Pressemitteilungen zu Gerichtshof

… Sprecherin von De Beers, Fleur de Villiers, beschrieb 2002 den Fund als „wirtschaftlich unbedeutend“ und 2005 bezeichnete ihn der Abteilungsleiter für öffentliche Angelegenheiten von De Beers, Andrew Bone, als „unwirtschaftlich.“ Die Buschleute errangen 2006 einen historischen Gerichtssieg. Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass sie gegen ihren Willen von ihrem Land vertrieben wurden. Kurz danach verkaufte de Beers die Lagerstätte bei Gope an das Unternehmen Gem Diamonds. 2007 schätzte Gem Diamonds den Wert der Lagerstätte auf 2,4 Milliarden …

… kommunalen Gemeinschaftsarbeit vereinbart werden, so wäre dies nach der aktuellen Rechtsprechung ohne Ausschreibung vergabewidrig mit der Folge, dass die vertraglichen Abreden im schlimmsten Fall unwirksam wären. 2. Rein verwaltungsinterne Organisationsakte bleiben vergaberechtsfrei Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies immer wieder bestätigt. Eine gegenseitige Beauftragung von Kommunen unterliege grundsätzlich dem Vergaberecht, so der Tenor des Grundsatzurteils des EuGH in der Rechtssache „Königreich Spanien“ aus dem Jahr 2005. Nur wenn …

… eines vierten Falles von Brandstiftung mit tödlichem Ausgang noch weitere Tibeter vor Gericht gestellt werden. Xinhua behauptet, die Gerichtsverhandlungen für die fünf Tibeter seien öffentlich gewesen, aber dies konnte aus unabhängiger Quelle nicht bestätigt werden. „Der Gerichtshof sorgte dafür, daß den Angeklagten Dolmetscher für Tibetisch zur Seite gestellt wurden“, wurde ein Sprecher des Mittleren Volksgerichts von Lhasa zitiert. Daraus kann geschlossen werden, daß bei den Gerichtsverfahren Chinesisch die vorherrschende Sprache ist, ebenso …

Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information zufolge veranstalteten etwa sechs Mönche am 2. April einen Sitzstreik vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshof von Qinghai in der Stadt Xining. Die Mönche begannen um acht Uhr morgens mit ihrem Protest, sie stellten ein großes Banner zur Schau, auf dem sie an das Hohe Gericht appellierten, bei den Gerichtsprozessen gegen tibetische Häftlinge Fairneß walten zu lassen, so wie das Gesetz es vorschreibt. Wie berichtet, wurden sie von Angehörigen …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) räumt Arbeitnehmern einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. auf finanzielle Urlaubsabgeltung ein, wenn sie ihre Urlaubstage wegen längerfristiger Erkrankung nicht nehmen konnten. Damit folgen die Erfurter Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und verlassen ihre langjährige Linie (Az. 9 AZR 983/07, vom 24.03.09). „Allerdings hat das BAG dies im konkreten Fall nur auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch bezogen“, betont Rechtsanwältin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt, …

Rechtssprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts - Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Der Neunte Senat hat § 7 Abs. …

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat angeordnet, dass die Grenzen des Indigenen Reservats Raposa-Serra do Sol nicht verändert werden. Eine einflussreiche Gruppe von Reisbauern, die innerhalb des Reservats lebt, wollte die Grenzen ändern, damit sie weiterhin dort leben kann. Mit einer zehn zu eins Entscheidung beschlossen die Richter, dass das Reservat unberührt bleiben soll. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs sagte: „Die Grundlage, die wir in diesem Prozess geschaffen haben, sowie die Bedingungen und Verfahren, werden als Richtlinie bei …

Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf verfällt der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich 4 Wochen bei Krankheit nicht. Vorangegangen war eine Entscheidung des Europäische Gerichtshofs vom 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Urlaub nicht nur für Zeiten erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben …

