… grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft darüber, warum seine Bewerbung nicht erfolgreich war. Allerdings kann die Verweigerung jeglicher Auskunft für die Frage einer etwaigen Diskriminierung zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des potentiellen Arbeitgebers führen.
Der Europäische Gerichtshof hatte auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über die Frage zu entscheiden, ob auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben ein Bewerber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob der Arbeitgeber eine im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ausgeschriebene …
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Funktionalität von Software nicht urheberrechtlich geschützt ist (Urteil vom 02.05.2012, Az. C-406/10).
Vielfach entsteht ein Streit darüber, was urheberrechtlich geschützt ist. Ein Schutz aus dem Urheberrecht kommt nur in Frage, wenn das Werk durch eine gewisse geistige Schöpfungsleistung entstanden ist. Es ist also ein Mindestmaß an Kreativität erforderlich.
Nicht geschützt sind Natürlichkeiten, Zufälle oder die Ergebnisse rein technischer Ausführungen.
Jüngst hatte der EuGH bspw. entschieden, …
… das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG in Kraft. Der Einfluss des Diskriminierungsrechts auf die Rechtsprechung zu Altersgrenzen ist seither nicht mehr zu verkennen.
Das Bundesarbeitsgericht hatte im oben beschriebenen Fall den Europäischen Gerichtshof in einem Beschluss vom 17.06.2009 um Vorabentscheidung ersucht. In der EuGH-Entscheidung v. 13.09.2011 C-447/09 – „Prigge“ (siehe dazu Hauck-Scholz in: öAT 2011, 230) hat der Gerichtshof dann die vom Bundesarbeitsgericht schon im Vorlagebeschluss …
… Hornemann, Rechtsanwälte
Wer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und europäischen Recht:
Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 (Az: 236/08) erlaubt, dass fremde Marken als Keywords bei der Werbung mit Google-Adwords verwendet werden dürfen. Das heißt , dass bei einer Suche nach „Panasonic“ auch Adwords-Werbeanzeigen auftauchen, die für andere Marken wie …
… für die Erstellung der Spielpläne erforderlich sind, die Erzeugung der in der Datenbank enthaltenen Daten selbst. Im Ergebnis ist dies daher ohne Bedeutung für die Beurteilung, ob die betreffenden Spielpläne einen urheberrechtlichen Schutz nach der Richtlinie genießen.
Der Gerichtshof führt ferner aus, dass der Begriff der „geistigen Schöpfung“, allein auf das Kriterium der Originalität verweist. Dieses Kriterium ist nämlich erforderlich damit die Datenbank einen urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Erfüllt ist es, wenn der Urheber seine schöpferischen …
… Hiergegen wandten sich die Kläger. Der Einzelrichter des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) gab dem Klagebegehren statt.
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte bereits im Jahr 2008 aufgrund von Zweifeln an der Doppelbelastung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabendscheidungsersuchen gestellt. Der EuGH konnte jedoch nicht eine europarechtswidrige steuerliche Mehrfachbelastung erkennen (EuGH, Beschluss v. 27.11.2008 – Rs. C-156/08, Vollkommer). Der für die Grunderwerbsteuer zuständige Senat beim Bundesfinanzhof (BFH) kam in …
… Veröffentlichungen sehr gelegen, so dass Beobachter nicht ausschließen wollten, dass AKP-Leute der Taraf die Dokumente zugespielt hatten.
ZWISCHENBILANZ ZU MENSCHENRECHTEN
Genau so übel oder noch schlimmer stellt sich die türkische Situation bei den Menschenrechten dar.
Jüngst hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Zahlen für 2011 bekannt gegeben und stellt der Türkei ein miserables Zeugnis aus. In nicht weniger als 159 Fällen wurde danach gegen die EU-Konvention für Menschenrechte verstoßen. Das beschert Erdogans Türkei den …
… bloß mittelbar chemisch oder biologisch auf Schadorganismen einwirken, indem sie eine Kausalitätskette herbeiführen, die bei dem betreffenden Schädling eine Hemmwirkung hervorrufen soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.03.2012 (C-420/10) entschieden.
