Pressemitteilungen zu Gerichtshof

Bis zum heitigem Tage ist es in Deutschland bei den Familienkassen noch üblich, dass Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Kindergeld nicht gewährt wird. Dies ist rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben sich wie folgt dazu geäussert: In einem gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten Klageverfahren kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 25.10.2005 (59140/00) zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldbezug von Ausländern nicht von …

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich im Oktober oder November 2006 seine Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) verkünden. Folgt er darin den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 16. Mai 2006, bedeutet dies nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) für Deutschland das faktische Ende des staatlichen Monopols für Sportwetten und Glücksspiele. Der Generalanwalt hatte eine Kontrolle im Heimatstaat des Buchmachers für ausreichend gehalten. Das grenzüberschreitende …

… darf nicht willkürlich einzelne Arbeitnehmer schlechter behandeln oder nach sachfremden (willkürlichen) Maßstäben Gruppen bilden (BAG, Urteil vom 29.9.2004, 5 AZR 43/04). Eine Antwort auf die Frage wer, wann und warum diskriminiert ist hat kürzlich der Europäische Gerichtshof in Bezug auf eine krankheitsbedingte Kündigung gegeben (EuGH, Urteil vom 11.07.2006 (Aktenzeichen: Rs C-13/05). Nämlich die, dass eine längere Krankheit keine Behinderung darstellt und damit auch nicht von der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie erfasst wird (auf der ja bekanntlich …

… gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, die bundesweit an Migrantenorganisationen und andere …

… gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme (Download unter: www.aric-nrw.de) veröffentlicht, die bundesweit an …

… einen verzweifelten Kampf gegen die unausweichliche Liberalisierung des Sportwettenmarktes und für die Beibehaltung ihres Monopols. Dieses Monopol lässt sich aber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben und aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofes, aber auch des Bundesverfassungsgerichtes und der nachgeordneten Instanzgerichte in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen nicht mehr halten.“ Für Graef steht fest: Die Frage der Suchtbekämpfung und auch die der Manipulationsmöglichkeiten ist nicht durch ein …

… Arbeitnehmer nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ein Anspruch auf den bezahlten Mindesturlaub, der ansonsten durch die Einbeziehung des Urlaubsentgelts in die reguläre Vergütung umgangen werden könnte. Grundlage hierfür ist eine jüngere Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof). Dieser musste jüngst Klagen englischer Arbeitnehmer auf Bezahlung von Urlaubsentgelt entscheiden (EuGH, Urteil v. 16.03.2006, C-131/04 u. C-257/04). Die Entscheidung des EuGH ist für deutsche Arbeitgeber von großer Bedeutung, da sie wichtige Grundsätze …

… aufkommen. Deutsche Gesetze werden nicht über Nacht durch bezahlte Rechtsgutachten außer Kraft gesetzt, auch nicht das deutsche Apothekengesetz. Kley: „Hinter dem Rechtsbruch steckt die volle Absicht! Es gibt weder eine europäische Rechtsvorschrift noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die Deutschland ausdrücklich zwingen, Kapitalgesellschaften den Betrieb von Apotheken zu erlauben. Der von Minister Hecken vorgegebene Zwang zum Handeln existiert nicht! Egal wie man zu Apotheken steht, es ist ungeheuerlich, wenn die Spitze einer Landesverwaltung - …

… hat in einem ähnlichen Fall Anfang letzten Jahres anlässlich der bereits erwähnten „Junk-Entscheidung“ zur Massenentlassungsrichtlinie Vertrauensschutz in die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung – sogar über den Zeitpunkt der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs hinaus – gewährt. Hier wird die Entwicklung zu beobachten sein. Oliver Klein Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf http://www.wurll-klein.de Die Informationen wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und dienen der allgemeinen Information. Diese Informationen können …

… Ansicht des OLG Koblenz zu einer "Rettungshandlung" mit der Folge der Einstandspflicht des Versicherers. Riester-Rente - Klage gegen Deutschland vor EuGH Die EU-Kommission hat angekündigt, Deutschland wegen Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit der Riester-Rente vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Hintergrund ist, dass die Riester-Rente mehrfach gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen soll. Die EU-Kommission stört sich daran, dass Grenzgänger, die in Deutschland nicht oder nur begrenzt steuerpflichtig sind ebenso wie im Ausland lebende …

