmte Bestandteile enthalten, in Japan und China verkaufen …
… Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist. Seine dynamische IP-Adresse wurde nämlich von einer Website bzw. einem Webserver des Bundes erhoben und gespeichert. Er ist der Auffassung, dass das rechtswidrig ist. Der Rechtsstreit ging bis zum Bundesgerichtshof. Der wiederum hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt, da die entscheidenden Rechtsvorschriften aus dem EU-Recht stammen. Der EuGH verkündet jetzt am 19.10.2016 seine Entscheidung (EuGH, Rechtssache C 582/14, Patrick Breyer gegen Bundesrepublik …
… Ersatz für erkranktes Personal, hoher Arbeitsanfall usw. (§ 14 Abs. 1 TzBfG)
In der Vergangenheit hat man immer irgendeinen Grund für eine Befristung gefunden und die Befristung mit Sachgrund bedenkenlos aneinandergereiht. Einer solchen Kettenbefristung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun einen (weiteren) Riegel vorgeschoben: Die – auch – mehrfache Befristung ist zulässig, wenn tatsächlich ein jeweils vorübergehender Arbeitsbedarf besteht. Die Erforderlichkeit der Deckung eines zeitweiligen und nicht eines ständigen Bedarfs müsse der sachliche …
… Ein solcher Sachgrund liegt z.B. dann vor, wenn nur vorübergehend der Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften besteht. Besteht dieser Bedarf aber kontinuierlich, dürfen die befristeten Arbeitsverträge nicht zur Dauerlösung werden.
Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. September 2016 (Az.: C-16/15). Das EuGH stellte fest, dass zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs an Arbeitskräften nicht auf mehrfach aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zurückgegriffen werden könne. Das verstoße gegen das Unionsrecht. …
… Urheberrechtsverletzung, soll der Anbieter des W-LAN-Netzes zumindest vor Abmahnungen der Rechteinhaber geschützt werden. Leider ist aber Streit und Rechtsunsicherheit schon vorprogrammiert, weil der Gesetzgeber es versäumt hat, seinen neuen Gesetzestext unmissverständlich zu formulieren.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wollte dieser Rechtsunsicherheit offenbar in nichts nachstehen und toppt das Ganze nochmal. Zwar soll es nach dem nun verkündeten Urteil des EuGH dabei bleiben, dass der Betreiber offener W-LAN-Netze grundsätzlich nicht für die …
EuGH entscheidet zugunsten vorinstallierter Software auf neuen Computern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass es keine unerlaubte Geschäftspraktik darstellt, wenn Computerhersteller ihre Geräte mit vorinstallierter Software ausliefern. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob die Software nützlich ist oder sinnvoll bzw. ob es sich um kostenlose Tools oder um Testversionen handelt, die nach Ablauf der Testphase kostenpflichtig werden.
Der Verkauf solcher Computer würde laut EuGH die Erwartungen eines wesentlichen Teils der …
… in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann haftbar gemacht werden, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen veranlasst hat. Das hat der u.a. für das Gesellschaftsrecht (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html)zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 15. März 2016 entschieden (Az.: II ZR 119/14).
Nach dem GmbHG haftet der Geschäftsführer einer GmbH für Zahlungen, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung …
… ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst auch das Recht, das Original oder dessen Vervielfältigungsstücke zum Verkauf anzubieten und dafür zu werben.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat das Urheberrecht mit Urteil vom 5. November 2015 maßgeblich gestärkt (Az.: I ZR 91/11). Demnach kann schon durch unerlaubte Werbung das Urheberrecht verletzt werden. Denn das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasse auch den …
… 13. September 2016 in München
Das VG Wort-Urteil ist ein schwerer Schlag für Verlage. 100 Mio. Euro muss die Verwertungsgesellschaft Wort von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat. Denn durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 (HP Belgium/Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Dr. Vogel/VG-Wort) gilt der seit Jahrzehnten angewendete Verteilungsplan der VG Wort nun als rechtswidrig.
Doch wie konnte es zu dieser Entscheidung kommen? Wann beginnt die VG …
… 01.07. hielt gerade 13 Tage lang
Düsseldorf/Luxemburg. Keine zwei Wochen lang hatte das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz unangefochten Bestand. Seit seinem Inkrafttreten Anfang Juli sind die Verwaltungsgerichte schon mit dem Gesetz befasst, am 13.07. erklärte der Europäische Gerichtshof eine Norm für europarechtswidrig. (EuGH, 13.07.2016 – C-187/15)
Die Rechtsfragen sind für die Betroffenen existenziell. So schuf der Gesetzgeber eine Regelung, die der Frauenförderung dienen soll: „Frauen sind bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung …
… Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, den Erteilungsbehörden und in der Rechtsberatung herrscht durchaus Unklarheit …
… Produkten weltweit zu und machen laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) schon 2,5 Prozent des Welthandels aus.