… Sie verbüßen derzeit ihre Strafen in einem Gefängnis in Chengdu, der Provinzhauptstadt von Sichuan. Außerdem ist der Verbleib von sieben weiteren Nonnen des Klosters Puruna immer noch ungeklärt. Das TCRHD ist entsetzt über die Verurteilung dieser vier Nonnen durch den Gerichtshof von Kardze, denn sie nahmen nur ihr in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wie auch der chinesischen Verfassung festgeschriebenes Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Das Zentrum ist ebenfalls sehr besorgt über sdas Schicksal der anderen sieben Nonnen, die Opfer …

… Eventualitäten oder Risiken können Altersdiskriminierungen nicht rechtfertigen (ArbG Frankfurt, Az.: 11 Ca 8952/06). Für die Betroffenen bleibt wie so oft nur der Blick nach Luxemburg. Ein "tapferes" Verwaltungsgericht hat die Frage der Altersdiskriminierung bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst bereits dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (VG Frankfurt, Az.: 9 Euro 3856/07). Wieder einmal wird es eines Winks aus Europa bedürfen, um den deutschen Gerichten bei der richtigen Umsetzung des Diskriminierungsschutzes auf die Sprünge zu helfen.

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die EU-weite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig war und nicht, ob die Frage, ob die Vorratsspeicherung selbst verfassungskonform sei. Ich bleibe bei meiner Auffassung: Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikatsdaten ist mit dem …

Wer wegen Krankheit seinen Jahres-Urlaub nicht nehmen kann, muss ihn entweder nachträglich nehmen dürfen oder ausbezahlt bekommen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof in einem Aufsehen erregenden Urteil entschieden (Aktenzeichen: C-350/06). Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte nämlich vor mehr als 25 Jahren geurteilt, dass Urlaub verfällt, wenn er wegen Krankheit nicht genommen werden kann – einfach so. Doch nun stellten die Europa-Richter klar: In der Europäischen Union hat jeder Arbeitnehmer einen garantierten Urlaub von vier Wochen …

… bis zum jetzigen Zeitpunkt und erstreckt sich über mindestens 15 Kilometer. Sie blockiert alle Straßen, die zum Berg führen. Vedanta plant, ein Bergwerk am heiligen Berg der Dongria Kondh zu errichten, um das Aluminiumerz Bauxit zu gewinnen. Indiens Oberster Gerichtshof gab der Mine bereits im August letzten Jahres grünes Licht, Straßensperren der Dongria und anderer Kondhvölker haben jedoch das Eindringen der Baufahrzeuge bis jetzt verhindert. Vedantas Vorsitzender, Anil Agarwal, verkündete Journalisten vor kurzem, der Abbau würde „in einem oder …

… wir waren an die indische Regierung gewöhnt. Die Vedanta-Regierung ist gekommen und hat das Leben so vieler Menschen zerstört. Sie lässt uns nicht in Frieden. Sie tötet so viele Menschen und löscht außerdem unsere Götter, Bäume und Hügel aus.“ Indiens Oberster Gerichtshof gab grünes Licht für die Mine im August 2008, aber die Dongria Kondh und andere Gruppen des Kondh-Volkes sind entschlossen, ihre heilige Stätte vor der Zerstörung zu retten. Regelmäßige Straßenblockaden haben bisher die Baufahrzeuge von dem Berg ferngehalten. Survival versucht …

… In zwei Fällen konnten sich die Kennzeicheninhaber vor dem BGH nicht durchsetzen (I ZR 125/07; I ZR 139/07). Den dritten Fall legt der BGH dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. (Einzelheiten siehe: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=63ac8e5bbb190798578dfd31b754b70c&anz=1&pos=0&nr=46687&linked=pm&Blank=1) Mit den Entscheidungen des BGH sind zwei Teilfragen hinsichtlich der Unsicherheit bei der AdWord-Werbung beantwortet. Die spannendste Frage aber, …

