Pressemitteilungen zu Gerichtshof

… in Deutschland Auch in der Bundesrepublik ist ein Recht auf Privatsphäre verfassungsrechtlich garantiert. Der Unterschied zur Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej besteht darin, dass im Grundgesetz keine ausdrückliche Bestimmung aufgenommen wurde. Vielmehr hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes schon 25. Mai 1954 aus der Kombination der unantastbaren Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) das Allgemeine Persönlichkeitsrecht entwickelt (Az. I ZR 211/53), das das Bundesverfassungsgerichts …

Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden, dass das bloße Abfüllen von Getränken in Dosen, auf denen ein als Marke geschütztes Zeichen angebracht ist, keine markenmäßige Benutzung dieses Zeichens darstellt. Hintergrund ist ein Streit der Red Bull GmbH gegen ein niederländisches Abfüllunternehmen. Dieses hatte im Auftrag des Red Bull-Konkurrenten Smart Drinks Limited Erfrischungsgetränke in Dosen abgefüllt. Diese Dosen waren mit einem Zeichen versehen, welches der Red Bull-Marke ähnelt. Die Dosen …

… den vom deutschen Gesetzgeber geforderten Sprachprüfungen, die Ehepartner aus vielen, aber nicht allen Drittstaaten bestehen müssen, wollen sie ihrem oder ihrer Angetrauten nach Deutschland folgen. Die Sache ist strittig und wird wohl früher oder später vor dem Gerichtshof der Europäischen Union landen. Auch die EU-Kommission hat gemerkt, daß die europäische Richtlinie den Mitgliedstaaten bei einigen Kann-Bestimmungen einen zu großen Ermessensspielraum läßt; dies gilt insbesondere in bezug auf die Zeit, die Drittstaatler abwarten müssen, bis ihre …

… stattdessen wurden die Gewinne in den Haushalt gestellt, um dort Löcher zu stopfen. Als Holocaustlüge bezeichnet man das Bestreiten oder die weitgehende Verharmlosung des Holocausts. Im deutschsprachigen Raum ist es ein spezifischer Strafbestand. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen. Dort werden Kriegsverbrecher verurteilt und das ist gut so. Die Europäische Gemeinschaft fordert für die Staatengemeinschaft eine gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse und deren strikte Einhaltung. …

… 10.12.2011 in Münster 13:00 Uhr: Aufbruch vom Hbf Münster zum LWL Rainer Klein: „Der LWL und seine Verantwortung!“ Heidi Dettinger: „Entschädigung für ehemalige Heimkinder? Marion „Kikibo“: „Der Runde Tisch und seine Folgen“ Gregor Ter Heide: „ Klage vor dem europäischen Gerichtshof in Straßburg Sibylle Willsch: „Jugendämter – Eltern und Kinder“ Wir geben Herrn Landrat Hans Meyer das Wort. Überreichung einer Petition an den Landrat Hans Meyer vom LJA im LWL Reiner Klein: Schlusswort Danach: Zeit für ein persönliches Kennenlernen Wir sehen …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Portraitfotografien genauso urheberrechtlich geschützt sind wie andere Werke, da sie ja lediglich die Wirklichkeit wiedergeben würden. Der EuGH hat entschieden, dass dem so ist: Solange die Portraitaufnahme eine eigene geistige Schöpfung des Fotografen ist, da ist sie genauso geschützt wie andere Werke. Insoweit gibt es also keine Neuheiten. In dem Verfahren ging es auch darum, ob die Presse das Bild für einen Suchaufruf nutzen darf. Laut EuGH dürfen die Medien allerdings …

Der Fall "Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland" (Application no. 9300/07) wird am Mittwoch, den 30.11.2011 um 9.15 Uhr vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhandelt. Rechtsanwalt Günter Herrmann aus Stutensee in Baden-Württemberg ist Eigentümer zweier Waldgrundstücke in Rheinland-Pfalz. Dadurch ist er automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft - gegen seinen Willen und ohne Möglichkeit, aus der Jagdgenossenschaft auszutreten. Hiergegen hat er vor den deutschen Verwaltungsgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht …

