Pressemitteilungen zu Gerichtshof

… Praktiken betroffen und machten Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Der deutsche Abgeordnete regte die Einholung eines rechtsvergleichenden Gutachtens über die deutsche Rechtslage und der anderer Staaten an. Er sagte, Deutschland, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach verurteilte, sei aber nicht verpflichtet, Abhilfe zu schaffen. Der Ausschussvorsitzende Libicki teilte mit, dass der Petitionsausschuss einen Initiativbericht zur Behandlung in der Vollversammlung des Europäischen Parlaments vorlegen werde. Rechtsanwalt Ingo …

Im Kommentar der morgen erscheinenden neuen Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau beschäftigt sich der Chefredakteur Jürgen P. Fuß mit der Berichterstattung über Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu Fällen schwerer Folter in der Türkei. In seinem Kommentar heißt es: «Wieder einmal berichten in dieser Woche europäische Zeitungen über Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, in denen dieser die Türkei wegen schwerer Folter verurteilt hat. Wenngleich diese Berichte vom Inhalt her richtig sind, entbehren sie nicht einer gewissen …

Der EFTA-Gerichthof in Luxemburg, das Pendant zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die drei EFTA-Staaten, wird seine Ladbrokes-Entscheidung (Rechtssache E-3/06) am 30. Mai 2007 um 15.00 Uhr verkünden. Darauf weist die auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE hin. Von diesem Urteil ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts ein wichtiger Impuls für die laufenden Glücksspiel- und Sportwetten-Vorlageverfahren vor dem EuGH und die bevorstehenden Vertragsverletzungeverfahren zu erwarten. Ausgangsverfahren …

… Webadresse http://www.DerGloeckel.eu. Der TV-Beitrag mit dem Titel: "HILFSWERK: Verkäuferin in Krankenpflege, unausgebildet bei Intensivpflegefällen" im Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL. *** Der Journalist Walter Egon Glöckel bietet Qualitätsjournalismus, den auch bereits der OBERSTE GERICHTSHOF in seinem Urteil 4 Ob 71/06d bestätigt hatte. (Causa falsche Holocaustfotos der MG SÜDDEUTSCHER VERLAG – DIZ München GmbH gegen GLÖCKEL www.sv-bilderdienst.DerGloeckel.eu) Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL Walter Egon Glöckel Hummelstrasse 32 A-2410 Hainburg Web: …

… geschlossen. Das schätzt der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) http://www.vewu.com. Dazu zählte auch das Tabakwarengeschäft von Ursula Stöß im hessischen Karben, die der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de zufolge nun auf Brüssel hofft: „Das zuständige Verwaltungsgericht Gießen hat den Fall zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. ‚Der Vorlagebeschluss hat Bedeutung für die Sportwetten-Verfahren in ganz Deutschland’, sagt Roland Reichert von der Kanzlei Redeker, der die Familie Stoß vertritt“, so die Zeitung.

… zu Mensch" dürfte angesichts der Reportagen und des Eingeständnisses der oben angeführten Punkte 1-5 nichts mehr hinzuzufügen sein. *** Der Journalist Walter Egon Glöckel bietet Qualitätsjournalismus, den auch bereits der OBERSTE GERICHTSHOF in seinem Urteil 4 Ob 71/06d bestätigt hatte. (Causa falsche Holocaustfotos der MG SÜDDEUTSCHER VERLAG – DIZ München GmbH gegen GLÖCKEL http://www.sv-bilderdienst.DerGloeckel.eu) Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL Walter Egon Glöckel Hummelstrasse 32 A-2410 Hainburg/D. Web: http://www.DerGloeckel.eu Handy: http://DerGloeckel.mobi presse(at)gloeckel.info

