Pressemitteilungen zu Gerichtshof

… http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=950760 Dementgegen zeigt sich bspw. Lotto Hessen hartnäckig in einer ganz anderen Art der Interpretation. Nicht nur das Lotto Hessen das "Placanica-Urteil" sogar zu deren Gunsten auslegt. Auch die Berufung auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelszone, EFTA, welches das norwegische Monopol für Spielautomaten für rechtskräftig erklärte, hat einen faden Beigeschmack. Norwegen hatte gewerbliche Automatenanbieter verboten, da sich durch ihre Existenz die Spielsuchtproblematik im Land dramatisch verschärft …

… Sportwetten ohne private Konkurrenz Ausdruck geben wollte", erklärte Langen in einer ersten Reaktion in Straßburg. Der Gruppenvorsitzende stellte klar, dass die Fortsetzung der Wettmonopole der Länder nicht nur gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und gegen geltendes EU-Recht einschließlich des Binnenmarktartikels verstoßen würde, sondern auch ein glatter politischer Systembruch wäre. „Herr McCreevy, der sich bei anderen Gelegenheiten wie im Namensstreit um die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland gerne als …

… Informationen dieser Zeitung wird die Kommission am kommenden Mittwoch das schon laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland förmlich fortführen. Sie wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben und Deutschland zur Abhilfe auffordern. Folge kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sein, der sich schon im Rahmen eines konkreten Falls mit dem Thema befasst. Es geht um die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die GEZ, hinter der die Rundfunkanstalten stehen. Die GEZ hatte einen Dienstleistungsauftrag (Reinigung) vergeben wollen, …

EuGH entscheidet mit "Placanica" aktuellen Grundsatzfall zum Thema Sportwetten-Vermittlung in Europa - Das Glückspielmonopol in Deutschland bröckelt - Europäischer Gerichtshof hält Glückspielmonopol für europarechtswirig! Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer beschloss im Dezember 2006 noch schnell den Entwurf des neuen Lotteriestaatsvertrages. Einmal mehr der Versuch das Monopol auf Glückspiel in Deutschland in Stein zu meisseln. Viele Experten teilen hierbei unsere Einschätzung, dass diese Regelungen zum einen in krassem Widerspruch …

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass auch private Anbieter von Wetten bei der Vergabe von Konzessionen zugelassen werden müssen, erklärt Alexander Spörr, stellvertretender Vorsitzender der niederbayerischen FDP und Landesvorstandsmitglied: „Das Urteil des EuGH ist auch ein deutliches Signal an die 16 Bundesländer, die das überholte Staatsmonopol weiterführen wollen. Bayern darf den im Dezember gebilligten Staatsvertrag auf keinen Fall unterzeichnen. Der Freistaat ist eindeutig auf dem Holzweg, wenn er glaubt, das Staatsmonopol …

Ein staatliches Wettmonopol verstößt gegen die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs. Der europäische Gerichtshof hat am Dienstag im italienischen Fall “Placanica” entschieden, dass EU-Mitgliedsstatten, die ein staatliches Wettmonopol aufrecht erhalten gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. “Das sind erfreuliche Nachrichten für expekt.com und andere Gaming-Anbieter. Das Urteil unterstreicht einmal mehr, dass Monopole ein Relikt aus der Vergangenheit sind und dass der europäische Markt für private Anbieter geöffnet werden muss“, betont Per …

„Das Urteil betrifft ja nur die Rechtslage in Italien“ - Der Deutsche Lotto- und Totoblock, das Kartell der staatlichen Anbieter, versucht das heute verkündeten Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Sinne zu interpretieren. Der EuGH habe nicht über das deutsche Glücksspielmonopol entschieden, so dass der Glücksspielstaatsvertrag wie geplant umgesetzt werden könne. Die staatlichen Anbieter verkennen damit die Funktion des Vorlageverfahrens, bei dem der EuGH keine nationalen, hier „italienischen“ Fälle entscheidet, sondern …

