Pressemitteilungen zu Gerichtshof

… sind die Vernichtung von Geldvermögen, die Verleitung zu Fehlinvestitionen (es kostet ja nichts!), Anreiz für und Belohnung von Spekulationen gegenüber zukunftssichernden Investitionen, und die Prekarisierung wachsender Bevölkerungsteile. Nachdem jetzt das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof klein beigegeben hat und de facto Staatsfinanzierung und Unternehmensfinanzierung mit der Notenpresse für rechtens erklärt hat, kommt die zum zigsten Mal in der Menschheitsgeschichte aufgetauchte und erfolglos praktizierte Idee des Perpetuum …

… Großbritannien individuelle Datenschutzgarantien eingefordert werden. Hier entstünden die gleichen Probleme, wie sie derzeit im Verhältnis zu anderen nicht EU-Ländern bestehen. Das Ende des Safe-Harbor-Abkommens mit den USA durch ein vernichtendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigte erst kürzlich, auf welch wackligen Beinen derartige Konstrukte stehen können. Im Brexit-Fall greift EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht mehr Nach einem Austritt aus der Europäischen Union wäre Großbritannien zudem nicht mehr an die soeben verabschiedete …

Unternehmensanleihekaufprogramm der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof Steht das umstrittene EZB-Programm zum Kauf von Unternehmensanleihen schon vor dem Aus, bevor es richtig angefangen hat? Die Fleser Pharma GmbH, ein Berliner KMU aus der Pharmabranche, hat am 14.06.2016 beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen das Corporate Sector Purchase Programme" (CSPP) der EZB eingereicht. Fleser Pharma finanziert sich zu Teilen ebenfalls durch Anleiheemissionen am Kapitalmarkt, also auf die selbe Weise wie seine großen Mitbewerber wie Bayer & Co., …

Grundsätzlich ist eine entsprechende Lizenz bei der GEMA zu erwerben, wenn man Musik öffentlich verwerten will. Zwischen „öffentlicher“ und „privater“ Verwertung gibt es jedoch vielfach Abgrenzungsprobleme. Diese Unsicherheit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch erheblich verkompliziert: Die Musik im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis soll demnach nicht öffentlich wiedergegeben sein, während dies in einem Hotel öffentlich sein soll. Der EuGH begründete dies damit, dass die Öffentlichkeit aus einer „unbestimmten Zahl potenzieller Leistungsempfänger“ …

Der sog. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat am 26.11.2015 im "Fall Annen vs. Deutschland" - Antrag Nr. 3690/10 - entschieden: Die BRD verletzt den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf freie Meinungsäußerung) mit dem Verbot des Flugblatt-Textes: »In der Tagesklinik Dr.M./Dr.R. [vollständige Namen und Anschrift] werden rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt, die aber der deutsche Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe stellt. Der Beratungsschein schützt "Arzt" und Mutter vor Strafverfolgung, aber …

… für den „Durchschnittsverbraucher“, der ja nach den Vorstellungen der EU seinen Zuckerverbrauch reduzieren soll, verwirrend. Werbung für Plagiate Auch die Werbung für ein Plagiat ist verboten, da bereits hierin eine Urheberrechtsverletzung liegt. Diese Auffassung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus November 2015. In dem Streit ging es um die Nutzungsrecht an Designmöbeln. Ein italienischer Möbelverkäufer hatte sowohl im Internet als auch in deutschsprachigen Printmedien Nachbildungen der geschützten Möbelserie beworben. …

… so passend: "eine Partei die nichts verbotenes macht, kann auch nicht verboten werden" Selbst wenn die Bundesrichter um den Politikern eine zweite große Blamage zu ersparen unsere Partei aus fadenscheinigen Gründen verbieten würden, würde dieses Verbot vor dem Europäischem Gerichtshof mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wieder aufgehoben werden. Das Problem welches ich allerdings sehe ist, dass man das Verfahren weiter hinauszögern wird damit die Bürger bspw. bei der für unsere Partei so extrem wichtigen Wahl in Mecklenburg-Vorpommern die NPD nicht …

