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(openPR) Hamburg focusconsult.net Raif Özalan - An dem kritischen Tonfall des Papiers, das EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch (08.11.2006) vorlegen wird, dürfte die Aktion nichts mehr ändern. In einem Entwurf des Fortschrittsberichts, mit dem die Kommission halbjährlich die Situation in Kandidatenländern beurteilt, wird nicht nur die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den genannten Strafrechtsparagrafen bemängelt. Gefordert werden auch mehr Rechte für Frauen, religiöse Minderheiten und Gewerkschaften in der Türkei. Zudem wird auf «ernsthafte wirtschaftliche und soziale Probleme» der Kurden hingewiesen.
Das grösste Problem zwischen der Türkei und der EU dürfte der Bericht dagegen nur kurz anschneiden: Zypern. Seit dem Beitritt der Mittelmeerinsel zur Europäischen Union im Jahr 2004 hat sich das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara zunehmend verschlechtert.
In deutschen Medien - beispielsweise der „Tagesschau" - wird die Unterzeichnung des Anpassungsprotokolls zum Ankara Vertrag als „Anerkennung Zyperns" dargestellt. Sowohl die EU-Kommission als auch die türkische Regierung jedoch haben wiederholt klargestellt, dass dies nicht der Fall ist.
Im Rahmendokument wird im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien als anzulegender Maßstab formuliert, dass die Türkei „gutnachbarschaftliche Beziehungen" zu den Nachbarländern unterhalten und ggf. Meinungsverschiedenheiten durch den Internationalen Gerichtshof beilege. Im Hinblick auf Zypern gibt die Union der Erwartung Ausdruck, dass die Türkei sich weiterhin für eine Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen und des Geistes der Union einsetze, was ausdrücklich auch Schritte einschließt, die das Klima für eine Lösung verbessern. Der Wortlaut entspricht ziemlich exakt der bisherigen EU-Position und kann ohnehin, weil im betreffenden Absatz die „Beitrittskriterien" formuliert werden, nicht Gegenstand von unmittelbaren Handlungserwartungen werden. Auf der Grundlage des vierten Absatzes des Rahmendokuments beispielsweise die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Süd-Zypern zu fordern, wäre nicht durch die geltenden Beschlüsse gedeckt.
Andererseits herrschen aber nach wie vor Unstimmigkeit zwischen EU und Türkei über den Geltungsbereich der Zollunion. Die Türkei vertritt beispielsweise die Position, dass die Zollunion nicht automatisch die freie Nutzung türkischer Häfen und Flughäfen einschließe und will darum auch nach Unterzeichnung des Erweiterungsprotokolls griechisch-zyprische Schiffe und Flugzeuge nicht zulassen.
Eine Konsequenz, die sich aus dem Rahmendokument ergeben könnte, ist dabei der bereits in der EU-Empfehlung zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im vergangenen Jahr angeführte Grundsatz, vor der Eröffnung eines Kapitels der Beitrittsverhandlungen zunächst sicherzustellen, dass die Türkei die dieses Kapitel betreffenden eingegangenen Verpflichtungen erfülle. Die Frage der Nutzung türkischer Häfen und Flughäfen dürfte sich also spätestens beim Kapitel „Zollunion" während der Beitrittsverhandlungen stellen...
Eine andere Ungenauigkeit in der Berichterstattung betrifft die Klausel zum Verhandlungsabbruch, die von deutschen Medien und Politikern immer wieder als „jederzeit möglich" dargestellt wird. Sowohl in Beschluß des Europäischen Rates, der auf die Kommissionsempfehlung verweist, als auch im Entwurf für das Rahmendokument wird als Voraussetzung ein „dauerhafter und schwerwiegender" Verstoß von Menschen- und Grundrechten sowie die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit vorgesehen. Andererseits jedoch bietet das Verhandlungsregime im Rahmen einer „intergovernal conference" allen EU-Mitgliedsländern die Möglichkeit, die Eröffnung von Verhandlungskapiteln oder ihren Abschluß zu verzögern und den Prozeß damit aufzuhalten.
Im Entwurf des Rahmendokuments ist außerdem die Betonung von „Umsetzung" erkennbar. Dies betrifft sowohl die Kriterien, an denen der Fortschritt der Verhandlungen gemessen werden soll (Art. 4) als auch die eigentliche Verhandlungsprozedur (Kapitel können vorübergehend geschlossen werden. Aber selbst abgeschlossene Kapitel können, wenn sich eine Änderung des EU-Rechts in diesem Bereich ergibt, wieder geöffnet werden. Außerdem wird ein Benchmarking (Art. 18f) vorgesehen).