Das vom Europäische Gerichtshof (EuGH) heute verkündeten Placanica-Urteil (verbundene Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) wird den Sportwettenmarkt in der Europäischen Union nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts (wwww.wettrecht.de) zwangsläufig liberalisieren. Das binnengrenzüberschreitende Angebot von Sportwetten (d. h. von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen) darf von dem Empfangsstaat nicht strafrechtlich sanktioniert werden. Damit ist auch das Wettmonopol in Deutschland nicht mehr haltbar, da die Vermittlung von Sportwetten in andere …

Luxemburg/Berlin, www.ne-na.de – Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärt es für gemeinschaftsrechtswidrig, dass in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind. „Ein Mitgliedstaat darf keine Strafe wegen Nichterfüllung einer Verwaltungsformalität verhängen, deren Erfüllung er unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat“, teilte der EuGH in einer Presseerklärung mit http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=C-338/04, …

… Grundfreiheiten eingegriffen würde. Jede Unterbindung oder Erschwerung grenzüberschreitender Finanztransfers ist eine Beschränkung der Kapital- und Zah­lungsverkehrsfreiheit, die in den Artikeln 56 ff. des EG-Vertrages geregelt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind Beschränkun­gen der Kapitalverkehrsfreiheit nur bei „im Allgemeininteresse liegenden Zielen“ zulässig.(1) Der Gerichtshof entschied, dass bei der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit „eine auf allgemeine finanzielle Interessen des Mitgliedstaats gestützte …

… offensichtlich gelungen ist, eine Europaabgeordnete vor ihren Karren zu spannen. Nachdem es die türkische Regierungspartei AKP nicht geschafft hat - wie vor der Wahl versprochen - das Kopftuchverbot in der Türkei abzuschaffen und zu allem Überfluss auch noch der Europäische Gerichtshof den Kopftuch-Gegnern den Rücken gestärkt und den Kopftuch-Befürwortern eine Absage erteilt hat.» Und schmunzelnd fügt Fuß hinzu: Übrigens, was die Gleichstellung der Geschlechter betrifft. Mir ist mir kein Fall bekannt, dass ein Mann in der Türkei ein Kopftuch tragen wollte, …

… Fall innerhalb dieser drei Wochen tätig zu werden, und dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass die Änderung akzeptiert oder unter Vorbehalt akzeptiert wird, ansonsten in der selben Frist Klage beim Arbeitsgericht zu erheben. Arbeitsrecht - Dienstalter und Diskriminierung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Az. C - 17/05 entschieden, dass ein höheres Gehalt, das der Arbeitgeber einem Mitarbeiter mit mehr Dienstjahren zahlt, keine Diskriminierung des geringer verdienenden Kollegen darstellt. Regelmäßig ist nämlich, so der EuGH, höheres Dienstalter …

In den letzten Tagen sind in der österreichischen und Schweizer Presse verschiedene Artikel erschien, in denen über ein jetzt gegen die Türkei ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte berichtet wird, mit dem diese wegen schwerer Folter zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt wurde. Bei nahezu gleich lautenden Meldungen verschiedener Zeitungen aus der Schweiz, Lichtenstein und Österreich und dem ORF wird dabei die Formulierung verwendet «wurde die Türkei ... abermals wegen Fällen schwerer Folter verurteilt. Die Straßburger …

… staatlichen Wettmonopols und damit sachwidriger Erwägungen aus.“ Aufgrund der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 konnte nun das Monopol mit den Argumenten von gestern nicht weiter gerechtfertigt werden. Die Ausführungen des Gambelli-Urteils waren zu eindeutig. Der Gerichtshof hat in den Urteilen Schindler, Läärä u. a. und Zenatti zwar anerkannt, dass Beschränkungen der Spieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007, um 9:30 Uhr verkünden. Die betroffenen Anbieter und Vermittler sowie viele Gerichte und Behörden erwarten sich von dieser Entscheidung eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten. Wie bei dem Gambelli-Urteil und dem zuvor ergangenen Zenatti-Urteil liegt der Placanica-Entscheidung ein strafrechtliches …

