Pressemitteilungen zu Gerichtshof

… vergangenen Woche hatte der Finanzausschuss des Landtags in einem Antrag darauf hingewiesen, dass der geplante Staatsvertrag allem Anschein nach gegen EU-Recht verstoße. Man müsse zunächst die für Frühjahr 2007 erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über das Sportwetten- und Lotteriewesen (Rechtssache „Placanica“) sowie die Auswertung der im Anschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz durchgeführten Anhörung von betroffenen Unternehmen und Verbänden abwarten. Im Übrigen wurde auf den Beschluss des Bundeskartellamtes verwiesen, …

… unzureichende staatliche Verhalten. Es seien keinerlei Maßnahmen zu erkennen, die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Vertriebwege zu begrenzen. Bezüglich eines wirksamen Jugendschutzes bestünden erhebliche Zweifel. Es könne daher nicht von einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geforderten kohärenten System der Begrenzung der Wetttätigkeit gesprochen werden. Maßgeblich ist für das Verwaltungsgericht die europarechtliche Rechtslage. Hier weist das Gericht zutreffend darauf hin, dass die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Übergangsregelung …

… angefallen während dreier Monate ab. Der Arbeitnehmer konnte nicht nachweisen, dass die Überstunden betriebsnotwendig waren, ebensowenig, dass der Arbeitgeber sie billigend in Kauf genommen hatte. Angeordnet waren sie auch nicht. Wettbewerbsrecht - Werbeanhänger am Straßenrand Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging die Streitfrage, ob das Parken eines mit Werbung beklebten Anhängers am Straßenrand wettbewerbswidrig ist. Der BGH entschied zum Az. I ZR 250/03 dass man mit Werbung beklebte Anhänger nach Wettbewerbsrecht grundsätzlich am Straßenrand parken …

… http://www.wadephul.de führt der bisher von den Hardlinern unter den Ministerpräsidenten favorisierte Lotteriestaatsvertrag in die Sackgasse. Er werde in seiner jetzigen Form weder vor dem Kartellamt, noch dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof bestehen können. Selbst wenn sich die Ministerpräsidenten einer maßvollen Liberalisierung verschließen sollten, ist das letzte Wort zum Thema Wettmarkt in Deutschland sicher noch nicht gesprochen. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: …

… haben wiederholt klargestellt, dass dies nicht der Fall ist. Im Rahmendokument wird im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien als anzulegender Maßstab formuliert, dass die Türkei „gutnachbarschaftliche Beziehungen" zu den Nachbarländern unterhalten und ggf. Meinungsverschiedenheiten durch den Internationalen Gerichtshof beilege. Im Hinblick auf Zypern gibt die Union der Erwartung Ausdruck, dass die Türkei sich weiterhin für eine Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen und des Geistes der Union einsetze, was ausdrücklich auch Schritte einschließt, …

… vergleichen. Die USA können ihren Markt trotz internationaler Handelsabkommen abschotten, da letztere nur schwer durchsetzbar sind. Dass es innerhalb der EU nicht soweit kommen wird, dafür sorgen die „Hüter der Verträge“: der Europäische Gerichtshof und die Europäische Kommission. * iv. Wird europäisches Kartellrecht das deutsche Glücksspielmonopol zu Fall bringen? Beschluss des Bundeskartellamts bestätigt Rechtsanwälte Dr. Wulf Hambach und Konrad Miller, LL.M., Hambach & Hambach Rechtsanwälte Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 23. …

Nach einem Beschluss des BVerfG muss der BGH die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes zum Konsularrechtsübereinkommen berücksichtigen. Die Beschwerdeführer, darunter zwei türkische Staatsangehörige, sind wegen Tötungsdelikten zu - teilweise lebenslangen - Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ihre Überzeugung von der Schuld der Beschwerdeführer stützten die Gerichte unter anderem auf die Angaben der türkischen Beschuldigten, die diese bei ihrer polizeilichen Vernehmung anlässlich ihrer Festnahme gemacht hatten. In den Revisionsverfahren …