Ein Versuch der finischen EU-Ratspräsidentschaft, die Beziehungskrise noch vor der Veröffentlichung des Kommissionsberichts zu entschärfen, ist gescheitert. Ein Spitzentreffen der EU, der Türkei und Zyperns wurde abgesagt. Und auch ein Gespräch des finnischen Aussenministers Erkki Tuomioja mit dem Präsidenten des türkischsprachigen Nordteils von Zypern, Mehmet Talat, brachte keine Lösung: Dieser lehnte den finnischen Kompromissvorschlag zur Beilegung des Streits zwischen der Türkei und der griechischsprachigen Republik Zypern rundheraus ab.
Kern des Problems ist, dass Ankara die Republik Zypern nicht anerkennt, obwohl diese seit 2004 EU-Mitglied ist. Auch weigert sich die Türkei, griechisch-zyprische Schiffe und Flugzeuge landen zu lassen - obwohl sie sich vertraglich verpflichtet hat, die bestehende Zollunion mit der EU auf Zypern auszuweiten. Die türkische Regierung verlangt, die EU müsse zunächst die Handelsbeschränkungen für den international nicht anerkannten Nordteil Zyperns aufheben.
Als Kompromiss hatte Finnland vorgeschlagen, den türkisch-zyprischen Hafen Famagusta für den zollfreien Handel mit der EU zu öffnen. Dies sollte es der Türkei ermöglichen, unter innenpolitischer Gesichtswahrung die Blockade gegen griechisch-zyprische Schiffe und Flughäfen aufzuheben. Allerdings forderte Finnland von den türkischen Zyprern zugleich, die Kontrolle über die verlassene Stadt Varosha aufzugeben, deren überwiegend griechischsprachige Einwohner 1974 bei der Besetzung des Nordteils durch die türkischen Streitkräfte geflohen waren. Die türkisch-zyprische Regierung wäre dazu aber nur im Rahmen umfassender Verhandlungen einer Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel bereit.
Damit liegt der Ball nun wieder bei Ankara: Im Entwurf des Kommissionsberichts wird die türkische Regierung erneut dringend dazu aufgefordert, die Zollunion auf Zypern auszuweiten. Für den Fall, dass dies bis zum Jahresende nicht geschieht, hat die finnische Ratspräsidentschaft bereits mit einer Aussetzung der Beitrittsverhandlungen gedroht.
Es ist es wenig wahrscheinlich, dass die Regierung Erdogan bis Ende des Jahres, wie von der EU gefordert, die Häfen und Flughäfen für griechisch-zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnet, wenn nicht auch die griechische Seite substanzielle Zugeständnisse bei der Aufhebung des Boykotts der türkischen Zyprioten im Norden der Insel macht. Angesichts der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr würde die Regierung politischen Selbstmord begehen, wenn sie die Häfen und Flughäfen ohne Gegenleistung öffnete. Dass Außenminister Abdullah Gül die Einladung der finnischen Ratspräsidentschaft zum Zypern-Krisengipfel am Wochenende ausgeschlagen hat, ist Teil des gegenwärtigen Pokers. Doch der Countdown läuft. Auf dem EU-Gipfel im Dezember wird darüber entschieden, ob die Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesetzt werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Rat nötig, was immer noch als ziemlich unwahrscheinlich gilt. Auf der anderen Seite braucht es aber einen einstimmigen Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten, um ein Verhandlungskapitel mit der Türkei abzuschließen oder neu zu eröffnen. Da zumindest die griechischen Zyprioten dagegen stimmen werden, läuft es auf einen De-facto-Verhandlungsstopp hinaus.
Wahrscheinlicher ist bei aller Kritik jedoch, dass nur die Beratungen über bestimmte Verhandlungskapitel etwa im Bereich Wirtschaft und Handel ausgesetzt werden. Ein Abbruch der einmal begonnenen Verhandlungen birgt das Risiko, das westlich orientierte muslimische Land von seinem Europakurs abzubringen - schon deshalb dürften die meisten Regierungen davor zurückschrecken. Wobei einige heimlich darauf hoffen dürften, dass den Türken selbst der Weg in die EU zu steinig wird. In der Bevölkerung ist die Zustimmung für einen Beitritt jüngsten Umfragen zufolge unter die 50-Prozent-Marke gerutscht.
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