… sicherstellen, dass Straftäter die derzeit zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden erheblichen Unterschiede nicht mehr nutzten können. Sichere Häfen für Umweltkriminalität dürfte es somit in der Europäischen Union nicht mehr geben. Im September 2005 bestätigte der Europäische Gerichtshof die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Erlass strafrechtlicher Maßnahmen in Verbindung mit dem Umweltschutz, wenn dies für die effiziente Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik erforderlich ist. Deshalb hob der Gerichtshof den vom Rat 2003 auf der …

… und zustehende Gewaltausübung in der Lenkung des Staates bzw. in der ihm kraft Amtes obliegenden Staatsführung (inklusive Gesetzgebung) zu beurteilen sein mag. Oder anders: Ist es dem Volk des ehemaligen Staatsoberhauptes oder einem vom Volk in Kraft gesetzten Gerichtshof gestattet, demgemäss Urteil zu fällen und zu verhängen? Oder sind möglicherweise nur „überstaatliche“ Institutionen dazu berechtigt?“ Der gesamte Artikel findet sich in der aktuellen Januarausgabe des E-Journals, das sich auf der Homepage des Unternehmens oder unter kostenfrei …

… haben. Für den Rücktritt gelten die allgemeinen Rücktrittsvorschriften gem. § 346 ff BGB. Der Auftraggeber muss nach bisher herrschender Meinung die Nutzungen, das heißt die Gebrauchsvorteile (§ 100 BGB ) herausgeben (§ 439 Abs.4 i.V. m. § 346 Abs.1 BGB). Der Bundesgerichtshof bezweifelt aber, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB in der vom Gesetzgeber gewünschten Auslegung mit der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter …

… einer Kündigung für den Arbeitgeber die Pflicht zur Sozialauswahl, die dazu führen kann, dass er den jüngeren Mitarbeiter entlassen muss. Zudem sind Regelungen, die die Einstellung älterer Arbeitnehmer durch erleichterte Befristungsmöglichkeiten begünstigen sollten, vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt worden“, so der Bonner Rechtsanwalt. „ Die Konsequenzen von starren Reglementierungen sind auch bei öffentlichen Dienstverhältnissen sichtbar. So führt die Altersbegrenzung für Professoren dazu, dass so mancher Spitzenforscher aus dem …

… BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening. Er rechne sich für die Beschwerde des BDE gute Erfolgschancen aus. Die Kommission hat diese Woche bekannt gegeben, dass sie Klage gegen Irland wegen der Nichtbesteuerung öffentlicher Einrichtungen beim Europäischen Gerichtshof erheben wird. Darüber hinaus haben Spanien und Finnland wegen der mehrwertsteuerlichen Behandlung von öffentlichen Leistungen begründete Stellungnahmen erhalten. Wenn diese beiden Mitgliedstaaten den Stellungnahmen nicht Folge leisten, kann die Kommission auch in diesen Fällen …

Der EFTA-Gerichtshof verhandelt am 31. Januar 2007 und ggf. am darauf folgenden Tag die Zulässigkeit eines staatlichen Monopols bei Wetten und Glücksspiele nach europäischem Recht. Darauf weist die auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE hin. Die Entscheidung in dieser Vorlagesache (Rechtssache E-3/06) dürfte nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts erhebliche Bedeutung nicht nur für die EFTA-Staaten, sondern auch für die Europäische Union haben, da grundsätzlich die Berechtigung eines staatlichen Monopols …

… offene Kreditsumme zurückgewähren, während im anderen Fall zumindest die entsprechende Abtilgung erfolgt. Das gibt dem Anleger Steine statt Brot. Aufgrund seiner bankenfreundlichen und verbraucherfeindlichen Rechtsprechung wird der zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auch als Bankensenat bezeichnet. Nach einem Rechtsgutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Wolfgang Kahl von der Universität Bayreuth hat die Bundesregierung die einschlägige EU-Richtlinie 85/577/EWG nicht ordnungsgemäß in deutsches Recht umgesetzt. Diese Richtlinie …