… beharren. Entscheidend ist, dass die Arbeitnehmerin ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommt. Eine muslimische Krankenschwester kann sicherlich genauso fürsorglich und fachlich kompetent sein, wie eine Christin. Möglicherweise wird sich in Zukunft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Bei religiösen Arbeitgebern müssen Sie Ihre Religionszugehörigkeit bzw. Konfession angeben, wenn Sie danach gefragt werden. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, …

… Vorstellungen von Bündnis90/Die Grünen weiterhin erst im Nachhinein und auf Einzelfallbasis von Gerichten entschieden werden. Potentielle Whistleblower würden weiterhin abgeschreckt statt zur Meldung ermutigt. Grundrechte wie Petitionsrechts und Meinungsfreiheit, deren Verletzung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuletzt im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch feststellte, blieben dabei genauso auf der Strecke wie die Interessen der Allgemeinheit. „Wir hoffen, dass die Grünen ihr Diskussionsangebot, welches wir sehr begrüßen, auch …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine Altenpflegerin, …

Auer Witte Thiel informiert über Reiserechtsurteil des Europäischen Gerichtshofs München – November 2011. Eine Flugannullierung begründet unter Umständen auch Entschädigungsansprüche für immateriellen Schaden. Zudem seien Umbuchungen aufgrund von zur Umkehr gezwungenen Flügen als Flugannullierung zu behandeln. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über die Entscheidung. Im Falle einer Flugannullierung sind Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Ersatz für entstandenen …

Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar auf Schadorganismen einwirkt, bereits als Biozid zu klassifizieren ist. In dem Verfahren geht um die Frage, ob das den Wirkstoff Aluminiumhydroxidchlorid enthaltende Algenbekämpfungsmittel „TetraPond AlgoRem“ ein Biozid-Produkt im Sinne der Biozid-Richtlinie 98/8 ist. Das vorlegende Gericht, das Landgericht Hamburg, möchte insbesondere wissen, welche Art der Einwirkung – unmittelbar oder mittelbar – auf den Schadorganismus für …

Ein Plädoyer für eine zügige gesetzgeberische Tätigkeit von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstand, dass das nationale Recht keine klaren Regelungen für Arbeitnehmer …

… zur Polizei gehen. Vergleich hierzu: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3.7.2003 (Aktenzeichen: 2 AZR 235/02) und Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05). Europäische Gerichte aktuell: Am 21.7.2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im sogenannten Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik (zuvor Heinisch gegen Vivantes, LAG Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006), dass ein Arbeitnehmer selbst dann Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber stellen darf, wenn sich die …

… Vergaberechts im Jahr 1999 begann. Speziell im Bereich Gebäudereinigung zeichne er sich seit dem Jahr 2006 ab, sagt Dr. Renner. Damals betreute er für einen öffentlichen Auftraggeber ein Nachprüfungsverfahren wegen Gebäudereinigungsleistungen bis vor den Europäischen Gerichtshof. Angesichts der hochkomplexen Materie des Vergaberechts, das zudem kontinuierlich angepasst und zudem ergänzt wird von umfangreicher Rechtsprechung, sehen Bieter bei einer Ausschreibung und Vergabe von Reinigungs- und anderen Dienstleistungen immer wieder Ansatzpunkte, um sich an …

… fristlose Kündigung. Beinahe symptomatisch ist der Fall einer Altenpflegerin, die sich über zu hohe Arbeitsbelastung in einem Pflegeheim beschwert hatte und schließlich auch wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhielt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied aktuell (am 21.7.2011 im sogenannten Whistleblower-Urteil), dass Arbeitnehmer, die Missstände in einer Firma anprangern, besser zu schützen sind und erklärte die fristlose Kündigung für nicht rechtens. Das Ansprechen von Missständen ist nach …