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einem Urteil vom 26. November 2008 den Einfluss des EU-Rechts auf die deutsche Rechtsordnung erweitert. Der Anwendungsbereich des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde unter Rückgriff auf eine europäische Richtlinie erstmals „richtlinienkonform beschränkt“. Das BGB kam entgegen seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht zur Anwendung. In der Sache ging es hierbei um die Frage, ob ein Verbraucher zur Zahlung von Nutzungsersatz verpflichtet ist, wenn er wegen Mängeln der Kaufsache (ein …

… Tradition wahrt, Unrecht zu sprechen und zu zementieren, und das in möglichst allen Bereichen. Zu den bekanntesten derartigen Fällen gehören die Entscheidungen des BVerfG gegen Menschen im Mutterleib und gegen das Kruzifix. Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, daß die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist (Az. EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Zu den wichtigsten Rechtsbeugungen des BVerfG zählt insbesondere das Konkordatsurteil von 1957, wobei das BVerfG unanfechtbar dokumentierte, dass die BRD ein vertragsbrüchiges, …

… unerschütterlich mit ihren Mitstreitern für die Not leidenden Frauen ins Feld. Einer der größten Erfolge ist für den Verein die Anerkennung der Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen. „Es hat fast 50 Jahre gedauert, bis Männer für Verbrechen gegen Frauen wie z.B. in Bosnien am Gerichtshof verurteilt worden sind.“ Bei N24 „Um Gottes Willen“ trifft Bruder Paulus die Frau, die mit Mut und Hoffnung für vergewaltigte Frauen kämpft, Monika Hauser. Den Frauen ein neues Leben inmitten der jeweiligen Gesellschaft zurückzugeben, ist das erklärte Ziel der Ärztin und …

Im Streit um die Aufrechterhaltung des Fremdbesitzverbots bei Apotheken vor dem Europäischen Gerichtshof hält der zuständige Generalanwalt Yves Bot das Fremdbesitzverbot für Apotheken für rechtmäßig. In seinen heute gestellten Schlussanträgen stellt der Generalanwalt fest, dass die im Streit stehenden nationalen Vorschriften bewirken, dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die keine Apotheker sind, am Besitz und am Betrieb einer Apotheke in Italien und in Deutschland gehindert werden. Dies stelle zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit …

… der historischen Gerichtssieg zurück: Das Urteil sprach den Buschleuten der Kalahari das Recht zu, auf ihrem Land zu leben und zu jagen. Nun hat Botswanas Präsident Ian Khama den Buschleuten gesagt, ihre jagende Lebensweise sei eine „archaische Fantasie“. Der Oberste Gerichtshof von Botswana bestätigte am 13. Dezember 2006, dass die Vertreibung der Buschleute durch die Regierung „unrechtmäßig und verfassungswidrig“ war und dass die Buschleute das Recht hätten, auf ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu leben. Das Gericht …

Gestern feierten Indigene aus ganz Brasilien: Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat in einem entscheidendem Fall beschlossen die Landrechte der Indigenen aufrechtzuerhalten. Stellvertreter der brasilianischen Indigenen bezeichneten die Entscheidung als „einen großen Sieg“. Der Gerichtsbeschluss wurde vorgestern am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefällt. Er bezieht sich auf das indigene Territorium Raposa- Serra do Sol („Land des Fuchses und Berg der Sonne“), in dem Amazonas Bundesstaat Roraima. Eine kleine Gruppe einflussreicher …

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) unterstützt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Kirchenaustrittsgebühr in Nordrhein-Westfalen. "Wir halten an unserer Auffassung fest, dass eine Gebühr für den Austritt aus einer Kirche gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verstößt", sagte der IBKA-Vorsitzende Rudolf Ladwig. Der Konfessionslosenbund hatte bereits das vorangegangene Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt, die Verfassungsbeschwerde war jedoch abgewiesen …