Der sog. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat im "Fall Annen vs. Deutschland" – Antrag Nr. 3690/10 – (Text s. babycaust.de) ein menschenrechtsfeindliches und gesellschaftsschädigendes Urteil verschuldet. Das jetzige Thema ist die am Ende des Urteils angeführte "Gemeinsame abweichende Stellungnahme der Richter Yudkivska und Jäderblom". Klaus Günter Annen würde – gem. Y/J – Abtreiber »dämonisieren, indem er ihre Namen mit Begriffen vermischte, die mit dem grauenhaftesten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit zusammenhängen …

… entscheiden Das Landgericht München I hat die Grundsatzfrage, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANs als Diensteanbieter gemäß § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über das offene WLAN begangen worden sind, freigestellt ist, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt. In dem konkreten Fall betreibt der Anschlussinhaber eine Vermietung für Licht- und Tontechnik. Er trägt vor, dass er das offene WLAN Netzwerk im Rahmen seines Gewerbes betreibe, was im Hinblick auf die Sicherungspflichten, …

… Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, den Erteilungsbehörden und in der Rechtsberatung herrscht durchaus Unklarheit …

… die ein Rechtssatz für das Schicksal eines Ehepartners haben, sind ihm fremd. Ausländisches Recht kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn sein Inhalt den Prinzipien des deutschen Scheidungsrechts eklatant widerspricht. Das wird gerade höchstrichterlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Fall einer Scharia-Scheidung geprüft. Der EuGH klärt, ob und inwieweit die Rom III-Verordnung Nr. 1259/2010 auch auf sogenannte „Privatscheidungen“ nach dem Scharia-Recht anwendbar ist. Vor der Scheidung kommt immer die Trennung. Auf die Aufenthaltssituation …

… also vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht, verloren die Datenschützer. Wegen der allgemeinen Wichtigkeit wurde aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Dort befindet sich jetzt der Rechtsstreit. Und jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen und um Beantwortung verschiedener Rechtsfragen aus Europarechtlicher Sicht gebeten. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei …

Zwei parallele Seitenstreifen an einem Sportschuh können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Das geht aus einem Beschuss des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Februar 2016 hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der EuGH beendete mit seinem Beschluss einen seit Jahren schwelenden Markenrechtsstreit (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html) um die Eintragung von zwei parallelen Seitenstreifen …

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung für Verletzungen des Urheberrechts verschärft. In mehreren vergleichbaren Urteilen vom 05.11.2015 hat das höchste deutsche Zivilgericht entschieden, dass der Inhaber ausschließlicher Rechte an einem durch das Urheberrecht geschützten Werk gezielte Werbung für sowohl das Original, als auch für Kopien (Vervielfältigungsstücke) dieses Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des geschützten Werkes gekommen ist. Entscheidend sei nur, dass durch die …

… Musik GEMA bezahlt werden muss, • das Jugendschutzgesetz, Gaststättengesetz usw. anwendbar ist, • ggf. Künstlersozialabgaben zu zahlen sind usw. Daher ist wichtig, sich im Vorfeld Gedanken dazu zu machen und sorgfältig die Voraussetzungen der Privatheit zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof hatte vor einigen Jahren mit zwei Entscheidungen einiges durcheinandergewirbelt: Die Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis solle nicht öffentlich sein, in einem Hotel hingegen schon. Natürlich kam es daraufhin zu den ersten Streitigkeiten auch vor deutschen …

… Bundesregierung Zeit, einzulenken bzw. Stellung zu den Vorwürfen der EU-Kommission zu beziehen. Doch nach einer Erklärung sieht es bisweilen nicht aus. Getreu dem Motto „Verklag mich doch!“ stellt Minister Dobrindt klar: „Diese Gesetze können gern vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden.“ Dabei gibt es nach den neusten Untersuchungen des Würzburger Juristen Sebastian Hartmann keinen Anlass für solch siegessicheres Auftreten. In seinem kürzlich im Ergon-Verlag erschienen Buch „Die Vereinbarkeit der sogenannten Pkw-Maut mit dem Recht der …