… ist sehr gefährlich, wie an dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall zu sehen. Dort war ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre durchgängig arbeitsunfähig krank. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen - für all diese Jahre steht dem Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Urlaub zu, der nach der Krankheit genommen werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer aber nur einen Teil dieses Urlaubs (für insgesamt drei Jahre) im laufenden Jahr nach der Erkrankung genommen. Als er dann ein Jahr später auch noch …

… Arbeitsverhältnisses über das Renteneintrittsalter hinaus. In bestimmten Fällen (zum Beispiel bei Piloten) hatte das Bundesarbeitsgericht sogar eine Altersgrenze von 60 Jahren für zulässig gehalten, weil hier altersbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden können. Nun liegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fälle zur Entscheidung vor. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Zumindest in den Fällen, in denen sich aus einer Weiterbeschäftigung eines "Alten" keine besonderen Gefahren für die Allgemeinheit ergeben oder sonstige …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.09.2011 u.a. entschieden, dass es einem Wettbewerber unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sei, eine fremde Marke als „Adword“ zu verwenden, um bei Internetrecherchen zu diesem „Adword“ die Suchenden auf seine Internetpräsenz zu leiten. Eine solche Benutzung sei grundsätzlich Ausdruck eines gesunden und lauteren Wettbewerbs. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Wettbewerber die Produkte des Markeninhabers nicht nachahmt, die Marke nicht verwässert oder verunglimpft und die Markenfunktionen …

… abgegeben. Dem vorausgegangen war im Hinblick auf die Verordnung über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes eine durch die bisher nicht teilnehmenden Mitgliedsstaaten Spanien und Italien eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof. Spanien und Italien wenden sich mit dieser Klage gegen den Beschluss der übrigen 25 Mitgliedsstaaten zur „verstärkten Zusammenarbeit“, der von diesen Ländern getroffen wurde, nachdem das EU – weite Gemeinschaftspatent Ende 2010 sm Widerstand Spaniens …

… Berufungsverhandlung bestätigte das Urteil, auch hier wieder mit einer hahnebüschenden Begründung: R.H. war aufgrund einer Krankheit nicht anwesend. Die Atteste der Ärzte wurden aufgrund von „Formfehlern“ (ein Stempel war nicht komplett zu erkennen) abgelehnt. Weitere Berufungen beim Bundesgerichtshof blieben ebenfalls erfolglos. Der nächste Schritt weist nun zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der ältere Herr um, den es bei der Geschichte ursprünglich ging, lebte nach dem ersten Überfall, so wie der Mitteilung über das Vorhaben der Jugendlichen …

… Kalahari Game Reserve feiern die Wiedereröffnung ihres Brunnens. Gegenüber Survival International berichten sie, dass sie zum ersten Mal seit neun Jahren wieder Trinkwasser aus dem Bohrloch in Mothomelo fördern können. Dies ist nach einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshof 2006 ein weiterer bedeutender Schritt für die Rückkehr auf ihr angestammtes Land in der Kalahari-Wüste. Während des längsten Gerichtsverfahrens Botswanas wurde bereits 2006 das Recht der Buschleute bestätigt, auf ihrem Land leben zu dürfen. Ihr Menschenrecht auf Zugang …

Nach den neuesten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfallen Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers dann nicht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage war überhaupt Urlaub zu nehmen. In den entschiedenen Fällen handelte es sich stets um Arbeitnehmer, die über den Verfallszeitraum des jeweiligen Jahresurlaubsanspruchs hinaus arbeitsunfähig erkrankt waren. Der im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwalt Franco Semioli von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr (Ortenau) …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 20.01.2011 über die Verwechslungsgefahr einer im Januar 2001 angemeldeten Wort-/Bildmarke „KAPPA“ gegenüber der 1996 international registrierten Wort-/Bildmarke „Kappa“ für die identischen Waren zu entscheiden. Der BGH hebt bei der Prüfung einer Verwechslungsgefahr wesentlich darauf ab, dass bereits die Ähnlichkeit bzw. Identität in Bezug auf einen von mehreren relevanten Aspekten (Schrift-/Bild, Klang, Bedeutung) für die Verwechslungsgefahr insgesamt ausreicht. Demgegenüber vertritt der Europäische …