Der EuGH ist damit einem entsprechenden Votum des Generalanwalts gefolgt: http://www.juravendis.de/ratgeber-recht/web-blog/2011/11/09/594-biozidrecht-fuehrt-eine-mittelbare-wirkung-zu-einem-biozid-produkt.html
Gegenstand des Verfahrens war ein Algenbekämpfungsmittel, das …
… davon abzuhalten, sich der eigenen Popularität und des eigenen Erfindungsreichtums in unzulässiger Weise zu bedienen.
Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen z.B. fremde Marken für sich verwenden, um auf diesem Weg von den Mitbewerbern zu profitieren.
So hatte der Bundesgerichtshof am 12.05.2011 (Az.: I ZR 20/10) in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmer für die Bezeichnung seines Unternehmens auf eine fremde Marke zurückgegriffen hat.
Zu klären war die Frage, ob auch dann eine Markenverletzung anzunehmen sei, wenn die Marke …
… ihre Unabhängigkeit. Als Mandant muss man somit nicht befürchten, einen unausgewogenen Schlichtungsvorschlag zu erhalten, der sich eher an den Interessen der Anwaltschaft orientiert.
Als erste Schlichterin wurde Dr. Renate Jaeger berufen, die zuvor Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Bundesverfassungsrichterin war. Seit Januar 2011 sorgt sie als neutrale Vertrauensperson, unterstützt durch einen aus neun Personen bestehenden Beirat, dafür, dass zivilrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von 15.000 Euro schnell und …
… für den Zugang dieses Schreibens. Soweit es zweistufige Tarifverträge gibt, das heißt nach Ablehnung durch den Arbeitgeber oder einer bestimmten Frist sind die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, muss dies selbstverständlich auch beachtet werden.
Der Europäische Gerichtshof hatte mit einer Entscheidung vom 20. Januar 2009 für Aufsehen gesorgt. Er hatte die bisherige Rechtsprechung zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen revidiert (EuGH C-350/06 und 520/06) und klar gestellt, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub …
… aktuellen „Europäischen Informationsbriefes Gesundheit“ sind die Diskussionen um die Mindestlöhne in ganz Europa. Die neuesten EU-Bestimmungen und Veröffentlichungen zu Gentechnologie, Versicherungsprämien und Beihilfen werden ebenso thematisiert wie Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Arbeitsunfähigkeit und Haftung für fehlerhafte Medizinprodukte. Derzeit finden europaweite Konsultationen u.a. zu Arzneimittelsicherheit, Wirkstoffherstellung und Grenzwerte für Blei in Spielzeug statt - Europa-Kontakt nennt alle Daten, Informationen und Ansprechpartner.
Außerdem …
Die Stadtverwaltung sowie das Gesundheitsamt Bamberg, haben in einem besonders eklatanten Fall von Falschgutachten im Falle Petra Heller (petra-heller.com - sehr gut durch Akten dokumentiert!) bereits die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgelöst.
Die SZ sprach hier bereits von einem Fall der "medizinschen Wichtigtuerei" sowie der Hexenjagd.
Nachdem der in Straßburg anhängige Fall von vorsätzlich manipulierten Gutachten über Bürger zu einer Unterbringung des Opfers führte, konnte in einem zweiten Fall dies gerade noch …
… wirkt abschreckend auf mögliche Whistleblower. Bei Missständen wird daher häufig weggeschaut und geschwiegen. Wer, wie die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, dennoch nicht schweigt, wird mit nachträglicher Billigung der Justiz gekündigt. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellte daraufhin 2011 fest: Deutschland verstößt gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.
Prof. Johannes Ludwig, stellvertretender Vorsitzender des Netzwerkes und Betreiber des Dokumentationszentrums AnsTageslicht.de, weist noch auf einen anderen …
… Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland, ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen.
Auch wenn nun der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit mit den Grund- und Bürgerrechten prüft und die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, nehmen wir nicht an, dass ACTA oder eine der ähnlich problematischen Vereinbarungen wie …
… Andaman Trunk Road (ATR) in Indien forderten, wendet sich Survival International an die Organisation, um ein Ende der Menschensafaris entlang der ATR herbeizuführen.