… die völkerrechtliche Pflicht gemäß dem „Wiener Konsularrechtsübereinkommen“, dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren. Die Belehrung ist nach Ansicht der Verfassungsrichter zwingend. Zur Begründung verweist das Gericht auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag aus dem Jahre 2001 im Fall der im Jahre 1999 in den USA hingerichteten Brüder La Grand. Abzuwarten bleibt allerdings, ob die Prozesse gegen die beiden Türken nun vom BGH neu aufgerollt werden. Dies ist zu erwarten, …

… Lotteriestaatsvertrages ist ein offensichtlicher Versuch, das bestehende Glücksspielmonopol möglichst lange über die Zeit zu retten. Bereits jetzt ist erkennbar, dass dieser Versuch weder vor dem Kartellamt, noch dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof, bestehen wird. Die CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags will den derzeit noch bestehenden Spielraum nutzen, um eine europa- und verfassungsrechtlich tragfähige Struktur des Lotteriewesens herbeizuführen, die gleichzeitig den deutschen Besonderheiten gerecht wird. …

… faktische Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, da die Tarifabschlüsse bislang hinter der Inflationsrate zurückgeblieben sind. Wie das Ergebnis über das gesamte Jahr 2006 ausfällt, ist noch offen, da die Steigerung der Lebenshaltungskosten sich aktuell wieder verlangsamt. Europäischer Gerichtshof - Urteil zu staatlichen Sonderrechten Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gefällt, mit welchem er zu staatlichen Sonderrechten und Aktienbeteiligungen bei Unternehmen und Konzernen Stellung bezogen hat. Das Urteil erging zu Aktienpaketen des …

Der Europäische Gerichtshof der Gemeinschaften sieht sich derzeit häufig mit vergaberechtlichen Problemen konfrontiert. Die Funktion und Rolle des EuGH im Vergaberecht ist u.a. Thema eines Vortrages von Frau Dr. Christine Stix-Hackl. Darüberhinaus wird das Referat die Tendenzen und Fragen der Inhouse-Vergabe und der Unterschwellenaufträge behandeln. Der Vortrag findet im Rahmen der Fachtagung "VergabeFORUM 2007" (15. - 16. November 2006) in Bad Nauheim bei Frankfurt a.M. statt. Neben Frau Dr. Stíx-Hackl besteht das Referententeam aus weiteren 16 …

… Widerrufsrechts wenigstens an die Rückzahlung des Darlehens angeknüpft werden könne oder ob das Widerrufsrecht verwirkt werden könne. Das Gericht hält es für denkbar, dass angesichts der Zeitspanne von 4 Jahren zwischen Rückzahlung des Darlehens und Widerruf des Vertrags das Widerrufsrecht der Klägerin verwirkt ist. Über beide Fragen hat nunmehr der Europäische Gerichtshof zu entscheiden. Der Rechtsstreit der Klägerin wird solange ausgesetzt. Beschluss des OLG Stuttgart vom 02.10.2006 Az.: 6 U 8/06 Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 04.10.2006

… Europaea (SE) ist europäischen Unternehmen eine Expansion und Neuordnung über die Ländergrenzen hinweg ermöglicht worden. In der Praxis wird die Europa AG jedoch noch mit Skepsis behandelt. Durch die so genannte "Sevic"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und die "Verschmelzungsrichtlinie" der EU-Kommission, die derzeit in nationales Recht umgesetzt wird, werden grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und Sitzverlegungen weiter erleichtert. Die 7. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt AG" (9. und 10. November 2006, Berlin), greift die Neuerungen …