… Arbeitsverhältnisses über das Renteneintrittsalter hinaus. In bestimmten Fällen (zum Beispiel bei Piloten) hatte das Bundesarbeitsgericht sogar eine Altersgrenze von 60 Jahren für zulässig gehalten, weil hier altersbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden können. Nun liegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fälle zur Entscheidung vor. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Zumindest in den Fällen, in denen sich aus einer Weiterbeschäftigung eines "Alten" keine besonderen Gefahren für die Allgemeinheit ergeben oder sonstige …

Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstand, dass das nationale Recht keine klaren Regelungen für Arbeitnehmer enthält, die in ihrem Unternehmen Missstände entdecken und diese öffentlich machen, bzw. von Straftaten oder möglichen …

… nicht mehr als arbeitslos geführt, sie sind nicht zu alt sondern zu teuer - Dank der Lobbys. Wir geben uns der Illusion hin, dass es zu einer dringend benötigten EU-Wirtschaftsunion kommen könnte. Es ist noch Utopie, dass sich der Europäischen-Gerichtshof mit den Vergehen gegen die Bedürftigkeit der Menschen und für die Interessen des Gemeinwohls einsetzt. Welches Strafmaß würde dort gegen die vielen tausend Steuerhinterzieher, die anhand von CD`s überführt wurden, verhängt? Oder Angela Merkel/Leutheusser Schnarrenberger für ihre Vergeudung? …

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Europäischer Gerichtshof stärkt Whistelblowern den Rücken Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011, mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, aber …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die geografische Angabe «Cognac» nicht für eine Spirituose eingetragen werden kann, die nicht unter diese Angabe fällt, weil die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke die geschützte Angabe beeinträchtigen würde. Grundlage der Entscheidung ist die Verordnung zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (Verordnung (EG) Nr. 110/2008). Diese besagt, dass der Name eines Landes, einer Region oder eines Orts, aus dem eine Spirituose stammt, auf Antrag des Herkunftsstaats als geografische …

… gewissenlose Vorgehen des Täters vor Augen, so kann die hier zu fordernde Antwort nur heißen: Nein! Es gibt eine absolut korrekte juristische Begründung, die dem Straftäter Gäfgen jeden Anspruch auf Schmerzensgeld versagt. Daran ändert auch die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte nichts. Diesem ging es erkennbar darum, Verletzungen der Menschenrechte insbesondere auch Folter zu unterbinden, Und wenn zu der Begründung des Frankfurter Gerichts in einigen Presseberichten nun zu lesen ist, es sei kein Schmerzensgeld, sondern eine …

… fristlose Kündigung. Beinahe symptomatisch ist der Fall einer Altenpflegerin, die sich über zu hohe Arbeitsbelastung in einem Pflegeheim beschwert hatte und schließlich auch wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhielt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied aktuell (am 21.7.2011 im sogenannten Whistleblower-Urteil), dass Arbeitnehmer, die Missstände in einer Firma anprangern, besser zu schützen sind und erklärte die fristlose Kündigung für nicht rechtens. Das Ansprechen von Missständen ist nach …