… Mogae, der ehemalige Präsident Botswanas, hat den Aufbau der diplomatischen Beziehungen, initiiert. Er war der „Architekt“ der umstrittenen Methoden der Regierung, mit denen die Buschleute gewaltsam von ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve, ausgewiesen wurden. Obwohl der Oberste Gerichtshof Botswanas 2006 das Recht der Buschleute in dem Reservat zu leben bestätigt hat, setzt die Regierung unter dem neuen Präsidenten Ian Khama, die Missachtung ihrer Rechte fort. Die Regierung gab der Firma Gem Diamonds sogar die Erlaubnis auf …

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache beim Verbrauchsgüterkauf keinen Wertersatz bei Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer zu leisten hat, wenn er für die mangelhafte Sache vom Verkäufer eine neue Sache, als Ersatz, erhält. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache erwirbt. Eine Verbraucherin hatte im Sommer 2002 bei der Beklagten, einem Versandhandelsunternehmen, …

… gegen die Vertreibung protestierten, wurden verhaftet und angeschossen; und mindestens eine Frau starb an Hunger und Durst als Festus Mogaes Regierung die Grenzen des Reservats schloss. Die Buschleute reichten Klage gegen die Regierung ein. 2006 erklärte der Oberste Gerichtshof von Botswana die Vertreibung als „unrechtmäßig und verfassungswidrig“. Einer der Richter sagte, dass die Weigerung der Regierung, den Buschleuten das Jagen zu erlauben, „einer Verurteilung der Buschleute zum Hungertod entspreche“. Doch die Regierung, bis April dieses Jahres …

… ist. Hintergrund: Es gibt zahlreiche eindeutige Anhaltspunkte, dass das Jugendamtes Stuttgart sowie nunmehr auch das Familiengericht im vorliegenden Fall die Gesetzesgrundlagen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, des BGB, des Grundgesetzes, der Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen sowie der Menschenrechte und Elternrechte massiv verletzt. Der beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt anhängige Sorgerechtsfall Nina Veronika liegt zwischenzeitlich auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg vor und wird dort beobachtet.

Die heftig umstrittene Frage, ob deutsche Kommunen beim Verkauf ihrer Grundstücke an private Bauinvestoren die Regeln des Vergaberechts einhalten müssen, nähert sich einer endgültigen Klärung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen entsprechenden Fall zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 02.10.2008, Az.: VII-Verg 25/08). Dabei geht es um die Veräußerung eines Kasernengrundstücks ohne vorherige europaweite Ausschreibung durch den Bund. „Das OLG selbst hat die Anwendung des Vergaberechts beim Grundstücksverkauf …

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 29.4.04 entschieden, dass im EU-Ausland erworbene Führerscheine uneingeschränkt in Deutschland gültig sind. Durchgefochten hat das Rechtsanwalt, Dr. Werner Säftel aus Frankenthal der seit 8 Jahren Spezialist für das Führerscheinrecht und hat mehr als jeder andere Anwalt seinen Mandanten zum Führerschein verholfen. Die deutsche Polizei darf bei Verkehrskontrollen den EU-Führerschein nicht mehr einziehen! So steht es in einem Erlass des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums. In Düsseldorf hofft …

Bad Boll / Kreis Göppingen - Scharf kritisiert wurde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der juristischen Aufarbeitung des Schrottimmobilien-Skandals auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Das höchste deutsche Gericht versuche das Verbraucherschutzrecht der Europäischen Gemeinschaft »umzuinterpretieren und zu unterlaufen«, sagte der in Brüssel und Berlin tätige Rechtswissenschaftler Prof. Stephan Wernicke am Wochenende (17.10.2008) vor rund 50 Juristen, Verbraucherschützern und Betroffenen. Wernicke, der selbst am Europäischen …

