Hans Leger - Geschäftsführer von Better-Winning.de zur rechtlichen Entwicklung des Sportwettenmarktes

(openPR) Die Widersprüchlichkeiten innerhalb der rechtlichen Entwicklung des deutschen Sportwettenmarktes nehmen zu. Gegen die Auswirkungen des von den privaten Anbietern sehnsüchtig erwarteten "Placanica-Urteils" vom 06. März des Jahres sträuben sich trotz "Augenscheinvalidität" pro Öffnung des Sportwettenmarktes immer noch einige Monopol-Befürworter.

Obwohl das Urteil nach Meinung vieler Experten zwangsläufig zu einer Liberalisierung führen müsste, tauchen immer wieder gegenteilige Einschätzungen auf.

Anwalt Martin Arendts ist Rechtsexperte in Sachen Sportwetten und sieht das Urteil als Bestätigung für eine zwingende Liberalisierung. Hierzu folgender Link:

http://www.openpr.de/news/123466/Placanica-Urteil-liberalisiert-...

Selbst der Lottoverband fordert mittlerweile eine Trennung der Staatsverträge für Lotto und Sportwetten. Demnach schwinden selbst dort die Hoffnungen auf einen Erhalt des Monopols. Hierzu folgender Link:

http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=950760

Dementgegen zeigt sich bspw. Lotto Hessen hartnäckig in einer ganz anderen Art der Interpretation. Nicht nur das Lotto Hessen das "Placanica-Urteil" sogar zu deren Gunsten auslegt. Auch die Berufung auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelszone, EFTA, welches das norwegische Monopol für Spielautomaten für rechtskräftig erklärte, hat einen faden Beigeschmack. Norwegen hatte gewerbliche Automatenanbieter verboten, da sich durch ihre Existenz die Spielsuchtproblematik im Land dramatisch verschärft hatte. Hierzu folgender Link:

https://www.lotto-hessen.de/c/newscurrentdetail?contid=00223

Nach Durchsicht dieser Stellungnahme stört "lediglich" die Tatsache, das Automatenspiele in Deutschland selbstverständlich von gewerblichen Automatenanbietern angeboten werden und ganz nebenbei ein wesentlich höheres Suchtpotenzial bieten als Sportwetten. Hierzu folgender Link:

http://www.sportministerkonferenz.de/dateien/2005-09%20-%20Studie%20zum%20Gef%C3%A4hrdungspotenzial-Lotterien%20+%20Sportwetten.pdf

Diese Tatsache ist in der bisherigen Diskussion noch überhaupt nicht berücksichtigt worden und zeigt einmal mehr, wie fadenscheinig die argumentative Vorgehensweise von Oddset bzw. Toto-Lotto ist. Das Monopol aus Gründen der Suchtproblematik weiterhin für sich beanspruchen zu wollen, ist damit auch logisch nicht mehr haltbar. Aber eine Frage der Logik scheint der ganze Vorgang ohnehin nicht zu sein. Vielmehr scheint es sich um eine Verstrickung von politischen und persönlichen Interessen, um den Erhalt von Ministerien und Ämtern zu drehen.

De facto steht europäisches Recht über nationalem Recht, damit muss das „Placanica-Urteil“ auch in Deutschland Anwendung finden. In kaum einem anderen europäischen Land gibt es im Bereich der Sportwetten noch eine derart überholte Angebotsinfrastruktur wie in Deutschland.

Die Vergangenheit hat außerdem deutlich gezeigt was mit Monopolen passiert.

Mit der Privatisierung des deutschen Postmarktes seit 1991 wurde das staatliche Postmonopol sukzessive aufgehoben, der letzte gültige Bestandteil ist das Briefmonopol der Deutschen Post AG bis 2007. Mit dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes im Januar 1998 fiel das im Fernmeldeanlagengesetz der Telekom staatlich garantierte Monopol für den Telefondienst in Deutschland.

Es dürfte also ohnehin nur eine Frage der Zeit sein bis auch das Monopol auf Sportwetten nicht mehr haltbar ist.

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