… erlischt. Eindeutiger Grund für diese nach deutschen Recht gültige Regelung: Rechtssicherheit. Der Vertragspartner soll nicht unbegrenzt mit Rückforderungen rechnen müssen, weil er eventuell vor Jahren – möglicherweise unbewusst – falsch über ein Widerrufsrecht belehrt hatte. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) blieb trotz der EuGH-Entscheidung streng und versagte in diesen Fällen die Widerrufsmöglichkeit. Erhebliche Zweifel hegt jedoch das OLG Stuttgart daran, ob dies richtig ist. Deshalb legt er die Frage nun dem EuGH zur Beantwortung vor. Rechtsanwalt …

… Kfz-Versicherungen nicht übereilt kündigen sollten. Ultimo für die Kündigung des Versicherungsvertrages ist der 30. November des Jahres. Den Zeitraum bis dahin sollten die Versicherungsnehmer nutzen, sich nach anderen Gesellschaften umzusehen. Wettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage des Lebensmittel-Discounters Lidl gegen den Konkurrenten Colruyt zum Anlass genommen, sich wieder einmal mit der - grundsätzlich erlaubten - vergleichenden Werbung zu befassen, diesmal unter dem Teilaspekt, dass diese …

… durch eine Exklusivreportage vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL (vorm. muenchnernotizen) bereits im April 2005 unter der Headline "Der Holocaust, Auschwitz und seine Geschäftemacher 2005" öffentlich. Was dann folgte war ein Gerichtsverfahren, welches die Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof durchlief, da die DIZ München GmbH Glöckel verklagte und einen Antrag auf "Einstweilige Verfügung" einbrachte. Der OGH bestätigte jedoch im Juni 2006 vollinhaltlich die Reportage des Chefredakteurs Walter Egon Glöckel. Wie bereits berichtet, zog die DIZ München …

… die AKG-Images GmbH. Wegen der von DER GLÖCKEL vorgenommenen Reportage zu den falschen Fotos mit dem Titel "Der Holocaust, Auschwitz und seine Geschäftemacher 2005" kam es dann zu einer Klage des SV-Bilderdienst der DIZ München GmbH. Nachdem der Oberste Gerichtshof die einschlägige Reportage vollinhaltlich im Juni 2006 im Verfahren zur Einstweiligen Verfügung bestätigte und plötzlich die Klage der MG Süddeutscher Verlag unmittelbar vor dem anberaumten Prozeßtermin zurückgezogen wurde, führte dies zum Ende des Gerichtsverfahrens. Danach wandte sich …

… Verlag, wegen der Exklusivreportage über falsche Holocaust-Fotos gegen den Chefredakteur Walter Egon Glöckel (News- und Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL vorm. muenchnernotizen) zieht der Konzern die Konsequenzen aus dem den Fall betreffenden OGH-Urteil. Im Juni 2006 hatte der Oberste Gerichtshof unter der Aktenzahl 4 Ob 71/06d zu dem Antrag auf Einstweilige Verfügung betreffend der Reportage "Der Holocaust, Auschwitz und seine Geschäftemacher 2005" über die falschen Fotos zum Konzentrationslager Auschwitz des SV-Bilderdienst bereits einen für den …

… diese Praxis nicht länger hinnehmen will. Ich erwarte eine ebenso klare Initiative der deutschen Bundesregierung. Im selben Kontext steht, dass die USA nach wie vor von Passagieren, die über die USA oder in die USA fliegen wollen, 34 persönliche Daten abfordert. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Das ist rechtswidrig. Doch auch hier zeigt sich: Für die USA-Führung gilt nur das Recht, das sie nach Gutdünken setzt oder außer Kraft setzt. Ich appelliere an die EU und ihr Parlament, dass sie die rechtswidrigen Forderungen der USA zurückweist …

… nicht auf Kündigungen anzuwenden ist, § 2 Abs. 4 AGG. „Diese Vorschrift ist eindeutig unwirksam. Selbstverständlich ist das AGG auch bei Kündigungen zwingend anzuwenden. Dies ergibt sich bereits aus den Antidiskriminierungsrichtlinien der EU und wurde vom Europäischen Gerichtshof am 11.07.2006 so bestätigt. Dementsprechend hat der Gesetzgeber beispielsweise in § 10 AGG Sonderregelungen zur Kündigung aufgenommen, was überflüssig wenn das AGG nicht auf Kündigungen anwendbar wäre.“ Dr. Alenfelder machte weiter deutlich, daß man sich bereits seit 2000 …