… nutzen. Juristisch sind die Preiserhöhungen auch die der GWV umstritten. So rufen die Verbraucherzentralen auf höheren Preisen grundsätzlich zu widersprechen. Denn nur wer Widerspruch eingelegt hat, kann von einem Muster-Urteil profitieren, dass wo möglich erst der Bundesgerichtshof und dann vielleicht der Europäische Gerichtshof sprechen wird. Wichtig dabei ist aber: Immer grundsätzlich schriftlich widersprechen. Mit dem Vertragspartner GWV zum Beispiel keine telefonischen Absprachen treffen, sie sind letzlich nämlich nie rechtsverbindlich. Ein Musterbrief …

… zu hindern, ihren heiligen Berg zu erreichen. Zu diesem Zweck stellen sie Pfeile her und präparieren ihre Äxte. „Unsere Leute sind nun sehr wütend. Wir müssen Vedanta die ganze Stärke der Dongria Kondh zeigen,“ sagt ein Beteiligter. Im August hatte der oberste Gerichtshof Indiens Vedanta grünes Licht für den Bauxitabbau im Gebiet der Dongria gegeben. Nach der Verkündung dieses Urteils blockierten circa 40 Dongrias die Straßen zu ihren Bergen mittels Baumstämmen und trugen Transparente mit der Aufschrift: „Wir sind die Dongria Kondh. Vedanta kann …

… unbegrenzte Haft verbiete. Außerdem lägen keinerlei Beweise dafür vor, dass die Gefangenen "feindliche Kämpfer" seien. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das Verhalten der Bush-Administration und fordert die sofortige Freilassung der Uiguren. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte im Juni 2008 entschieden, dass amerikanische Amtsgerichte die Guantanamo-Fälle überprüfen und neu verhandeln dürften. Auf der Basis dieser Entscheidung konnte Amtsrichter Urbina die Freilassung von 17 Uiguren aus dem Guantanamo-Gefängnis …

Wer dachte, mit dem EU-Führerschein in jedem Fall fahren zu dürfen, wurde jetzt eines Besseren belehrt. In seiner Entscheidung vom 11.September 2008 bestimmte der Bundesgerichtshof: Der EU-Führerschein ist nur dann in Deutschland gültig, wenn die auferlegte Sperrfrist abgelaufen ist und ein ausländischer Wohnsitz angegeben wurde. Damit folgt der BGH der Richtlinie des Europäischen Gerichtshof vom Juni diesen Jahres. Anlass für diesen Beschluss war die Klage eines Passauers auf Schadensersatz vom Land Bayern, da die Behörden seinen tschechischen …

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die in Deutschland vorherrschende Rechtslage, dass bei einem Widerruf eines Beitritts zu einer Gesellschaft diese nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft abzuwickeln ist, mit europäischem Recht vereinbar ist. Im konkreten Fall handelte es sich um einen Immobilienfonds, der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgestaltet war. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft, die in abgewandelter Form beispielsweise auch im Arbeitsrecht angewandt werden, ist der Beitritt …

Brüssel, den 22. September 2008 – Stanleybet International begrüßt die jüngsten Gerichtsurteile in Italien, die abermals das Recht Stanleybet Internationals untermauern, auf dem italienischen Markt agieren zu dürfen. Rund ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall C-260/04 urteilte, dass Italien mit der Verlängerung von 329 Lizenzen für nationale Pferdewetten-Vermittler gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, wurde von der italienischen Regierung kürzlich versichert, dass sie einen neuen Ausschreibungsprozess für 500 Lizenzen in Gang bringen …

Nachdem die EU Richter nun zum wiederholten Mal die Gültigkeit der EU Führerscheine am 26.06.2008 durch den Europäischen Gerichtshof bestätigten und den deutschen Behörden das Recht absprachen, eine in den EU-Mitgliedstaaten legal erworbene Fahrerlaubnis für ungültig zu erklären, bietet nun die Firma Mapro International GmbH, als erste deutsche Firma die Finanzierung der EU Führerscheine aus Ungarn oder Tschechien mit einem verbraucherfreundlichen Kredit an. http://www.europa-fahrerlaubnis.com/Fuehrerscheinkredit.php Der Kreditantrag wird ohne …