… einem bestimmten Anbieter, ein Produkt oder eine Dienstleistung geschaffen. Dementsprechend streiten sich zwei große Geldhäuser schon längere Zeit um die Verwendung des roten Farbtons HKS 13. Diese Auseinandersetzung beschäftigte bereits das Bundespatentgericht und den Europäischen Gerichtshof. Am 21. April wird sich nun der BGH mit dem Fall auseinandersetzen. Ein deutsches Kreditinstitut ist seit 2007 Markeninhaber für den Rotton HKS 13. Dieser Farbton ist als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für Dienstleistungen im Finanzwesen, für Bankdienstleistungen …

… also vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten geprüft. Bereits im Jahre 2010 gab es ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses wurde dann vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt. Die europäische Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde lag, wurde ihrerseits vom Europäischen Gerichtshof im Jahr 2014 aufgehoben. Man darf also gespannt sein, ob der neuerliche Versuch erneut scheitert oder nicht. Wir werden weiter berichten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

Die Neuverhandlung einer Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA als Ersatz des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärten Safe Harbour-Abkommens ist eine der Top-Prioritäten der EU-Kommission. Das Ziel der Kommission ist es nach eigenen Angaben, innerhalb von drei Monaten ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. In einer am 06.11.2015 veröffentlichten Mitteilung stellte die EU-Kommission ihren rechtlichen Standpunkt zu den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung auf alternative Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung in die USA dar. Die …

Hersteller von Lebensmitteln dürfen beim Verbraucher mit irreführenden Angaben keine falschen Erwartungen wecken. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2. Dezember entschieden (Az. I ZR 45/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Lebensmittel dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich gar nicht drin sind. Das hat der BGH am Beispiel eines Früchtetees entschieden. Der Fall hatte auch schon den Europäischen Gerichtshof …

Das sog. Framing stellt nicht in jedem Fall eine Verletzung des Urheberrechts dar. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2015 hervor (I ZR 46/12). Demnach begeht der Betreiber einer Website keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers für alle Nutzer zugänglich sind, im Wege des Framing in seine eigene Website einbindet. „Die Realität“ lautet der Titel eines kurzen Films, den eine Herstellerin von Wasserfiltersystemen …

Unter Forum-Shopping versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten um bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Vorteile willen. Möglich ist dies beispielsweise bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erlaubt in solchen Fällen Klagen an jedem Ort, an dem ein online veröffentlichter Inhalt einsehbar ist (Aktenzeichen C-509/09 und C-161/10). Der Kläger kann sein Gericht also vollkommen frei wählen, insbesondere überlegen, welches Gericht seiner Klage die besten Erfolgsaussichten …

… den Gerichten sind häufig überlastet und ein solches Verfahren kostet Zeit und Nerven. Die Europäische Zustellungsverordnung (EuZVO) hat die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken innerhalb der EU dennoch deutlich vereinfacht und vereinheitlicht. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Gerichte auch außergerichtliche Schriftstücke im Rahmen der EuZVO zustellen müssen (Urteil vom 11. November 2015, Az. C-223/14). Der Ausgangsfall spielte in Spanien. Die deutsche Gesellschaft MAN Diesel hatte das spanische Unternehmen Tecom …

… Genehmigung des Wiederanfahrens sind zu wenig und sollen offenbar nur Aktivitäten vortäuschen. Die ÖDP-NRW erwartet von der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung, dass sie alles unternimmt, damit die havarierten grenznahen Kernkraftwerte schleunigst wieder stillgelegt werden. Hier fordert die ÖDP auch die Beschreitung des Klageweges vor belgischen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof. Das Mindeste, das man von der Landesregierung jetzt erwarten kann, ist ein Antrag auf eine Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Wiederinbetriebnahme.