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 2016 wird es einfacher gegen die Verletzungen des Markenrechts vorzugehen (Az.: C-494/15). Denn ähnlich wie die Betreiber von Verkaufsplattformen können auch die Betreiber realer Marktplätze dazu gezwungen werden, die begangenen Markenrechtsverletzungen der …
Kündigung nach Wiederheirat landet vor dem EuGH
Rechtfertigt die Wiederheirat eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus seine Kündigung? Diese Frage muss demnächst der Europäische Gerichtshof klären.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Konfession eines Arbeitnehmers kann auch im Arbeitsrecht eine Rolle spielen. So wurde dem katholischen Chefarzt einer katholischen Klinik wegen seiner Wiederverheiratung gekündigt. Der Fall beschäftigte bereits …
… Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Beendigung des Vertrags mit dem Unternehmen hat der Handelsvertreter in der Regel einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Kunden, die er für das Unternehmen neu gewonnen hat. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff des Neukunden ausgeweitet. Demnach kann ein Neukunde auch ein Kunde sein, zu dem es bereits geschäftliche Beziehungen - allerdings wegen anderer Waren - gab.
Im konkreten Fall ging es um den Ausgleichsanspruch einer Handelsvertreterin, die für eine …
Aus aktuellem Anlass: Medienrechtstagung am 13. September 2016
Die VG Wort muss 100 Mio. Euro von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat. Denn durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 (HP Belgium/Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Dr. Vogel/VG-Wort) gilt der seit Jahrzehnten angewendete Verteilungsplan der VG Wort als rechtswidrig. Auch die Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition sind von diesen Urteilen …
… einer hinreichen konkreten Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gerechtfertigt.
Religionsausübung am Arbeitsplatz beschäftigt auch europäische Gerichte
Auch in anderen EU-Staaten wird um das Kopftuch am Arbeitsplatz gestritten. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich aufgrund einer Vorlage eines belgischen Gerichts mit dem Thema. Geklagt hatte eine Rezeptionistin, der gekündigt wurde, weil sie künftig mit einem muslimischen Kopftuch zur Arbeit erscheinen wollte.
Generalanwältin hält Kopftuchverbot …
Heute soll das EU-US Privacy Shield in Kraft treten. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuletzt die bisherige Vereinbarung zwischen der EU und den USA bezüglichen Datentransfers („Safe Habor“) für unwirksam erklärt hat, soll es ab heute eine neue Vereinbarung geben. Relevant ist das Thema für jeden, der personenbezogene Daten in die USA transferiert (z.B. auf einen dort stehenden Server).
Die USA bleiben aber datenschutzrechtlich gesehen dennoch ein unsicherer Drittstaat. Das Privacy Shield macht es nun aber etwas einfacher, Daten in die …
… Messe: Produkte, die fremde Markenrechte verletzen, werden angeboten oder verkauft. Die Frage, ob und inwieweit der Messeveranstalter dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, dass ein Beschicker fremde Marken verletzt, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantwortet.
Wenig überraschend hat der EuGH zunächst festgestellt, dass die Haftung für den Betreiber einer Online-Plattform vergleichbar ist mit der eines physischen Marktplatzes.
Ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungsdienstleistung von Flächen …
… in Frankreich war die Schlagzeile zu lesen, Bastian Schweinsteiger könne nach dem Brexit als Deutscher nicht mehr in der englischen Premier League spielen. Doch was ist dran an solchen Gerüchten?
Profifußballer sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Arbeitnehmer. Sie können sich daher auch auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen und Ihren Arbeitsplatz innerhalb der Europäischen Union frei wählen. Aus diesem Grunde wurden frühere Regelungen nationaler und internationaler Sportverbände, wonach nur eine bestimmte Zahl von Ausländern …
… sind die Vernichtung von Geldvermögen, die Verleitung zu Fehlinvestitionen (es kostet ja nichts!), Anreiz für und Belohnung von Spekulationen gegenüber zukunftssichernden Investitionen, und die Prekarisierung wachsender Bevölkerungsteile.