Das derzeitige Monopol für Sportwetten in Deutschland ist europarechtlich nicht haltbar. Mit seinem am 6. März 2007 verkündeten Placanica-Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bestrafung des binnengrenzüberschreitenden Angebots von Sportwetten für unzulässig erklärt und den Mitgliedstaaten damit klare Schranken aufgezeigt. Zahlreiche Fragen sind allerdings noch offen geblieben. Neben mehreren, bereits seit einiger Zeit anhängigen Sportwettenverfahren aus Italien, einer ersten Vorlage aus Deutschland zur Rechtsmäßigkeit der Suspendierung …

3000 Euro Schmerzensgeld für Mitarbeiterin einer englischen Schule Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 03.04.2007 einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), deren Arbeitsplatz vom Schuldirektor im Hinblick auf eine eventuelle private Nutzung des Telefons, Internet oder E-Mailzugangs überwacht wurde, ein Schmerzensgeld von 3000 Euro zugesprochen. Nach Ansicht des Gerichts verstösst die Überwachung jedenfalls im öffentlichen Dienst der Mitgliedsstaaten der …

… brauchte der Arbeitgeber das Vorschalt-Verfahren nicht durchzuführen, da er die Kündigung nicht auf Umstände stützte, die mit der Behinderung seines Arbeitnehmers im Zusammenhang stehen, so das BAG in seinem Urteil. Feinstaub - Individualrecht auf saubere Atemluft? Vor den Europäischen Gerichtshof geht der Fall des Müncheners Dieter Janecek, der ein individuelles Recht eines jeden einzelnen auf saubere Luft erstreiten will. Nachdem Janecek sich bereits durch die nationalen Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht geklagt hatte, geht es nun vor …

Arbeitnehmer haben ein Recht auf Urlaub. Dieses Recht ist grundsätzlich unverzichtbar, wie kürzlich sogar der Europäische Gerichtshof festgestellt hat. Nur die Urlaubstage, die den Mindesturlaub von aktuell 24 Arbeitstagen übersteigen, kann der Arbeitnehmer sich auszahlen lassen. Was passiert also, wenn das Kalenderjahr sich dem Ende neigt, der Urlaub aber noch nicht genommen ist? Diese Frage wird meistens damit beantwortet, dass dieser Urlaub in das neue Jahr automatisch übertragen wird und frühestens Ende März des Folgejahres verfällt. Leider …

… Deutschland in ein nationales Gesetz umgesetzt. Gerade noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist wurde durch die Einrichtung des Personalausweis-Zentral-Registers (PaZR, auch kurz „Essener Kartei“) das Ziel der Richtlinie erreicht und somit das vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) drohende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgewendet. Trotz Widerstand vieler Datenschutzinstitutionen wurde das Gesetz von der großen Koalition im Eilverfahren durchgesetzt und die Ausweisdaten von über 60 Millionen Bundesbürgern sind nun online einzusehen (siehe …

… heißt, dass der Arbeitnehmer trotz des eigentlich noch bestehenden Arbeitsvertrages, wo er von seiner Arbeitsleistung freigestellt ist, eine neue Tätigkeit aufnehmen darf, also einen Verzicht auf etwa bestehende Wettbewerbsverbote. Arbeitsrecht - Urlaubsentgelt statt Urlaub Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu den Az. C-131/04 und C-257/04 entschieden, dass die in England zulässige Regelung, das Urlaubsentgelt auszuzahlen anstatt Urlaub zu gewähren, unzulässig ist. Der EuGH hat klargestellt, dass jeder Arbeitnehmer mindestens Anspruch auf …

… http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=950760 Dementgegen zeigt sich bspw. Lotto Hessen hartnäckig in einer ganz anderen Art der Interpretation. Nicht nur das Lotto Hessen das "Placanica-Urteil" sogar zu deren Gunsten auslegt. Auch die Berufung auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelszone, EFTA, welches das norwegische Monopol für Spielautomaten für rechtskräftig erklärte, hat einen faden Beigeschmack. Norwegen hatte gewerbliche Automatenanbieter verboten, da sich durch ihre Existenz die Spielsuchtproblematik im Land dramatisch verschärft …