… Portal unter zeugen.jehovas.info. Dieses Fakt dürfte man angesichts der bevorstehenden möglichen Niederlage in dem Prozeß vor dem Oberlandesgericht Koblenz auf allen Seiten ganz bewußt ignorieren. Es bleibt bei einem "unliebsamen Gerichtsfall" den Glöckel nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof mit seinem Rechtsvertreter Klaus Walkerling durchfechten will. Nachdem der Journalist in der Causa um gefälschte Fotos zum Thema Holocaust im Juni 2006 vor dem Obersten Gerichtshof vollinhaltlich bestätigt wurde, ist er zuversichtlich, daß auch in der …

Bis zum heitigem Tage ist es in Deutschland bei den Familienkassen noch üblich, dass Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Kindergeld nicht gewährt wird. Dies ist rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben sich wie folgt dazu geäussert: In einem gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten Klageverfahren kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 25.10.2005 (59140/00) zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldbezug von Ausländern nicht von …

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich im Oktober oder November 2006 seine Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) verkünden. Folgt er darin den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 16. Mai 2006, bedeutet dies nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) für Deutschland das faktische Ende des staatlichen Monopols für Sportwetten und Glücksspiele. Der Generalanwalt hatte eine Kontrolle im Heimatstaat des Buchmachers für ausreichend gehalten. Das grenzüberschreitende …

… darf nicht willkürlich einzelne Arbeitnehmer schlechter behandeln oder nach sachfremden (willkürlichen) Maßstäben Gruppen bilden (BAG, Urteil vom 29.9.2004, 5 AZR 43/04). Eine Antwort auf die Frage wer, wann und warum diskriminiert ist hat kürzlich der Europäische Gerichtshof in Bezug auf eine krankheitsbedingte Kündigung gegeben (EuGH, Urteil vom 11.07.2006 (Aktenzeichen: Rs C-13/05). Nämlich die, dass eine längere Krankheit keine Behinderung darstellt und damit auch nicht von der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie erfasst wird (auf der ja bekanntlich …

… gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, die bundesweit an Migrantenorganisationen und andere …

… gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme (Download unter: www.aric-nrw.de) veröffentlicht, die bundesweit an …

… einen verzweifelten Kampf gegen die unausweichliche Liberalisierung des Sportwettenmarktes und für die Beibehaltung ihres Monopols. Dieses Monopol lässt sich aber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben und aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofes, aber auch des Bundesverfassungsgerichtes und der nachgeordneten Instanzgerichte in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen nicht mehr halten.“ Für Graef steht fest: Die Frage der Suchtbekämpfung und auch die der Manipulationsmöglichkeiten ist nicht durch ein …

… Arbeitnehmer nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ein Anspruch auf den bezahlten Mindesturlaub, der ansonsten durch die Einbeziehung des Urlaubsentgelts in die reguläre Vergütung umgangen werden könnte. Grundlage hierfür ist eine jüngere Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof). Dieser musste jüngst Klagen englischer Arbeitnehmer auf Bezahlung von Urlaubsentgelt entscheiden (EuGH, Urteil v. 16.03.2006, C-131/04 u. C-257/04). Die Entscheidung des EuGH ist für deutsche Arbeitgeber von großer Bedeutung, da sie wichtige Grundsätze …