Indien ignorierte den Aufruf der UN von 2007, in dem gefordert wurde, "das Urteil von 2002 des Obersten Gerichtshofs von Indien zur Schließung von Teilen der Andaman Trunk Road umzusetzen". Die immer noch geöffnete Straße ermöglicht die Ausbeutung der indigenen Jarawa, deren angestammtes Land um Teile der ATR liegt.
Survival hat sich in einem Brief an den UN-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung …
… Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs eine teure und langwierige Zertifizierung als Medizinprodukt erspart, sofern diese Produkte nicht explizit medizinischen Zwecken dienten.
Dies könnte sich nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ändern.Die Medizinproduktedefinition erfasst an sich auch solche Gegenstände und Stoffe, die der Untersuchung, der Ersetzung oder der Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs dienen, ohne pharmakologisch zu wirken. Eine solche …
… verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von 2007, dass eine Einstufung als Arzneimittel nur dann zulässig sei, wenn "belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse" vorliegen - was im Fall der E-Zigarette bisher nicht gegeben ist.[3] Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil von 2009, dass als Arzneimittel nur deklariert werden darf, was eine nachweislich gesundheitsfördernde Wirkung hat.[4] Die meisten der mittlerweile geschätzt 1,2 Millionen Konsumenten von E-Zigaretten nutzen diese als weniger gesundheitsschädliche Alternative, …
… und auf der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu.
Neue Entscheidungen und kein Ende in Sicht
Eine neue Staffel von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie die"Knoblauchkapsel"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben hier in jüngster Zeit für eine Fortsetzung der eher unpopulären Langzeit-Serie rund um die Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gesorgt. Grund genug für einen Überblick über die aktuelle Rolle einiger der wichtigsten …
… nur schwierig zu führen sein. Eine solche Interpretation der Zweifelsfallsregelung des § 2 Abs. 3 a AMG, die lediglich die europarechtlichen Vorgaben kodifizieren soll, widerspricht jedoch eklatant dem bisherigen Verständnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom europarechtlichen Vorbild dieser Zweifelsfallsregelung im Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel. Demnach muss nämlich die pharmakologische Wirkung eines Produktes feststehen, um es dem Arzneimittelrecht zu unterwerfen. Zweifelsfälle gehen also …
… zu verweigern, ist beim Verbrauchsgüterkauf richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Kläger von der Beklagten, einem Baustoffhändler, Bodenfliesen zum Preis von EUR 1.191,61 netto. Nach dem Einbau der Fliesen in seinem Wohnhaus zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Der Kläger hat deswegen …
… in Deutschland
Auch in der Bundesrepublik ist ein Recht auf Privatsphäre verfassungsrechtlich garantiert. Der Unterschied zur Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej besteht darin, dass im Grundgesetz keine ausdrückliche Bestimmung aufgenommen wurde. Vielmehr hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes schon 25. Mai 1954 aus der Kombination der unantastbaren Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) das Allgemeine Persönlichkeitsrecht entwickelt (Az. I ZR 211/53), das das Bundesverfassungsgerichts …
Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden, dass das bloße Abfüllen von Getränken in Dosen, auf denen ein als Marke geschütztes Zeichen angebracht ist, keine markenmäßige Benutzung dieses Zeichens darstellt.
Hintergrund ist ein Streit der Red Bull GmbH gegen ein niederländisches Abfüllunternehmen. Dieses hatte im Auftrag des Red Bull-Konkurrenten Smart Drinks Limited Erfrischungsgetränke in Dosen abgefüllt. Diese Dosen waren mit einem Zeichen versehen, welches der Red Bull-Marke ähnelt. Die Dosen …
… den vom deutschen Gesetzgeber geforderten Sprachprüfungen, die Ehepartner aus vielen, aber nicht allen Drittstaaten bestehen müssen, wollen sie ihrem oder ihrer Angetrauten nach Deutschland folgen. Die Sache ist strittig und wird wohl früher oder später vor dem Gerichtshof der Europäischen Union landen.