… förmliche Mitteilung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die Kommission wird Deutschland außerdem auf der Grundlage des Artikels 228 EG-Vertrag eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln, in der sie Deutschland auffordert, einem Urteil des EuGH von 2006 zur Entsendung von Drittstaatsangehörigen …

… und Glücksspielmonopol in Deutschland gelten. Die Kieler Landesregierung begründet ihre Ablehnung mit europa- und wettbewerbsrechtlichen Bedenken und will das weitere Verfahren unter anderem in Brüssel sowie die anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache Placanica) abwarten. Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte eine Unterzeichnung Ende November 2006 ausdrücklich einstimmig abgelehnt (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 55). Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter-Harry Carstensen, erklärte: „Heute habe ich …

… der Ausführung öffentlicher Aufträge in Brandenburg ausgeschlossen werden. OLG Celle zum niedersächsischen Vergabegesetz (Tariftreue) Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03. August 2006 (13 U 72/06) ein Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung des EG-Vertrages folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag dar, wenn einem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für nur an solche Unternehmer …

… dass in einem solchen Fall eine Abmahnung durch den Arbeitgeber der Kündigung vorgehen muss, was das Team von RECHTLEGAL als Überspannung der Voraussetzungen bewertet. Verkehrsrecht - Klage gegen ausländischen Versicherer Zum Az. VI ZR 200/05 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass ein Inländer, der im Ausland verunfallt und Ansprüche gegen den ausländischen Versicherer seines Unfallgegners stellt, diese gerichtlich im Inland durchsetzen kann. Er sei, so das höchste deutsche Zivilgericht, besonders schutzwürdig. Ob allerdings, hierauf weist …

… und Aufhängens von Plakaten der Größe von Briefen mit Kritik an der chinesischen Regierung in Xiahe und an anderen Orten. In der offiziellen Mitteilung ist nur von Choekyi Drolma die Rede, vermutlich wurden jedoch die fünf Mönche und Nonnen zusammen vor den Gerichtshof von Gannan gestellt, da die Anklage lautete, sie hätten in einer gemeinsamen Aktion diese Plakate verteilt und sichtbar aufgehängt. Was genau auf den Plakaten stand, ist nicht ganz eindeutig, denn die offiziellen Angaben variieren hierüber. Im Juli 2005 teilte das Tibetische Zentrum …

… damit er in Kraft tritt, verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist, und damit nicht trägt.“ Am 23.11.2006 beschloss der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit den Stimmen aller (!) Fraktionen, zunächst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Verfahren „Placanica“ abzuwarten, die Anfang 2007 ansteht (http://www.isa-casinos.de/articles/14345.html). Vertreter der CDU-Fraktion hatten zuvor mehrfach darauf hingewiesen, dass der Entwurf in seiner jetzigen Fassung verfassungs- und europarechtswidrig sei und ein Festhalten …

… vergangenen Woche hatte der Finanzausschuss des Landtags in einem Antrag darauf hingewiesen, dass der geplante Staatsvertrag allem Anschein nach gegen EU-Recht verstoße. Man müsse zunächst die für Frühjahr 2007 erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über das Sportwetten- und Lotteriewesen (Rechtssache „Placanica“) sowie die Auswertung der im Anschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz durchgeführten Anhörung von betroffenen Unternehmen und Verbänden abwarten. Im Übrigen wurde auf den Beschluss des Bundeskartellamtes verwiesen, …

… unzureichende staatliche Verhalten. Es seien keinerlei Maßnahmen zu erkennen, die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Vertriebwege zu begrenzen. Bezüglich eines wirksamen Jugendschutzes bestünden erhebliche Zweifel. Es könne daher nicht von einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geforderten kohärenten System der Begrenzung der Wetttätigkeit gesprochen werden. Maßgeblich ist für das Verwaltungsgericht die europarechtliche Rechtslage. Hier weist das Gericht zutreffend darauf hin, dass die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Übergangsregelung …