Wer nach einer Alkoholfahrt ab 1,6 Promille seine Fahrerlaubnis verlor musste bislang ein positives MPU Gutachten vorlegen um den Führerschein von der Fahrerlaubnisbehörde ausgehändigt zu bekommen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) erneut die Deutschen Behörden durch das Urteil vom 26.06.08 zum rechtsmissbräuchlichen Führerscheinerwerb ermahnte, EU-Führerscheine aus anderen EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen, außer wenn diese in der Sperrfrist oder ohne Wohnsitz erworben wurden darf nun eine Fahrerlaubnis bei einer Verkehrskontrolle nicht …

… In der Gentechnik hat die CSU-Staatsregierung versagt. Deshalb sind die Kommunen gefordert. Dieser Mais ist in Österreich, Griechenland und Polen bereits seit Jahren verboten, in Frankreich seit Anfang des Jahres. Kein einziges dieser Länder ist je vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Anbauverbote in Bayern sind also möglich, sie verstoßen weder gegen deutsches noch gegen europäisches Recht." In ihrem erneuten Vorstoß gegen den Genanbau will die Bayernpartei des Landkreises Traunstein nun andere Parteien mit einbinden und eine wirkungsvolle …

… schicken ihren Nachwuchs in private Einrichtungen. Immer beliebter werden dabei dänische Schulen. Die hierfür bezahlten Kosten muss der deutsche Fiskus genauso als Sonderausgaben ansetzen wie beim Besuch einer heimischen Privatschule. Dies hatte der Europäische Gerichtshof jüngst entschieden (Az. C76/05 und C-318/05). Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DanRevision weist nun darauf hin, dass mit dem Jahressteuergesetz 2009 Änderungen hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Schulgeld erfolgen sollen. Hiernach kann in allen offenen Fällen die Zahlung …

… damit die Klage von drei vietnamesischen Agent Orange Opfern und VAVA (Vietnamese Association for Victims of Agent Orange) gegen die 37 US-Hersteller vor US-Gerichten unterstützen. Diese Zivilklage wurde bereits zwei Mal abgewiesen, eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof wird derzeit vorbereitet. Agent Orange ist ein hochgiftiges Pflanzenvernichtungsmittel, das im Vietnamkrieg von der US Air Force eingesetzt wurde, um den Dschungel zu entlauben und die Ernte zu vernichten. Der äußerst gesundheitsschädlichen Chemikalie ist TCDD, das schädlichste …

… Schadensersatzansprüche der stillen Gesellschafter gegen die Gesellschaft keinen Sinn darin, die theoretisch mögliche Einforderung noch ausstehender Einzahlungen beizutreiben. Erstmalig wurde erwähnt, dass es seit 1992 Streitigkeiten mit dem Finanzamt gäbe, die zwischenzeitlich vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden. Zudem liege auch die Stadt Göttingen seit Jahren mit der Göttinger Gruppe über die Frage einer möglichen Gewerbesteuer im Streit. Auch hier laufe ein Gerichtsverfahren. Sollten diese Verfahren zu Gunsten der Securenta ausgehen, …

Zwar müssen Führerscheine aus EU-Mitgliedstaaten in Deutschland vorbehaltlos anerkannt werden, doch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Führerscheintourismus jetzt einen entscheidenden Riegel vorgeschoben. Nach seinen neuen Urteilen setzt die Anerkennung voraus, dass die Inhaber der Fahrerlaubnis – im konkreten Fall ging es um tschechische – ihren ordentlichen Wohnsitz im Land der Ausstellung haben. „Das heißt, wer einen EU-Führerschein nutzen will, muss sich an mindestens 185 Tagen im Jahr im Land der Ausstellung aufhalten. Hinzu kommt, dass …