Nachdem jetzt das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof klein beigegeben hat und de facto Staatsfinanzierung und Unternehmensfinanzierung mit der Notenpresse für rechtens erklärt hat, kommt die zum zigsten Mal in der Menschheitsgeschichte aufgetauchte und erfolglos praktizierte Idee des Perpetuum …
… Großbritannien individuelle Datenschutzgarantien eingefordert werden. Hier entstünden die gleichen Probleme, wie sie derzeit im Verhältnis zu anderen nicht EU-Ländern bestehen. Das Ende des Safe-Harbor-Abkommens mit den USA durch ein vernichtendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigte erst kürzlich, auf welch wackligen Beinen derartige Konstrukte stehen können.
Im Brexit-Fall greift EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht mehr
Nach einem Austritt aus der Europäischen Union wäre Großbritannien zudem nicht mehr an die soeben verabschiedete …
Unternehmensanleihekaufprogramm der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof
Steht das umstrittene EZB-Programm zum Kauf von Unternehmensanleihen schon vor dem Aus, bevor es richtig angefangen hat? Die Fleser Pharma GmbH, ein Berliner KMU aus der Pharmabranche, hat am 14.06.2016 beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen das Corporate Sector Purchase Programme" (CSPP) der EZB eingereicht. Fleser Pharma finanziert sich zu Teilen ebenfalls durch Anleiheemissionen am Kapitalmarkt, also auf die selbe Weise wie seine großen Mitbewerber wie Bayer & Co., …
Grundsätzlich ist eine entsprechende Lizenz bei der GEMA zu erwerben, wenn man Musik öffentlich verwerten will. Zwischen „öffentlicher“ und „privater“ Verwertung gibt es jedoch vielfach Abgrenzungsprobleme. Diese Unsicherheit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch erheblich verkompliziert:
Die Musik im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis soll demnach nicht öffentlich wiedergegeben sein, während dies in einem Hotel öffentlich sein soll. Der EuGH begründete dies damit, dass die Öffentlichkeit aus einer „unbestimmten Zahl potenzieller Leistungsempfänger“ …
Der sog. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat am 26.11.2015 im "Fall Annen vs. Deutschland" - Antrag Nr. 3690/10 - entschieden: Die BRD verletzt den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf freie Meinungsäußerung) mit dem Verbot des Flugblatt-Textes: »In der Tagesklinik Dr.M./Dr.R. [vollständige Namen und Anschrift] werden rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt, die aber der deutsche Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe stellt. Der Beratungsschein schützt "Arzt" und Mutter vor Strafverfolgung, aber …
… für den „Durchschnittsverbraucher“, der ja nach den Vorstellungen der EU seinen Zuckerverbrauch reduzieren soll, verwirrend.
Werbung für Plagiate
Auch die Werbung für ein Plagiat ist verboten, da bereits hierin eine Urheberrechtsverletzung liegt. Diese Auffassung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus November 2015. In dem Streit ging es um die Nutzungsrecht an Designmöbeln. Ein italienischer Möbelverkäufer hatte sowohl im Internet als auch in deutschsprachigen Printmedien Nachbildungen der geschützten Möbelserie beworben. …
… so passend: "eine Partei die nichts verbotenes macht, kann auch nicht verboten werden" Selbst wenn die Bundesrichter um den Politikern eine zweite große Blamage zu ersparen unsere Partei aus fadenscheinigen Gründen verbieten würden, würde dieses Verbot vor dem Europäischem Gerichtshof mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wieder aufgehoben werden. Das Problem welches ich allerdings sehe ist, dass man das Verfahren weiter hinauszögern wird damit die Bürger bspw. bei der für unsere Partei so extrem wichtigen Wahl in Mecklenburg-Vorpommern die NPD nicht …
Der sog. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat im "Fall Annen vs. Deutschland" – Antrag Nr. 3690/10 – (Text s. babycaust.de) ein menschenrechtsfeindliches und gesellschaftsschädigendes Urteil verschuldet. Das jetzige Thema ist die am Ende des Urteils angeführte "Gemeinsame abweichende Stellungnahme der Richter Yudkivska und Jäderblom". Klaus Günter Annen würde – gem. Y/J – Abtreiber »dämonisieren, indem er ihre Namen mit Begriffen vermischte, die mit dem grauenhaftesten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit zusammenhängen …
… entscheiden
Das Landgericht München I hat die Grundsatzfrage, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANs als Diensteanbieter gemäß § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über das offene WLAN begangen worden sind, freigestellt ist, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt.
In dem konkreten Fall betreibt der Anschlussinhaber eine Vermietung für Licht- und Tontechnik. Er trägt vor, dass er das offene WLAN Netzwerk im Rahmen seines Gewerbes betreibe, was im Hinblick auf die Sicherungspflichten, …
… Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, den Erteilungsbehörden und in der Rechtsberatung herrscht durchaus Unklarheit …
… die ein Rechtssatz für das Schicksal eines Ehepartners haben, sind ihm fremd.