… entschieden, dass schon die Werbung für das geschützte Produkt ein rechtswidriger, also damit auch abmahnfähiger Eingriff in das Urheberrecht darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es aufgrund der Werbung überhaupt zu einem Verkauf der geschützten Werke gekommen ist. Der Europäische Gerichtshof hatte nämlich zuvor auf eine Vorlage des BGH genau das auf der Basis einer EU-Richtlinie entschieden. Es kommt demnach allein darauf an, ob die Werbung die Verbraucher des EU-Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anrege. …

… deutschen Gesetzgebungsorgane zum Erlass eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur anlasslosen Dokumentation der elektronisch aufgezeichneten Verkehrsdaten von Kommunikationsteilnehmern für verfassungswidrig erklärt. Auch der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit schon einmal eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig. Gemäß dem neuen "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" sollen künftig für einen Zeitraum …

Hamburg, 22.10.2015 – Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14). Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige für die deutsche Rechtsprechung zum alten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der bis 2012 galt. Der EuGH hatte 2010 entschieden, dass die Glücksspielpolitik der Bundesländer eklatant widersprüchlich sei und den Staatsvertrag gekippt. …

Über die wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum unzureichenden Datenschutzniveau in den USA und den Auswirkungen haben wir bereits in zwei Artikeln (zum Urteil selbst http://schutt-waetke.de/2015/10/eugh-kein-angemessener-datenschutz-in-den-usa/ & zu der ersten Einschätzung der Folgen http://schutt-waetke.de/2015/10/was-bedeutet-die-safe-harbour-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofs/) berichtet. Jetzt liegen auch die ersten offiziellen Statements der Datenschutzbehörden vor. Insbesondere das Unabhängige Landeszentrum …

Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: C-201-14). „Der EuGH betonte, dass die Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass ihre Daten einer anderen Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung übermittelt werden“, sagt Rechtsanwalt Michael …

Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (EuGH Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14) die sogenannte „Safe Harbor“-Entscheidung (2000/520/EG) der europäischen Kommission für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung verstoße u.a. gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Charta der europäischen Union und beschränke zu Unrecht die Befugnisse nationaler Stellen zur Überprüfung der Angemessenheit des Datenschutzes bei Übermittlungen in ein Drittland. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen zugunsten des Datenschutzes! Bevor der EuGH …

Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten Paukenschlag im Datenschutzrecht gesorgt. Das Urteil stellt sowohl alle Unternehmen, als auch die Politik vor große, ggf. sogar in der Praxis unlösbare Probleme. Wir beraten und unterstützen Sie bei der weiteren Vorgehensweise und der aufgrund des Urteils sicherlich zwingend erforderlichen Anpassungen und Änderungen sehr gerne und wollen Sie mit diesem Beitrag über den Inhalt des Urteils selbst und den aktuellen Diskussionsstand …

Nicht nur Facebook, Google, Amazon und Co. bringt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den USA speichern“, sagt Rechtswalt Michael Horak aus Hannover. Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der EuGH die „Safe Harbor“ genannten Regelungen zum Datenaustausch zwischen Staaten der EU und den USA gekippt. Die persönlichen Daten der Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend geschützt, erklärten die Richter. Demnach dürfen …

… können, noch vor Ablauf des Kredits prüfen, da vor Ablauf des Kreditvertrags die erhöhten Kreditsalden noch nicht mit Tilgungsträgern u.a. Guthaben verrechnet wurden. Eine allfällige Tilgungslücke sollte jedenfalls vor Fälligkeit des Kreditvertrags rechtlich überprüft werden. Der Oberste Gerichtshof hat mit seinem Erkenntnis zu GZ 8 Ob 11/11t zu den Aufklärungspflichten der Bank in Zusammenhang mit Derivatgeschäften judiziert, dass auch Kunden mit einem höheren Wissenstand bei Derivatgeschäften besonders sorgfältig über Chancen und Risiken aufzuklären …

… Richtlinie feststellen, dass ein bestimmtes Drittland dieses Schutzniveau erreicht. Das geschah hinsichtlich der USA. Im Rahmen der so genannten „Safe-Harbour-Regelung“ stellte die Kommission im Jahre 2000 fest, dass die USA dieses Schutzniveau erfüllen würden. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt mit Urteil vom 06.10.2015 festgestellt, dass die nationalen Datenschutzbehörden bei einer Beschwerde eines Bürgers befugt sind, diese Feststellung der Kommission gerichtlich überprüfen zu lassen. Ist eine nationale Datenschutzbehörde oder die Person, die …