Ausgangspunkt ist stets die Frage, ob ein in der Europäischen Union (bspw. in Polen oder Tschechien) erworbener Führerschein in Deutschland anzuerkennen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht nun wesentliche Einschränkungen bei der Anerkennung von ausländischen Führerscheinen, die im Wege des so genannten „Führerschein-Tourismus“ erworben wurden. So hat der EuGH hat am 26.06.2008 zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Erteilung eines ausländischen Führerscheins zur Umgehung deutscher MPU-Vorschriften entschieden, dass nach wie vor grundsätzlich …

… weite Ermessensspielraum ist dringend nötig, um auch in Anbetracht von Globalisierung und demografischem Wandel das hohe Niveau kommunaler Leistungen zu sichern. Hierzu gehören etwa die Krankenhäuser, der öffentliche Personennahverkehr und die Abfallentsorgung. Kommission und Europäischer Gerichtshof hatten hier in der Vergangenheit mehrfach versucht, die Handlungsfreiheit der Kommunen weiter einzuschränken. Angesichts dessen bleibt nur zu hoffen, dass nicht erneut eine lange Phase des Stillstands eintritt. Vielmehr gilt es, nach einer Analyse der …

Rechtssicherheit für die Nutzung des Konzessionsmodells in der Wasserver- und Abwasserentsorgung wird es vorerst nicht geben. Statt ein klärendes Wort zu sprechen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena jetzt wichtige offene Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. „Bis zur endgültigen Klärung können nun leicht zwei Jahre vergehen“, warnt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Jörg Huse von FPS Schmidt und Kollegen in Potsdam alle Kommunen, die über eine Einführung des Konzessionsmodells nachdenken. Auslöser der Vorlageentscheidung …

… von Bauherren. Doch jedes Mal hat der zuständige 2. Senat des BFH die gut fundierten Entscheidungen - mit schwer verständlichen Argumenten - abgeschmettert. Ganz aktuell gehen die Finanzrichter deshalb jetzt zur übergeordneten Instanz und legen dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob "die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen gegen EU-Recht verstößt" (Niedersächsisches FG vom 2.4.2008, 7 K 333/06, DStR 2008 S. 869). Nach Auffassung der Finanzrichter aus Niedersachsen entsteht hier eine Mehrfachbelastung erstens …

… finden sich diese Konstellationen in größeren Einkaufszentren, an Flughäfen oder Bahnhöfen und bei gewerblichen Immobilien auf ehemaligen Industriegeländen. Grund dafür ist eine Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (§ 110 I Nr. 1 EnWG), mit der der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich jetzt zu befassen hatte. Die Betreiber dieser „Objektnetze“ sind bislang nicht verpflichtet, jedem Interessenten ihre Netze zu öffnen. Hiermit bestand eine gravierende Ausnahme von den ansonsten bestehenden Verpflichtungen, Netze der leitungsgebundenen Energieversorgung …

Am 23. Mai 2008 wurde der Vertrag von Lissabon vom Bundesrat ratifiziert, das Volk wurde nicht gefragt. Bereits 2005 lehnte der Oberste Gerichtshof diese kaum geänderte EU-Verfassung ab. Da wird möglichst unbemerkt, undiskutiert und schöngeredet in den Medien unser Volk seiner Souveränität beraubt, die soziale Marktwirtschaft abgeschafft, grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung vom Tisch gewischt und die Durchsetzungskraft einer Gerichtsbarkeit drastisch beschnitten. Laut unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) geht alle Macht …

LUXEMBURG/LAUTERBACH, den 9. Mai 2008 (freie-stimme.org - Lauterbach/Vogelsbergkreis/wb). Wie unserer Redaktion der Europäische Gerichtshof mitteilt, sind verschiedene Bestimmungen der Richtlinie über die Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nichtig. Mit dieser jetzt nichtigen Richtlinie sollen Flüchtlinge umgehend abgeschoben werden, wenn sie aus einem sogen. "sicheren Land" kommen. Der EU-Rat, hat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung gemeinsamer Listen "sicherer Staaten" nur die Anhörung des EU-Parlaments und nicht …