Ausländisches Recht kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn sein Inhalt den Prinzipien des deutschen Scheidungsrechts eklatant widerspricht. Das wird gerade höchstrichterlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Fall einer Scharia-Scheidung geprüft. Der EuGH klärt, ob und inwieweit die Rom III-Verordnung Nr. 1259/2010 auch auf sogenannte „Privatscheidungen“ nach dem Scharia-Recht anwendbar ist.
Vor der Scheidung kommt immer die Trennung. Auf die Aufenthaltssituation …
… also vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht, verloren die Datenschützer. Wegen der allgemeinen Wichtigkeit wurde aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Dort befindet sich jetzt der Rechtsstreit.
Und jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen und um Beantwortung verschiedener Rechtsfragen aus Europarechtlicher Sicht gebeten.
Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei …
Zwei parallele Seitenstreifen an einem Sportschuh können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Das geht aus einem Beschuss des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Februar 2016 hervor.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der EuGH beendete mit seinem Beschluss einen seit Jahren schwelenden Markenrechtsstreit (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html) um die Eintragung von zwei parallelen Seitenstreifen …
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung für Verletzungen des Urheberrechts verschärft. In mehreren vergleichbaren Urteilen vom 05.11.2015 hat das höchste deutsche Zivilgericht entschieden, dass der Inhaber ausschließlicher Rechte an einem durch das Urheberrecht geschützten Werk gezielte Werbung für sowohl das Original, als auch für Kopien (Vervielfältigungsstücke) dieses Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des geschützten Werkes gekommen ist.
Entscheidend sei nur, dass durch die …
… Musik GEMA bezahlt werden muss,
• das Jugendschutzgesetz, Gaststättengesetz usw. anwendbar ist,
• ggf. Künstlersozialabgaben zu zahlen sind usw.
Daher ist wichtig, sich im Vorfeld Gedanken dazu zu machen und sorgfältig die Voraussetzungen der Privatheit zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof hatte vor einigen Jahren mit zwei Entscheidungen einiges durcheinandergewirbelt: Die Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis solle nicht öffentlich sein, in einem Hotel hingegen schon.
Natürlich kam es daraufhin zu den ersten Streitigkeiten auch vor deutschen …
… Bundesregierung Zeit, einzulenken bzw. Stellung zu den Vorwürfen der EU-Kommission zu beziehen.
Doch nach einer Erklärung sieht es bisweilen nicht aus. Getreu dem Motto „Verklag mich doch!“ stellt Minister Dobrindt klar: „Diese Gesetze können gern vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden.“
Dabei gibt es nach den neusten Untersuchungen des Würzburger Juristen Sebastian Hartmann keinen Anlass für solch siegessicheres Auftreten. In seinem kürzlich im Ergon-Verlag erschienen Buch „Die Vereinbarkeit der sogenannten Pkw-Maut mit dem Recht der …
… einem bestimmten Anbieter, ein Produkt oder eine Dienstleistung geschaffen. Dementsprechend streiten sich zwei große Geldhäuser schon längere Zeit um die Verwendung des roten Farbtons HKS 13. Diese Auseinandersetzung beschäftigte bereits das Bundespatentgericht und den Europäischen Gerichtshof.
Am 21. April wird sich nun der BGH mit dem Fall auseinandersetzen. Ein deutsches Kreditinstitut ist seit 2007 Markeninhaber für den Rotton HKS 13. Dieser Farbton ist als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für Dienstleistungen im Finanzwesen, für Bankdienstleistungen …
… also vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten geprüft.
Bereits im Jahre 2010 gab es ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses wurde dann vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt. Die europäische Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde lag, wurde ihrerseits vom Europäischen Gerichtshof im Jahr 2014 aufgehoben.
Man darf also gespannt sein, ob der neuerliche Versuch erneut scheitert oder nicht. Wir werden weiter berichten.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Die Neuverhandlung einer Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA als Ersatz des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärten Safe Harbour-Abkommens ist eine der Top-Prioritäten der EU-Kommission. Das Ziel der Kommission ist es nach eigenen Angaben, innerhalb von drei Monaten ein Verhandlungsergebnis zu erzielen.
In einer am 06.11.2015 veröffentlichten Mitteilung stellte die EU-Kommission ihren rechtlichen Standpunkt zu den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung auf alternative Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung in die USA dar.