Auch die EU-Kommission hat gemerkt, daß die europäische Richtlinie den Mitgliedstaaten bei einigen Kann-Bestimmungen einen zu großen Ermessensspielraum läßt; dies gilt insbesondere in bezug auf die Zeit, die Drittstaatler abwarten müssen, bis ihre …
… stattdessen wurden die Gewinne in den Haushalt gestellt, um dort Löcher zu stopfen.
Als Holocaustlüge bezeichnet man das Bestreiten oder die weitgehende Verharmlosung des Holocausts. Im deutschsprachigen Raum ist es ein spezifischer Strafbestand. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen. Dort werden Kriegsverbrecher verurteilt und das ist gut so. Die Europäische Gemeinschaft fordert für die Staatengemeinschaft eine gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse und deren strikte Einhaltung. …
… 10.12.2011 in Münster
13:00 Uhr: Aufbruch vom Hbf Münster zum LWL
Rainer Klein: „Der LWL und seine Verantwortung!“
Heidi Dettinger: „Entschädigung für ehemalige Heimkinder?
Marion „Kikibo“: „Der Runde Tisch und seine Folgen“
Gregor Ter Heide: „ Klage vor dem europäischen Gerichtshof in Straßburg
Sibylle Willsch: „Jugendämter – Eltern und Kinder“
Wir geben Herrn Landrat Hans Meyer das Wort.
Überreichung einer Petition an den Landrat Hans Meyer vom LJA im LWL
Reiner Klein: Schlusswort
Danach: Zeit für ein persönliches Kennenlernen
Wir sehen …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Portraitfotografien genauso urheberrechtlich geschützt sind wie andere Werke, da sie ja lediglich die Wirklichkeit wiedergeben würden.
Der EuGH hat entschieden, dass dem so ist: Solange die Portraitaufnahme eine eigene geistige Schöpfung des Fotografen ist, da ist sie genauso geschützt wie andere Werke. Insoweit gibt es also keine Neuheiten.
In dem Verfahren ging es auch darum, ob die Presse das Bild für einen Suchaufruf nutzen darf.
Laut EuGH dürfen die Medien allerdings …
Der Fall "Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland" (Application no. 9300/07) wird am Mittwoch, den 30.11.2011 um 9.15 Uhr vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhandelt.
Rechtsanwalt Günter Herrmann aus Stutensee in Baden-Württemberg ist Eigentümer zweier Waldgrundstücke in Rheinland-Pfalz. Dadurch ist er automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft - gegen seinen Willen und ohne Möglichkeit, aus der Jagdgenossenschaft auszutreten. Hiergegen hat er vor den deutschen Verwaltungsgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht …
… beharren. Entscheidend ist, dass die Arbeitnehmerin ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommt. Eine muslimische Krankenschwester kann sicherlich genauso fürsorglich und fachlich kompetent sein, wie eine Christin. Möglicherweise wird sich in Zukunft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dieser Frage auseinandersetzen müssen.
Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Bei religiösen Arbeitgebern müssen Sie Ihre Religionszugehörigkeit bzw. Konfession angeben, wenn Sie danach gefragt werden.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, …
… Vorstellungen von Bündnis90/Die Grünen weiterhin erst im Nachhinein und auf Einzelfallbasis von Gerichten entschieden werden. Potentielle Whistleblower würden weiterhin abgeschreckt statt zur Meldung ermutigt. Grundrechte wie Petitionsrechts und Meinungsfreiheit, deren Verletzung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuletzt im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch feststellte, blieben dabei genauso auf der Strecke wie die Interessen der Allgemeinheit.
„Wir hoffen, dass die Grünen ihr Diskussionsangebot, welches wir sehr begrüßen, auch …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung)
Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine Altenpflegerin, …
Auer Witte Thiel informiert über Reiserechtsurteil des Europäischen Gerichtshofs
München – November 2011. Eine Flugannullierung begründet unter Umständen auch Entschädigungsansprüche für immateriellen Schaden. Zudem seien Umbuchungen aufgrund von zur Umkehr gezwungenen Flügen als Flugannullierung zu behandeln. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über die Entscheidung.