… Sportwetten ohne private Konkurrenz Ausdruck geben wollte", erklärte Langen in einer ersten Reaktion in Straßburg. Der Gruppenvorsitzende stellte klar, dass die Fortsetzung der Wettmonopole der Länder nicht nur gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und gegen geltendes EU-Recht einschließlich des Binnenmarktartikels verstoßen würde, sondern auch ein glatter politischer Systembruch wäre. „Herr McCreevy, der sich bei anderen Gelegenheiten wie im Namensstreit um die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland gerne als …

… Informationen dieser Zeitung wird die Kommission am kommenden Mittwoch das schon laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland förmlich fortführen. Sie wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben und Deutschland zur Abhilfe auffordern. Folge kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sein, der sich schon im Rahmen eines konkreten Falls mit dem Thema befasst. Es geht um die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die GEZ, hinter der die Rundfunkanstalten stehen. Die GEZ hatte einen Dienstleistungsauftrag (Reinigung) vergeben wollen, …

EuGH entscheidet mit "Placanica" aktuellen Grundsatzfall zum Thema Sportwetten-Vermittlung in Europa - Das Glückspielmonopol in Deutschland bröckelt - Europäischer Gerichtshof hält Glückspielmonopol für europarechtswirig! Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer beschloss im Dezember 2006 noch schnell den Entwurf des neuen Lotteriestaatsvertrages. Einmal mehr der Versuch das Monopol auf Glückspiel in Deutschland in Stein zu meisseln. Viele Experten teilen hierbei unsere Einschätzung, dass diese Regelungen zum einen in krassem Widerspruch …

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass auch private Anbieter von Wetten bei der Vergabe von Konzessionen zugelassen werden müssen, erklärt Alexander Spörr, stellvertretender Vorsitzender der niederbayerischen FDP und Landesvorstandsmitglied: „Das Urteil des EuGH ist auch ein deutliches Signal an die 16 Bundesländer, die das überholte Staatsmonopol weiterführen wollen. Bayern darf den im Dezember gebilligten Staatsvertrag auf keinen Fall unterzeichnen. Der Freistaat ist eindeutig auf dem Holzweg, wenn er glaubt, das Staatsmonopol …

Ein staatliches Wettmonopol verstößt gegen die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs. Der europäische Gerichtshof hat am Dienstag im italienischen Fall “Placanica” entschieden, dass EU-Mitgliedsstatten, die ein staatliches Wettmonopol aufrecht erhalten gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. “Das sind erfreuliche Nachrichten für expekt.com und andere Gaming-Anbieter. Das Urteil unterstreicht einmal mehr, dass Monopole ein Relikt aus der Vergangenheit sind und dass der europäische Markt für private Anbieter geöffnet werden muss“, betont Per …

„Das Urteil betrifft ja nur die Rechtslage in Italien“ - Der Deutsche Lotto- und Totoblock, das Kartell der staatlichen Anbieter, versucht das heute verkündeten Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Sinne zu interpretieren. Der EuGH habe nicht über das deutsche Glücksspielmonopol entschieden, so dass der Glücksspielstaatsvertrag wie geplant umgesetzt werden könne. Die staatlichen Anbieter verkennen damit die Funktion des Vorlageverfahrens, bei dem der EuGH keine nationalen, hier „italienischen“ Fälle entscheidet, sondern …

Das vom Europäische Gerichtshof (EuGH) heute verkündeten Placanica-Urteil (verbundene Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) wird den Sportwettenmarkt in der Europäischen Union nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts (wwww.wettrecht.de) zwangsläufig liberalisieren. Das binnengrenzüberschreitende Angebot von Sportwetten (d. h. von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen) darf von dem Empfangsstaat nicht strafrechtlich sanktioniert werden. Damit ist auch das Wettmonopol in Deutschland nicht mehr haltbar, da die Vermittlung von Sportwetten in andere …