… Sportwetten gelebt und für sie geworben haben.» Aus rechtlicher Sicht warnte Schneider für den Fall eines Verbots vor Schadensersatzansprüchen der Fernsehanbieter. Diese Warnung ist nur zu berechtigt, da nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Schadensersatzanspruch für entgangenen Gewinn bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht anerkannt ist. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, …

In der Causa DIZ Dokumentations- und Informationszentrum München GmbH (SV-Bilderdienst der Mediengruppe Süddeutscher Verlag) gegen den Chefredakteur der muenchnernotizen, Walter Egon Glöckel, wegen dessen Exklusivreportage über falsche Fotos zum Konzentrationslager Auschwitz hat der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich zu Gunsten Glöckel´s entschieden. Der SV-Bilderdienst der DIZ München GmbH hatte als Reaktion auf die Reportage, die sich im Gedenkjahr 2005 u.a. mit der gewerbsmäßigen Verbreitung falscher Holocaust Fotos sehr kritisch auseinander …

… auf der folgenden Internetseite die Situation ausführlicher: http://www.enbeka.de/index.php?menuid=56 . Dies Verfahrensweise des Jugendamtes in Düsseldorf erinnert stark an die Herausnahme der Kinder im Fall Haase. Siehe: http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20040408-Haase-U.asp Nach mehreren Jahren wurde Deutschland deswegen von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Menschenrechtsverletzung für schuldig befunden. Wir können nicht verstehen, warum die deutschen Jugendämter nicht aus …

… werden meist nicht angenommen. Arbeitsrecht - EU-Arbeitszeit-Richtlinie Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sind auch beim vierten Versuch, die maximal zulässige Höchstarbeitszeit in der EU zu regeln, erneut gescheitert. Hintergrund für die Arbeitszeit-Richtlinie sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus den Jahren 2002 und 2003. Nach diesen Urteilen ist Bereitschaftszeit grundsätzlich Arbeitszeit. Konsequenz hieraus ist, dass vor allen Dingen bei Angestellten in Krankenhäusern und Feuerwehren die nationalen Arbeitszeit-Gesetze gegen die …

… sowie 22 Prozent, weil sie die Vorgaben zum Körpergewicht verfehlten. Das Gericht entschied zugunsten von Meith und Rawlinson, doch die Justizaufsichtsbehörde legte in Rawlonson’s Fall Berufung beim nächsthöheren Gericht ein. Das U.S. Supreme Court (der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten) erhielt den Gerichtsbeschluß aufrecht, indem es darin zustimmte, daß die Größen- und Gewichtsvoraussetzungen Frauen diskriminierten und in keinem Zusammenhang zu dem Beruf standen. Diese Grundsatzentscheidung öffnete die Türen für Frauen im Polizei- und …

… trägt. Letztinstanzlich hat das BAG zum Az. 5 AZR 628/04 entschieden, dass - wie bei allen Arbeitsverhältnissen mit Ausnahme der vereinbarten Nettolohn-Abrede - der Arbeitnehmer die Steuerlast zu tragen hat. Mietrecht - Voraussetzungen für Energieeinsparung und Renovierung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum Az. VIII ZR 47/05 mit einer Renovierung, nämlich dem Austausch 30 Jahre alter Isolierglas-Fenster gegen moderne Wärmeschutz-Fenster, auseinander gesetzt. Der Vermieter hatte die Fenster gewechselt und wollte die Kosten hierfür auf die …

… Verfügung stehen. Hinzu kommt ein umfassendes Parallelfundstellenverzeichnis. Daneben sind ab 1990 sämtliche in den Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen in der Regel im Langtext dokumentiert. Ferner umfasst die „DRsp“ die kompletten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs seit 1954 sowie die erstinstanzlichen Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Gemeinschaften. Ein neu konzipierter Aktuell-Bereich bietet – jeweils bezogen auf die einzelnen Rechtsgebiete – einen individuellen Rechtsticker sowie den dazu passenden Überblick …

GBS hilft Kanzleien und Unternehmen mit prozessbegleitender PR die überlebenswichtige Schlacht im Gerichtshof der Öffentlichkeit zu gewinnen Essen, 04. Mai 2006*****Das aktuelle Ermittlungsverfahren im Zwölf-Millionen-Dollar-Rätsel bei Bayer Leverkusen und die Rolle von Reiner Calmund sowie das unselige Victory-Zeichen von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess zeigen eindrucksvoll, das Unternehmen und die beteiligten Personen schnell auf der ganzen Linie verlieren können, selbst wenn sie sich formal juristisch richtig verhalten …

