Terhaag & Partner, Düsseldorf

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Grundsatzurteil zur Frage der Forenhaftung gefällt. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob er auf die Löschung rechtsverletzender Beiträge auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Identität des Verfassers bekannt ist. In dem Fall war der Kläger in einem sogenannten Meinungsforum in seiner Ehre verletzt worden und hatte den Forenbetreiber auf Löschung dieser rechtswidrigen Beiträge verklagt. Der von der Kanzlei Terhaag & Partner, Rechtsanwalt Wolfgang Mews als Sachbearbeiter, Düsseldor…

Der Bundesgerichtshof wird am Dienstag eine Frage zu entscheiden haben, die für die Haftung von Internetforen von herausragender Bedeutung sein wird. In der Sache geht es um die „einfache“ Frage, ob bei rechtswidrigen Forenbeiträgen der Betreiber auch dann auf Löschung von rechtswidrigen Beiträgen in Anspruch genommen werden kann, wenn der Verfasser selbst bekannt ist. Grundsätzlich haftet der Betreiber eines Internetforums für von ihm verbreitete rechtswidrige Inhalte erst wenn er positive Kenntnis von den Inhalten erlangt hat, § 10 TMG, un…

Der als Schummel-Schiri bekannt geworderne Robert Hoyzer haftet nicht für entgangene Wettgewinne! Dies entschied gerade das Landgericht Paderborn. In der Sache ging es um entgangene Wettgewinne eines Sportwetters, der in einer sogenannten Kombinationswette auf insgesamt neun Spiele setzte. Acht davon hatte er richtig vorhergesagt. Lediglich die Pokalbegegnung zwischen Paderborn und dem, nicht nur von dem Kläger favorisierten, Hamburger SV war durch die Manipulationen Hoyzers trotz einer 2:0 Führung der Hanseaten letztendlich doch zugunsten d…

Die ursprünglich auf dem 8. März 2007 angesetzte mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Fußball-Schiedsrichter Robert Hoyzer vor dem Landgericht Paderborn musste leider verschoben werden. Ein neuer Verhandlungstermin wurde für den 22. März 2007 anberaumt. In der Sache geht es um entgangene Wettgewinne eines Sportwetters, der in einer sogenannten Kombiwette auf insgesamt neun Spiele setzte. Acht davon hatte er richtig vorhergesagt. Lediglich die Pokalbegegnung zwischen Paderborn und dem, nicht nur von dem Kläger fa…

EuGH entscheidet mit "Placanica" aktuellen Grundsatzfall zum Thema Sportwetten-Vermittlung in Europa - Das Glückspielmonopol in Deutschland bröckelt - Europäischer Gerichtshof hält Glückspielmonopol für europarechtswirig! Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer beschloss im Dezember 2006 noch schnell den Entwurf des neuen Lotteriestaatsvertrages. Einmal mehr der Versuch das Monopol auf Glückspiel in Deutschland in Stein zu meisseln. Viele Experten teilen hierbei unsere Einschätzung, dass diese Regelungen zum einen in krassem …