… angefallen während dreier Monate ab. Der Arbeitnehmer konnte nicht nachweisen, dass die Überstunden betriebsnotwendig waren, ebensowenig, dass der Arbeitgeber sie billigend in Kauf genommen hatte. Angeordnet waren sie auch nicht. Wettbewerbsrecht - Werbeanhänger am Straßenrand Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging die Streitfrage, ob das Parken eines mit Werbung beklebten Anhängers am Straßenrand wettbewerbswidrig ist. Der BGH entschied zum Az. I ZR 250/03 dass man mit Werbung beklebte Anhänger nach Wettbewerbsrecht grundsätzlich am Straßenrand parken …

… http://www.wadephul.de führt der bisher von den Hardlinern unter den Ministerpräsidenten favorisierte Lotteriestaatsvertrag in die Sackgasse. Er werde in seiner jetzigen Form weder vor dem Kartellamt, noch dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof bestehen können. Selbst wenn sich die Ministerpräsidenten einer maßvollen Liberalisierung verschließen sollten, ist das letzte Wort zum Thema Wettmarkt in Deutschland sicher noch nicht gesprochen. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: …

… haben wiederholt klargestellt, dass dies nicht der Fall ist. Im Rahmendokument wird im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien als anzulegender Maßstab formuliert, dass die Türkei „gutnachbarschaftliche Beziehungen" zu den Nachbarländern unterhalten und ggf. Meinungsverschiedenheiten durch den Internationalen Gerichtshof beilege. Im Hinblick auf Zypern gibt die Union der Erwartung Ausdruck, dass die Türkei sich weiterhin für eine Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen und des Geistes der Union einsetze, was ausdrücklich auch Schritte einschließt, …

… vergleichen. Die USA können ihren Markt trotz internationaler Handelsabkommen abschotten, da letztere nur schwer durchsetzbar sind. Dass es innerhalb der EU nicht soweit kommen wird, dafür sorgen die „Hüter der Verträge“: der Europäische Gerichtshof und die Europäische Kommission. * iv. Wird europäisches Kartellrecht das deutsche Glücksspielmonopol zu Fall bringen? Beschluss des Bundeskartellamts bestätigt Rechtsanwälte Dr. Wulf Hambach und Konrad Miller, LL.M., Hambach & Hambach Rechtsanwälte Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 23. …

Nach einem Beschluss des BVerfG muss der BGH die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes zum Konsularrechtsübereinkommen berücksichtigen. Die Beschwerdeführer, darunter zwei türkische Staatsangehörige, sind wegen Tötungsdelikten zu - teilweise lebenslangen - Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ihre Überzeugung von der Schuld der Beschwerdeführer stützten die Gerichte unter anderem auf die Angaben der türkischen Beschuldigten, die diese bei ihrer polizeilichen Vernehmung anlässlich ihrer Festnahme gemacht hatten. In den Revisionsverfahren …

… die völkerrechtliche Pflicht gemäß dem „Wiener Konsularrechtsübereinkommen“, dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren. Die Belehrung ist nach Ansicht der Verfassungsrichter zwingend. Zur Begründung verweist das Gericht auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag aus dem Jahre 2001 im Fall der im Jahre 1999 in den USA hingerichteten Brüder La Grand. Abzuwarten bleibt allerdings, ob die Prozesse gegen die beiden Türken nun vom BGH neu aufgerollt werden. Dies ist zu erwarten, …

… Lotteriestaatsvertrages ist ein offensichtlicher Versuch, das bestehende Glücksspielmonopol möglichst lange über die Zeit zu retten. Bereits jetzt ist erkennbar, dass dieser Versuch weder vor dem Kartellamt, noch dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof, bestehen wird. Die CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags will den derzeit noch bestehenden Spielraum nutzen, um eine europa- und verfassungsrechtlich tragfähige Struktur des Lotteriewesens herbeizuführen, die gleichzeitig den deutschen Besonderheiten gerecht wird. …

