FDP Niederbayern

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass auch private Anbieter von Wetten bei der Vergabe von Konzessionen zugelassen werden müssen, erklärt Alexander Spörr, stellvertretender Vorsitzender der niederbayerischen FDP und Landesvorstandsmitglied: „Das Urteil des EuGH ist auch ein deutliches Signal an die 16 Bundesländer, die das überholte Staatsmonopol weiterführen wollen. Bayern darf den im Dezember gebilligten Staatsvertrag auf keinen Fall unterzeichnen. Der Freistaat ist eindeutig auf dem Holzweg, wenn er glaubt, das Staa…

Einstimmig hat sich der Bezirksvorstand der FDP in Abensberg für Dr. Max Stadler als niederbayerischen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für den zweiten niederbayerischen Platz auf der bayerischen Liste empfahl der Vorstand den Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FD…

Zur Ablehnung des Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen durch den Bundesrat. ----

Kelheim. Als "sehr bedauerlich" hat am Donnerstag der Justizpolitische Sprecher der bayerischen FDP und Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Niederbayern , Dr. ANDREAS FISCHER (Ihrlerstein) die vom Landtag beschlossene Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommentiert. Es sei zwar ein ehrenwertes Ziel zu sparen, in diesem Fall würden jedoch vergleichsweise geringe Einsparungen teuer erkauft, da die einheitliche Rechtsprechung in Bayern verloren gehe. Die zu entscheidenden Fälle würden nur auf die Oberlandesgerichte verlagert.

Zur heutigen Pressekonferenz des Forums Menschenrechte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max Stadler: Man muss die Grundrechte vor rot/grün schützen! In der Innen- und Rechtspolitik ist die Halbzeitbilanz der rot/grünen Koalition deprimierend. Dies ist das eindeutige Ergebnis der kritischen Bewertung durch das unabhängige Forum Menschenrechte. Seit ihrer Regierungsbeteiligung haben vor allem die Grünen ihren Anspruch als Rechtsstaatspartei verwirkt. Innerhalb der Koalition gibt Bundesinnenminister Otto Schi…

RIEDENBURG (16.10.04) - Der niederbayerische FDP-Vorsitzende Dr. Andreas Fischer ist mit einem Rekordergebnis von 100 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Der liberale Bezirkschef erhielt am Samstag beim Bezirksparteitag in Buch bei Riedenburg (Kreis Kelheim) die Stimmen aller 30 Delegierten. "Der Freiheit in Niederbayern und dem politischen Liberalismus mehr Gewicht verleihen, ist oberstes Ziel", sagte Fischer. Der 38-Jährige promovierte Jurist aus Ihrlerstein im Landkreis Kelheim steht seit 2002 an der Spitze im Bezirk und ist justizpoli…

Die ab 2007 geplante GEZ Rundfunkgebühr auf PCs mit Internetzugang und radiofähigen Handies stößt bei dem medienpolitischen Sprecher der niederbayerischen FDP, Alexander Spörr, auf wenig Verständnis: „Nachdem die Anhebung der GEZ Gebühren in der von den Rundfunkanstalten gewünschten Größenordnung politisch nicht durchsetzbar war, geht nun das Tarnen und Täuschen der Bürger weiter, indem man versucht die Bürger zukünftig auch noch für die Nutzung von Internet PCs und Handies abzuzocken“. Spörr meint weiter, dass aufgrund dieser weltweit einmal…

Auf scharfe Kritik stößt das jüngste Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Informationsrecht der Eltern volljähriger Schüler bei der FDP.