… aufkommen. Deutsche Gesetze werden nicht über Nacht durch bezahlte Rechtsgutachten außer Kraft gesetzt, auch nicht das deutsche Apothekengesetz. Kley: „Hinter dem Rechtsbruch steckt die volle Absicht! Es gibt weder eine europäische Rechtsvorschrift noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die Deutschland ausdrücklich zwingen, Kapitalgesellschaften den Betrieb von Apotheken zu erlauben. Der von Minister Hecken vorgegebene Zwang zum Handeln existiert nicht! Egal wie man zu Apotheken steht, es ist ungeheuerlich, wenn die Spitze einer Landesverwaltung - …

… hat in einem ähnlichen Fall Anfang letzten Jahres anlässlich der bereits erwähnten „Junk-Entscheidung“ zur Massenentlassungsrichtlinie Vertrauensschutz in die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung – sogar über den Zeitpunkt der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs hinaus – gewährt. Hier wird die Entwicklung zu beobachten sein. Oliver Klein Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf http://www.wurll-klein.de Die Informationen wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und dienen der allgemeinen Information. Diese Informationen können …

… Ansicht des OLG Koblenz zu einer "Rettungshandlung" mit der Folge der Einstandspflicht des Versicherers. Riester-Rente - Klage gegen Deutschland vor EuGH Die EU-Kommission hat angekündigt, Deutschland wegen Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit der Riester-Rente vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Hintergrund ist, dass die Riester-Rente mehrfach gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen soll. Die EU-Kommission stört sich daran, dass Grenzgänger, die in Deutschland nicht oder nur begrenzt steuerpflichtig sind ebenso wie im Ausland lebende …

… Sportwetten gelebt und für sie geworben haben.» Aus rechtlicher Sicht warnte Schneider für den Fall eines Verbots vor Schadensersatzansprüchen der Fernsehanbieter. Diese Warnung ist nur zu berechtigt, da nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Schadensersatzanspruch für entgangenen Gewinn bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht anerkannt ist. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, …

In der Causa DIZ Dokumentations- und Informationszentrum München GmbH (SV-Bilderdienst der Mediengruppe Süddeutscher Verlag) gegen den Chefredakteur der muenchnernotizen, Walter Egon Glöckel, wegen dessen Exklusivreportage über falsche Fotos zum Konzentrationslager Auschwitz hat der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich zu Gunsten Glöckel´s entschieden. Der SV-Bilderdienst der DIZ München GmbH hatte als Reaktion auf die Reportage, die sich im Gedenkjahr 2005 u.a. mit der gewerbsmäßigen Verbreitung falscher Holocaust Fotos sehr kritisch auseinander …

… auf der folgenden Internetseite die Situation ausführlicher: http://www.enbeka.de/index.php?menuid=56 . Dies Verfahrensweise des Jugendamtes in Düsseldorf erinnert stark an die Herausnahme der Kinder im Fall Haase. Siehe: http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20040408-Haase-U.asp Nach mehreren Jahren wurde Deutschland deswegen von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Menschenrechtsverletzung für schuldig befunden. Wir können nicht verstehen, warum die deutschen Jugendämter nicht aus …

… werden meist nicht angenommen. Arbeitsrecht - EU-Arbeitszeit-Richtlinie Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sind auch beim vierten Versuch, die maximal zulässige Höchstarbeitszeit in der EU zu regeln, erneut gescheitert. Hintergrund für die Arbeitszeit-Richtlinie sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus den Jahren 2002 und 2003. Nach diesen Urteilen ist Bereitschaftszeit grundsätzlich Arbeitszeit. Konsequenz hieraus ist, dass vor allen Dingen bei Angestellten in Krankenhäusern und Feuerwehren die nationalen Arbeitszeit-Gesetze gegen die …

… sowie 22 Prozent, weil sie die Vorgaben zum Körpergewicht verfehlten. Das Gericht entschied zugunsten von Meith und Rawlinson, doch die Justizaufsichtsbehörde legte in Rawlonson’s Fall Berufung beim nächsthöheren Gericht ein. Das U.S. Supreme Court (der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten) erhielt den Gerichtsbeschluß aufrecht, indem es darin zustimmte, daß die Größen- und Gewichtsvoraussetzungen Frauen diskriminierten und in keinem Zusammenhang zu dem Beruf standen. Diese Grundsatzentscheidung öffnete die Türen für Frauen im Polizei- und …