Verfasser: Rechtsanwalt Christian Brandhofer, Hamburg den 20.04.2006 Nach dem lang erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum im Volksmund so bezeichneten „Schrottimmobilienskandal“ (Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-350/03 und C-229/04 Elisabeth Schulte und Wolfgang Schulte / Deutsche Bausparkasse Badenia AG Crailsheimer Volksbank eG / Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche sowie Joachim Nitschke) schien der Weg für die Erwerber von Schrottimmobilien geebnet. Schließlich stellte der Europäische Gerichtshof …

… hat, dass der derzeitige Zustand in Deutschland massiv gegen Grundrechte und das Europarecht verstößt. Das kann nunmehr nicht mehr bestritten werden. Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden, dass § 284 StGB (Strafgesetzbuch) anwendbar ist. Der Europäische Gerichtshof hat in dem so genannten „Gambelli“ - Urteil entschieden, dass bei genau diesen Gegebenheiten ein Verbot der Wettvermittlung an einen in der EU staatlich konzessionierten Buchmacher europarechtswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine …

… scheint eine neue Möglichkeit zur Aufbesserung des Volkseinkommens entdeckt zu haben. Während sich Nordkorea selbst wegen der Herstellung gefälschter Dollarnoten gegenüber den USA verantworten muss, holt der Diktator jetzt zum Gegenschlag aus. Vor dem Dispute Settlement Body (DSB), dem Gerichtshof der WTO in Genf, hat der Anwalt Kim Jong-il's, der französische Staranwalt Jacques Vergés heute Klage gegen den gestürzten Diktator des Irak, Saddam Hussein, wegen der Verletzung der Urheberrechte gemäß TRIPS, dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte …

… staatlichen Wettanbietern dagegen stemmt, sind die Tage der deutschen Sonderregelung gezählt“, so Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Düsseldorfer Stratega Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de. Es gebe bereits eine Reihe von Entscheidungen zum Glücksspiel durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Die bekannteste davon ist das Gambelli-Urteil. Nach den Entscheidungen des EuGH können die Mitgliedsstaaten Glücksspiel aus Gründen des Gemeinwohls einschränken, allerdings ist die derzeit praktizierte Werbung der staatlichen Anbieter nicht mit …

… BVerfG (2. Kammer – Az. 1 BvR 223/05) in einem vergleichbarem Fall die Berücksichtigung der Gambelli-Rechtsprechung als wesentlich für die Beurteilung des Sachverhalts angesehen und diesbezüglich wie folgt ausgeführt: „Angesichts dieser Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs könnte im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren die Konformität der deutschen Rechtslage mit Gemeinschaftsrecht kaum ohne eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof festgestellt werden. Sie kann daher auch nicht bei der Bewertung des besonderen Vollzugsinteresses im …

… schriftliches Geständnis des Täters ist es daher zurzeit noch schwer, eine Diskriminierung glaubhaft zu machen. Aber diese Urteile unterer Instanzen sind ein klarer Verstoß gegen die EU – Richtlinien. Diese Verstöße werden nötigenfalls vom europäischen Gerichtshof korrigiert werden. Zu einer effizienten Umsetzung des Diskriminierungsverbote gehört demnach auch eine entsprechende Ausgestaltung der Beweislast. Insbesondere muß zu der allgemeinen Erleichterung durch Glaubhaftmachung das Gebot hinzutreten, daß der Arbeitgeber die Inforationen, die …

… Konkurrenten. Damit endet die bereits seit Mai 2003 andauernde Prüfung dieser Frage im Hinblick auf höherrangiges EU-Recht. Dass der Deutsche Speditions- und Logistikverband die Bundesregierung aufgefordert hat, gegen die Entscheidung Klage zum Europäischen Gerichtshof einzulegen, war abzusehen. Ob eine solche Entscheidung, die frühestens zwei Jahre nach Klagerhebung erwartet wird, hieran etwas ändert, bleibt abzuwarten. Spekulationssteuer - Verfassungsklage Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, die Erhebung der Spekulationssteuer …

… Kündigung insgesamt angreifen, sondern sich nur gegen eine zu kurze Kündigungsfrist wehren, ist er, so hat das Bundesarbeitsgericht zum Az. 2 AZR 148/05 geurteilt, an diese Frist nicht gebunden. Arbeitsrecht - Befristung bei älteren Arbeitnehmern Der Europäische Gerichtshof hat zum Az. C-144/04 festgestellt, dass die Arbeitsverträge, die Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern schließen, nicht uneingeschränkt befristet werden dürfen. Geplant war mit dem entsprechenden deutschen Gesetz , Arbeitgebern den Anreiz zu geben, ältere Arbeitnehmer über …