… Genehmigung versagt, auf den indischen Niyamgiri-Bergen einen Tagebau zu betreiben. Das Gebiet ist die Heimat der indigenen Dongria Kondh, die die Mine ablehnen und immer wieder dagegen protestiert haben. Momentan ist das Projekt jedoch vor dem Obersten Gerichtshof Indiens anhängig. Auf der heutigen Jahreshauptversammlung in London haben Kritiker Vedanta dazu aufgefordert, die Niyamgiri-Mine endlich ruhen zu lassen und die Haltung der indischen Regierung und der Dongria Kondh zu respektieren. Monty Python-Schauspieler Michael Palin erklärte heute: „Ich …

Mit Urteil vom 12.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internethandelsplattformen wie eBay für Markenrechtsverletzungen der Plattformnutzer deutlich gemacht. Danach ist eBay nicht nur verpflichtet, Maßnahmen zur Beendigung, sondern auch Maßnahmen zur Vorbeugung solcher Verletzungen zu treffen. Das Verfahren betraf ein Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) in einem Verfahren, welches L’Oréal gegen eBay angestrengt hatte. L’Oréal sah seine Markenrechte durch Angebote …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine Altenpflegerin, …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 im Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland. Wie geht es jetzt weiter? (Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, Wiederaufnahme des Verfahrens). Im genannten Fall (zuvor Heinisch gegen Vivantes, Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) entschied der EGMR, dass ein Arbeitnehmer selbst dann nicht ohne …

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden: Die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, und die Weigerung der deutschen Gerichte diese Kündigung aufzuheben, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Der Sachverhalt Anfang 2005 war Heinisch von ihrem Arbeitgeber, dem landeseigenen Berliner Konzern Vivantes fristlos gekündigt worden, weil sie im Dezember 2004 eine Strafanzeige …

… zur Polizei gehen. Vergleich hierzu: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3.7.2003 (Aktenzeichen: 2 AZR 235/02) und Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05). Europäische Gerichte aktuell: Am 21.7.2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im sogenannten Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik (zuvor Heinisch gegen Vivantes, LAG Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006), dass ein Arbeitnehmer selbst dann Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber stellen darf, wenn sich die …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine Altenpflegerin, …

Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren Heinisch …

PRESSEMITTEILUNG Nr. 73/11 Luxemburg, den 14. Juli 2011 Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-27/09 P Frankreich / People's Mojahedin Organization of Iran Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel Frankreichs gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die PMOI von der EU-Terroristenliste gestrichen wurde, zurückzuweisen. Dabei schlägt sie vor, dass die Verfahren in einigen Punkten verbessert werden, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung und der Beachtung der …

… sich um Begriffe, die der Werbende als Schlüsselwörter angeben bzw. aussuchen kann. Werden diese Schlüsselwörter in der Google-Suchmaske eingegeben, erscheinen auf der rechten Bildschirmseite bzw. über den natürlichen Suchergebnissen Anzeigen (Werbelinks) des Werbenden. Der Europäische Gerichtshof hat bereits in diversen Entscheidungen Richtlinien für den Umgang mit Adwords vorgegeben. So entschied der Europäische Gerichtshof in einer seiner ersten Entscheidung am 23.03.2010 in einem Rechtsstreit zwischen Google France Sarl und Google Inc. gegen …

Mit Urteil vom 01. Juni 2011 ( Az.: I ZR 140/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlichen Schutz genießen können. Sachverhalt Laut Pressemitteilung Nr. 93/2011 des BGH hat die Klägerin, welche aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät bestehende Lernspiele entwickelt und vertreibt, gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Verletzung ihres Urheberrechts an den Lernspielen gerichtlich geltend gemacht. Den …

… ist der Besuch bei ihrem Mann im Gefängnis ein sehr wichtiges Ereignis in ihrem Leben. Seit letztem Jahr reiste sie schon achtmal nach Xinjiang. Aber nach Karmas Verurteilung sah sie ihren Mann im Verlauf eines ganzen Jahres nur drei Mal im Gerichtshof, dabei konnte sie seinen geschundenen Körper kaum wiedererkennen. „Bei unserer Zusammenkunft durften wir nur auf Mandarin miteinander sprechen“. Das heißt aber nicht, daß das tibetische Ehepaar sich nicht auf Tibetisch unterhalten könnte, es bedeutet vielmehr, daß die Behörden ihnen nicht erlaubten, …

