(openPR) Amerika hat ein durchlöchertes Steuersystem. Seit 30 Jahren haben Konzerne, Banken, Versicherer, Lobbys, Vermögende, Millionäre und Milliardäre tausende von Rechtsanwälten und Steuerberater damit beschäftigt, sich dieser Schlupflöcher anzunehmen, um Steuern zu sparen. Diese Gesellschaftsgruppen zahlen in Amerika keine Steuern und haben die USA „legal“ ausgeplündert. Damit ist bei einem Bruttoinlandsprodukt von 14,6 Billionen, Schulden von 16,5 Billionen USD und 1,2 Billionen USD Schuldzinsen pro Jahr, die Staatspleite absehbar.
Der Top-Republikaner, John Boehner, hatte mit Präsident Obama ausgehandelt, dass Amerikas Staat zum Stopfen des Haushaltslochs um rund 4 Billionen USD schrumpfen soll und die überlasteten Steuersysteme endlich reformiert werden. Im Gegenzug wollte Boehner in Steuerzuwächse einwilligen. Es wäre eine echte Reform gewesen, eine ziemlich große. Davon ist nichts übrig geblieben! Kevin McCarthy, Tea-Party-Anführer im Kongress, hat dies verhindert.
Die Mitglieder der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung, in Kompaniestärke in den Kongress eingezogen, wollen Reibungen ohne Resultate. Sie sehen sich nicht als Teil des politischen Systems sondern als dessen außerparlamentarische Opposition und Feind des demokratischen Systems. Sie wollen weniger sparen, aber den Staat nicht mehr einnehmen lassen. Sie meinen, dass auch am Tag nach dem Bankrott die Sonne wieder scheinen mag. Sie haben kein Interesse am Miteinander, nur am Gegeneinander.
McCarty will viele staatlichen Schulen lieber abschaffen, leugnet den Klimawandel. Obama und Boehner wollen Billionen einsparen, er keinen Dollar mehr Staatseinnahmen billigen. Sie wollen keine Wiederwahl, verraten dabei demokratische Prinzipien und lehnen alle Arten von Kompromissen ab. Ihre Maxime im Terrorkrieg: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ Sie haben vergessen, dass der Staat für seine Schulden gerade stehen muss (Zitat).
In diesem Streit mag es einige Gewinner geben, Verlierer ist die Demokratie. Solange sich die Reichen nicht angemessen an den Ausgaben des Staates beteiligen, sind die 16.5 Billionen Euro Schulden der Schritt ins Chaos. 70 % der Wirtschaftsleistung gehen in den Binnenmarkt. Wie sollen die „armen Schlucker“ zu einer boomenden Wirtschaft und mehr Kaufkraft beitragen? Ein geringes Wirtschaftswachstum, die erste Ratingargentur hat die Bonität der USA gerade runtergestuft, hohe Schuldzinsen und Vertrauensschwund bei den Menschen werden den Abschwung dynamisieren.
Es waren nicht die Sklaven die sich organisierten, um den Reichen und Mächtigen die Taschen zu füllen. Es war die Geld- und Machtgier der Großgrundbesitzer, reicher Familien, Unternehmen und Banken, denen sie sich unterwerfen mussten. Heute regiert das Kapital, die großen Vermögen. Daran können und wollen wir nichts ändern. Aber die Spielregeln müssen geändert werden.
Die Erwerbstätigen in den USA erhalten in der Regel 14 Tage Jahresurlaub, sie sind nicht gesetzlich krankenversichert und kennen, wie mittlerweile auch wir, keinen Kündigungsschutz. Das Lohnniveau ist relativ niedrig, so dass ein großer Teil der Menschen Zweit- und Drittjobs hat. Sie leiden besonders unter dem Immobiliencrash, da sie die monatlichen Zinsen von 18 – 20 % nicht zahlen konnten. 9 % Arbeitslose, eine hohe Inflationsrate und rückläufige Wirtschaftsleistungen werden ihre Lage nachhaltig verschlimmern.
Zuletzt griffen Nazis und Bolschewiken nach anderen Ländern, um mit ihren Armeen und Ideologien Zugriff auf deren Ressourcen zu erlangen. Ein Schelm, der arges dabei denkt, dass es heute darum geht den Ländern Demokratie einzuhauchen.. Zu sehr sind alle mit den Vorteilen beschäftigt, die Kapital und Demokratie bringen.
Es ist geradezu grotesk was Volkswirten, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Banken und Politikern einfällt: Es muss sich grundlegend etwas ändern. Von keiner Seite kann man erfahren was. Die Antwort ist allen bekannt, die Vermögenden müssen stärker in die Finanzierung des Staates, der Staaten, einbezogen werden.
