Ulrike Müller, MdL begrüßt positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

(openPR) Ulrike Müller, MdL und FREIE WÄHLER begrüßen positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge
Piazolo: Etappensieg für FREIE WÄHLER – Bayern steht vor Abschaffung der Studienbeiträge
München (mk). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge. Prof. Dr. Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens und hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, spricht von einem „guten Tag für die Interessen der Studierenden im Freistaat“. Er sagte weiter, seine Fraktion hoffe nun auf einen baldigen Start des Volksbegehrens, „denn wir haben uns erfolgreich mit unserer Rechtsauffassung gegen die Meinung der Bayerischen Staatsregierung durchgesetzt.“
Der Münchner Hochschulprofessor Piazolo findet jedoch, dass nach dieser Richtungsentscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs „die Abschaffung der Studiengebühren auch direkt durch die Bayerische Staatsregierung vorgenommen werden könnte, um ein deutliches Signal gegen eine weitere Abwanderung bayerischer Studenten in andere Bundesländer zu setzen.“
„Mit dem Sammeln von knapp 30.000 Unterschriften für ein Volksbegehren haben wir bereits gezeigt“, so Piazolo weiter, „dass es ein breites Interesse für die Abschaffung der Studienbeiträge gibt. Für die Staatsregierung wäre es jetzt an der Zeit, endlich einzusehen, dass Studiengebühren sozial ungerecht sind, Abhängigkeiten der Studierenden fördern und insgesamt den Akademikermangel weiter verschärfen.“
Dr. Hans Jürgen Fahn, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER und Mitglied des Hochschulausschusses, ergänzt: „Falls Wissenschaftsminister Heubisch immer noch nicht davon abrücken will, werden eben wir FREIE WÄHLER mit unserem Volksbegehren dafür sorgen, dass Studierende in Bayern schon bald jährlich tausend Euro für Sinnvolleres zur Verfügung haben als für Studiengebühren.“
„Für die Umsetzung des Volksbegehrens werden sich die FREIEN WÄHLER nun in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auch über Parteigrenzen hinweg einsetzen, um ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen“, so Piazolo abschließend.