Luxemburg/Berlin, www.ne-na.de – Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärt es für gemeinschaftsrechtswidrig, dass in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind. „Ein Mitgliedstaat darf keine Strafe wegen Nichterfüllung einer Verwaltungsformalität verhängen, deren Erfüllung er unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat“, teilte der EuGH in einer Presseerklärung mit http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=C-338/04, …

… Grundfreiheiten eingegriffen würde. Jede Unterbindung oder Erschwerung grenzüberschreitender Finanztransfers ist eine Beschränkung der Kapital- und Zah­lungsverkehrsfreiheit, die in den Artikeln 56 ff. des EG-Vertrages geregelt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind Beschränkun­gen der Kapitalverkehrsfreiheit nur bei „im Allgemeininteresse liegenden Zielen“ zulässig.(1) Der Gerichtshof entschied, dass bei der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit „eine auf allgemeine finanzielle Interessen des Mitgliedstaats gestützte …

… offensichtlich gelungen ist, eine Europaabgeordnete vor ihren Karren zu spannen. Nachdem es die türkische Regierungspartei AKP nicht geschafft hat - wie vor der Wahl versprochen - das Kopftuchverbot in der Türkei abzuschaffen und zu allem Überfluss auch noch der Europäische Gerichtshof den Kopftuch-Gegnern den Rücken gestärkt und den Kopftuch-Befürwortern eine Absage erteilt hat.» Und schmunzelnd fügt Fuß hinzu: Übrigens, was die Gleichstellung der Geschlechter betrifft. Mir ist mir kein Fall bekannt, dass ein Mann in der Türkei ein Kopftuch tragen wollte, …

… Fall innerhalb dieser drei Wochen tätig zu werden, und dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass die Änderung akzeptiert oder unter Vorbehalt akzeptiert wird, ansonsten in der selben Frist Klage beim Arbeitsgericht zu erheben. Arbeitsrecht - Dienstalter und Diskriminierung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Az. C - 17/05 entschieden, dass ein höheres Gehalt, das der Arbeitgeber einem Mitarbeiter mit mehr Dienstjahren zahlt, keine Diskriminierung des geringer verdienenden Kollegen darstellt. Regelmäßig ist nämlich, so der EuGH, höheres Dienstalter …

In den letzten Tagen sind in der österreichischen und Schweizer Presse verschiedene Artikel erschien, in denen über ein jetzt gegen die Türkei ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte berichtet wird, mit dem diese wegen schwerer Folter zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt wurde. Bei nahezu gleich lautenden Meldungen verschiedener Zeitungen aus der Schweiz, Lichtenstein und Österreich und dem ORF wird dabei die Formulierung verwendet «wurde die Türkei ... abermals wegen Fällen schwerer Folter verurteilt. Die Straßburger …

… staatlichen Wettmonopols und damit sachwidriger Erwägungen aus.“ Aufgrund der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 konnte nun das Monopol mit den Argumenten von gestern nicht weiter gerechtfertigt werden. Die Ausführungen des Gambelli-Urteils waren zu eindeutig. Der Gerichtshof hat in den Urteilen Schindler, Läärä u. a. und Zenatti zwar anerkannt, dass Beschränkungen der Spieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007, um 9:30 Uhr verkünden. Die betroffenen Anbieter und Vermittler sowie viele Gerichte und Behörden erwarten sich von dieser Entscheidung eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten. Wie bei dem Gambelli-Urteil und dem zuvor ergangenen Zenatti-Urteil liegt der Placanica-Entscheidung ein strafrechtliches …

… sicherstellen, dass Straftäter die derzeit zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden erheblichen Unterschiede nicht mehr nutzten können. Sichere Häfen für Umweltkriminalität dürfte es somit in der Europäischen Union nicht mehr geben. Im September 2005 bestätigte der Europäische Gerichtshof die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Erlass strafrechtlicher Maßnahmen in Verbindung mit dem Umweltschutz, wenn dies für die effiziente Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik erforderlich ist. Deshalb hob der Gerichtshof den vom Rat 2003 auf der …