… und seine Erfahrungen auf dem Rechtsweg weitergeben. Marathon vor den Gerichten Für die Väter bleibt ein langer Marathon auf dem Gerichtsweg: Amtsgericht, Oberlandesgericht und Bundesverfassungsgericht. Endstation und letztendliche Korrekturfunktion hat laut Thomas Penttilä der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der in den letzten Jahren in mehr als 20 Beschlüssen immer wieder die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen in Familienrechtsverfahren verurteilt hat. „Meist spielt die Zeit für die Gerichte. Wenn die …

Der europäische Gerichtshof hat die Eintragung des Bildzeichens eines Kaimans durch eine polnische Gesellschaft, die sich auf den Vertrieb von Lederwaren, Bekleidungsstücken und Schuhen spezialisiert hat, zugunsten von Lacoste abgelehnt (EuGH, Urt. v. 30.09.2015, Az. T-364/13). Grund dafür war die Verwechslungsgefahr mit dem eingetragenen Bildzeichen der französischen Gesellschaft Lacoste, die ein Krokodil als Markenzeichen verwendet. Zuvor hatte die polnische Gesellschaft die Abbildung des Kaimans beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) …

… Recht auf das Vergessenwerden. In Europa gilt, dass jeder Mensch unter bestimmten Voraussetzungen verlangen kann, dass unangenehme Inhalte aus seiner Vergangenheit aus dem Internet gelöscht werden. Hierzu muss lediglich ein Antrag gestellt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 entschieden (EuGH Urt. v. 13.04.2014, Az. C-131/12). Allerdings werden die Inhalte nur auf den europäischen Unterseiten gelöscht (z.B. google.de oder google.fr). Auf internationalen Seiten wie google.com können die Inhalte weiterhin angesehen werden. Genau …

… wird. Bei der Auswertung des Begriffs der Öffentlichkeit ist zu beachten, dass dieser auf Richtlinien der europäischen Union (Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG) beruht und deshalb richtlinienkonform auszulegen und an die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs anzupassen ist. Dabei setzt der Begriff der Öffentlichkeit voraus, dass die Kabelweiterleitung an einen unbestimmten Kreis von Personen gerichtet ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Wiedergabe nur auf „besondere Personen“ begrenzt ist, d.h. wenn nur ein …

In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann haften, wenn eine Verspätung oder Annullierung durch unvorhersehbare technische Probleme verursacht wurde (EuGH Urt. v. 17.09.2015, Az. C-257/14). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte einen Flug von Quito (Ecuador) nach Amsterdam gebucht. Ausführendes Luftfahrtunternehmen war dabei die Fluggesellschaft KLM. Der Flug landete mit 29 Stunden Verspätung am Zielort, worauf die Klägerin eine …

… aufwiesen und außerdem ihren älteren Modellen sehr ähnlich seien. Diese Anträge wurden geprüft und mit der Begründung abgewiesen, dass zwar ähnliche Merkmale vorhanden seien; allerdings sei der Gesamteindruck der Taschen weitgehend unterschiedlich. Daraufhin beantragte H&M beim europäischen Gerichtshof die Aufhebung der Entscheidung des HABM. Allerdings wurde die Entscheidung des HABM vom EuGH bestätigt (EuGH, Urt. 10.09.2015, Az. T-525/13, T-526/13). Der EuGH stellte, genau wie das HABM, bei der Unterscheidbarkeit der Taschen auf drei Merkmale …

Der Europäische Gerichtshof entschied in einer Angelegenheit gegen eine Fluggesellschaft zugunsten eines Fluggastes, der von einer erheblichen Flugverspätung betroffen war. Denn nach der Fluggastrechte-VO ist dem Passagier bei Flugstrecken unter 1500 km bei einer erheblichen Flugverspätung als pauschalierter Schadensersatz ein Betrag i.H.v. EUR 250,00 zu zahlen. Der Fluggast hielt im Laufe des Verfahrens der Fluggesellschaft vor, dass sein Flug um mehr als drei Stunden verspätet war, weil das Flugzeug erst 3 Stunden und 3 Minuten nach dem Start die …