… Gesellschaftsorgans im Falle der Schwangerschaft keinen besonderen Kündigungsschutz genießen“, schildert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „schließlich gelten sie nicht als Arbeitnehmerinnen.“ Doch dann wirbelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende vergangenen Jahres alles durcheinander und griff tief in die Personalpolitik der Kapitalgesellschaften ein: Mit seiner „Danosa“-Entscheidung – es ging um die schwangere Geschäftsführerin einer lettischen Kapitalgesellschaft – dehnte der EuGH das …

… Menschenrechte auf Familienleben und freie Partnerwahl. Dass dabei deutsche Staatsangehörige schlechter gestellt sind als EU-Bürger stößt bei den Betroffenen auf großes Unverständnis und Ärger. "Mit großer Hoffnung blicken wir auf ein Vorlageverfahren aus den Niederlanden am Europäischen Gerichtshof", erklärt Frau Stöcker – Zafari, "denn dort wird auch geprüft, ob die in Deutschland geltenden Regelungen mit den europäischen Vorgaben überhaupt vereinbar sind." * Bereits ein Jahr nach Inkrafttreten der Regelung veröffentlichte unser Verband mit der …

… bayerischen Spielhallen und Gaststätten beträgt weniger als diejenige in staatlichen Spielbanken Bayerns. Und: Aktuell sind im Unterhaltungsautomatengewerbe, in Gaststätten und Spielstätten, bundesweit insgesamt 225.000 Geldgewinn-Spielgeräte aufgestellt, etwa gleich viele wie 1998. "Europäischer Gerichtshof fordert Anpassung gesetzlicher Regelungen" Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Glücksspielmonopol nur dann zulässig ist, wenn es vor allem die Spielsucht bekämpft. Das heißt im Klartext: Wer Menschen vor Suchtgefahren schützen …

… Grundsatz geregelt, dass der Immobilienkauf den bestehenden Mietvertrag unberührt lässt. Doch das war nicht immer so. Im ersten Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuches stand noch das genaue Gegenteil („Kauf bricht Miete“). Im 19. Jahrhunderte judizierte der bayerische Oberste Gerichtshof zu einem Augsburger Lokalstatut aus dem Jahre 1590 über das Verhältnis des Grundsatzes „Kauf bricht Miete“ aus dem gemeinen Recht: „Jede Abänderung dieses gesetzlichen Grundsatzes als eine Rechtsanomalie muß deutlich und klar sein, deßhalb der sorgfältigsten Auslegung …

… Arbeitslager von Karshi im Süden des Landes ein. Wir sind in Sorge um Abdurakhmanovs Gesundheit seit er wegen einer schweren Allergie behandelt werden musste. Seit Monaten versucht Abdurakhmanov über seinen Anwalt vergebens Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Er will eine Überprüfung der fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung und Verurteilung erreichen. Abdurakhmanov war der einzige Journalist, der unabhängig aus der autonomen Republik Karakalpakstan im Nordwesten des Landes berichtete. Seine Themen waren Korruptionsfälle, Umweltverschmutzung …

… einer Protestantin (!) namens Angelica Zambrano über Johannes Paul II.: "Ich habe ihn in der Hölle gesehen." "Privatoffenbarungen", speziell in einem dermaßen fragwürdigen Fall, empfehlen sich keinesfalls immer als Stütze. Widerstand Die UOGCC beklagt sich auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) über religiöse Diskriminierung. Immerhin: Der Verf. kann dies insofern nachvollziehen, als er selbst am 26.05.2011 zu mind. zwei Jahren und max. vier Jahren Gefängnis verurteilt werden soll, u.z. letztlich einzig und allein für …