… und zustehende Gewaltausübung in der Lenkung des Staates bzw. in der ihm kraft Amtes obliegenden Staatsführung (inklusive Gesetzgebung) zu beurteilen sein mag. Oder anders: Ist es dem Volk des ehemaligen Staatsoberhauptes oder einem vom Volk in Kraft gesetzten Gerichtshof gestattet, demgemäss Urteil zu fällen und zu verhängen? Oder sind möglicherweise nur „überstaatliche“ Institutionen dazu berechtigt?“ Der gesamte Artikel findet sich in der aktuellen Januarausgabe des E-Journals, das sich auf der Homepage des Unternehmens oder unter kostenfrei …

… haben. Für den Rücktritt gelten die allgemeinen Rücktrittsvorschriften gem. § 346 ff BGB. Der Auftraggeber muss nach bisher herrschender Meinung die Nutzungen, das heißt die Gebrauchsvorteile (§ 100 BGB ) herausgeben (§ 439 Abs.4 i.V. m. § 346 Abs.1 BGB). Der Bundesgerichtshof bezweifelt aber, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB in der vom Gesetzgeber gewünschten Auslegung mit der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter …

… einer Kündigung für den Arbeitgeber die Pflicht zur Sozialauswahl, die dazu führen kann, dass er den jüngeren Mitarbeiter entlassen muss. Zudem sind Regelungen, die die Einstellung älterer Arbeitnehmer durch erleichterte Befristungsmöglichkeiten begünstigen sollten, vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt worden“, so der Bonner Rechtsanwalt. „ Die Konsequenzen von starren Reglementierungen sind auch bei öffentlichen Dienstverhältnissen sichtbar. So führt die Altersbegrenzung für Professoren dazu, dass so mancher Spitzenforscher aus dem …

… BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening. Er rechne sich für die Beschwerde des BDE gute Erfolgschancen aus. Die Kommission hat diese Woche bekannt gegeben, dass sie Klage gegen Irland wegen der Nichtbesteuerung öffentlicher Einrichtungen beim Europäischen Gerichtshof erheben wird. Darüber hinaus haben Spanien und Finnland wegen der mehrwertsteuerlichen Behandlung von öffentlichen Leistungen begründete Stellungnahmen erhalten. Wenn diese beiden Mitgliedstaaten den Stellungnahmen nicht Folge leisten, kann die Kommission auch in diesen Fällen …

Der EFTA-Gerichtshof verhandelt am 31. Januar 2007 und ggf. am darauf folgenden Tag die Zulässigkeit eines staatlichen Monopols bei Wetten und Glücksspiele nach europäischem Recht. Darauf weist die auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE hin. Die Entscheidung in dieser Vorlagesache (Rechtssache E-3/06) dürfte nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts erhebliche Bedeutung nicht nur für die EFTA-Staaten, sondern auch für die Europäische Union haben, da grundsätzlich die Berechtigung eines staatlichen Monopols …

… offene Kreditsumme zurückgewähren, während im anderen Fall zumindest die entsprechende Abtilgung erfolgt. Das gibt dem Anleger Steine statt Brot. Aufgrund seiner bankenfreundlichen und verbraucherfeindlichen Rechtsprechung wird der zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auch als Bankensenat bezeichnet. Nach einem Rechtsgutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Wolfgang Kahl von der Universität Bayreuth hat die Bundesregierung die einschlägige EU-Richtlinie 85/577/EWG nicht ordnungsgemäß in deutsches Recht umgesetzt. Diese Richtlinie …