… trägt. Letztinstanzlich hat das BAG zum Az. 5 AZR 628/04 entschieden, dass - wie bei allen Arbeitsverhältnissen mit Ausnahme der vereinbarten Nettolohn-Abrede - der Arbeitnehmer die Steuerlast zu tragen hat. Mietrecht - Voraussetzungen für Energieeinsparung und Renovierung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum Az. VIII ZR 47/05 mit einer Renovierung, nämlich dem Austausch 30 Jahre alter Isolierglas-Fenster gegen moderne Wärmeschutz-Fenster, auseinander gesetzt. Der Vermieter hatte die Fenster gewechselt und wollte die Kosten hierfür auf die …

… Verfügung stehen. Hinzu kommt ein umfassendes Parallelfundstellenverzeichnis. Daneben sind ab 1990 sämtliche in den Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen in der Regel im Langtext dokumentiert. Ferner umfasst die „DRsp“ die kompletten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs seit 1954 sowie die erstinstanzlichen Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Gemeinschaften. Ein neu konzipierter Aktuell-Bereich bietet – jeweils bezogen auf die einzelnen Rechtsgebiete – einen individuellen Rechtsticker sowie den dazu passenden Überblick …

GBS hilft Kanzleien und Unternehmen mit prozessbegleitender PR die überlebenswichtige Schlacht im Gerichtshof der Öffentlichkeit zu gewinnen Essen, 04. Mai 2006*****Das aktuelle Ermittlungsverfahren im Zwölf-Millionen-Dollar-Rätsel bei Bayer Leverkusen und die Rolle von Reiner Calmund sowie das unselige Victory-Zeichen von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess zeigen eindrucksvoll, das Unternehmen und die beteiligten Personen schnell auf der ganzen Linie verlieren können, selbst wenn sie sich formal juristisch richtig verhalten …

Verfasser: Rechtsanwalt Christian Brandhofer, Hamburg den 20.04.2006 Nach dem lang erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum im Volksmund so bezeichneten „Schrottimmobilienskandal“ (Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-350/03 und C-229/04 Elisabeth Schulte und Wolfgang Schulte / Deutsche Bausparkasse Badenia AG Crailsheimer Volksbank eG / Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche sowie Joachim Nitschke) schien der Weg für die Erwerber von Schrottimmobilien geebnet. Schließlich stellte der Europäische Gerichtshof …

… hat, dass der derzeitige Zustand in Deutschland massiv gegen Grundrechte und das Europarecht verstößt. Das kann nunmehr nicht mehr bestritten werden. Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden, dass § 284 StGB (Strafgesetzbuch) anwendbar ist. Der Europäische Gerichtshof hat in dem so genannten „Gambelli“ - Urteil entschieden, dass bei genau diesen Gegebenheiten ein Verbot der Wettvermittlung an einen in der EU staatlich konzessionierten Buchmacher europarechtswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine …

… scheint eine neue Möglichkeit zur Aufbesserung des Volkseinkommens entdeckt zu haben. Während sich Nordkorea selbst wegen der Herstellung gefälschter Dollarnoten gegenüber den USA verantworten muss, holt der Diktator jetzt zum Gegenschlag aus. Vor dem Dispute Settlement Body (DSB), dem Gerichtshof der WTO in Genf, hat der Anwalt Kim Jong-il's, der französische Staranwalt Jacques Vergés heute Klage gegen den gestürzten Diktator des Irak, Saddam Hussein, wegen der Verletzung der Urheberrechte gemäß TRIPS, dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte …

… staatlichen Wettanbietern dagegen stemmt, sind die Tage der deutschen Sonderregelung gezählt“, so Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Düsseldorfer Stratega Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de. Es gebe bereits eine Reihe von Entscheidungen zum Glücksspiel durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Die bekannteste davon ist das Gambelli-Urteil. Nach den Entscheidungen des EuGH können die Mitgliedsstaaten Glücksspiel aus Gründen des Gemeinwohls einschränken, allerdings ist die derzeit praktizierte Werbung der staatlichen Anbieter nicht mit …

… BVerfG (2. Kammer – Az. 1 BvR 223/05) in einem vergleichbarem Fall die Berücksichtigung der Gambelli-Rechtsprechung als wesentlich für die Beurteilung des Sachverhalts angesehen und diesbezüglich wie folgt ausgeführt: „Angesichts dieser Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs könnte im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren die Konformität der deutschen Rechtslage mit Gemeinschaftsrecht kaum ohne eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof festgestellt werden. Sie kann daher auch nicht bei der Bewertung des besonderen Vollzugsinteresses im …

… schriftliches Geständnis des Täters ist es daher zurzeit noch schwer, eine Diskriminierung glaubhaft zu machen. Aber diese Urteile unterer Instanzen sind ein klarer Verstoß gegen die EU – Richtlinien. Diese Verstöße werden nötigenfalls vom europäischen Gerichtshof korrigiert werden. Zu einer effizienten Umsetzung des Diskriminierungsverbote gehört demnach auch eine entsprechende Ausgestaltung der Beweislast. Insbesondere muß zu der allgemeinen Erleichterung durch Glaubhaftmachung das Gebot hinzutreten, daß der Arbeitgeber die Inforationen, die …

… Konkurrenten. Damit endet die bereits seit Mai 2003 andauernde Prüfung dieser Frage im Hinblick auf höherrangiges EU-Recht. Dass der Deutsche Speditions- und Logistikverband die Bundesregierung aufgefordert hat, gegen die Entscheidung Klage zum Europäischen Gerichtshof einzulegen, war abzusehen. Ob eine solche Entscheidung, die frühestens zwei Jahre nach Klagerhebung erwartet wird, hieran etwas ändert, bleibt abzuwarten. Spekulationssteuer - Verfassungsklage Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, die Erhebung der Spekulationssteuer …

… Kündigung insgesamt angreifen, sondern sich nur gegen eine zu kurze Kündigungsfrist wehren, ist er, so hat das Bundesarbeitsgericht zum Az. 2 AZR 148/05 geurteilt, an diese Frist nicht gebunden. Arbeitsrecht - Befristung bei älteren Arbeitnehmern Der Europäische Gerichtshof hat zum Az. C-144/04 festgestellt, dass die Arbeitsverträge, die Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern schließen, nicht uneingeschränkt befristet werden dürfen. Geplant war mit dem entsprechenden deutschen Gesetz , Arbeitgebern den Anreiz zu geben, ältere Arbeitnehmer über …

… hat. Die Richtlinie muss nun innerhalb von zwei Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Bereits im Oktober 2005 hatte Deutschland ein "Fristsetzungsschreiben" erhalten. Kommt die Bundesregierung der Aufforderung nicht fristgerecht nach, so wird der Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Dieser muss feststellen, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung nicht erfüllt haben, Rechtsvorschriften der EU umzusetzen. Kommt die Bundesrepublik auch dem Urteil des EuGH nicht nach, so kann dieser auf Vorschlag der Europäischen Kommission …

Russland, Türkei und Rumänien an der Spitze der Menschenrechtsverletzungen Die Würde des Menschen wird in Rumänien immer noch massiv verletzt. Beim Europäischen Gerichtshof in Strasbourg steht Rumänien an dritter Stelle der Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen (mit 6.700 Klagen) nach Russland mit mehr als 10 Tausend Verfahren und die Türkei mit 9.600 Verfahren. (Jahres-Statistik des Gerichtshofes). Der deutsche Priester Don Demidoff der Independent Catholic Church, die Mitglied im International Council of Community Churches ist, beschreibt …