… faktische Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, da die Tarifabschlüsse bislang hinter der Inflationsrate zurückgeblieben sind. Wie das Ergebnis über das gesamte Jahr 2006 ausfällt, ist noch offen, da die Steigerung der Lebenshaltungskosten sich aktuell wieder verlangsamt. Europäischer Gerichtshof - Urteil zu staatlichen Sonderrechten Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gefällt, mit welchem er zu staatlichen Sonderrechten und Aktienbeteiligungen bei Unternehmen und Konzernen Stellung bezogen hat. Das Urteil erging zu Aktienpaketen des …

Der Europäische Gerichtshof der Gemeinschaften sieht sich derzeit häufig mit vergaberechtlichen Problemen konfrontiert. Die Funktion und Rolle des EuGH im Vergaberecht ist u.a. Thema eines Vortrages von Frau Dr. Christine Stix-Hackl. Darüberhinaus wird das Referat die Tendenzen und Fragen der Inhouse-Vergabe und der Unterschwellenaufträge behandeln. Der Vortrag findet im Rahmen der Fachtagung "VergabeFORUM 2007" (15. - 16. November 2006) in Bad Nauheim bei Frankfurt a.M. statt. Neben Frau Dr. Stíx-Hackl besteht das Referententeam aus weiteren 16 …

… Widerrufsrechts wenigstens an die Rückzahlung des Darlehens angeknüpft werden könne oder ob das Widerrufsrecht verwirkt werden könne. Das Gericht hält es für denkbar, dass angesichts der Zeitspanne von 4 Jahren zwischen Rückzahlung des Darlehens und Widerruf des Vertrags das Widerrufsrecht der Klägerin verwirkt ist. Über beide Fragen hat nunmehr der Europäische Gerichtshof zu entscheiden. Der Rechtsstreit der Klägerin wird solange ausgesetzt. Beschluss des OLG Stuttgart vom 02.10.2006 Az.: 6 U 8/06 Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 04.10.2006

… Europaea (SE) ist europäischen Unternehmen eine Expansion und Neuordnung über die Ländergrenzen hinweg ermöglicht worden. In der Praxis wird die Europa AG jedoch noch mit Skepsis behandelt. Durch die so genannte "Sevic"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und die "Verschmelzungsrichtlinie" der EU-Kommission, die derzeit in nationales Recht umgesetzt wird, werden grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und Sitzverlegungen weiter erleichtert. Die 7. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt AG" (9. und 10. November 2006, Berlin), greift die Neuerungen …

… erlischt. Eindeutiger Grund für diese nach deutschen Recht gültige Regelung: Rechtssicherheit. Der Vertragspartner soll nicht unbegrenzt mit Rückforderungen rechnen müssen, weil er eventuell vor Jahren – möglicherweise unbewusst – falsch über ein Widerrufsrecht belehrt hatte. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) blieb trotz der EuGH-Entscheidung streng und versagte in diesen Fällen die Widerrufsmöglichkeit. Erhebliche Zweifel hegt jedoch das OLG Stuttgart daran, ob dies richtig ist. Deshalb legt er die Frage nun dem EuGH zur Beantwortung vor. Rechtsanwalt …

… Kfz-Versicherungen nicht übereilt kündigen sollten. Ultimo für die Kündigung des Versicherungsvertrages ist der 30. November des Jahres. Den Zeitraum bis dahin sollten die Versicherungsnehmer nutzen, sich nach anderen Gesellschaften umzusehen. Wettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage des Lebensmittel-Discounters Lidl gegen den Konkurrenten Colruyt zum Anlass genommen, sich wieder einmal mit der - grundsätzlich erlaubten - vergleichenden Werbung zu befassen, diesmal unter dem Teilaspekt, dass diese …