Die Staaten schützen sich bei Bedrohungsszenarien durch Spezial- und Eliteeinheiten, (z.B. GSG 9 und MEK) in Verbindung mit Observations- und Aufklärungsgruppen. Eine effiziente Überwachung der Entwicklung der Finanzmärkte und Staatsschulden gibt es nicht. Hierfür sind keine Krisenszenarien vorhanden. Die Schuldenobergrenze von 60 % des Bruttoinlandsproduktes wurde von den Schuldenstaaten brutal überschritten. die Entwicklung ist der Willkür der Politik überlassen.
Den 2.136 Lobbys mit ihren Machtpositionen fehlt jeder Sinn für die Bedürftigkeit der Menschen. Von den Machenschaften der Amerikaner wurde viel übernommen. Es wird nicht „legal“ ausgebeutet, das hat man bei den Vorteilsnahmen, die ihnen unsere Politiker zugestehen, nicht nötig. Es wird uns einfach erklärt, dass man den Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr schenkt, basta.
Eine der größten Sünden der Koalitionsregierung ist, dass sie es zulässt, dass seit Jahren den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen und dem Staat dadurch, Jahr für Jahr, Steuereinnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro verloren gehen (Zitat Angela Merkel, Leutheusser Schnarrenberger). Sie dürften wissen, dass „alle“ Lohn- und Einkommensteuerpflichtige von den Finanzämtern geprüft werden. Die Steuerausfälle liegen bei den Unternehmen, Konzernen, Banken, Reichen, Millionären und Milliardären, die nur stichprobenartig oder nicht kontrolliert werden, da das Personal fehlt.
Eine wilde Horde von „Subunternehmern“ zahlen Ihren Beschäftigten laut Verdi 4 Euro pro Stunde. Verdi spricht von Ausbeutung, da der Tarif pro Stunde bei 15 Euro liegt. Sie stehen den „Desperados“ machtlos gegenüber. Gleichzeitig lassen es die Gewerkschaften und Politiker zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger verdienen. Wer 58 Jahre alt ist und ein Jahr nicht beschäftigt war, wird nicht mehr als arbeitslos geführt, sie sind nicht zu alt sondern zu teuer - Dank der Lobbys.
Wir geben uns der Illusion hin, dass es zu einer dringend benötigten EU-Wirtschaftsunion kommen könnte. Es ist noch Utopie, dass sich der Europäischen-Gerichtshof mit den Vergehen gegen die Bedürftigkeit der Menschen und für die Interessen des Gemeinwohls einsetzt. Welches Strafmaß würde dort gegen die vielen tausend Steuerhinterzieher, die anhand von CD`s überführt wurden, verhängt? Oder Angela Merkel/Leutheusser Schnarrenberger für ihre Vergeudung? Status: Alles versickert!
Es ist eine unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen, Versäumnissen, Fehlentscheidungen, Opportunismus, abwarten und aussitzen, Probleme auf die lange Bank zu schieben, Streit und Hader, Lobbyismus, wobei man die soziale Gerechtigkeit vollkommen aus den Augen verloren hat. Während die kleinen Nettoeinkommen in den letzten 10 Jahren um 16 bis 22 % zurückgingen, haben sich die Parlamentarier gerade erst für 2012 und 2013 die Diäten um jährlich 239 Euro erhöht.
Die Wähler werden das nicht hinnehmen. Die ungebremste Entwicklung der Überschuldung und die Ohnmacht der Politik könnten schon bald den Wutbürger auf die Straße treiben. Noch werden wir eingelullt indem darauf verwiesen wird, wir müssen sparen, unsere Wirtschaftsleistung kann sich sehen lassen, die gesetzliche Schuldenbremse wird es schon richten, alles wird schön geredet.
Der Bundeshaushalt hat ein Einnahme-Volumen von 240 Milliarden Euro. Die Schulden/Bürgschaften betragen 3,7 Billionen Euro, wie soll die Rechnung aufgehen? Europaweit haben die Politiker keine Antwort. Obama hat in mehreren öffentlichen Reden verlangt, dass sich die Reichen an den Kosten des Staates entsprechend beteilige müssen. Das haben heute die Erz-Konservativen verhindert.
Agenda 2011 – 2012 ist die einzige Initiative die sich mit aller Macht gegen diese Verhältnisse stemmt. Wir setzen den Kapitalmarktschulden von 2,2 Billionen Euro ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 110 Milliarden Euro gegenüber.
Bei einem entsprechenden Einkommen würde jeder gerne 100.00 oder 200.000 Euro Steuern zahlen Die, die das Einkommen haben, sehen das partout anders. Sie nutzen jedes Steuerloch, sei es noch so klein, zu ihrem Vorteil. An dieser Einstellung muss sich etwas ändern.
Dieter Neumann