… hat. Die Richtlinie muss nun innerhalb von zwei Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Bereits im Oktober 2005 hatte Deutschland ein "Fristsetzungsschreiben" erhalten. Kommt die Bundesregierung der Aufforderung nicht fristgerecht nach, so wird der Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Dieser muss feststellen, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung nicht erfüllt haben, Rechtsvorschriften der EU umzusetzen. Kommt die Bundesrepublik auch dem Urteil des EuGH nicht nach, so kann dieser auf Vorschlag der Europäischen Kommission …

Russland, Türkei und Rumänien an der Spitze der Menschenrechtsverletzungen Die Würde des Menschen wird in Rumänien immer noch massiv verletzt. Beim Europäischen Gerichtshof in Strasbourg steht Rumänien an dritter Stelle der Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen (mit 6.700 Klagen) nach Russland mit mehr als 10 Tausend Verfahren und die Türkei mit 9.600 Verfahren. (Jahres-Statistik des Gerichtshofes). Der deutsche Priester Don Demidoff der Independent Catholic Church, die Mitglied im International Council of Community Churches ist, beschreibt …

… Hilfsorganisationen. Monika Hauser brachte Ziel und Charakter der Kampagne auf den Punkt: „Wir haben eine große Herausforderung angenommen in einem Land, in dem jede halbe Stunde eine Frau an den Folgen ihrer zu frühen Schwangerschaft stirbt.“ Manifest des Obersten Gerichtshofes einmütig verabschiedet Ein erster Meilenstein auf diesem Weg wurde bereits am elften Oktober 2005 in Kabul gelegt: Nach einer eintägigen Veranstaltung medica mondiales mit dem Obersten Gerichtshof des Landes unterzeichneten alle Richter einmütig ein Manifest, das die …

… Kündigungsschutzklage seitdem anhängig ist. Dass auch zum 01.02.2006 erhebliche Verschärfungen beim Bezug von Arbeitslosengeld, im wesentlichen die Verkürzung der Bezugsdauer, eingeführt wurden, sei hier nur kurz am Rande erwähnt. Mehrwertsteuer-Betrug - Grundsatzurteil des EuGH Der Europäische Gerichtshof hat zu den Aktenzeichen C-354/03, C-355/03 und C-484/03 ein Grundsatzurteil zum Mehrwertsteuer-Betrug gefällt. Nach diesem Urteil kann der Fiskus Unternehmen, die ohne ihr Wissen in einen solchen Betrug verwickelt sind, nicht mehr haftbar …

… aber dennoch mindestens bis ins Jahr 2008. Das Team von RECHTLEGAL hält diese legere Vorgehensweise, vor allem, da Umsatzsteuer-Betrug bereits nicht erst seit gestern bekannt ist, im Hinblick auf die desolate Finanzlage des Staates für schlicht nicht hinnehmbar. Europäischer Gerichtshof - Überlastung Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht - ohne Reformen - vor dem Aus. Allein im vergangenen Jahr wurden fast 45.000 Beschwerden anhängig gemacht, die unerledigten Fälle sind auf mehr als 80.000 angewachsen. Experten befürchten, dass …

… der Einkommensteuer unterliegen. Eine Übergangsregelung ist geplant, die die vor 2006 geschlossenen Aufhebungsverträge speziell regelt, vorausgesetzt, die vereinbarte Abfindung wird vor Ende 2007 ausbezahlt. Konzernrecht - grenzüberschreitender Verlustausgleich Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Az. C-446/03 zum grenzüberschreitenden Verlustausgleich ein Grundsatzurteil gefällt. Danach können sich grenzüberschreitend tätige Konzerne grundsätzlich Verluste ihrer ausländischen Gesellschaften am Konzernsitz anrechnen lassen. Dies setzt …

Bonn/Luxemburg – Das kürzlich verkündete Urteil mit dem Aktenzeichen C-411/03 wird noch gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte jetzt nämlich eine Hürde im deutschen Gesellschaftsrecht. Schon in naher Zukunft werden deutsche Kapitalgesellschaften mit Gesellschaften im EU-Ausland verschmelzen können, schreibt das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Das deutsche Umwandlungsrecht, das grenzüberschreitende Verschmelzungen generell ausschließt, sei unverhältnismäßig und nicht mit …