… förmliche Mitteilung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die Kommission wird Deutschland außerdem auf der Grundlage des Artikels 228 EG-Vertrag eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln, in der sie Deutschland auffordert, einem Urteil des EuGH von 2006 zur Entsendung von Drittstaatsangehörigen …

… und Glücksspielmonopol in Deutschland gelten. Die Kieler Landesregierung begründet ihre Ablehnung mit europa- und wettbewerbsrechtlichen Bedenken und will das weitere Verfahren unter anderem in Brüssel sowie die anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache Placanica) abwarten. Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte eine Unterzeichnung Ende November 2006 ausdrücklich einstimmig abgelehnt (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 55). Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter-Harry Carstensen, erklärte: „Heute habe ich …

… der Ausführung öffentlicher Aufträge in Brandenburg ausgeschlossen werden. OLG Celle zum niedersächsischen Vergabegesetz (Tariftreue) Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03. August 2006 (13 U 72/06) ein Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung des EG-Vertrages folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag dar, wenn einem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für nur an solche Unternehmer …

… dass in einem solchen Fall eine Abmahnung durch den Arbeitgeber der Kündigung vorgehen muss, was das Team von RECHTLEGAL als Überspannung der Voraussetzungen bewertet. Verkehrsrecht - Klage gegen ausländischen Versicherer Zum Az. VI ZR 200/05 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass ein Inländer, der im Ausland verunfallt und Ansprüche gegen den ausländischen Versicherer seines Unfallgegners stellt, diese gerichtlich im Inland durchsetzen kann. Er sei, so das höchste deutsche Zivilgericht, besonders schutzwürdig. Ob allerdings, hierauf weist …

… und Aufhängens von Plakaten der Größe von Briefen mit Kritik an der chinesischen Regierung in Xiahe und an anderen Orten. In der offiziellen Mitteilung ist nur von Choekyi Drolma die Rede, vermutlich wurden jedoch die fünf Mönche und Nonnen zusammen vor den Gerichtshof von Gannan gestellt, da die Anklage lautete, sie hätten in einer gemeinsamen Aktion diese Plakate verteilt und sichtbar aufgehängt. Was genau auf den Plakaten stand, ist nicht ganz eindeutig, denn die offiziellen Angaben variieren hierüber. Im Juli 2005 teilte das Tibetische Zentrum …

… damit er in Kraft tritt, verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist, und damit nicht trägt.“ Am 23.11.2006 beschloss der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit den Stimmen aller (!) Fraktionen, zunächst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Verfahren „Placanica“ abzuwarten, die Anfang 2007 ansteht (http://www.isa-casinos.de/articles/14345.html). Vertreter der CDU-Fraktion hatten zuvor mehrfach darauf hingewiesen, dass der Entwurf in seiner jetzigen Fassung verfassungs- und europarechtswidrig sei und ein Festhalten …

… vergangenen Woche hatte der Finanzausschuss des Landtags in einem Antrag darauf hingewiesen, dass der geplante Staatsvertrag allem Anschein nach gegen EU-Recht verstoße. Man müsse zunächst die für Frühjahr 2007 erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über das Sportwetten- und Lotteriewesen (Rechtssache „Placanica“) sowie die Auswertung der im Anschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz durchgeführten Anhörung von betroffenen Unternehmen und Verbänden abwarten. Im Übrigen wurde auf den Beschluss des Bundeskartellamtes verwiesen, …

… unzureichende staatliche Verhalten. Es seien keinerlei Maßnahmen zu erkennen, die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Vertriebwege zu begrenzen. Bezüglich eines wirksamen Jugendschutzes bestünden erhebliche Zweifel. Es könne daher nicht von einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geforderten kohärenten System der Begrenzung der Wetttätigkeit gesprochen werden. Maßgeblich ist für das Verwaltungsgericht die europarechtliche Rechtslage. Hier weist das Gericht zutreffend darauf hin, dass die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Übergangsregelung …