Die …
Hersteller von Lebensmitteln dürfen beim Verbraucher mit irreführenden Angaben keine falschen Erwartungen wecken. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2. Dezember entschieden (Az. I ZR 45/13).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Lebensmittel dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich gar nicht drin sind. Das hat der BGH am Beispiel eines Früchtetees entschieden.
Der Fall hatte auch schon den Europäischen Gerichtshof …
Das sog. Framing stellt nicht in jedem Fall eine Verletzung des Urheberrechts dar. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2015 hervor (I ZR 46/12). Demnach begeht der Betreiber einer Website keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers für alle Nutzer zugänglich sind, im Wege des Framing in seine eigene Website einbindet.
„Die Realität“ lautet der Titel eines kurzen Films, den eine Herstellerin von Wasserfiltersystemen …
Unter Forum-Shopping versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten um bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Vorteile willen. Möglich ist dies beispielsweise bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erlaubt in solchen Fällen Klagen an jedem Ort, an dem ein online veröffentlichter Inhalt einsehbar ist (Aktenzeichen C-509/09 und C-161/10). Der Kläger kann sein Gericht also vollkommen frei wählen, insbesondere überlegen, welches Gericht seiner Klage die besten Erfolgsaussichten …
… den Gerichten sind häufig überlastet und ein solches Verfahren kostet Zeit und Nerven. Die Europäische Zustellungsverordnung (EuZVO) hat die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken innerhalb der EU dennoch deutlich vereinfacht und vereinheitlicht.
Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Gerichte auch außergerichtliche Schriftstücke im Rahmen der EuZVO zustellen müssen (Urteil vom 11. November 2015, Az. C-223/14). Der Ausgangsfall spielte in Spanien. Die deutsche Gesellschaft MAN Diesel hatte das spanische Unternehmen Tecom …
… Genehmigung des Wiederanfahrens sind zu wenig und sollen offenbar nur Aktivitäten vortäuschen.
Die ÖDP-NRW erwartet von der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung, dass sie alles unternimmt, damit die havarierten grenznahen Kernkraftwerte schleunigst wieder stillgelegt werden. Hier fordert die ÖDP auch die Beschreitung des Klageweges vor belgischen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof. Das Mindeste, das man von der Landesregierung jetzt erwarten kann, ist ein Antrag auf eine Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Wiederinbetriebnahme.
… entschieden, dass schon die Werbung für das geschützte Produkt ein rechtswidriger, also damit auch abmahnfähiger Eingriff in das Urheberrecht darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es aufgrund der Werbung überhaupt zu einem Verkauf der geschützten Werke gekommen ist. Der Europäische Gerichtshof hatte nämlich zuvor auf eine Vorlage des BGH genau das auf der Basis einer EU-Richtlinie entschieden.
Es kommt demnach allein darauf an, ob die Werbung die Verbraucher des EU-Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anrege. …
… deutschen Gesetzgebungsorgane zum Erlass eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur anlasslosen Dokumentation der elektronisch aufgezeichneten Verkehrsdaten von Kommunikationsteilnehmern für verfassungswidrig erklärt. Auch der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit schon einmal eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig.
Gemäß dem neuen "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" sollen künftig für einen Zeitraum …
Hamburg, 22.10.2015 – Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14).
Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige für die deutsche Rechtsprechung zum alten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der bis 2012 galt. Der EuGH hatte 2010 entschieden, dass die Glücksspielpolitik der Bundesländer eklatant widersprüchlich sei und den Staatsvertrag gekippt. …
Über die wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum unzureichenden Datenschutzniveau in den USA und den Auswirkungen haben wir bereits in zwei Artikeln (zum Urteil selbst http://schutt-waetke.de/2015/10/eugh-kein-angemessener-datenschutz-in-den-usa/ & zu der ersten Einschätzung der Folgen http://schutt-waetke.de/2015/10/was-bedeutet-die-safe-harbour-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofs/) berichtet.
Jetzt liegen auch die ersten offiziellen Statements der Datenschutzbehörden vor. Insbesondere das Unabhängige Landeszentrum …
Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: C-201-14).
„Der EuGH betonte, dass die Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass ihre Daten einer anderen Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung übermittelt werden“, sagt Rechtsanwalt Michael …
Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (EuGH Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14) die sogenannte „Safe Harbor“-Entscheidung (2000/520/EG) der europäischen Kommission für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung verstoße u.a. gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Charta der europäischen Union und beschränke zu Unrecht die Befugnisse nationaler Stellen zur Überprüfung der Angemessenheit des Datenschutzes bei Übermittlungen in ein Drittland. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen zugunsten des Datenschutzes!
Bevor der EuGH …