… So dürfen Arbeitnehmer über 52 Jahre in Deutschland nicht immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Diese Regelung des Hartz-I-Gesetzes verstößt in ihrer allgemeinen Form gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem. Dabei sollte diese Regelung ältere Arbeitnehmer nicht diskriminieren, sondern Arbeitgebern die Einstellung dieser Personengruppe erleichtern. Ähnlich argumentierte Ministerpräsident Oettinger in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang …

… die Rechtsanwälte Bernd Eickelberg, Olaf Johannes und Werner Siebers aus Braunschweig, hatten einen Steuerschaden von mehr als 1,4 Millionen DM verursacht. Die Wirtschaftsstrafkammer rügte die überlange Verfahrensdauer und einen Verstoß gegen Art. 6 MRK. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Januar tenoriert: 1. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der besonderen Umstände der Rechtssache sowie in Anbetracht der in der Spruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der Komplexität des …

Ein erstes Urteil des Europäischen Gerichtshofes sorgt für Aufregung unter Personalern! Bereits in den vergangenen Monaten wurde vielfach über die Risiken des ADG berichtet, nun hat der EGH ein erstes einschneidendes Urteil getroffen, welches gerade auch in Deutschland seine Wirkung zeigen wird. Man mag es kaum glauben, aber sogar wichtige Teile der Hartz-Gesetze verstoßen laut Brüssler Urteil vom 22.11.05 gegen das Diskriminierungsverbot. Dieses aktuelle Urteil ist nach Auffassung der PSA Nord Zeitarbeit GmbH erst der Anfang einer Lawine, die …

Der frei-katholische Priester, Pater Don Demidoff, 61, Mitglied im International Council of Community Churches USA, kann ein weiteres Kapitel seines Buches "Der Dornenpriester" (ISBN 973-0-03816-3) aufschlagen.Am 23. November 2005 hat der höchste Gerichtshof Rumäniens, "Inalta Curte de Casatie si Justitie a Romaniei" das Innenministerium verurteilt, dem deutschen Staatsbürger das unbefristete Aufenthaltsrecht zu gewähren und ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Millionen Lei (ca. 14.000 Euro) zu zahlen. Bereits im Februar 2004 wurde das Gesundheitsministerium …

… Rechtsbeugung führen. Rechtsbeugung ist ein Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe. Hintergrund ist, dass die Richter einem türkischen Vater mehrfach das Sorge- und Umgangsrecht bezüglich seines Kindes abgesprochen haben, dies, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt hat, dem Vater "mindestens der Umgang mit seinem Kind" zusteht. Im Sommer hat dann Bundesverfassungsgericht dem Naumburger OLG-Senat ins Gebetbuch geschrieben, er habe "außerhalb seiner Zuständigkeit unter Verstoß gegen …

Nach langem Warten hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) heute endlich zu den Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen seine Entscheidung getroffen. Gegenstand der Vorlagefragen waren die Voraussetzungen sowie die Rechtsfolgen eines Widerrufs des zur Finanzierung des Immobilienerwerbs aufgenommenen Darlehensvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HTWG). Die der Vorlagefrage zugrunde liegenden Fälle betreffen typische Erwerbermodellfinanzierungen bei Steuersparimmobilien. …

Die langerwarteten Urteile des Europäischen Gerichtshofes zum im Volksmund so bezeichneten „Schrottimmobilienskandal“ sind gefällt (Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-350/03 und C-229/04 Elisabeth Schulte und Wolfgang Schulte / Deutsche Bausparkasse Badenia AG Crailsheimer Volksbank eG / Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche sowie Joachim Nitschke). Zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde dem Europäischen Gerichtshof die Frage, ob es gegen die europäische Richtlinie über Haustürgeschäfte verstößt, daß der Verbraucher, …

… - Wegzugssteuer Die bereits im Jahre 1972 eingeführte Wegzugssteuer, auch bekannt geworden als "Lex Horten", geregelt in § 6 des Außensteuergesetzes, will das Bundesfinanzministerium (BMF) nach einschlägigen Presseberichten nicht außer Kraft setzen. Obwohl der Europäische Gerichtshof diese Abgabe, zumindest für Umzüge im Bereich der EU, gekippt hat, aktuell ein Vertragsverletzungs-Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland läuft, hält das BMF nach einem internen Rundschreiben an der Wegzugssteuer fest. Europäische Union - Defizitverfahren …