… angefallen während dreier Monate ab. Der Arbeitnehmer konnte nicht nachweisen, dass die Überstunden betriebsnotwendig waren, ebensowenig, dass der Arbeitgeber sie billigend in Kauf genommen hatte. Angeordnet waren sie auch nicht. Wettbewerbsrecht - Werbeanhänger am Straßenrand Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging die Streitfrage, ob das Parken eines mit Werbung beklebten Anhängers am Straßenrand wettbewerbswidrig ist. Der BGH entschied zum Az. I ZR 250/03 dass man mit Werbung beklebte Anhänger nach Wettbewerbsrecht grundsätzlich am Straßenrand parken …

… http://www.wadephul.de führt der bisher von den Hardlinern unter den Ministerpräsidenten favorisierte Lotteriestaatsvertrag in die Sackgasse. Er werde in seiner jetzigen Form weder vor dem Kartellamt, noch dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof bestehen können. Selbst wenn sich die Ministerpräsidenten einer maßvollen Liberalisierung verschließen sollten, ist das letzte Wort zum Thema Wettmarkt in Deutschland sicher noch nicht gesprochen. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: …

… haben wiederholt klargestellt, dass dies nicht der Fall ist. Im Rahmendokument wird im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien als anzulegender Maßstab formuliert, dass die Türkei „gutnachbarschaftliche Beziehungen" zu den Nachbarländern unterhalten und ggf. Meinungsverschiedenheiten durch den Internationalen Gerichtshof beilege. Im Hinblick auf Zypern gibt die Union der Erwartung Ausdruck, dass die Türkei sich weiterhin für eine Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen und des Geistes der Union einsetze, was ausdrücklich auch Schritte einschließt, …

… vergleichen. Die USA können ihren Markt trotz internationaler Handelsabkommen abschotten, da letztere nur schwer durchsetzbar sind. Dass es innerhalb der EU nicht soweit kommen wird, dafür sorgen die „Hüter der Verträge“: der Europäische Gerichtshof und die Europäische Kommission. * iv. Wird europäisches Kartellrecht das deutsche Glücksspielmonopol zu Fall bringen? Beschluss des Bundeskartellamts bestätigt Rechtsanwälte Dr. Wulf Hambach und Konrad Miller, LL.M., Hambach & Hambach Rechtsanwälte Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 23. …

Nach einem Beschluss des BVerfG muss der BGH die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes zum Konsularrechtsübereinkommen berücksichtigen. Die Beschwerdeführer, darunter zwei türkische Staatsangehörige, sind wegen Tötungsdelikten zu - teilweise lebenslangen - Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ihre Überzeugung von der Schuld der Beschwerdeführer stützten die Gerichte unter anderem auf die Angaben der türkischen Beschuldigten, die diese bei ihrer polizeilichen Vernehmung anlässlich ihrer Festnahme gemacht hatten. In den Revisionsverfahren …

… die völkerrechtliche Pflicht gemäß dem „Wiener Konsularrechtsübereinkommen“, dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren. Die Belehrung ist nach Ansicht der Verfassungsrichter zwingend. Zur Begründung verweist das Gericht auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag aus dem Jahre 2001 im Fall der im Jahre 1999 in den USA hingerichteten Brüder La Grand. Abzuwarten bleibt allerdings, ob die Prozesse gegen die beiden Türken nun vom BGH neu aufgerollt werden. Dies ist zu erwarten, …

… Lotteriestaatsvertrages ist ein offensichtlicher Versuch, das bestehende Glücksspielmonopol möglichst lange über die Zeit zu retten. Bereits jetzt ist erkennbar, dass dieser Versuch weder vor dem Kartellamt, noch dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof, bestehen wird. Die CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags will den derzeit noch bestehenden Spielraum nutzen, um eine europa- und verfassungsrechtlich tragfähige Struktur des Lotteriewesens herbeizuführen, die gleichzeitig den deutschen Besonderheiten gerecht wird. …