(openPR) EU-Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren förmlich fort
Die Ausschreibungspraxis der Rundfunkanstalten für Dienstleistungen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen Europarecht. Nach Informationen dieser Zeitung wird die Kommission am kommenden Mittwoch das schon laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland förmlich fortführen. Sie wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben und Deutschland zur Abhilfe auffordern. Folge kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sein, der sich schon im Rahmen eines konkreten Falls mit dem Thema befasst. Es geht um die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die GEZ, hinter der die Rundfunkanstalten stehen. Die GEZ hatte einen Dienstleistungsauftrag (Reinigung) vergeben wollen, ohne ihn europaweit auszuschreiben. Das ist erforderlich, wenn die durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind, wenn sie also durch den Staat finanziert werden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Presseinformation
direct/ FAZ: Ausschreibungspraxis der Rundfunkanstalten verstößt gegen Europarecht
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:
Über das Unternehmen
Pressemitteilung übermittelt von directnews.
Für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist allein das berichtende Unternehmen oder die berichtende Institution verantwortlich.
Für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist allein das berichtende Unternehmen oder die berichtende Institution verantwortlich.
Pressebericht „direct/ FAZ: Ausschreibungspraxis der Rundfunkanstalten verstößt gegen Europarecht“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von FAZ
F.A.Z. - Schmidt, Weizsäcker, Genscher, Bahr - Für eine atomwaffenfreie Welt
"Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit." Unter diesem Motto rufen der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher sowie Egon Bahr die Atommächte zu Gesprächen über Abrüstung auf. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) fordern die vier Staatsmänner, die USA und Russland müssten den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten. Aber nur über eine enge Zusammenarbeit d…
F.A.Z. - Stoiber fordert schärferes Profil der Union
"Müssen uns um wertkonservative Bürger kümmern" / "Mut zum Unterschied haben" / "Lafontaine und Linkspartei nicht verteufeln oder totschweigen"
Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ein schärferes konservatives Profil zu zeigen und stärker auf der emotionalen Ebene um Zustimmung zu werben. Vor der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU am Wochenende, an der Stoiber erstmals seit längerer Zeit wieder teilnimmt, schrieb er in einem Beitrag für die Frankfu…
Das könnte Sie auch interessieren:
Neues WBGU-Mitglied: Astrid Epiney-Wander in den WBGU berufen
… Oktober ihre neue Position als Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften antrat. Frau Epiney-Wander ist geschäftsführende Direktorin des Instituts für Europarecht der Universität Freiburg (Schweiz) und Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht. Sie wird im WBGU juristische Fragen verantworten. …
ARD und ZDF checken im prego-Datenhotel ein
Saarbrücken/Ludwigshafen, 28. Februar 2011 – Die Rundfunkanstalten der ARD, das ZDF sowie der Sender Deutsche Welle und die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) wickeln ihre Ausschreibungs- und Beschaffungsvorgänge zukünftig zeit- und kostensparend über eine gemeinsame elektronische Vergabeplattform ab. Die Infrastruktur …
Ausschreibungspflicht im deutschen Rettungsdienst: Falck begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofes
… - Der skandinavische Rettungskonzern Falck begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die EU-Richter hatten in ihrer Entscheidung die fehlende Ausschreibungspraxis von Leistungen im Rettungsdienst gerügt. Falck erwartet in den nächsten Monaten eine deutliche Zunahme öffentlicher Vergabeverfahren und damit einen intensiven Wettbewerb, …
Eines der ersten Studienbücher zum Europarecht auf Basis des Vertrags von Lissabon erschienen
… weiterhin nachweisen lassen. Als neues Fundament der Union bildet der Vertrag von Lissabon nicht zuletzt für die stetig bedeutender werdende universitäre Ausbildung im Europarecht die maßgebliche Grundlage.
Die 7. Auflage 2010 des Kurzlehrbuchs Europarecht bietet die Möglichkeit, sich einen umfassenden Überblick über die relevanten Neuerungen zu verschaffen. …
niederle media stellt die achte Auflage 2011 des Studienbuchs zum Europarecht vor
Vor über einem Jahr ist das Studienbuch Europarecht in der siebten Auflage als eines der ersten Studienbücher zum Europarecht auf Basis des Vertrags von Lissabon erschienen.
In der achten Auflage 2011 wurde das Lehrbuch erneut aktualisiert und erweitert. Nicht zuletzt aufgrund der „Griechenland- und Irland-Krise“ wurde nunmehr ein neues Kapitel mit einem …
Europarecht - Ein Studienbuch (nicht nur) für die Polizei
Ob Observation im grenznahen Raum, das Schengener Informationssystems oder der europäischen Haftbefehl - eine Vielzahl von polizeilichen Fragestellungen hat inzwischen einen europarechtlichen Bezug. Sowohl für die Polizei wie für die Justiz rückt daher die Auseinandersetzung mit dem Europarecht immer stärker in den Mittelpunkt. Einen umfassenden und …
Impfstoff-Chaos gefährdet Menschenleben
… Patienten einzelner Bundesländern werden sich unter Umständen zu spät oder gar nicht gegen die saisonale Influenza (Virusgrippe) impfen lassen können. Schuld daran ist die Ausschreibungspraxis einzelner Krankenkassen. Experten gehen davon aus, dass die derzeit in Australien wütende Grippewelle ein Indiz für die Härte der in Deutschland zu erwartenden …
Monopole sind nur gut für den Staat – Verbraucher profitieren von offenen Märkten
… Staatsmonopolisten jedoch mit Widerstand aus Brüssel zu tun. So sagte kürzlich die EU-Kommissarin Viviane Reding, sie führe einen Krieg gegen illegale nationale Gesetze, die das Europarecht missachteten. Sie kämpfe für die Ordnungspolitik und gegen Monopole, die auf dem EU-Markt nichts mehr zu suchen hätten. Fallen Monopole weg, verlieren nur die Monopolisten. …
VPRT zur Entscheidung der Europäischen Kommission im Gebührenstreit
… Deutschland und der Kommission ausgehandelten Maßnahmenkatalog, der bei ordnungsgemäßer Umsetzung die geltende Rechtslage deutlich verändern wird. So werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu einer getrennten Buchführung bei "kommerziellen Tätigkeiten", also Tätigkeiten, für die sie keine Rundfunkgebühren verwenden dürfen, gezwungen. Bisher hatten …
JuLis: GEZ-Reform unvollständig
… scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein, wenn es darum geht, den Kreis der Beitragszahler auszudehnen. Wenn die Zwangsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schon nicht abgeschafft wird, dann müssen wenigstens die GEZ-Beiträge gesenkt werden. Durch die Zwangabgabe wurden den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bisher über sieben …
Sie lesen gerade: direct/ FAZ: Ausschreibungspraxis der Rundfunkanstalten verstößt gegen Europarecht