(openPR) Kelheim. Als "sehr bedauerlich" hat am Donnerstag der Justizpolitische Sprecher der bayerischen FDP und Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Niederbayern , Dr. ANDREAS FISCHER (Ihrlerstein) die vom Landtag beschlossene Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommentiert. Es sei zwar ein ehrenwertes Ziel zu sparen, in diesem Fall würden jedoch vergleichsweise geringe Einsparungen teuer erkauft, da die einheitliche Rechtsprechung in Bayern verloren gehe. Die zu entscheidenden Fälle würden nur auf die Oberlandesgerichte verlagert.
Presseinformation
Dr. Andreas Fischer zur Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgericht
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:"Vielleicht hätten die Richter des bayerischen Traditionsgerichts beim Oktoberfesteinzug mitmarschieren sollen," so das bissige Fazit des niederbayerischen FDP-Politikers. Einmal mehr zeige sich, dass die Staatsregierung Einsparungen nicht unbedingt nach Sinn und Zweck, sondern immer öfter nach der Größe der Lobby entscheide, die im Falle des Bayerischen Obersten eben nicht groß genug gewesen sei. Dass Stoiber selbst, der noch vor wenigen Jahren ganz anders gesprochen habe, nun an der entscheidenden Abstimmung nicht teilgenommen habe, zeige wohl sein schlechtes Gewissen, so FISCHER.
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