Im Falle einer Flugannullierung sind Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Ersatz für entstandenen …
Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar auf Schadorganismen einwirkt, bereits als Biozid zu klassifizieren ist.
In dem Verfahren geht um die Frage, ob das den Wirkstoff Aluminiumhydroxidchlorid enthaltende Algenbekämpfungsmittel „TetraPond AlgoRem“ ein Biozid-Produkt im Sinne der Biozid-Richtlinie 98/8 ist. Das vorlegende Gericht, das Landgericht Hamburg, möchte insbesondere wissen, welche Art der Einwirkung – unmittelbar oder mittelbar – auf den Schadorganismus für …
Ein Plädoyer für eine zügige gesetzgeberische Tätigkeit von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstand, dass das nationale Recht keine klaren Regelungen für Arbeitnehmer …
… zur Polizei gehen.
Vergleich hierzu: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3.7.2003 (Aktenzeichen: 2 AZR 235/02) und Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05).
Europäische Gerichte aktuell: Am 21.7.2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im sogenannten Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik (zuvor Heinisch gegen Vivantes, LAG Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006), dass ein Arbeitnehmer selbst dann Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber stellen darf, wenn sich die …
… Vergaberechts im Jahr 1999 begann. Speziell im Bereich Gebäudereinigung zeichne er sich seit dem Jahr 2006 ab, sagt Dr. Renner. Damals betreute er für einen öffentlichen Auftraggeber ein Nachprüfungsverfahren wegen Gebäudereinigungsleistungen bis vor den Europäischen Gerichtshof.
Angesichts der hochkomplexen Materie des Vergaberechts, das zudem kontinuierlich angepasst und zudem ergänzt wird von umfangreicher Rechtsprechung, sehen Bieter bei einer Ausschreibung und Vergabe von Reinigungs- und anderen Dienstleistungen immer wieder Ansatzpunkte, um sich an …
… fristlose Kündigung.
Beinahe symptomatisch ist der Fall einer Altenpflegerin, die sich über zu hohe Arbeitsbelastung in einem Pflegeheim beschwert hatte und schließlich auch wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhielt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied aktuell (am 21.7.2011 im sogenannten Whistleblower-Urteil), dass Arbeitnehmer, die Missstände in einer Firma anprangern, besser zu schützen sind und erklärte die fristlose Kündigung für nicht rechtens. Das Ansprechen von Missständen ist nach …
… ist sehr gefährlich, wie an dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall zu sehen.
Dort war ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre durchgängig arbeitsunfähig krank. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen - für all diese Jahre steht dem Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Urlaub zu, der nach der Krankheit genommen werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer aber nur einen Teil dieses Urlaubs (für insgesamt drei Jahre) im laufenden Jahr nach der Erkrankung genommen. Als er dann ein Jahr später auch noch …
… Arbeitsverhältnisses über das Renteneintrittsalter hinaus. In bestimmten Fällen (zum Beispiel bei Piloten) hatte das Bundesarbeitsgericht sogar eine Altersgrenze von 60 Jahren für zulässig gehalten, weil hier altersbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden können.
Nun liegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fälle zur Entscheidung vor. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Zumindest in den Fällen, in denen sich aus einer Weiterbeschäftigung eines "Alten" keine besonderen Gefahren für die Allgemeinheit ergeben oder sonstige …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.09.2011 u.a. entschieden, dass es einem Wettbewerber unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sei, eine fremde Marke als „Adword“ zu verwenden, um bei Internetrecherchen zu diesem „Adword“ die Suchenden auf seine Internetpräsenz zu leiten. Eine solche Benutzung sei grundsätzlich Ausdruck eines gesunden und lauteren Wettbewerbs.
Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Wettbewerber die Produkte des Markeninhabers nicht nachahmt, die Marke nicht verwässert oder verunglimpft und die Markenfunktionen …
… abgegeben. Dem vorausgegangen war im Hinblick auf die Verordnung über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes eine durch die bisher nicht teilnehmenden Mitgliedsstaaten Spanien und Italien eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof. Spanien und Italien wenden sich mit dieser Klage gegen den Beschluss der übrigen 25 Mitgliedsstaaten zur „verstärkten Zusammenarbeit“, der von diesen Ländern getroffen wurde, nachdem das EU – weite Gemeinschaftspatent Ende 2010 sm Widerstand Spaniens …
… Berufungsverhandlung bestätigte das Urteil, auch hier wieder mit einer hahnebüschenden Begründung: R.H. war aufgrund einer Krankheit nicht anwesend. Die Atteste der Ärzte wurden aufgrund von „Formfehlern“ (ein Stempel war nicht komplett zu erkennen) abgelehnt. Weitere Berufungen beim Bundesgerichtshof blieben ebenfalls erfolglos. Der nächste Schritt weist nun zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Der ältere Herr um, den es bei der Geschichte ursprünglich ging, lebte nach dem ersten Überfall, so wie der Mitteilung über das Vorhaben der Jugendlichen …
… Kalahari Game Reserve feiern die Wiedereröffnung ihres Brunnens. Gegenüber Survival International berichten sie, dass sie zum ersten Mal seit neun Jahren wieder Trinkwasser aus dem Bohrloch in Mothomelo fördern können. Dies ist nach einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshof 2006 ein weiterer bedeutender Schritt für die Rückkehr auf ihr angestammtes Land in der Kalahari-Wüste.
Während des längsten Gerichtsverfahrens Botswanas wurde bereits 2006 das Recht der Buschleute bestätigt, auf ihrem Land leben zu dürfen. Ihr Menschenrecht auf Zugang …
Nach den neuesten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfallen Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers dann nicht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage war überhaupt Urlaub zu nehmen. In den entschiedenen Fällen handelte es sich stets um Arbeitnehmer, die über den Verfallszeitraum des jeweiligen Jahresurlaubsanspruchs hinaus arbeitsunfähig erkrankt waren.
Der im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwalt Franco Semioli von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr (Ortenau) …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 20.01.2011 über die Verwechslungsgefahr einer im Januar 2001 angemeldeten Wort-/Bildmarke „KAPPA“ gegenüber der 1996 international registrierten Wort-/Bildmarke „Kappa“ für die identischen Waren zu entscheiden.
Der BGH hebt bei der Prüfung einer Verwechslungsgefahr wesentlich darauf ab, dass bereits die Ähnlichkeit bzw. Identität in Bezug auf einen von mehreren relevanten Aspekten (Schrift-/Bild, Klang, Bedeutung) für die Verwechslungsgefahr insgesamt ausreicht. Demgegenüber vertritt der Europäische …
… Arbeitsverhältnisses über das Renteneintrittsalter hinaus. In bestimmten Fällen (zum Beispiel bei Piloten) hatte das Bundesarbeitsgericht sogar eine Altersgrenze von 60 Jahren für zulässig gehalten, weil hier altersbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden können.
Nun liegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fälle zur Entscheidung vor. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Zumindest in den Fällen, in denen sich aus einer Weiterbeschäftigung eines "Alten" keine besonderen Gefahren für die Allgemeinheit ergeben oder sonstige …
Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstand, dass das nationale Recht keine klaren Regelungen für Arbeitnehmer enthält, die in ihrem Unternehmen Missstände entdecken und diese öffentlich machen, bzw. von Straftaten oder möglichen …
… nicht mehr als arbeitslos geführt, sie sind nicht zu alt sondern zu teuer - Dank der Lobbys.
Wir geben uns der Illusion hin, dass es zu einer dringend benötigten EU-Wirtschaftsunion kommen könnte. Es ist noch Utopie, dass sich der Europäischen-Gerichtshof mit den Vergehen gegen die Bedürftigkeit der Menschen und für die Interessen des Gemeinwohls einsetzt. Welches Strafmaß würde dort gegen die vielen tausend Steuerhinterzieher, die anhand von CD`s überführt wurden, verhängt? Oder Angela Merkel/Leutheusser Schnarrenberger für ihre Vergeudung? …
Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Europäischer Gerichtshof stärkt Whistelblowern den Rücken
Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011, mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, aber …