… auf ihrem Internetauftritt drei ihrer Biersorten als „bekömmlich“ beworben. Diese Anpreisung rief den Verband Sozialer Wettbewerb auf den Plan. Er sieht darin eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe und stützt seine Rechtsauffassung auf eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshof. Dieser urteilte 2012, dass eine Vermarktung von Wein mit der Bezeichnung „bekömmlich“ unzulässig sei. Dieser Argumentation schlossen sich die Richter in Regensburg an. Wie bereits die Richter in Luxemburg vertreten sie die Auffassung, dass der …

… unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss“ (Art. 1 der Präambel) unterzeichneten die Vertragsparteien im Jahre 1998 das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Zwar wurde bislang nur ein Verfahren, der Fall Lubanga, komplett abgeschlossen. Dennoch hat sich der IStGH inzwischen als Akteur auf der internationalen Bühne etabliert und im Zusammenspiel mit einer Reihe von ad hoc eingesetzten internationalen …

… folgt der nächste Streich. Würden die Festwirte das Vorhaben wirklich in die Tat umsetzen, dann riskieren sie ein Verfahren wegen Diskriminierung: Schließlich werden – theoretisch jedenfalls – insbesondere EU-Ausländer aufgrund ihres Auslandswohnsitzes benachteiligt, was der Europäische Gerichtshof schon verschiedentlich als rechtswidrig angesehen hat. Aktuell läuft bspw. auch ein Verfahren gegen Venedig, da es dort für Touristen erhöhte Preise geben soll, ebenso gegen Disneyland Paris, da Ausländer offenbar auf ausländische Webseiten gelotst werden, …

Das fälschlicherweise so genannte „Recht auf vergessen“ ist nach wie vor in aller Munde. In erster Linie wird damit Google als die führende Suchmaschine in Verbindung gebracht. Doch natürlich gilt der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entwickelte Löschungsanspruch für ältere, nicht mehr dem öffentlichen Interesse unterfallende und daher persönlichkeitsrechtsverletzende Treffer für alle Suchmaschinen. Doch damit nicht genug. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat jetzt entscheiden, dass auch Pressearchive dafür sorgen müssen, dass ein solcher …

… benachteiligte Jugendliche im Heiligen Land finanziert. In unmittelbarer Nähe zum Cremisan-Weingut befindet sich ein Konvent der Don Bosco Schwestern sowie eine Schule, die von 400 Kindern besucht wird. Die Mauer, deren Bau bereits im Jahr 2004 durch den Internationalen Gerichtshof für völkerrechtswidrig erklärt wurde, trennt schon jetzt Betlehem und weitere Gebiete im Westjordanland von Jerusalem. Noch im April dieses Jahres war der geplante Verlauf der Mauer durch das Cremisan-Tal vom Obersten Gerichtshof Israels für illegal erklärt worden. Doch …

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit Auslegungsproblematiken zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Kombinationsflügen Am 18.08.2015 hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben, dass dieser den europäischen Gerichtshof bezüglich zweier Unklarheiten in Bezug auf Art. 5 Nr. 1 b) Verordnung (EG) Nr.44/2001 zur gerichtlichen Zuständigkeit aufgerufen hat. Anlässlich einer Klage eines Fluggastes gegen die Fluggesellschaft Air France kamen diese Fragen auf. Ein Fluggast hatte die Fluggesellschaft Air France auf 400 Euro Ausgleichszahlung in Folge einer …

Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit insbesondere auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/12 – (Buchungssystem II) jetzt klar. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithält. Bis …

Der oberste Gerichtshof für Zivilrecht in Deutschland hat die Rechte der Verbraucher gegenüber den Versicherern weiter gestärkt. Betroffen sind alle Verbraucher, die zwischen den Jahren 1994 und 2008 eine private Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen haben und diese seither vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben. In mittlerweile vier Grundsatzentscheidungen stellt der BGH klar, dass Betroffene auch Jahre später diese Verträge widerrufen können, wenn sie falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Neben den eingezahlten …