… durch eine Exklusivreportage vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL (vorm. muenchnernotizen) bereits im April 2005 unter der Headline "Der Holocaust, Auschwitz und seine Geschäftemacher 2005" öffentlich. Was dann folgte war ein Gerichtsverfahren, welches die Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof durchlief, da die DIZ München GmbH Glöckel verklagte und einen Antrag auf "Einstweilige Verfügung" einbrachte. Der OGH bestätigte jedoch im Juni 2006 vollinhaltlich die Reportage des Chefredakteurs Walter Egon Glöckel. Wie bereits berichtet, zog die DIZ München …

… die AKG-Images GmbH. Wegen der von DER GLÖCKEL vorgenommenen Reportage zu den falschen Fotos mit dem Titel "Der Holocaust, Auschwitz und seine Geschäftemacher 2005" kam es dann zu einer Klage des SV-Bilderdienst der DIZ München GmbH. Nachdem der Oberste Gerichtshof die einschlägige Reportage vollinhaltlich im Juni 2006 im Verfahren zur Einstweiligen Verfügung bestätigte und plötzlich die Klage der MG Süddeutscher Verlag unmittelbar vor dem anberaumten Prozeßtermin zurückgezogen wurde, führte dies zum Ende des Gerichtsverfahrens. Danach wandte sich …

… Verlag, wegen der Exklusivreportage über falsche Holocaust-Fotos gegen den Chefredakteur Walter Egon Glöckel (News- und Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL vorm. muenchnernotizen) zieht der Konzern die Konsequenzen aus dem den Fall betreffenden OGH-Urteil. Im Juni 2006 hatte der Oberste Gerichtshof unter der Aktenzahl 4 Ob 71/06d zu dem Antrag auf Einstweilige Verfügung betreffend der Reportage "Der Holocaust, Auschwitz und seine Geschäftemacher 2005" über die falschen Fotos zum Konzentrationslager Auschwitz des SV-Bilderdienst bereits einen für den …

… diese Praxis nicht länger hinnehmen will. Ich erwarte eine ebenso klare Initiative der deutschen Bundesregierung. Im selben Kontext steht, dass die USA nach wie vor von Passagieren, die über die USA oder in die USA fliegen wollen, 34 persönliche Daten abfordert. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Das ist rechtswidrig. Doch auch hier zeigt sich: Für die USA-Führung gilt nur das Recht, das sie nach Gutdünken setzt oder außer Kraft setzt. Ich appelliere an die EU und ihr Parlament, dass sie die rechtswidrigen Forderungen der USA zurückweist …

… nicht auf Kündigungen anzuwenden ist, § 2 Abs. 4 AGG. „Diese Vorschrift ist eindeutig unwirksam. Selbstverständlich ist das AGG auch bei Kündigungen zwingend anzuwenden. Dies ergibt sich bereits aus den Antidiskriminierungsrichtlinien der EU und wurde vom Europäischen Gerichtshof am 11.07.2006 so bestätigt. Dementsprechend hat der Gesetzgeber beispielsweise in § 10 AGG Sonderregelungen zur Kündigung aufgenommen, was überflüssig wenn das AGG nicht auf Kündigungen anwendbar wäre.“ Dr. Alenfelder machte weiter deutlich, daß man sich bereits seit 2000 …

… Portal unter zeugen.jehovas.info. Dieses Fakt dürfte man angesichts der bevorstehenden möglichen Niederlage in dem Prozeß vor dem Oberlandesgericht Koblenz auf allen Seiten ganz bewußt ignorieren. Es bleibt bei einem "unliebsamen Gerichtsfall" den Glöckel nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof mit seinem Rechtsvertreter Klaus Walkerling durchfechten will. Nachdem der Journalist in der Causa um gefälschte Fotos zum Thema Holocaust im Juni 2006 vor dem Obersten Gerichtshof vollinhaltlich bestätigt wurde, ist er zuversichtlich, daß auch in der …