… der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 für "kommende Koalitionsverhandlungen Relevanz hat", sei schwer zu sagen, "dürfte aber nicht von vornherein auszuschließen sein", schreibt Wulff am Ende seines Briefes an Kauder vom 22. August. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ende März die Beschwerden von Bodenreform-Opfern für unzulässig erklärt. Die Gemeinsame Erklärung von Bundesrepublik und DDR vom Juni 1990 hatte festgelegt, daß die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage nicht rückgängig zu machen seien. Schon …

… eingeschlagen werden. Schüssel, dessen Regierung Anfang nächsten Jahres die EU-Präsidentschaft übernimmt, sagte, "das Tempo vieler europäischer Projekte war für die Bevölkerung einfach zu hoch". Der österreichische Bundeskanzler beklagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Regelung des Hochschulzugangs in Österreich, es geschähen in der EU "Dinge bar jeglicher demokratischer Kontrolle und jeder politischer Willensbildung". Da gehöre "etwas vom Kopf auf die Füße gestellt". Zur Finalitätsdebatte äußerte Schüssel, er …

… Falle einer Ablehnung von Anträgen zur privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch die Behörde können entsprechende gerichtliche Schritte gegen die Behörden eingeleitet werden. 2. Finnland nach Gambelli-Urteil: Stellungnahme zur Entscheidung des Oberste Finnische Gerichtshof in Sachen Europarechtskonformität der finnischen strafrechtlichen Bestimmungen (ähnlich des § 284 StGB) Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Andreas Gericke München, 20.07.2005. Was bedeutet diese Entscheidung für die Zukunft des deutschen Glücksspielrechts …

… dieser Position aus spezialisierte sich Petrovic auf die Auswahl und psychologische Vorbereitung der Mitglieder von Milosevics Armee, bevor die Soldaten gegen die albanischen Muslime marschierten. Milosevic musste sich nach wie vor für seine Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Nach seiner Pensionierung repräsentiert Petrovic heute die Gruppe FECRIS in Serbien und hat bei verschiedenen FECRIS Konferenzen Vorträge gehalten. Ausgerechnet am zehnten Jahrestag des Massakers in Srebrenica (Serbien) wird heute …

… eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Mit dem o.g. Verfahren hat das Finanzgericht Niedersachsen in einem summarischen Verfahren bereits die Ansicht der Steuerpflichtigen bestärkt. Primärenergie - Urteil für liberalen Strommarkt Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat dem Bundeskartellamt erlaubt, die Durchleitungskosten der Energieversorger zu überprüfen und Kosten anderer Unternehmen als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Die Durchleitungsgebühren stellen das weitaus größte Problem im Zusammenhang mit der Liberalisierung des …

… Maßnahmen werde längst nicht von jedem privaten Anbieter erfüllt. Dennoch belegt eine Reihe von Klagen, dass die Zwangsmitgliedschaft höchst umstritten ist. Sowohl das Bundesverfassungsgericht http://www.bundesverfassungsgericht.de wie auch der Europäische Gerichtshof http://www.curia.eu.int/de/transitpage.htm haben sich mit der Thematik beschäftigen müssen. Beide unterstreichen die Stellung der IHK und verweisen auf die ihnen per Gesetz zugewiesenen gesellschaftlichen Aufgaben. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Pflichtmitgliedschaft aller …

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wies heute in Straßburg in letzter Instanz eine Beschwerde von fünf ostdeutschen Klägern zurück, die ihre Grundstücke nach der Wiedervereinigung an die Bundesländer abtreten mußten. Die Flächen stammten aus der Bodenreform nach 1945. Sie waren in der DDR an die so genannten Neubauern verteilt worden. Die Kleine Kammer des Straßburger Gerichts hatte den Klägern im vergangenen Jahr Recht gegeben und Deutschland verurteilt. Die Höhe einer "gerechten Entschädigung" legten die Richter …

24.05.2005 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies heute eine Klage Frankreichs ab, die das bereits beschlossene EU-weite Verbot für Tierversuche in der Kosmetik rückgängig gemacht hätte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wertet das Urteil als bedeutsamen Sieg für den Tierschutz und für die Demokratie. Anfang 2003 hatte die EU mit der Richtlinie 2003/15/EG den Ausstieg aus dem Kosmetik-Tierversuch beschlossen. Nach dieser Richtlinie dürfen ab 2009 für die Entwicklung von Kosmetika EU-weit keine Tierversuche durchgeführt werden. …